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Welche Probleme gibt es für Deutschland bei der Implementation der europäischen Umweltpolitik?

Hausarbeit 2008 13 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Umsetzung europäischer Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich

3. Implementationseffektivität im Ländervergleich
3.1 Großbritannien
3.2 Frankreich
3.3 Deutschland
3.4 Gesamtbeurteilung

4. Erklärung: Implementation aus institutionalistischer Perspektive
4.1 Konstellationen mit hohem Anpassungsdruck
4.2 Konstellationen mit moderatem Anpassungsdruck

5. Erfolgsbedingungen effektiver Implementation in der europ. Umweltpolitik

6. Bewertung

7. Quellen

1. Einleitung

In der vorliegenden Ausarbeitung zum Seminar „Regieren in Europa - Europäisches Regieren“ befasse ich mich mit einer Analyse der Probleme, die es für Deutschland bei der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik gibt.

Zunächst wird die Umsetzung der europäischen Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich betrachtet. Danach stelle ich die Implementationseffektivität der genannten Länder vor und konzentriere mich im weiteren Verlauf der Arbeit nur noch auf Deutschland. Es folgen Erklärungen und Erfolgsbedingungen für eine effektive Implementation. Schließlich endet die Arbeit mit einer abschließenden Bewertung.

Die Umweltpolitik der Europäischen Union hat in den vergangenen drei Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung durchlaufen. Es lässt sich seit Beginn der 70er Jahre eine Ausweitung umweltpolitischer Aktivitäten auf europäischer Ebene beobachten, die sich auf alle wichtigen Bereiche des Umweltschutzes erstrecken. Profitiert hat die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik von der wechselnden Führungsrolle einiger Mitgliedstaaten. Besonders Deutschland hat in den 80er Jahren auf eine Reduzierung der Emissionen gedrängt und somit die EU-Umweltpolitik entscheidend beeinflusst (vgl. Knill 2008). Traditionell war die Bundesrepublik einem regulativen Ansatz, das heißt sie bevorzugte Steuerungsinstrumente wie Gebote und Verbote, für den Umweltschutz verpflichtet. Besonders im Bereich der Luftreinhaltung war das europäische Umweltrecht vom deutschen kopiert (vgl. Sturm/Pehle 2006). 1987 wurde schließlich die Umweltpolitik mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) als offizielles Handlungsfeld der Gemeinschaft im EWG-Vertrag verankert (vgl. Knill 2008).

Seit nun mehr als zehn Jahren ist die Bundesregierung damit konfrontiert, dass ihre Vorstellungen in der Gemeinschaft nicht mehr konsensfähig sind. Im Ministerrat wurden zum Teil gegen ihre Stimme Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die mit dem deutschen Umweltrecht nicht vereinbar sind. Die bekanntesten Beispiele sind die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Richtlinie über die Umweltinformationen, die Öko-Audit-Verordnung, die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie und die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).

2. Umsetzung europäischer Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich

Um die europäische Umweltpolitik effektiv umsetzen zu können, kommt es darauf an, wie europäische Policies und nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften miteinander vereinbar sind. Da die Vereinbarkeit von Policy zu Policy variieren kann, das heißt, die Konstellation von europäischen und nationalen Vorgaben, so ergeben sich große Schwankungen des Implementationserfolges über einzelne Maßnahmen und Länder (vgl. Knill 2003).

Im Folgenden werden diese Überlegungen mit Hilfe von Fallbeispielen verdeutlicht. Nach Knill (2003) werden vier Maßnahmen betrachtet, die größtenteils die Vielfalt der unterschiedlichen Steuerungskonzepte der Umweltpolitik auf europäischer Ebene abdecken. Zu den vier Maßnahmen zählen die Richtlinien zum Trinkwasserschutz, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), zum freien Zugang zu Umweltinformationen als auch die Verordnung zum Öko-Audit. Analysiert wird die formale und praktische Umsetzung dieser Maßnahmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die durch recht unterschiedliche Rechts- und Verwaltungstraditionen charakterisiert sind. Daher bringen sie sehr unterschiedliche institutionelle Voraussetzungen für die Implementation europäischer Vorgaben mit (vgl. Knill 2003).

Die Richtlinie zum Trinkwasserschutz definiert eine Vielzahl von rechtlichen Standards über die Qualität von Trinkwasser, die von den nationalen Wasserversorgungsunternehmen eingehalten werden müssen. Um die Einhaltung der Standards nachzuweisen, erfolgt eine detaillierte Definition von Messverfahren. Bedingt durch klare und inhaltliche Vorgaben gibt es nur wenige Freiheiten für eine flexible und pragmatische Verwaltungspraxis (vgl. Knill 2003).

Kernziel der UVP-Richtlinie ist eine integrierte Betrachtung des Umweltschutzes. Sollen Projekte mit bedeutsamen Umweltauswirkungen genehmigt werden, so soll zuvor die Umweltverträglichkeit solcher Projekte nicht nur auf einzelne Umweltmedien (z.B. Wasser, Boden, Luft) sondern medienübergreifend geprüft werden (vgl. Knill 2003). Medienübergreifende Maßnahmen zielen auf eine integrierte Behandlung von Umweltproblemen ab. Bei Projekten mit potenziell weitreichenden Umweltauswirkungen (z.B. beim Bau von Straßen) müssen nachteilige Effekte für die verschiedenen Umweltmedien umfassend analysiert werden. Die Öffentlichkeit soll an der UVP beteiligt werden (vgl. Knill 2008).

Die Maßnahme „Umweltinformation“ ist eine Richtlinie mit sehr offen formulierten Verfahrensvorgaben. Jeder Person muss ohne besonderen Nachweis eines Interesses freier Zugang zu allen bei den nationalen Behörden vorhandenen umweltrelevanten Informationen gewährt werden (vgl. Knill 2003). Die Informationsrichtlinie zielt auf eine größere Transparenz umweltpolitischer Regulierung und auf eine breitere Verfahrensbeteiligung der Öffentlichkeit ab (vgl. Knill 2008).

Die Öko-Audit-Verordnung, die seit 1995 gilt, enthält Vorgaben für die Einrichtung und Zertifizierung betrieblicher Umweltschutz-Managementsysteme. Sie verlangt den Aufbau entsprechender Strukturen für das Zertifizierungs- und Begutachtungsverfahren. Im Rahmen dieser Verordnung wird der Industrie die Möglichkeit eingeräumt, auf freiwilliger Basis ein betriebliches Umweltschutz-Managementsystem einzurichten und dessen Qualität durch externe Gutachter bewerten zu lassen (vgl. Knill 2008). Ziel ist die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes. Unternehmen sollen ihre betriebliche Umweltpolitik, Umweltschutzprogramme und Umweltmanagementsysteme festlegen und umsetzen (vgl. Sturm/Pehle 2006). Die Öko-Audit-Verordnung erfordert genauso wie die UVP-Richtlinie die Anpassung bzw. Einrichtung entsprechender administrativer Strukturen seitens der Mitgliedstaaten (vgl. Knill 2003).

3. Implementationseffektivität im Ländervergleich

Die Umsetzung der auf europäischer Ebene getroffenen Gesetze bereitet auf nationaler Ebene häufig große Probleme. Zum einen beziehen sich diese Probleme auf die vollständige und fristgemäße Übernahme europäischer Vorgaben in das nationale Recht. Zum anderen gibt es Probleme bei der praktischen Anwendung dieser Vorgaben durch die nationalen Verwaltungen. Sehr oft setzen die Mitgliedstaaten das europäische Umweltrecht formal um, doch zeigen sich bei der praktischen Anwendung erhebliche Defizite. Ursache dafür sind zu vage und offene Formulierungen der europäischen Vorgaben, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den anfänglichen Zielen in der Durchführungsphase abzuweichen. Auch wird seitens der Mitgliedstaaten versucht, mögliche rechtliche Anpassungserfordernisse, die sich aus der europäischen Maßnahme ergeben, möglichst weit zu reduzieren. Außerdem verfügt die EU über keine Kontrollmöglichkeiten. Das heißt, sie ist auf die von den nationalen Verwaltungen bereitgestellten Daten angewiesen, wodurch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nur schwer aufgedeckt werden können (vgl. Knill 2008).

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Details

Seiten
13
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640722907
ISBN (Buch)
9783640723287
Dateigröße
419 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158835
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Schlagworte
Welche Probleme Deutschland Implementation Umweltpolitik

Autor

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Titel: Welche Probleme gibt es für Deutschland bei der Implementation der europäischen Umweltpolitik?