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Der lange Weg bis zum Vertrag von Lissabon

Braucht Europa eine Verfassung?

Hausarbeit 2010 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die europäische Integration - Eine kurze Übersicht

3 Eine Verfassung für Europa. Warum?

4 Vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag von Lissabon
4.1 Konvent zur Zukunft der europäischen Union
4.2 Aufbau und Inhalt des Verfassungsvertrags
4.3 Bewertung des Verfassungsvertrags
4.4 Ein Kompromiss? Der Reformvertrag von Lissabon

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammensetzung des Verfassungskonvent

Abbildung 2: Grundstruktur der EU-Verfassung

1 Einleitung

Die europäische Integration ist ein Prozess der kleinen Schritte und vollzieht sich nunmehr über mehr als 60 Jahre. Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 erfuhr die Europäische Union einer ihrer bedeutsamsten strukturellen und institutionellen Reformen.

In dieser Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, welchen Nutzen diese Veränderungen für die Europäische Union haben, ob es überhaupt einer konstitutionellen Ordnung bedarf und inwiefern durch den Reformvertrag eine Vollendung des europäischen Integrationsprozesses erreicht wird. Zur Klärung dieser Fragen soll zuerst eine Übersicht über den europäischen Integrationsprozess bis zum Vertrag von Nizza gegeben und die Notwendigkeit einer Verfassung für Europa untersucht werden. Daraufhin soll der Weg bis zum Vertrag von Lissabon genauer betrachtet werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem zuvor gescheiterten Verfassungsvertrag und dessen Inhalten liegen soll.

2 Die europäische Integration - Eine kurze Übersicht

Der europäische Kontinent wurde über Jahrhunderte von Kriegen heimgesucht und war geprägt von einer Uneinigkeit der einzelnen Nationalstaaten. Im zweiten Weltkrieg fand diese Tradition ihren traurigen Höhepunkt, jedoch wurden schon Anfang der vierziger Jahre und besonders nach 1945 Forderungen nach einem vereinigten und somit auch befriedeten und freien Europa laut. So äußerte sich Altiero Spinelli in seinem Manifest von Ventone im Jahre 1941 wie folgt:

Es gilt einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien […] aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.[…]Und da die Zeit reif ist, neue Werke zu vollbringen, wird es auch die Zeit neuer Menschen sein: Die Zeit der BEWEGUNG FÜR EIN FREIES UND VEREINTES EUROPA.“ (Spinelli 1941,In: Wessels 2008, S.58)

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges herrschte weitverbreitet die Meinung, dass die nationalstaatliche Ordnung Europas ein sehr hohes Kriegspotential biete. Besonders die beiden größten Nationen Europas, nämlich Frankreich und Deutschland, sollten ihre Feindsschaft beilegen und sich vereinigen. Winston Churchill schlug deshalb in seiner Rede in Zürich 1946 einen staatenübergreifenden Ansatz vor, in der er auch die Bedeutung der soeben genannten Staaten betont:

Der erste Schritt bei der Neugründung der europäischen Familie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. […] Es gibt kein Wiederauferleben Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland. Die Struktur der vereinigten Staaten von Europa, wenn sie gut und echt errichtet wird, muss so sein, dass die materielle Stärke eines einzelnen Staates von weniger großer Bedeutung ist. Kleine Nationen zählen ebenso viel wie große und erwerben sich ihre Ehre durch ihren Beitrag zu der gemeinsamen Sache.“ (Churchill 1946, In: Lippgens 1986, S. 214f)

Auf Basis dieser Leitideen begann ein europäischer Integrationsprozess, dessen Grundstein mit der Gründung der ‚Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa‘ (OECD) im Jahr 1948 sowie des Europarates im Jahr 1949 gelegt wurde. Wie bereits in den Aussagen von Spinelli und Churchill zu erkennen ist, sind ökonomische Faktoren sehr entscheidend für ein vereinigtes Europa. Nur durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der Nationalstaaten können zukünftige Kriege verhindert und Europa geeint werden. Robert Schuman spricht 1950 in diesem Zusammenhang von „der Schaffung einer mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfasst, die notwendigen Grundstoffe für ihre industriellen Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen.“ (Schuman 1950, In: Wessels 2008, S.63)

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 wurde der Erklärung Schumans nachgekommen und somit eine wesentliche Voraussetzung und zentraler Baustein für die künftige Friedensordnung von Europa geschaffen. Dieser Gemeinschaft traten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande bei und können somit als die Gründerstaaten der heutigen EU bezeichnet werden. Der strategische Ansatz der EGKS, politische Einigung über wirtschaftliche Vorhaben anzugehen, sollte sich für den weiteren Integrationsprozess als prägend erweisen. Bereits im Jahr 1952 wurde der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet und zum ersten Mal der Versuch unternommen eine Verfassung für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) auszuarbeiten. EGKS und EVG sollten dann in die EPG integriert werden. Der Vertrag zur Errichtung der EVG scheiterte jedoch in der französischen Nationalversammlung, womit die Ausarbeitung einer Verfassung erstmal hinfällig wurde. (vgl. Weidenfeld 2006, S. 19)

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 sollte nun über die gemeinsame Kontrolle, Planung und Verwertung der Grundstoffe Kohle und Stahl hinaus ein ‚gemeinsamer Markt‘ und eine marktwirtschaftliche Ordnung geschaffen werden. Außerdem wurden auch erstmalig konkret gemeinsame politische Tätigkeitsfelder, wie z.B. Agrar- und Verkehrspolitik, beschrieben. Gleichzeitig wurde auch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) mit dem Ziel des gemeinsamen Aufbaus und der Entwicklung der Nuklearindustrie gegründet. (vgl. Wessels 2008, S.61-70)

Durch die Fusion der Exekutivorgane von EGKS, EWG und Euratom im Jahre 1967 wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) begründet. Diese wurde 1973 erstmals durch den Beitritt von Großbritannien, Dänemark und Irland erweitert. Neben dieser Erweiterung ist der europäische Integrationsprozess in den siebziger Jahren auch durch Bestrebungen die politische Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder, wie z.B. Umwelt- und Sozialpolitik auszuweiten, geprägt. Auch eine Wirtschafts- und Währungsunion wurde schon in den siebziger Jahren angestrebt. Mit der Bildung des Europäischen Rates und der Direktwahl des europäischen Parlaments wurden auf der Gipfelkonferenz von Paris 1974 auch institutionelle Reformen beschlossen, welche den Integrationsprozess weiter voran bringen sollten. (vgl. Wessels, S.71-76)

Mit dem Beitritt von Griechenland im Jahre 1981, sowie von Spanien und Portugal im Jahr 1986 wurde die Erweiterung der EG vorangetrieben. Außerdem trat im Jahr 1987 die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft. Mit ihr sollten die Weichen für weitere Entwicklungen der EG gestellt werden, welche durch den Vertag von Maastricht im Jahr 1992 endgültig konkretisiert wurden. Mit dessen Inkrafttreten im Jahr 1993 ist die heutige Europäische Union (EU) begründet und die Wirtschafts- und Währungsunion, die durch die Einführung des Euro im Jahr 2002 ihren Abschluss fand, festgeschrieben worden. Zugleich vereinbarten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit über die Wirtschaft hinaus auf neue Bereiche auszudehnen, wodurch sich die EU in Folge stärker zu einer politischen Gemeinschaft entwickelte. Die EU war nunmehr allen Europäischen Gemeinschaften übergeordnet und die ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik’ (GASP), sowie die ‚Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres’(ZJIP) wurden gegründet. Im Jahre 1995 traten Österreich, Finnland und Schweden der EU bei. Ferner trat in diesem Jahr auch das Schengener Abkommen in Kraft, welches einen freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der EU ermöglichte. Durch den Vertag von Amsterdam im Jahr 1997 und dessen Inkrafttreten im Jahr 1999 wurde der Maastrichter Vertrag dahingehend ergänzt, dass die Mitgliedsstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen noch intensiver zusammenarbeiten wollten. Außerdem wurde mit dem Vertrag von Amsterdam erstmalig auch Bürgernähe und Transparenz als ein zentrales Anliegen der EU definiert. (vgl. Wessels 2008 S.80-93)

Nach der Jahrtausendwende wurde mit der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza 2001 und dessen Inkrafttreten im Jahr 2003 ein weiterer elementarer Schritt des europäischen Integrationsprozesses eingeläutet. Er brachte institutionelle Reformen in Hinblick auf eine bevorstehende Erweiterung durch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern im Jahr 2004, sowie Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007. Außerdem wurde in Nizza die Charta der Grundrechte politisch deklariert, wodurch auch erstmals eine konstitutionelle Struktur der EU signalisiert wurde. Daraufhin wurde vom Europäischen Rat ein Konvent einberufen, welcher einen Entwurf über eine europäische Verfassung vorlegen sollte. (vgl. Wessels 2008, S.97f)

Somit wurde der Weg für eine Verfassung für Europa geebnet. Auf die Entwicklungen vom Vertag von Nizza bis heute soll in einem späteren Kapitel noch detaillierter eingegangen werden. Zuvor soll aber zunächst die Frage geklärt werden, warum eine Verfassung für Europa von so immenser Bedeutung ist und was diese für den europäischen Integrationsprozess bedeuten kann.

3 Eine Verfassung für Europa. Warum?

In ihren Wurzeln war die EU eine ökonomische Gemeinschaft, welche aus sechs Nationalstaaten bestand. Die institutionelle Architektur und das Wirken der europäischen Organe waren aus diesem Grund über Jahre stark von wirtschaftlichen und nationalstaatlichen Interessen geprägt. Das in der Gründungsphase formulierte Ziel, nach der wirtschaftlichen eine politische Integration folgen zu lassen, bedurfte aber einer weitreichenden Reform des europäischen Institutionengefüges. (vgl. Elvert 2006, S.90f) Diese Reformbemühungen fanden in den achtziger Jahren durch die EEA ihren ersten Höhepunkt und wurden durch den Vertrag von Maastricht weiter fundamentiert.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch der Sowjetstaaten, sowie einer bevorstehenden Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitgliedsstaaten wurde deutlich, dass die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der EU nur erhalten bleiben könne, wenn die bestehenden europäischen Verträge und die Entscheidungsverfahren derer Organe transparenter und demokratischer werden. Diesen Anforderungen wurde bereits im Vertrag von Nizza Rechnung getragen, jedoch waren diese Reformen nicht tiefgreifend genug. Besonders in Hinblick auf die angestrebte Transparenz und Bürgernähe war es von hervorgehobener Bedeutung ein übersichtliches Grundlagendokument -ähnlich wie das deutsche Grundgesetz- zu schaffen, welches die bestehenden europäischen Verträge vereint. (vgl. Weidenfeld 2006, S.12f) Durch eine einheitliche europäische Verfassung sollten diese Ziele erreicht werden. Mit ihr sollte das bestehende Recht neu geordnet und verbessert werden. Außerdem würde die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch einen Verfassungstext weiter gestärkt werden können und die EU würde eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. (vgl. Gehler 2005, S 299f)

Neben einer durch die Osterweiterung nahezu territorialen Vollendung der europäischen Integration könnte durch eine Verfassung auch eine politische Finalität des Integrationsprozesses erreicht werden. Joschka Fischer äußerte sich diesbezüglich in einer Rede im Jahr 2000, in welcher er auch auf die soeben erläuterten Punkte verweist, wie folgt:

„Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wieder in verheerende Hegemonialkriege umschlug, die in den beiden Weltkriegen zwischen 1914 und 1945 kulminierten. Der Kern des Europagedankens nach 1945 war und ist deshalb die Absage an das Prinzip der balance of power,[…] durch eine enge Verflechtung ihrer vitalen Interessen und die Übertragung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte an supranationale europäische Institutionen.[…] Nun wird es den Einwand geben, dass Europa ja bereits heute viel zu kompliziert und für die Unionsbürger viel zu undurchschaubar geworden sei, und nun wolle man es noch komplizierter machen. Aber genau das Gegenteil wird hier intendiert. Die Souveränitätsteilung von Föderation und Nationalstaaten setzt einen Verfassungsvertrag voraus, der festlegt, was europäisch und was weiterhin national geregelt werden soll. […]Die klare Zuständigkeitsregelung zwischen Föderation und Nationalstaaten in einem europäischen Verfassungsvertrag sollte die Kernsouveränitäten und nur das unbedingt notwendig europäisch zu Regelnde der Föderation übertragen, der Rest aber bliebe nationalstaatliche Regelungskompetenz. Dies wäre eine schlanke und zugleich handlungsfähige Europäische Föderation, voll souverän und doch auf selbstbewussten Nationalstaaten als Glieder dieser Föderation beruhend. Zudem wäre dies auch eine Föderation, die von den Bürgern durchschaut und verstanden würde, weil sie ihr Demokratiedefizit überwunden hätte. […]Diese drei Reformen: die Lösung des Demokratieproblems sowie das Erfordernis einer grundlegenden Neuordnung der Kompetenzen sowohl horizontal, d.h. zwischen den europäischen Institutionen, als auch vertikal, also zwischen Europa, Nationalstaat und Regionen, wird nur durch eine konstitutionelle Neugründung Europas gelingen können, also durch die Realisierung des Projekts einer europäischen Verfassung, deren Kern die Verankerung der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, einer gleichgewichtigen Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen und einer präzisen Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene sein muss. Der letzte Schritt wäre dann die Vollendung der Integration in einer Europäischen Föderation. […]Der Schritt von der verstärkten Zusammenarbeit hin zu einem Verfassungsvertrag – und genau dies wird die Voraussetzung der vollen Integration sein.“ (Fischer 2000, In: Ronge 2001, S.299-309)

[...]

Details

Seiten
19
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640715930
ISBN (Buch)
9783640720514
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158548
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
2,0
Schlagworte
Vertrag von Lissabon EU-Verfassung EU-Integration

Autor

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Titel: Der lange Weg bis zum Vertrag von Lissabon