Lade Inhalt...

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von leitenden Angestellten und Geschäftsführern

Seminararbeit 2010 13 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der leitende Angestellte
2.1 Allgemeine Definition
2.1.1 Leitender Angestellter i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes
2.1.2 Leitender Angestellter i. S. des Kündigungsschutzrechts
2.1 Arbeitsrechtliche Behandlung
2.2.1 Der Anstellungsvertrag
2.2.2 Betriebliche Interessenvertretung
2.2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.2 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

3 Der Geschäftsführer
3.1 Allgemeine Definition
3.2 Arbeitsrechtliche Behandlung
3.2.1 Der Geschäftsführerdienstvertrag
3.2.2 Arbeitsrechtliche Einstufung
3.2.3 Kündigung
3.3 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

4 Resümee

5 Anhang
5.1 Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Arbeitnehmer sind Menschen, die sich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, bzw. Arbeitsvertrages, verpflichten ihre Arbeitskraft gegen ein bestimmtes Entgelt, weisungsgebunden einem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Hierbei gibt es verschiedene Arten von Arbeitnehmern: Zeitarbeitnehmer, 400€-Jobber, Werkstudenten, und eben auch leitende Angestellte und Geschäftsführer. Vor allem bei Geschäftsführern und leitenden Angestellten treten eine Vielzahl von Problemen auf, betreffend der Abgrenzung, arbeitsrechtlichen Behandlung und

sozialversicherungsrechtlichen Einstufung. Zum Beispiel gilt ein (Fremd-) Geschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Sinn, ist aber sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer einzustufen. Auch bei leitenden Angestellten wie Abteilungsleiter oder Betriebsleiter gibt es je nach den verschiedenen Funktionen Abgrenzungsprobleme.

Die Thematik dieser beiden besonderen Gruppen - Geschäftsführer und leitende Angestellte - ist sehr komplex und birgt viele Schwierigkeiten und Herausforderungen für Arbeitgeber, Gesellschafter, Unternehmen und die leitenden Angestellten und Geschäftsführer selbst.

2 Der leitende Angestellte

2.1 Allgemeine Definition

Nicht jeder, der einen BlackBerry dienstlich nutzt, ist ein leitender Angestellter… Im täglichen Berufsleben zählt sich eine Reihe an Mitarbeitern, die Verantwortung tragen, zu den leitenden Angestellten. Doch für die rechtlich korrekte Einstufung als leitender Angestellter, bedarf es etwas mehr. Viele Angestellte in Leitungsfunktionen haben nichts mit der Einstufung als leitender Angestellter zu tun. Mitarbeiter der üblichen Betriebshierarchie, wie zum Beispiel Abteilungsleiter, Betriebsleiter, Meister, etc., sind eher in die Kategorie der außertariflichen Angestellten einzugliedern. Leitende Angestellte und außertarifliche Angestellte unterscheiden sich in der Gänze und sind differenziert voneinander zu betrachten. Im Groben zeichnen sich leitende Angestellte dadurch aus, dass Ihnen wesentliche Befugnisse, wie zum Beispiel die Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern übertragen werden. Auch können Mitarbeiter aufgrund ihrer Gehaltsstuktur, bzw. -höhe die Stellung als leitender Angestellter einnehmen. Auch die Erteilung einer Prokura kann auf die Stellung als leitender Angestellter hinweisen.

Generell gilt, dass leitender Angestellter ist, wer:

- zur selbständigen Entlassung und Einstellung von im Unternehmen oder in der Abteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist.
- Generalvollmacht oder Prokura hat. Die Prokura sollte im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sein.
- regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt. Die Entscheidungen sollten im Wesentlichen frei von Weisungen getroffen werden.1

2.1.1 Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Eine genaue Definition eines leitenden Angestellten findet man im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

„Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“2

Nach § 5 Abs. 4 BetrVG ist im Zweifel ebenfalls leitender Angestellter, „…wer

1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.“3

Im Betriebsverfassungsgesetz soll die Sonderstellung des leitenden Angestellten im Verhältnis zum Arbeitgeber und den übrigen Arbeitnehmern deutlich gemacht werden. Primar hat das Betriebsverfassungsgesetz zur Aufgabe, dass die Arbeitnehmerinteressen durch die Wahrung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat sicher gestellt werden und hinreichende Berücksichtigung finden.4 Der leitende Angestellte ist zwar durch seinen Arbeitsvertrag selbst Arbeitnehmer, jedoch wird von Ihm erwartet, dass dieser die Interessen des Arbeitgebers vertritt und sich auch gegen den Willen der anderen Arbeitnehmer durchsetzt. Der leitende Angestellte befindet sich aufgrund dessen, ähnlich wie der Arbeitgeber, in einem Interessengegensatz zu dem Betriebsrat und der Belegschaft. Der leitende Angestellte wird daher auch nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herausgenommen.

2.1.2 Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzrechts

Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Definition trifft auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Entscheidungen, wann es sich bei einem Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt und wann nicht. Der für leitenden Angestellte zuständige § 14 KSchG besagt, dass leitende Angestellte grundsätzlich in ihrer Stellung als Arbeitnehmer dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen, dies jedoch mit Einschränkungen. Für die Frage, ob es sich nach dem Kündigungsschutzgesetz um einen leitenden Angestellten handelt, fordert § 14 Abs.2 KSchG folgende Vorraussetzungen: Der Arbeitnehmer muss eine Funktion im Unternehmen als oder ähnlich wie ein Geschäftsführer oder Betriebsleiter inne haben und muss zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern berechtigt sein. Ohne diese beiden Vorraussetzungen ist ein Angestellter kein leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.5

2.2 Arbeitsrechtliche Behandlung

2.2.1 Der Anstellungsvertrag

Der Anstellungsvertrag ist ein gegenseitiger privatrechtlicher Vertrag, der zwischen Arbeitnehmer (=leitender Angestellter) und Arbeitgeber geschlossen wird. Im Rahmen dieses Vertrages regeln beide Parteien, auf welche rechtlichen Grundlagen sie ihre Zusammenarbeit stützen wollen.6 Grundsätzlich ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages formfrei, das heißt der Vertrag kann schriftlich, mündlich oder sogar konkludent abgeschlossen werden. Gerade bei leitenden Angestellten erfolgt der Vertragsabschluss in der Praxis im Regelfall schriftlich. Dies ist für bei Vertragsparteien zum Vorteil, da ein schriftlicher Vertrag das Höchstmaß an Beweissicherheit bietet.

Schwierigkeiten bei leitenden Angestellten ergeben sich vor allem in der Ausgestaltung des Vertrages, da kaum ein leitender Angestellter einen Mustervertrag des Arbeitgebers unverhandelt übernimmt. Der zwischen beiden Parteien angestrebte Anstellungsvertrag hat in der Regel die Form eines Dienstvertrages nach §611 Abs. 1 BGB. In diesem Vertrag wird meistens die Leistungspflicht des leitenden Angestellten nur generalisiert umschrieben, wie zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer als Leiter Rechnungswesen im Unternehmen tätig wird. Diese abstrakte Umschreibung sorgt dafür, dass der Angestellte in dem ihm übertragenen Wirkungsbereich eigenverantwortlich tätig werden kann. Für die Erbringung der Arbeitsleistung des leitenden Angestellten, erhält dieser eine Gegenleistung in Form einer Vergütung. Die Vergütungshöhe ist danach festzulegen, was ein Angestellter in ähnlicher Position und mit ähnlichen Qualifikationen in einer ähnlichen Branche erhält. Dieses Arbeitsentgelt ist in der Regel übertariflich und setzt sich in der Praxis meistens aus 2 Teilen zusammen: einem fixen Bestandteil und einem variablen Bestandteil, der sich nach verschiedenen Zielerreichungsaspekten bemisst. §612 BGB, der eigentlich die Vergütung von leitenden Angestellten regeln soll, findet in der Praxis nur sehr wenig Bedeutung. Ein weiterer Bestandteil des Arbeitsvertrages von leitenden Angestellten, sind vermögenswirksame Sonderabsprachen wie Versicherungen (Lebens-, Unfallversicherungen, D&O Versicherungen, Managerhaftpflichtversicherungen) und Dienstwagenregelungen. Grundsätzlich sieht das Arbeitszeitgesetz für normale Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vor. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG gilt diese Regelung nicht für leitende Angestellte, das heißt, dass diese keine gesetzlichen Arbeitszeitbeschränkungen haben. Dies ist zu rechtfertigen, da von einer Führungskraft mit verantwortungsvollen Aufgaben, ein um einiges höheres Engagement erwarte wird, als von normalen Arbeitnehmern.7

Typischerweise unterscheiden sich Anstellungsverträge mit leitenden Angestellten von Arbeitsverträgen normaler Angestellter dadurch, dass der Umfang von Einzelfallregelungen wesentlich stärker ist und vielfach Zusatzleistungen vereinbart werden.

[...]


1 Arbeitsrecht - Leitfaden für leitende Angestellte, Glock/Abeln, 11.Auflage

2 Vgl. Arbeitsgesetze, 76. Auflage, S.599 ff.

3 Vgl. Arbeitsgesetze, 76. Auflage, S.600

4 Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2. Auflage, Seite 260

5 Arbeitsrecht - Leitfaden für leitende Angestellte, Glock/Abeln, 11.Auflage, Seite 22 ff.

6 Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2. Auflage, Seite 117

7 Arbeistrecht - Leitfaden für leitende Angestellte, Glock/Abeln, 11.Auflage, Seite 57 ff.

Details

Seiten
13
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640718535
ISBN (Buch)
9783640718856
Dateigröße
408 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158055
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
Arbeits- Behandlung Angestellten Geschäftsführern

Autor

Zurück

Titel: Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von leitenden Angestellten und Geschäftsführern