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Die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung

Die Diskussion über den Stabilitätspakt

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
Aufbau der Arbeit
Begriffseingrenzung

2. Einordnung des Stabilitätspaktes
Historie der Währungs- und Wirtschaftsunion
Inhalt des Stabilitätspaktes

3. Die Institutionalisierung des Stabilitätspaktes
Die aktiven Institutionen
Die beratenden Institutionen

4. Schwierigkeiten
Aus wirtschaftlicher Sicht
Aus rechtlicher Sicht

5. Schlussbetrachtung

Quellen

Anhang

Die Diskussion über den Stabilitätspakt

1. Einleitung

Die Diskussion über den Sinn des Stabilitätspakt und der darin enthaltenen Kriterien und Sanktionen, ist in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der Verletzung der Kriterien des Stabilitätspakt von verschiedenen Ländern (Deutschland, Frankreich, Portugal, u.a.) erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Denn nachdem die Verletzung des Stabilitätspakts festgestellt wurde und eigentlich Gegenmaßnahmen in Kraft treten sollten, wurde der Sanktionsmechanismus von dem ECOFIN - Rat außer Kraft gesetzt. Die Kommission legte Klage gegen dieses Vorgehen ein und beschäftigte sich der EuGH mit dieser Problemstellung.

1.1 Aufbau der Arbeit

In folgendem soll die Problematik des Stabilitätspaktes näher beleuchtet und analysiert werden. Dazu wird zunächst das Vertragswerk in den historischen Kontext gesetzt und dadurch definiert. Er soll einen Überblick über die Vertragswerke geben und die vertragliche Rechtsgrundlage erörtern. Bei der späteren Betrachtung der Problematik erleichtert dieser Hintergrund eine realitätsnahe Analyse und einen ebenso umsetzbaren Lösungsansatz.

Weiter wird das Defizitverfahren erläutert und anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen erörtert. Des weitern werden dann die Sanktionsmöglichkeiten mit ihren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen aufgezeigt. Dabei wird auch auf die jetzige Situation eingegangen und der Zielkonflikt analysiert, der sich aus der Konstituierung ergibt.

Der nächste Abschnitt umfasst die involvierten Institutionen, die im Falle einer Überschreitung bzw. in beobachtenden Zustand an der Umsetzung des Stabilitätspaktes mitwirken. Es wird hierbei vor allem auf die Institutionen, namentlich die Europäische Investitionsbank, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, der Ecofin - Rat, der Finanz- und Sozialausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss eingegangen. Sie werden auf Zusammensetzung, Aufgaben und personelle Verflechtungen hin untersucht. Dabei werden die rechtlichen Verankerungen in der Verfassung hinzugezogen. Ebenso wird die Vorgehensweise bei der Feststellung eines Defizits erörtert. Hier sollen zum einen basierend auf den rechtlichen Grundlagen und andererseits auf der personellen Besetzung die Machtgewichtung herausgearbeitet werden.

Der abschließende Abschnitt widmet sich der grundsätzlichen Problematik und findet Pro/Contra - Argumentationen im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich. Er soll die Diskussion nicht auflösen, sondern lediglich eine Abwägung darstellen. Des weiteren soll ein mögliches Szenario aufgrund der EU - Osterweiterung gegeben werden. Hierbei werden die aktuellen Wirtschaftsdaten der Beitrittsländer berücksichtigt.

1.2 Begriffseingrenzung

Um die Analyse möglichst tief greifend zu gestalten, wird lediglich der Wachstums- und Stabilitätspakt betrachtet. Seine Erweiterung in Form des Stabilitätspaktes für Südost - Europa wird dabei nicht tangiert. In Bezug auf die Beitrittsländer wird, wie bereits im vorhergehenden Abschnitt erwähnt auf, ihren wirtschaftlichen Status- quo eingegangen und die Umsetzbarkeit des Stabilitätspaktes hierbei aufgezeigt.

2. Einordnung des Stabilitätspaktes

Zunächst zu der Einordnung des Stabilitätspaktes. Der Stabilitätspakt ist ein Zusatzvertrag der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Angeregt wurde er durch den damaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel. Denn aufgrund der fortschreitenden Integration auf wirtschaftlichem Gebiet und insbesondere der geplanten Zusammenlegung der einzelnen Währungen, wurde eine Regulierung bzw. Formulierung eines Handlungsrahmens unabdingbar. Dies geschah mit der Vorlage des deutschen Vorschlages vor dem ECOFIN - Rat am 30.September 1995 in Valencia1, in dem er eine gemeinschaftliche Richtlinie für ausgeglichene nationale Haushalte vorschlug, um das Vertrauen in die neue Währung Euro zu gewährleisten. Dies wurde umso dringlicher, da die Währungsunion sich bereits in der 2. Stufe befand, welche mit der Einführung des Euro enden sollte.

2.1 Historie der Wirtschafts- und Währungsunion

Vorausgegangen waren diesem Status lange Verhandlungen. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1957 intensivierte sich die wirtschaftliche Integration. Darin wurden die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft2 vorgesehen. Gleichzeitig sollten Binnengrenzen abgebaut werden. Dies sollte eine Kostenminimierung, aufgrund sinkender Transportkosten (wegen Wegfall der Zollschranke), Synergieeffekte (aufgrund des grenzüberschreitenden Handels) und Liberalisierung des Marktes (aufgrund der vier Freiheiten: Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und freier Kapitalverkehr) zur Folge haben. Diesem Modell lag die Vorstellung von Adam Smiths3 unsichtbarer Hand zugrunde: Der Markt, der mittels seines Angebots-Nachfrage-Mechanismus einen gleichgewichtigen Preis erreichte, garantiert dadurch einen effizienten Einsatz der Ressourcen. Gleichzeitig wurde durch Arbeitsteilung und komparative Kostenvorteile eine Produktivitätssteigerung erzeugt. Diese Integrationstheorie versucht das Ziel eines gesellschaftlichen Vereinten Europas über die wirtschaftliche Komponente zu erreichen und parallel finanzielle Nutzeneffekte zu erzielen. Um allerdings diese Nutzeneffekte zu erhalten, muss ein vollkommener4 Markt herrschen. Deshalb war die Einführung einer einheitlichen Währung nicht nur hinreichend, sondern auch notwendig. Sie sollte die letzten Schranken (Smeets unterscheidet hierbei zwei Schranken: zollähnliche und kontingentähnliche) innerhalb des Wirtschaftsraumes, die durch die unterschiedlichen Wechselkurse, Tauschgebühren etc. entstanden, entfernen.

Gleichzeitig vollzog sich mit dem Scheitern des Bretton - Woods - Systems 1973, während der Weltwirtschaftskrise, auf der Kapitalmarktseite ein Wandel. Die Falschbewertungen der Wechselkurse lösten Asymmetrien auf den Finanz- und Kapitalmärkten aus. Auch die nahezu gänzliche Auflösung5 der Währungsschlange6 erschwerte die Einführung einer gemeinsamen Währung. Erst im Februar 1986 mit der Veröffentlichung der Einheitlichen Europäische Akte wurde der Willen zum Vorantreiben einer schnelleren wirtschaftlichen Integration schriftlich manifestiert7. Vier Jahre später wurde der Delors- Bericht veröffentlicht, der diese Idee der Währungsunion wieder aufgreift und auf deren Umsetzung drängt. Die Wirtschafts- und Währungsunion beginnt mit seiner ersten Stufe am 01. Juli 1990 mit der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes8. Die Zweite folgte am 01. Januar 1994 mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien und die Vorbereitung der einzelnen Länder auf die Einführung der gemeinsamen Währung. Zur Überwachung der Erfüllung wird das Europäische Währungsinstitut eingerichtet. Dieses wird mit der Einführung des Euro in die Europäische Zentralbank umbenannt. Die Konvergenzkriterien betreffen die Annäherung der verschiedenen Finanzsysteme aneinander. Sie finden sich in einem Zusatzprotokoll9 des Gründungsvertrags in Maastricht der Europäischen Union im Jahr 1992. Es sind vier: 1) die Sicherung der Preisstabilität, 2) Vermeidung eines übermäßigen Haushaltsdefizit und Schuldenstands bei den Mitgliedsstaaten, 3) gleichzeitige Teilnahme am Wechselkursmechanismus des EWS (= bedeutet die Stabilhaltung der Wechselkurse innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite) und 4) das Angleichen der Zinssätze. Mit Voranschreiten der Wirtschafts- und Währungsunion (1995) wurde der Ruf nach einer strengeren Regelung der Angleichung und der Bestrafung einer Übertretung laut. Initiator war die Bundesregierung in Form von Finanzminister Theo Waigel. Er forderte das langatmige Sanktionierungsverfahren zu verkürzen und den Ermessensspielraum bei den Kriterien zu reduzieren. Die Vorschläge des Ministerrates schwächten den Vorschlag des Finanzministers ab und nahmen ihm den stringenten Charakter. Das hieß, dass dreimal die Formulierung „in der Regel“ in das Vertragswerk eingefügt wurde, welche einen größeren Ermessensspielraum dem Rat zusprach. So wurde die Stabilität im nationalen Haushalt ohne Rechtsverbindlichkeit festgelegt. Es blieben laut Steuer die Bemühungen der Bundesregierung um ein stringenteres Handeln unerfüllt. Die Vorlagen der Ministerkonferenz in Dublin 1995 wurden beinahe gänzlich übernommen und dann in den Amsterdamer Vertrag eingebaut (vgl. Tabelle 1). Mit Beginn der dritten und letzten Stufe der WWU am 1.1.1999 wird der Euro, zunächst als Buchgeld dann 2002 Bargeld eingeführt. Zunächst mit 11 Ländern (bis auf Schweden, Griechenland, Dänemark und Großbritannien). Griechenland konnte die Konvergenzkriterien nicht erfüllen10 und trat erst 2001 bei. Dänemark und Großbritannien handelten ein opting - out - Klausel aus, die ihnen ein späteres Eintreten ermöglichen sollte11. Dänemark stimmte seit dem Bestehen des Euroraumes in einem Volksentscheid gegen den Beitritt. Großbritannien schloss einen Beitritt gänzlich aus und versteifte diese Position immer mehr. Bis heute ist Großbritannien kein Mitglied. Schweden überschritt laut Breuss wissentlich die Konvergenzkriterien und entzog sich somit den monetären Integrationsbestrebungen. Mit Beginn der dritten Stufe sollten sich die Kontroll- und Verfahrensmechanismen bewähren und eine Angleichung aller Mitgliedsstaaten der Union bewirken, - eine stufenartige Integration. In den letzten beiden Jahren überschritt neben Frankreich auch Deutschland das Konvergenzkriterium des ausgeglichenen Staatshaushaltes und stellte den Stabilitätspakt in Frage. Denn die ehemalige deutsche Währung, die „Deutsche Mark“ bzw. Deutschland selbst wurden zum Garanten der Stabilität im Europäischen Währungssystem deklariert12. Auch hinsichtlich des Sanktionsmechanismus traten Opportunitätskosten auf, die den Automatismus, der im Vertrag von Amsterdam erwirkt worden war, in Frage stellten. Doch dazu in Abschnitt 4 mehr. In der jetzigen Situation werden vor allem die Konvergenzkriterien auf eine harte Probe gestellt. Da sie bereits einen Kompromiss darstellen und gerade von der nationalen Regierung überschritten wurden, die klar definierte Grenzen gefordert hatte.

2.2 Der Inhalt des Stabilitätspaktes

Diese Divergenz zwischen den Konvergenzkriterien und der Umsetzung dieser, ergibt sich aus den bereits erwähnten Formulierungen, wie „in der Regel“ und „wenn der Rat ein Defizit feststellt, dann...“. Das Ziel eine klarere und stringentere Regelung für die Wirtschafts- und Währungsunion zu finden bzw. eine Handelungsanleitung zu geben, wurde nicht erreicht13. Dieser Umstand ist bereits aus der Konstituierung des Vertrages ersichtlich. Denn er besteht aus drei Schriftstücken. Zwei Verordnungen und einer Entschließung des Ministerrates:

1) die Verordnung (EGV) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken,
2) die Verordnung (EGV) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei übermäßigen Defizit und
3) die Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt14. Der Charakter einer Verordnung kommt dem einer Ausformung des Primärrechts gleich und lässt, somit analog auf seinen Rang innerhalb der Rechtssprechung schließen. Sie stellt das Sekundärrecht dar und soll eine Handlungsanweisung im Rahmen des EGV sein. Allerdings ist der bindende Charakter nicht stark. Die Entschließung des Europäischen Rates gleicht mehr einer Empfehlung, denn einer verbindlichen Vorgabe. Die Schwierigkeit der Durchsetzung findet sich nicht nur in den Formalien, sondern auch im Inhalt, in dem er sich mit dem Defizitverfahren und den Sanktionen beschäftigt.

Ein Defizit ist wie folgt definiert. Es geht hierbei zum einen um einen Schuldenstand von 60% des Bruttoinlandsprodukts und zum anderen eine Grenze beim Budgetdefizit von 3,0% des BIP. Das Budgetdefizit, welches sich auf die laufende Periode bezieht,, ist somit gleich der Neuverschuldung. Sie darf die 3% - Hürde nicht überschreiten und wird aus der Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates errechnet. In mathematischer Form ergibt sich folgende Gleichung: Defizit = Ausgaben - Einnahmen15. Dieser Absolutwert muss in Relation zum BIP gesetzt werden, - um die Quote zu erhalten. Hierzu wird das Defizit durch das BIP geteilt und man erhält den relativen Anteil16.

Bei dem zweiten Defizitkriterium, dem Schuldenstand, handelt es sich um offene Forderungen gegenüber dem Mitgliedsstaat. Diese Größe ist eine auf mehrere Jahre bezogene Variable und besteht somit aus der Aufsummierung der jährlichen Haushaltsdefizite. Die Quote wird ebenfalls, wie die Defizitquote durch Teilung mit dem BIP berechnet. Durch Umformungen und volkswirtschaftliche Berechnungen, die hier jedoch aus Zeit- und Platzgründen als gegeben angesehen werden müssen17, erhält man eine Abhängigkeit der Schuldenstandsquote von der Inflation und der realen Wachstumsrate. Diese Korrelation erklärt auch das Konvergenzkriterium der Inflationsrate unter 2,0%. Denn die Wechselwirkung zwischen Inflationsrate und ausgeglichenem Haushalt ist negativ, d.h. dass „eine hohe Inflationsrate als entschuldend auf den realen Schuldenstand“18 einwirkt und somit die Verschuldung über einen anderen Markt kanalisiert wird, in diesem Fall nicht über den Geld-, sondern über den Warenmarkt. Deshalb ist die auf den ersten Blick widersinnige Doppelkontrolle über den Haushalt einerseits und die Inflationsrate andererseits durchaus sinnvoll. Somit wird ein „Entkommen“ aus dem Schuldenstand unmöglich gemacht und es wird eine Vergleichbarkeit zu den anderen Wirtschaftseinheiten ermöglicht. Denn mit der Zentralisierung der Währung wurde eine Schuldenentlastung über das Gelddrucken unmöglich gemacht. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass mit der Fixierung der Inflation und der Wechselkurse ein Marktmechanismus ausgehebelt bzw. eingefroren wurde, ohne ihn durch adäquate Maßnahmen zu ersetzen. Die nationalen Handungsspielräume auf die Geldpolitik erfuhren enorme Einschnitte und verloren an Regulierungsmöglichkeiten. Es zeigt sich ein Zielkonflikt zwischen einerseits der Liberalisierung der Märkte und gleichzeitig der Übersichtlichkeit bzw. Steuerbarkeit durch Auflagen bzw. die nationalen Regierungen. Dieser Gesichtspunkt kommt besonders bei der Beseitigung des nationalen Defizits zum Tragen. Denn die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden für die finanziellen Differenzen verantwortlich gemacht, andererseits wird ihnen jedoch die Handlungs- bzw. Steuerungsmöglichkeit von rechtlicher Seite entzogen bzw. so eingeschränkt, dass lediglich eine Haushaltskonsolidierung die Folge sein kann19. Doch diese Option beinhaltet auch eine Erhöhung der Steuern und damit ein Absinken des Lebensstandards in dem betreffenden Land, was wiederum nicht das Ziel der Mehrung des Wohlstands20 mit einschließt. (Doch zu diesem Konflikt nochmals in Abschnitt 4.)

[...]


1 Konow,Christian; Der Wachstums- und Stabilitätspakt; (2002); S. 36

2 Smeets, Heinz-Dieter; Grundlagen der regionalen Integration: Von der Zollunion zum Binnenmarkt; in: Ohr; Renate; Europäische Integration; (1996); S. 61ff

3 Butschek, Felix; Vom Wiederaufbau zum Wirtschaftswunder; in: Vom Schuman-Plan zum Vertrag von Amsterdam; (2000); S. 45

4 vollkommen per definitione: Abwesenheit von Asymmetrien; vollkommene Information; kein Monopolisten; rationale Konsumenten; keine Einschränkungen von staatlicher Seite bzw. auf Konsumentenseite in form eines Auswahlkriteriums.

5 Lediglich die BRD, Dänemark und Benelux - Länder; blieben die ganze Zeit in der Währungsschlange; Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang; Europa von A bis Z; (2002); S. 390

6 Ohr, Renate; Europäische Währungspolitik; in: Ohr, Renate; Europäische Integration; (1996); S. 202

7 Smeets, Heinz-Dieter; Grundlagen der regionalen Integration: Von der Zollunion zum Binnenmarkt; in: Europäische Integration; S. 65

8 Schlüter, Wilhelm; Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; in: Verfassungsentwicklungen im Spiegel von 20 Jahren - integration; S. 376ff

9 Protokolle 2a (Nr. 21), EG - Vertrag; in: Bieber, Prof. Dr. Roland; Europarecht; vom 01.04.2003

10 Breuss, Fritz; Die Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Folgen; in: Vom Schuman - Plan zum Vertrag von Amsterdam; (2000); S. 274

11 Ebd.; S. 274

12 Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang; Europa von A bis Z; (2002); S. 104

13 Steuer, Werner; Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt; in: Caesar, Rolf/ Scharrer, Eckhart; Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; (1998); S. 97

14 Konow, Christian; Der Stabilitäts- und Wachstumspakt; (2002); S. 15f.

15 Ebd.; S.20.

16 Problematisch bleibt die Berechnung der Defizithöhe, die bilanztechnische Bewertungsspielräume lässt, die die VGR ermöglicht und somit den Staaten Möglichkeiten der Bilanzmanipulation eröffnet.

17 vgl.: Konow; Christian; Der Stabilitäts- und Wachstumspakt; (2002); S. 20f.

18 Konow; Christian; Der Stabilitäts- und Wachstumspakt; (2002); S. 21

19 d.h. Regulierung über den Waren- und Dienstleistungsmarkt

20 Art. I - 3; Europäische Verfassung; in: Läufer, Thomas; Verfassung für Europa; S. 24

Details

Seiten
28
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783640707805
ISBN (Buch)
9783640707997
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158048
Institution / Hochschule
Universität Augsburg – Philosophische-Sozialwissenschaftlichen Fakultät
Note
2,0
Schlagworte
Stabilitätspakt Wartekandidaten Zukunft der EU?

Autor

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Titel: Die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung