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Der Einfluss der Parteien auf die Höhe der Sozialausgaben

Hausarbeit 2010 22 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteiendifferenzthese
2.1. Parteiendifferenzthese allgemein
2.2. Parteiendifferenzthese in der Sozialstaatsforschung

3. Empirie
3.1. Mögliche Operationalisierungen
3.2. Empirische Ergebnisse zur Parteiendifferenzthese
3.3. Vergleich Koalitionsverträge der großen Koalition 2005-2009 und der christliberalen Koalition seit

4. Fazit

I. Verzeichnis der wissenschaftliche Sekundärquellen

II. Primärquellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Sozialpolitik ist eines der zentralen Politikfelder des modernen Staates und prägt durch ihren großen Anteil am Staatshaushalt die Staatsquote und somit auch die sonstigen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten eines Landes. Zwischen 1960 und 2001 sind die Staatsausgaben in den 18 OECD-Ländern im Durchschnitt von ursprünglich 26,9 auf 45,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Diese Entwicklung erklärt sich maßgeblich aus der Ausweitung der Sozialausgaben, die sich im gleichen Zeitraum von 10,6 Prozent auf 22,7 Prozent des BIP mehr als verdoppelt haben (vgl. Castles 2006: 5). Seit den 70ern gibt es zwar vermehrt Kürzungen, diese sind allerdings häufig punktuell, sodass nur selten von einem umfassenden Abbau der Sozialleistungen gesprochen werden kann (vgl. Köppe/Starke/Leibfried 2008: 17).

Ob in einem Land ein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet oder ob es hingegen zu spürbaren Kürzungen kommt, wird durch verschiedene Theorien zu erklären versucht, von denen in dieser Arbeit die Parteiendifferenzthese betrachtet werden soll. Die Kernaussage dieses Ansatzes besagt, dass die Sozialleistungsquote eines Landes mit der Parteibeteiligung an der Regierung des Landes erklärt werden kann. Konservative und liberale Parteien begrenzen die Sozialausgaben tendenziell, während sozialdemokratische und linke Parteien die Leistungen eher erweitern (vgl. Wagschal 2007: 332). Ob dem tatsächlich so ist, ist vor allem deswegen von Relevanz, weil die Bestätigung der These für einen deutlich direkteren Einfluss des Volkes auf die Sozialleistungsquote spräche als deren Falsifikation.

In den letzten Jahren wird von einem Rückgang des Zusammenhangs der Parteizusammensetzung und der Sozialleistungsquote in den 80er und 90er Jahren berichtet, da der Handlungsspielraum der Regierungen geschrumpft sei und sich die Parteien ähnlicher geworden seien (vgl. Schmidt/Ostheim 2007b: 58 f.). Der Bedarf an Sozialleistungen habe dermaßen zugenommen, dass für Parteien kaum eine Möglichkeit bleibe, diese nach ihren Präferenzen zu formen. Grund hierfür sei, dass mit dem Altern der Gesellschaften und der hohen Arbeitslosigkeit neuer Bedarf an Sozialleistungen in zwei Kerngebieten des Sozialstaates entstehe, die überall zum Standardrepertoire gehörten (vgl. Castles 2006: 48).

Ob die Parteiendifferenzthese heute also noch Erklärungskraft bezüglich der Höhe der Sozialausgaben hat, soll im Folgenden überprüft werden. Es stellt sich also die Frage, ob konservative und liberale Parteien mit Regierungsbeteiligung tatsächlich – und immer noch – ceteris paribus die Sozialleistungsquote im Vergleich zu linken Regierungen niedriger halten. Dazu ist es zunächst notwendig, näher auf die Parteiendifferenzthese im Allgemeinen (2.1.) und auf deren Spezifika im Bereich der Sozialpolitik (2.2.) einzugehen. Dies bildet die Grundlage, um die empirische Richtigkeit der These zu untersuchen (3.). Zunächst werden dafür die möglichen Operationalisierungen diskutiert (3.1.). Es folgt ein Überblick über verschiedene Studien, die die eingangs gestellte Frage bearbeiten (3.2.). Im letzten Teil wird eine eigene, nicht repräsentative Untersuchung vorgenommen, die den Koalitionsvertrag der großen Koalition in Deutschland von 2005-2009 mit dem der schwarz-gelben Regierung seit 2009 auf die geplanten Änderungen der Sozialleistungsquote hin vergleicht (3.3.).

2. Parteiendifferenzthese

Die Parteiendifferenzthese ist eine These aus dem Bereich der vergleichenden Politikwissenschaft, mit der versucht wird, Policy-Outcome zu erklären (vgl. Korpi 2003: 590). Ihre theoretische Herleitung sowie die konkreten Thesen, die für das Gebiet der Sozialausgaben aufgestellt wurden, werden im Folgenden dargestellt.

2.1. Parteiendifferenzthese allgemein

Die Parteiendifferenzthese besagt zunächst einmal ganz allgemein, dass die Staatstätigkeit, der Output, in Demokratien davon bestimmt wird, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind, da diese ihre Politik an den divergierenden Präferenzen ihrer Wähler ausrichten. Damit versuchen sich die Parteien die Unterstützung ihrer Wähler zu sichern, um so auch nach den nächsten Wahlen in Regierungsverantwortung zu bleiben (vgl. Schmidt/Ostheim 2007a: 23, Schmidt/Ostheim 2007b: 51, Schmidt 1996: 155 f.). Die die Parteien prägenden Unterschiede in der Wählerschaft werden unter anderem auf die sozioökonomische Situation der Wähler zurückgeführt, was gerade in der Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik zu unterschiedlichen Interessen führen kann (vgl. Hibbs 1977: 1470 f.). Deren Widerspieglung in der Parteienlandschaft geschieht, grob gesagt, in Form einer Aufteilung der Parteien in zwei Lager mit den linken Parteien auf der einen und den (marktaffinen) konservativen sowie liberalen Parteien auf der anderen Seite (vgl. Schmidt/Ostheim 2007a: 23). Beispielsweise wird davon ausgegangen, dass für konservative Parteien geringe Arbeitslosenzahlen und eine Einkommensangleichung wesentlich weniger wichtig sind als für linke Parteien. Letztere gelten hingegen als eher geneigt, die Staatsquote zu erhöhen (vgl. Hibbs 1977: 1470 f., Tufte 1978: 71).[1]

Die Differenzen zwischen den Parteien führen allerdings nicht dazu, dass die beiden Lager völlig abgeschottet voneinander existieren, sie können sich durchaus gegenseitig „anstecken“. Das bedeutet, dass die (Haupt-)Regierungspartei sowohl von starken Oppositionsparteien als auch vom kleineren Koalitionspartner ein Stück weit hin zur Programmatik des anderen Lagers bewegt werden kann (vgl. Schmidt/Ostheim 2007b: 54).

Bestritten wird die Erklärungskraft der Parteiendifferenzthese unter anderem von Wissenschaftlern, die die These vertreten, dass die Regierungen gar nicht den Spielraum haben, ihre Präferenzen auch tatsächlich wirkungsvoll umzusetzen (vgl. Schmidt 1996: 163). Zum Beispiel argumentiert der New-Politics-Ansatz, dass Kürzungen anders zu erklären sind als der jahrelange Ausgabenanstieg. Für diese sei der Wandel hin zur postindustriellen Gesellschaft entscheidend, welcher keinen großen Raum mehr für politische Lenkung lasse (vgl. Korpi 2003: 590).

2.2. Parteiendifferenzthese in der Sozialstaatsforschung

So wie davon ausgegangen wird, dass linke Parteien generell eine höhere Staatsquote befürworten, gilt dies auch im Speziellen für die Höhe der staatlichen Sozialausgaben, die negativ mit der Regierungsbeteiligung konservativer bzw. liberaler Parteien korrelieren sollen (vgl. Wagschal 2007: 332). Wo genau nun aber die Grenze zwischen den beiden Parteienlagern bezüglich der Sozialpolitik verläuft, wird unterschiedlich gesehen. Castles und Obinger (vgl. Castles/Obinger 2007: 206-208) zählen Liberale, Säkular-Konservative, rechtsextreme Parteien, Christdemokraten und säkulare Mitteparteien zu den bürgerlichen Parteien. Schmidt und Ostheim (vgl. Schmidt/Ostheim 2007a: 23, Schmidt Ostheim 2007b: 56) hingegen ziehen die Grenze zwischen linken und christdemokratischen Parteien einerseits und liberalen sowie säkular-konservativen Parteien auf der anderen Seite, da sie auch christlich geprägten Parteien die Neigung zurechnen, Sozialausgaben zu erhöhen.

3. Empirie

Auf Grund der schon vergleichsweise früh über internationale Organisationen wie die OECD verfügbaren Daten (vgl. z.B. SOCX 1980-2005, die Sozialausgaben-Datenbank der OECD: Social Expenditure Database ) ist die Wohlfahrtsstaatlichkeit einer der am besten erforschten Bereiche der vergleichenden Politikwissenschaft (vgl. Castles/Obinger 2007: 206). Dennoch gibt es etliche Fragen, über die bislang kein wissenschaftlicher Konsens erreicht wurde. Um also die empirischen Ergebnisse besser einschätzen zu können, sollen zunächst die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener empirischer Herangehensweisen im Bereich der Sozialstaatsforschung beleuchtet werden (3.1.). Im zweiten Abschnitt wird versucht, einen kurzen Überblick über den Stand der empirischen Forschung zu geben (3.2.). Abschließend folgt ein eigener Beitrag zur Überprüfung der Parteiendifferenzthese (3.3.).

3.1. Mögliche Operationalisierungen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten und damit verbundene Vor- und Nachteile, den Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungsquote und der Parteifärbung der Regierung zu messen. Die erste Schwierigkeit, die es zu beachten gilt, besteht darin, dass Sozialpolitik und Sozialleistungen nicht eindeutig definiert sind, was unter anderem an der stark ausgeprägten Interdisziplinarität dieses Forschungsgegenstandes liegt (vgl. Köppe/Starke/Leibfried 2008: 5). Eine Annäherung an den Begriff der Sozialpolitik ist beispielsweise „Versicherung, Versorgung“, womit eine Grundversorgung bei Bedürftigkeit, wie z.B. Sozialhilfe, gemeint ist, „und Fürsorge“, im Sinne von Unterstützung in bestimmten Lebenslagen unabhängig von Bedürftigkeit, wie es etwa beim Kindergeld der Fall ist (vgl. Köppe/Starke/Leibfried 2008: 8).

Die Versuche, das Ausmaß von Sozialpolitik zu messen, reichen von der Ermittlung des Anteils sozialrechtlicher Bestimmungen an allen Rechtsnormen bis zur Errechnung des Anteils jener Menschen an der Gesamtbevölkerung, die sozialpolitische Leistungen (als Haupterwerb) erhalten oder der Analyse des Inhaltes sozialer Programme (vgl. Schmidt 2007: 423). Die beiden letzten Operationalisierungen können vor allem von Nutzen sein, wenn der Schwerpunkt einer Untersuchung auf der Qualität eines Sozialsystems für die es in Anspruch nehmenden Menschen liegt (hierzu z.B. Allan/Scruggs 2004).

Da im Rahmen dieser Arbeit jedoch Sozialpolitik aus der Makroperspektive beleuchtet werden soll, können solcherlei Untersuchungen außen vor gelassen werden. Stattdessen soll auf den üblichsten Indikator zur Messung der Ausprägung von Sozialstaatlichkeit zurückgegriffen werden: auf die Sozialleistungsquote, also den Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (vgl. Schmidt 2007: 423).

Als Sozialausgaben werden in den staatlichen Statistiken üblicherweise „Geldleistungen, Dienstleistungen und Steuererleichterungen, die ihre Zielgruppen, insbesondere Haushalte oder Individuen, in Angelegenheiten unterstützen, die ihre Wohlfahrt negativ beeinflussen, beispielsweise in Form einer Kompensation des Einkommensausfalls infolge von Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Pflegeabhängigkeit“ (Schmidt 2007: 423) angesehen. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass dies in allen Ländern auf exakt die gleiche Art und Weise geschieht.

Für den internationalen Vergleich kann die Social Expenditure Database (SOCX 1980-2005) benutzt werden, mit der man die Sozialleistungsquoten über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren aus bis zu 30 Ländern untersuchen kann.

Bezüglich des Begriffs der Sozialleistungsquote gilt es allerdings zu beachten, dass auch dieser unterschiedlich definiert und die Quote entsprechend auch unterschiedlich berechnet werden kann. Meist wird die Bruttosozialleistungsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) angegeben, was bedeutet, dass weder die direkte noch die indirekte Besteuerung von Sozialleistungen in die Berechnung miteinbezogen ist. Direkte Besteuerung bedeutet, dass vom Staat gezahlte Leistungen, etwa die Rente, unter Umständen wiederum besteuert werden. Der Begriff der indirekten Besteuerung bezieht sich auf die Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen, die von den Empfängern von Sozialtransferleistungen konsumiert werden.[2] Beide Arten der Besteuerung unterscheiden sich bisweilen recht stark von Land zu Land. Dasselbe ist der Fall bei den in der Bruttosozialleistungsquote nicht berücksichtigten gezielten Steuererleichterungen für Menschen, die aus sozialen Gründen unterstützt werden. Werden diese drei Aspekte in die Quote miteinbezogen, so erhält man die Nettosozialleistungsquote, die von der OECD erst ab dem Jahr 2001 ermittelt wurde (vgl. Schmidt 2007: 425, Castles/Obinger 2007: 207 f., 211). Obwohl Brutto- und Nettosozialausgaben stark miteinander korrelieren, kann ihre Verwendung im Vergleich zueinander durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Für das von Schmidt untersuchte Jahr 1997 beläuft sich der Unterschied zwischen der Bruttosozialleistungsquote Schwedens und jener der USA auf fast 20 %. Beim Vergleich der Nettosozialleistungsquote sinkt die Differenz auf zwölf Prozentpunkte (vgl. Schmidt 2007: 426).

[...]


[1] Entwickelt wurde die These der Unterschiedlichkeit bzw. der genannten Unterschiedlichkeiten von Parteien unter anderem durch die Auswertung von Wahlprogrammen (Tufte 1978: 72-76).

[2] Bei der Ermittlung der indirekten Steuern verwendet die OECD einen Durchschnitt an Verbrauchsteuern (Adema/Ladaique 2005:22-24).

Details

Seiten
22
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640716654
ISBN (Buch)
9783640716784
Dateigröße
851 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158012
Institution / Hochschule
Universität Bremen
Note
1,0
Schlagworte
Parteiendifferenzthese Sozialausgaben Bruttosozialleistungsquote Nettosozialleistungsquote Sozialleistungsquote Parteien Sozialpolitik Politik und Wirtschaft

Autor

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