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Die Praxis der Sterbehilfe in den Niederlanden

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 29 Seiten

Didaktik - Sachunterricht, Heimatkunde

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsklärung
2.1 Euthanasie versus Sterbehilfe
2.2 Die Begriffe der Sterbehilfe im Detail
2.2.1 Aktive versus passive Sterbehilfe:
2.2.2 Direkte versus indirekte Sterbehilfe:
2.3 Das niederländische Begriffsverständnis

3 Vorgeschichte

4 Gesetzliche Grundlage und formales Verfahren
4.1 Die Sorgfaltskriterien
4.2 Die regionalen Kontrollkommissionen
4.3 Minderjährige
4.4 Patientenverfügungen

5 Jüngste Entwicklungen
5.1 Das Groningen Protokoll
5.2 Demenzkranke
5.3 Lebensmüdigkeit und psychisch Kranke

6 Empirische Daten

7 Kritik
7.1 Dammbruch

8 Résumé

9 Literatur

1 Einleitung

Seit 2002 ist in den Niederlanden ein Gesetz in Kraft, dass die aktive Sterbehilfe auf Verlangen unter Einhaltung bestimmter Kriterien unter Straffreiheit stellt. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer langjährigen Diskussion und zunehmender Liberalisierungspraxis. Es hat zu scharfen Kontroversen geführt, weniger allerdings in den Niederlanden selbst, sondern vielmehr im Nachbarland Deutschland, aber auch in der internationalen Diskussion finden sich sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Aussagen über die niederländische Situation. Die Widersprüchlichkeit spiegelt vor allem den Stand der Diskussion wider und zeigt die Tendenz der Instrumentalisierung, die dem Verweis auf die Liberalisierungspraxis der Niederlande oftmals innewohnt. In der vorliegenden Arbeit habe ich mich um eine weitgehendst sachliche Darstellung der Situation bemüht. In letzter Konsequenz scheint dies allerdings kaum möglich zu sein, denn die Darstellung der Fakten verrät immer auch die eigene Haltung – ein Umstand der in diesem hoch emotionalisierten Thema noch einmal mehr gilt.

Um eine möglichst umfassende Darstellung zu gewährleisten, wird nach Klärung der für das Thema wichtigsten Begriffe zunächst ein kurzer Abriss der Vorgeschichte des Gesetzes gegeben. Danach stelle ich das Gesetz selbst und das dazugehörige Verfahren vor, im Anschluss findet sich ein kurzer Überblick über jüngste Entwicklungen. Im letzten Teil der Arbeit werden einige empirische Daten und ihre Diskussion vorgestellt, um zu guter Letzt die Hauptkritik des Dammbruches zu beleuchten.

2 Begriffsklärung

Die Diskussion um die Sterbehilfe ist durch eine Vielzahl an Begrifflichkeiten geprägt, deren Verwendung zum Teil bereits Ausgangspositionen bzw. Weltanschauungen spiegeln, die aber vor allem immer wieder zu einer gewissen Verzerrung bzw.

Unschärfe der Diskussion beitragen und der Kontroversität der Diskussion Ausdruck verleihen. Es scheint in diesem Themenkomplex keine Einigung auf klare Definitionen und zumindest annähernde Begriffsneutralität möglich zu sein. Auch die vorliegende Arbeit kann sich dem Dilemma der notwendigen Begriffswahl nicht entziehen. Dementsprechend wichtig wäre eine Beleuchtung der verschiedenen

Termini mit ihrer Herkunfts- und Wirkungsgeschichte. Dies kann im Rahmen dieser Arbeit nicht in vollem Umfang geleistet werden, allerdings scheint ein vollständiger Verzicht auf Definitionen auch nicht dem Verständnis dienlich zu sein. Als Kompromiss werden daher im Folgenden zunächst die dem allgemeinen Themenkomplex zugeordneten wichtigsten Begriffe und ihre Verwendung vorgestellt, bevor die Situation in den Niederlanden beleuchtet wird.

2.1 Euthanasie versus Sterbehilfe

Das aus dem Griechischen kommende Wort Euthanasie bedeutet „guter Tod“ und wurde in der antiken Literatur allgemein für einen glücklichen oder ehrenhaften Tod verwendet. Zwar wurden schon in der Antike in diesem Zusammenhang Problemstellungen diskutiert, die auch heute mit dem Begriff assoziiert werden, die ausschließliche Bedeutung der Beihilfe bzw. Erleichterung des Sterbevorgangs erhält Euthanasie aber erst im 19. Jahrhundert[1].

Auch zu dieser Zeit entstand der Begriff der „Sterbehilfe“, der bereits damals hauptsächlich als Synonym von Euthanasie Verwendung fand (Zimmermann-Acklin 63). Allerdings war Euthanasie der in der sich entfaltenden Diskussion geläufigere Terminus. Dementsprechend verwendeten auch die Nationalsozialisten überwiegend den Ausdruck „Euthanasie“ in ihren Planungen des systematischen Mordens als Teil der Nationalsozialistischen „Rassenhygiene“. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Euthanasie in Deutschland weitgehend tabu, eine Diskussion fand – wenn überhaupt

– in der Aufarbeitung der NS Verbrechen statt. Erst mit der Entwicklung der Intensivmedizin fand das Thema zunehmend wieder in die Öffentlichkeit [2], nunmehr allerdings überwiegend unter dem Begriff Sterbehilfe. Der Begriff „Euthanasie“ scheint so nachhaltig mit dem Missbrauch und der Pervertierung der NS Geschichte assoziiert zu sein, dass es in Deutschland nur unter deutlicher Abgrenzung zum NS Sprachgebrauch möglich ist, die dem Thema innewohnenden ethischen Fragen zu erörtern. Während man also in den Niederlanden, wie auch in den angelsächsischen Ländern, nach wie vor von Euthanasie spricht, hat sich in Deutschland (für die gleichen Handlungen) die Bezeichnung Sterbehilfe weitestgehend durchgesetzt[3]. In Weiterhin kompliziert sich der Umgang mit den Begriffen durch die englischen Termini, die z.T. andere der vorliegenden Arbeit wird Sterbehilfe als Synonym für Euthanasie verwendet[4], und englischsprachige Quellen werden entsprechend übersetzt.

2.2 Die Begriffe der Sterbehilfe im Detail

Der Begriff Sterbehilfe ist an sich schon ambivalent, Hilfe im Sterben, Hilfe zum Sterben[5] ? Auch verlangen die verschiedenen Handlungen (und Unterlassungen), die unter dem Begriff subsumiert werden, weitere Differenzierung. Dies geschieht überwiegend, indem der Begriff mit Attributen versehen wird. Da in dem Thema Sterbehilfe die Begrifflichkeiten sowohl erklärend als auch offenbarend sein können, findet sich im folgenden eine Übersicht über die wichtigsten möglichen Unterscheidungen - obwohl die Niederlande auch bezüglich der Termini einen eigenen Weg gegangen sind.

2.2.1 Aktive versus passive Sterbehilfe:

Die gezielte Herbeiführung des Todes aufgrund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches einer Person wird als aktive Sterbehilfe bezeichnet und strafrechtlich oft als Tötung auf Verlangen ausgedrückt.

Unter passiver Sterbehilfe wird der Verzicht oder der Abbau von lebensverlängernden Maßnahmen verstanden, der das Eintreten des Todes zur Folge hat.

Bei dem Begriffspaar aktive - passive Sterbehilfe handelt es sich um die Unterscheidung von Töten und sterben lassen bzw. auf allgemeiner Ebene die des Tun und Unterlassen. Hier geht es um die Betonung eines kausalen Erklärungsmodells, das sich, obwohl immer wieder auch kontrovers diskutiert, dennoch weitestgehend durchgesetzt hat[6].

Konnotationen beinhalten bzw. nochmals andere Akzente setzen.

- Zur Rehabilitation einer stark kritisierten deskriptiven Unterscheidung.

2.2.2 Direkte versus indirekte Sterbehilfe:

Während bei der Unterscheidung aktive – passive Sterbehilfe das Handeln im Mittelpunkt steht, geht es bei direkter und indirekter Sterbehilfe um den Handelnden bzw. um die Intentionalität des Geschehens.

Direkte Sterbehilfe bedeutet die gezielte Tötung zur Verkürzung der Leiden eines anderen Menschen. Wesentlich häufiger in der Diskussion zu finden ist die indirekte Sterbehilfe. Diese liegt vor, liegt vor, wenn zur Linderung von Leiden Mittel eingesetzt werden, welche als Nebenwirkung die Lebensdauer herabsetzen können. Oftmals wird in diesem Zusammenhang auch vom Prinzip der Handlung mit Doppelwirkung gesprochen oder auch vom Doppeleffekt.

Die unterschiedlichen Kategorien sind oftmals auch an unterschiedliche philosophische Traditionen geknüpft, die häufig sehr kontrovers geführt wurden und werden (vgl. Zimmermann-Acklin 277f). Und obwohl ihre Tragfähigkeit hinsichtlich einer übergreifenden Wertungskonsistenz dementsprechend ebenso kontrovers diskutiert wird (s.a. Duttge), finden die drei Kategorien aktive / passive / indirekte Sterbehilfe häufig Verwendung, diese wird jedoch abhängig von Intention bzw.

Fokus, unterschiedlich ausgestaltet, oftmals wird noch weitergehend differenziert. So gibt es noch die Unterscheidung von freiwilliger, unfreiwilliger und nicht freiwilliger Euthanasie, die den Grad der Patientenbeteiligung hervorhebt (Wernstedt 78)[7].

2.3 Das niederländische Begriffsverständnis

Im niederländischen (Gesetzes-) Verständnis hat sich seit den achtziger Jahren folgende Definition durchgesetzt „Euthanasie (ist) ein absichtlich lebensverkürzendes Handeln durch einen Anderen als den Betroffenen auf dessen Verlangen“ (Grundmann 18). Im deutschen Sprachgebrauch entspricht dies „aktiver Sterbehilfe auf Verlangen“.

Ausdrücklich nicht Euthanasie sind – im niederländischen Verständnis - folgende Handlungen, weil diese zum normalen ärztlichen Handeln gezählt werden:

1. Das Behandlungsverbot: wenn ein willensfähiger Patient die Aufnahme oder die Fortsetzung einer medizinischen Behandlung ablehnt, auch wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hat;
2. Das Abbrechen oder Unterlassen einer aus medizinischer Sicht sinnlosen Behandlung;
3. Schmerzlinderung mit Lebensverkürzung als Nebeneffekt, wenn der Patient diesem zustimmt.

Handlungen der passiven bzw. indirekten Sterbehilfe sind in der niederländischen Gesetzespraxis dementsprechend nicht erfasst. Bereits in ihrem Begriffsverständnis zeichnet sich der niederländische Zugang zu dem Thema Sterbehilfe ab. Dieser lässt sich jedoch nur schwer ohne den gesellschaftlichen Kontext verstehen. Daher soll im Folgenden zunächst eine kurze Chronik der Sterbehilfe folgen, bevor auf die gegenwärtige Situation eingegangen wird.

3 Vorgeschichte

Bis in die späten 60er Jahre gab es keine nennenswerte Diskussion der Sterbehilfe in den Niederlanden. Laut dem niederländischen Gesetzbuch, Artikel 293 und 294, waren „Tötung auf Verlangen“ und „Beihilfe zum Selbstmord“ verboten.

1969 veröffentlichte der Psychiater Jan Hendrik van den Berg sein viel beachtetes Buch „Medizinische Macht und medizinische Ethik“, in dem er die Tendenz der modernen Medizin zur sinnlosen Leidens- und Lebensverlängerung kritisierte und für die Freigabe sowohl der passiven wie auch der aktiven Sterbehilfe plädierte. Das Buch löste – zumindest in Fachkreisen - eine Diskussion aus und wurde mehrfach nachgedruckt.

1973 musste sich die Ärztin Postma-van Boven vor Gericht verantworten, weil sie ihre halbseitig gelähmte, unheilbar kranke Mutter auf deren Verlangen mit einer Überdosis Morphin getötet hatte. Das Gericht würdigte die Motive der Ärztin, sah sich aber aufgrund der Gesetzeslage gezwungen, sie zu einer Woche Haft zu verurteilen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Mutter habe in einem irreversiblen Krankheitszustand ausdrücklich den Tod verlangt und es habe keine therapeutischen Alternativen mehr gegeben. In diesem Verfahren wurden das erste Mal Kriterien für die Straflosigkeit von Sterbehilfe aufgestellt: Das Gericht führte an, dass sich ein Arzt unter bestimmten Voraussetzungen auf den Notstand berufen könne, sodass sein eigentlich strafbares Handeln gerechtfertigt sei. Die Berufung auf den Notstand setzt eine Pflichtenkollision voraus, nämlich die der ärztlichen Pflicht, Leben zu erhalten

und der Pflicht zur Leidenslinderung. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufung auf den Notstand nannte das Gericht:

- „die Unheilbarkeit der Krankheit des Patienten
- die Unerträglichkeit des Leidens des Patienten in körperlicher oder geistiger Hinsicht,
- das schriftlich oder mündlich geäußerte Verlangen des Patienten nach dem Tod oder zumindest nach Erlösung von seinem Leiden und
- die Ausführung durch einen Arzt“ (Grundmann 38).

Auch wenn sich das Gericht sich mit diesen Ausführungen auf die passive bzw. auch die indirekte Sterbehilfe bezog, sind sie insofern richtungsweisend, als dass die hier erstmalig aufgestellten Kriterien von Straflosigkeit die Grundlage bildeten, auf die sich viele spätere Fälle bezogen (ebd.).

Der Fall Postma-van Boven erhielt viel Resonanz und führte zur Gründung der niederländischen Euthanasievereinigung NVVE (heute NVVL). Auch war das Urteil Anlass zu einer Diskussion und Meinungsbildung, die (u.a.) im Gesundheitsrat, im Parlament und im Präsidium sowie der ärztlichen Standesvertretung KNMG stattfand (vgl. Fuchs 53). Der kurz darauf vom Gesundheitsrat vorgelegte „Euthanasie-Bericht“ forderte eine neue Rechtslage für aktive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid, indem es eine Rechtfertigungsmöglichkeit für betroffene Ärzte vorsieht, die bei positiver Bewertung zu einer Aussetzung der Strafverfolgung führen sollen. Der mit dieser neuen Bewertung einhergehende Paradigmenwechsel wird von der Kommission explizit notiert und mit der veränderten gesellschaftlichen Meinung begründet (vgl. Fittkau/Gehring Abs.22).

1984 veröffentlichte die KNMG ihren Standpunkt zu aktiver Sterbehilfe, in dem sie diese als eine unter bestimmten Umständen legitime Aufgabe von Medizinern ansieht. Die in dieser Veröffentlichung empfohlenen Sorgfaltskriterien für Ärzte, die mit dem Wunsch der Sterbehilfe konfrontiert werden, entsprechen im Wesentlichen bereits denen, die mittlerweile im Gesetz verankert sind.

1985 erlässt das Akademische Krankenhaus in Utrecht als erste Klinik Sterbehilfe Richtlinien für seine Ärzte. 1984 verhandelt das oberste Gericht der Niederlande erstmalig einen Fall der aktiven Sterbehilfe, der angeklagte Arzt wurde wegen gerechtfertigten Handelns in Notstand freigesprochen (Grundmann 50f). Auch dieses

Urteil war entscheidend für die in der Folge praktizierte Duldung von Sterbehilfehandlungen.

Obwohl es deutliche Anzeichen für eine geplante Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe gab, entstand keine organisierte bzw. breite Opposition. Aufgrund politischer Konstellationen scheiterte eine geplante Legalisierung, stattdessen einigten sich 1990/91 die KMNG und das Justizministerium auf ein freiwilliges Meldeverfahren für aktive Sterbehilfe mit und ohne Verlangen und medizinisch assistierten Suizid. Das Meldeverfahren sah vor, dass ein Arzt, der Sterbehilfe geleistet hatte, dem Leichenbeschauer einen Bericht vorlegt, den dieser auf Einhaltung der durch die Rechtsprechung etablierten Sorgfaltskriterien prüft und an den Staatsanwalt weiterleitet. Dieses Verfahren basierte auf der Berufung auf den Notstand (s.o.) und ist somit eher eine Institutionalisierung bzw. verfahrensrechtliche Lösung, eine Legalisierung war damit nicht intendiert (Grundmann 72). Bei dieser Regelung handelt es sich vielmehr um ein typisches Beispiel für die in den Niederlanden angewandte Politik des gedogen, eine Art Duldung oder strategische Toleranz (vgl. Gordijn 307ff). Dabei wird im Voraus erklärt, in welchen Fällen trotz Gesetzesverletzung von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Diese Art des Umgangs mit bestimmten Phänomenen ist auch Ausdruck des niederländischen Pragmatismus, im Falle der Sterbehilfe trug man den ohnehin existierenden Realitäten mit dieser Praxis Rechnung – damit einher ging der Wunsch nach Kontrollierbarkeit und Transparenz der Sterbehilfe Handlungen.

Etwa zeitgleich beauftragte die Regierung eine Kommission mit der Untersuchung von Sterbehilfe[8] in den Niederlanden. Der umfangreiche Bericht der sogenannten Remmelink-Kommission[9] führt zu einem 1993 verabschiedeten Gesetzesvorschlag, der das Meldeverfahren gesetzlich im Artikel [10] des Gesetzes über Leichenbestattung verankert: 1994 tritt das Gesetz in Kraft.

1995 erfolgte nochmals eine erneute Untersuchung der Sterbehilfepraxis in den Niederlanden. Ein Ergebnis war, dass die Meldungen von Euthanasie und Beihilfe zur Selbsttötung zwar im Verhältnis zu 199110 gestiegen sind, mit 42% nach wie vor aber verhältnismäßig gering waren (Kimsma, van Leeuwen 73). 1998 wurden fünf regionale Kontrollkommissionen eingerichtet, welchen alle Fälle der Euthanasie und Suizidbeihilfe zu Prüfung vorgelegt werden. Der Staatsanwalt wird erst tätig, wenn die Kontrollkommission, die sich jeweils aus einem Arzt, einem Ethiker und einem den Vorsitz führenden Juristen zusammensetzt, zu dem Schluss gekommen ist, dass die Sorgfaltskriterien nicht eingehalten wurden. Dieses Verfahren der Zwischenschaltung sollte dazu dienen, das Vertrauen der Ärzte in das Meldeverfahren zu stärken und die Meldebereitschaft der Ärzte zu erhöhen (vgl. Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten).

[...]


[1] Eine genaue Untersuchung der Begriffsgeschichte der Euthanasie findet sich bei Zimmermann- Acklin, S.19ff.

[2] Zunächst und lange Zeit aber ausschließlich das Thema der passiven Sterbehilfe, aktive Sterbehilfe wurde erst in den 70er Jahren wieder öffentlich diskutiert (vgl. Benzenhöfer 135ff).

[3] Daneben gibt es aber, je nach Schwerpunkt, Ausgangs- und Gesetzesgrundlage auch noch andere Begrifflichkeiten, wie z.B. Tötung auf Verlangen, Freitodhilfe und Beihilfe zum Suizid (Schweiz).

[4] Vielleicht hat sich Sterbehilfe auch aufgrund der Betonung der „Hilfe“ als Alternativausdruck durchgesetzt. Vor dem Hintergrund der NS Geschichte scheint es nötig zu hervorzuheben, dass es bei der Diskussion um Hilfe für den Sterbenden gehen soll. Dies führt zwar auch zu einer Verzerrung, scheint mir jedoch eine historisch notwendige Etappe zu sein. Auch wenn es Gründe gibt, den Begriff Euthanasie beizubehalten (so z. B. die Deckungsgleichheit mit dem englischen Begriff) widerstrebt auch mir die Verwendung des Euthanasie Begriffes.

[5] Mit zunehmender Verfestigung des Gebrauches von Sterbehilfe für Euthanasie hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass die Hilfe, die man Sterbenden durch Beistand, Pflege und Seelsorge zukommen lässt, als Sterbebegleitung bezeichnet.

[6] Zu diesem wohl wichtigsten Begriffspaar vgl. z.B. Gesang, Bernward. Aktive und passive Sterbehilfe

[7] Diese Einteilung ist vor allem im englischen Sprachraum vorherrschend als „voluntary“, „non- voluntary“ und „involuntary Euthanansia“ Eine Übersicht über die Verwendung der Termini in fünf europäischen Ländern findet sich bei Wernstedt 81..

[8] Die Kommission sollte einen Bericht erstellen, über die Praxis ärztlichen Handelns und Unterlassens, welches zum Tod des Patienten führt, sei es auf dessen Verlangen oder ohne dessen Verlangen, also medizinisches Handeln am Lebensende untersuchen (vgl. Grundmann 64).

[9] Später so benannt nach ihrem Leiter, dem Generalstaatsanwalt Jan Remmelink.

[10] Im Remmelink-Report waren 18% Meldungen ausgewiesen.

Details

Seiten
29
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640725595
ISBN (Buch)
9783640725878
Dateigröße
536 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157983
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Institut für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde
Note
1,0
Schlagworte
Sterbehilfe Holland Euthanasie Mercy Killing

Autor

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Titel: Die Praxis der Sterbehilfe in den Niederlanden