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Das Scheitern des Friedensabkommens von Lomé

Hausarbeit 2008 40 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone
2.1. Kurze Übersicht über den Verlauf des Bürgerkrieg bis 1999
2.2. Zustandekommen und Scheitern des Friedensabkommens von Lomé

3. Die Theorien
3.1. Caroline Hartzell: Explaining the Stability of Negotiated Settlements
3.1.1. Die Theorie
3.1.2. Untersuchung der Aussagen in Bezug auf das Abkommen von Lomé
3.2. Barbara Walter: credible commitment theory
3.2.1. Die Theorie
3.2.2. Untersuchung der Aussagen in Bezug auf das Abkommen von Lomé

4. Diskussion der Ergebnisse

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang: Das Friedensabkommen von Lomé

1. Einleitung

Im Jahr 1999 unterzeichneten die Regierung von Sierra Leone und die Rebellen- gruppe Revolutionary United Front (RUF) nach 8 Jahren Bürgerkrieg das Frie- densabkommen von Lomé. Obwohl die Verhandlungen von westlichen und afri- kanischen Regierungen unterstützt und initiiert wurden und obwohl die Vereinten Nationen (VN) die United Nations Mission in Sierra Leone (UNAMSIL) zur Überwachung des Friedensprozesses entsandten, wurde das Abkommen schon bald gebrochen: Die Rebellen griffen Einheiten der VN-Mission an und entführten im Mai 2000 über 500 Mitarbeiter (Francis 2000: 367).

In der Literatur finden sich einige Theorien über die Gründe für das Zu- standekommen eines Friedensvertrages nach einem Bürgerkrieg, über die Rolle externer Akteure dabei, über die Rolle der Beschaffenheit des Konfliktes und an- derer Faktoren. Jedoch finden sich auf der einen Seite meist nur Fallstudien zu erfolgreich implementierten Friedensabkommen (Stedman 1991; Licklider 1993) und auf der anderen Seite quantitative Studien, die jedoch keine genauen Angaben über die jeweiligen Gründe für Scheitern oder Gelingen eines Abkommens ma- chen können (Hartzell/Hoddie/Rothchild 2001; Mason/Fett 1996) (s. hierzu auch die Kritik von Hartzell 1999: 4). Im vorliegenden Fall soll deshalb kein positives Beispiel eines Friedensvertrages untersucht werden, sondern ein Negativbeispiel herausgegriffen werden, um mögliche Gründe für ein Scheitern abzuleiten. Aus- gewählt wurde dazu das Friedensabkommen von Lomé, da an seinem Beispiel wichtige Faktoren untersucht werden können. Da es in Sierra Leone drei Anläufe gab, um den Bürgerkrieg mit einem Friedensabkommen zu beenden, kann die vorliegende Untersuchung in weiteren Arbeiten zu den anderen beiden Abkom- men auch ergänzt und damit einen größeren Zusammenhang gebracht werden. Im vorliegenden Rahmen soll jedoch das Abkommen von Lomé herausgegriffen werden. Untersucht werden soll das Friedensabkommen anhand von zwei ausge- wählten Theorien, die in engem Zusammenhang miteinander stehen und die Wei- terentwicklung des Forschungsfeldes zur friedlichen Beendigung von Bürgerkrie- gen deutlich werden lassen: Es handelt sich zum einen um die credible commit- ment theory von Barbara Walter und zum anderen um die Theorie von Caroline Hartzell, wonach im Abkommen garantierte Vorkehrungen zur Machtteilung in politischem, territorialen und wirtschaftlichen Bereichen den Erfolg eines Frie- densabkommens determinieren. Andere Theorien und Faktoren können in diesem Rahmen nur am Rande diskutiert werden. Die beiden erwähnten Ansätze bieten jedoch gute Erklärungsmöglichkeiten für das Scheitern des Abkommens von Lo- mé.

Im Folgenden werde ich kurz den Verlauf des Bürgerkrieges in Sierra Leone und das Zustandekommen des Friedensabkommens von Lomé skizzieren. Den kom- plexen Verhältnissen kann dabei leider nicht umfassend Rechnung getragen wer- den. Danach werden in Kapitel 3 die beiden Theorien jeweils vorgestellt und auf ihre Erklärungskraft für das Scheitern des Friedensabkommens von Lomé hin untersucht. Abschließend sollen die Ergebnisse unter Einbezug weiterer mögli- cher Faktoren diskutiert werden.

2. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone

2.1. Kurze Übersicht über den Verlauf des Bürgerkrieg bis

Der Bürgerkrieg in Sierra Leone begann im März 1991, als die Revolutionary United Front (RUF) unter Führung von Foday Sankoh, eines früheren Offiziers der Sierra Leone Armee (SLA), von Liberia aus in Sierra Leone eindrang, um die Herrschaft der Einheitspartei All People´s Congress (APC) zu beenden. Die Stär- ke der Armee war auf unter 3000 Soldaten zurückgefahren (Reno 2001: 219) und erleichterte somit das schnelle Vordringen der Rebellengruppe; zum Sturz der Regierung kam es jedoch nicht. Da nach der über 20jährigen Regierungszeit der APC die wirtschaftliche Lage in Sierra Leone miserabel war, prägte ein Gefühl der Benachteiligung große Teile der Bevölkerung und schuf somit anfangs Sym- pathie und Unterstützung für das Vorgehen der Rebellen (Keen 2005: 48-81). Un- terstützt wurde die RUF von Charles Taylor, der seinerseits versuchte die liberia- nische Regierung zu stürzen und mit einer Schwächung Sierra Leones seinen Ein- flussbereich auszubauen. Im April 1992 wurde die Regierung der APC unter Jo- seph Saidu Momoh schließlich durch das Militär gestürzt und ein National Provi- sional Ruling Council (NPRC) eingesetzt. Das Militär wurde mit arbeitslosen Ju- gendlichen und Gang-Mitgliedern auf 14000 Soldaten aufgestockt (Reno 2001: 220).

Die Rebellen finanzierten den Krieg mit dem Handel von Diamanten, die in den östlichen Gebieten von Sierra Leone leicht zu fördern sind. Aufgrund die- ses lukrativen Geschäftes versuchten auch bald Einheiten und Offiziere der Ar- mee, sich an dem Geschäft zu beteiligen. Sie schreckten auch nicht davor zurück, sich den gleichen grausamen Verbrechen an der Bevölkerung schuldig zu machen, wie die Rebellen. Beide Seiten versuchten der eigenen empfundenen Benachteili- gung durch Ausübung von Macht und Gewalt ein Ende zu bereiten.

Da die RUF von der Armee nicht besiegt werden konnte, heuerte die Re- gierung ländliche Milizen, sog. Kamajors, die sich später Civil Defense Forces (CDF) nannten, und ausländische Söldnerfirmen an, welche Erfolge gegen die RUF verbuchen konnten (Reno 2001: 220). 1995 wurde auch das NPRC Regime durch Armeeangehörige gestürzt und 1996 wurden nach über 20 Jahren wieder pluralistische Wahlen abgehalten, die Ahmed Tejan Kabbah, von der Sierra Leone People´s Party (SLPP), an die Macht brachten. Es kam sogar zu einem ersten Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen, das jedoch schnell scheiterte. Da Kabbah sein Vertrauen nicht der Armee, sondern den CDF schenk- te, wurde auch er daraufhin im Mai 1997 von der Armee gestürzt und musste das Land verlassen. Daraufhin kam es zu einer Kooperation der Armee und der RUF, dem Armed Forces Revolutionary Council (AFRC), einer Militärjunta unter John- ny Paul Koroma, die vom Ausland allgemein verurteilt wurde und durch eine mi- litärische Mission der Economic Community of West African States (ECOWAS) 1998 wieder abgesetzt werden konnte (Reno 2001: 220). Die Regierung von Kab- bah wurde wieder eingesetzt und die VN-Mission UNAMSIL gestartet, die jedoch nur unbewaffnete Beobachter umfasst. Sankoh wurde daraufhin gefangen ge- nommen und vor Gericht gestellt (O´Flaherty 2004: 30). Im Januar 1999 kam es jedoch erneut zur äußerst blutigen Einnahme der Hauptstadt Freetown durch die Rebellen. Diese konnten durch die ECOWAS-Mission zwar erneut vertrieben werden, die Situation machte jedoch endgültig deutlich, dass eine dauerhafte mili- tärische Bezwingung der Rebellen unmöglich war (Francis 2000: 359). Es kam zu neuen Friedensgesprächen.

2.2. Zustandekommen und Scheitern des Friedensabkommens von Lomé

Zur Initiierung der Friedensgespräche trug dazu bei, dass die frisch gewählte Re- gierung von Nigeria, das die größten Truppen zur ECOWAS-Mission beisteuerte, den Abzug dieser Kontingente in Aussicht stellte (Reno 2001: 220). Da sich Kab- bah nicht auf den Schutz der kleinen VN-Mission UNAMSIL (ursprünglich nur 70 Beobachter, s. Reno 2001: 221) verlassen konnte, musste er zu einem Ab- kommen mit den Rebellen gelangen. Kabbah wurde auch durch Vertreter der USA und Großbritanniens dazu gedrängt, sich auf ein Friedensabkommen mit den Rebellen einzulassen (O´Flaherty 2004: 33). Laut Reno sprachen Zeitungen in Freetown sogar davon, Kabbah sei regelrecht gezwungen worden, das Abkommen zu unterschreiben (Reno 2001: 221). Aber auch Forderungen in Sierra Leone selbst, durch zivilgesellschaftliche Gruppen, wurden laut (O`Flaherty 2004: 33).

Am 7. April 1999 wurde eine National Consultative Conference einberu- fen, an der Vertreter der Zivilgesellschaft, der Regierung und internationaler Or- ganisationen teilnahmen, um einen möglichen Friedensprozess zu diskutieren. Im Gegensatz zum endgültigen Abkommen empfahl die Konferenz, auf Grundlage des nicht umgesetzten Abidjan Friedensvertrages von 1996, den Rebellen keine politische Macht zuteil werden zu lassen und alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Francis 2000: 362). In der Folge konnte am 18. Mai 1999 ein Waffenstill- standsabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen unterzeichnet wer- den. Die Verhandlungsgespräche der Friedensgespräche wurden ab 25. Mai in Lomé, Togo, abgehalten. Der Rebellenführer Foday Sankoh, der in Nigeria unter Arrest gehalten wurde, durfte mit besonderer Erlaubnis der VN an den Gesprä- chen teilnehmen. Anwesend waren außerdem Vertreter der Zivilgesellschaft und Vermittler der ECOWAS, des Commonwealth, der Organization of African Unity, der VN, Libyens, Großbritanniens und der USA. Das Friedensabkommen wurde am 7. Juli 1999 unterzeichnet.

Inhalte des Abkommens waren die Wandlung der RUF zu einer politischen Partei, die Entwaffnung aller kämpfenden Parteien, Amnestie für alle Kämpfer, die Eingliederung von RUF Mitgliedern in die laufende Regierung und Sankohs Ernennung als Direktor der Kommission für das Management der strategischen Ressourcen, des nationalen Aufbaus und Entwicklung, außerdem die Einsetzung einer Wahlkommission, einer Verfassungskommission und Menschenrechtskom- mission und einer Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission. Mit seiner Ernen- nung hatte Sankoh die Schlüsselposition für den Bereich der Diamantförderung inne. Die VN erweiterte ihre Mission auf 6000 Mann, um die Implementierung des Abkommens zu gewährleisten (Reno 2001: 221).

Die Regierung war an der Umsetzung des Abkommens sehr bemüht, die Rebellen zeigten sich jedoch weniger kooperativ (O`Flaherty 2004: 35): Entführte Personen wurden nur schleppend freigelassen, humanitäre Hilfe wurde kaum durchgelassen, die Kämpfe fortgesetzt und Waffen kaum abgegeben. Als im Mai 2000 planmäßig die letzten Einheiten der ECOWAS-Mission abgezogen wurden, kam es zur Ent- führung von 500 Angehörigen von UNAMSIL. Die Lage besserte sich erst mit Eingreifen des britischen Militärs (O´Flaherty 2004: 35).

In der Folge nahmen Regierung und VN eine andere Haltung der RUF ge- genüber ein: Die Führung sollte vor Gericht gestellt werden, Sankoh wurde in Gewahrsam genommen. UNAMSIL wurde zur größten Friedenstruppe der Welt ausgebaut und die britische Armee kümmerte sich um die Ausbildung der Armee. Im November 2000 willigte die RUF in einen Waffenstillstand und schließlich in das Friedensabkommen von Abuja ein, das seitdem gehalten wurde.

3. Die Theorien

Im Folgenden werde ich die Chancen des Friedensabkommens von Lomé anhand der beiden genannten Theorien untersuchen und versuchen zu zeigen, welche Schwachstellen das Abkommen barg und warum es letztendlich scheitern musste. Beide Theorien beschäftigen sich ausschließlich mit der Beendigung von Bürger- kriegen, da es hierbei ein erhöhtes Sicherheitsdilemma gibt, wie im Folgenden noch genauer erläutert wird.

Beide Theorien stützen sich bei ihren Analysen - wie auch die Mehrheit aller anderen Autoren - auf das Datenset des Correlates of War Projektes (COW) von David Singer und Melvin Small. Hartzell und Walter beziehen daher solche Kon- flikte in ihre Untersuchungseinheit mit ein, die die Kriterien des COW-Projektes für Bürgerkriege erfüllten (s. Hartzell 1999: 12):

1. Der Konflikt verursacht mindestens 1000 Kriegstote pro Jahr.
2. Die Regierung des Landes ist eine der am Konflikt beteiligten Parteien.
3. Es gibt effektiven Widerstand auf Seiten der Regierung und ihres Gegners.
4. Der Konflikt tritt innerhalb einer festgelegten politischen Einheit auf. Obwohl wegen unterschiedlicher Zeitspannen leicht unterschiedliche Datensätze verwendet werden, wird davon ausgegangen, dass sich die Bürgerkriege in ihrer Gesamtheit nicht dergestalt unterscheiden, dass eine Vergleichbarkeit der Studien unmöglich gemacht wird.

Zuerst wird die Theorie von Caroline Hartzell herangezogen, nach welcher die garantierten institutionellen Vorkehrungen zur Machtteilung militärischer, politi- scher und wirtschaftlicher Art im Abkommen über seinen Erfolg entscheiden (Kapitel 3.1). Danach werde ich die credible commitment theory von Barbara Walter untersuchen, die den Fokus auf die Phase der Implementierung eines Ab- kommens setzt und dabei die Glaubwürdigkeit der Garantien externer Akteure und die Verteilung politischer, militärischer und territorialer Macht in den Vor- dergrund rückt (Kapitel 3.2).

3.1. Caroline Hartzell: Explaining the Stability of Negotiated Set- tlements

3.1.1. Die Theorie

Caroline Hartzells Untersuchung von 1999 befasst sich mit dem Ausmaß von im Friedensabkommen garantierten institutionellen Vorkehrungen zur Machtteilung militärischer, politischer und wirtschaftlicher Art (Hartzell 1999). Institutionen definiert sie dabei umfassend als Regeln des Wettbewerbs, die die soziale Interak- tion vereinfachen, indem sie Unsicherheiten reduzieren, die die Regulierung menschlichen Verhaltens betreffen (Hartzell 1999: 6). Eine genaue Definition dieser institutionellen Vorkehrungen folgt in der Operationalisierung.

Hartzell und auch viele andere Autoren (z. B. Licklider 1995) verweisen auf das große Sicherheitsdilemma, das sich gerade mit Beendigung eines Bürger- krieges und mit der Demobilisierung der bewaffneten Parteien ergibt: Im Gegen- satz zu einem zwischenstaatlichen Konflikt müssen beide Parteien innerhalb eines Staates wieder zu einem geregelten Zusammenleben zurückfinden. Sie müssen sich hierzu auf eine gemeinsame Regierung einigen können und ihre eigenen Streitkräfte auflösen und zu einer gemeinsamen Armee umformen. Auch die Ur- sachen des Konfliktes gilt es zu beseitigen, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Hartzell macht demnach drei verschiedene Dimensionen aus, auf die sich die Sicherheitsbedenken der verfeindeten Parteien bei Beendigung eines Krieges beziehen (Hartzell 1999: 4):

1. Befürchtungen, der Gegner könne die Kontrolle über den militärischen und polizeilichen Apparat des neuen Staates erlangen
2. Befürchtungen, der Gegner könne die politische Macht an sich reißen
3. Befürchtungen, der Gegner könne wirtschaftliche Vorteile erlangen

Für Hartzell sind daher solche Abkommen am dauerhaftesten und erfolgreichsten, die im Friedensabkommen institutionelle Garantien zur Machtteilung bieten und damit diese Ängste dauerhaft beseitigen (Hartzell 1999: 4). Hartzell nimmt dabei weiter an, dass mit steigendem Grad der institutionellen Garantien die Erfolgs- wahrscheinlichkeit für ein Abkommen steigt. Um andere Einflüsse auszuschließen kontrolliert sie für die Variablen Konfliktnatur, Großmachtkonflikt und externer Garantiegeber.

In direkter Folge zu den Befürchtungen der Gegner, der andere könne in militärische, politischer oder wirtschaftlicher Weise einen Vorteil erlangen, macht Hartzell drei Dimensionen notwendiger institutioneller Garantien der Machttei- lung im Friedensabkommen aus. Für sie liegen Garantien der Machtteilung immer dann vor, wenn je mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist1:

Militärische Machtteilung:

1. Die Streitkräfte des Gegners werden verhältnismäßig in die staatlichen Streitkräfte eingegliedert, nach der Größe der bewaffneten Parteien.
2. Die staatliche Armee wird gleichmäßig aus den beiden Parteien gebildet.
3. Vertreter der schwächeren Partei beziehen Führungsposten in der staatli- chen Armee.
4. Die Gegner dürfen ihre eigenen Streitkräfte behalten und bewaffnet blei- ben.

Politische Machtteilung:

1. Verhältniswahl
2. Administrative verhältnismäßige Repräsentation in wichtigen Ämtern nach einem festgelegten Schlüssel
3. Territoriale Autonomie, also die Teilung politischer Macht auf Grundlage von Föderalismus oder regionaler Autonomie

Wirtschaftliche Machtteilung:

1. Allgemeine Aussagen, dass eine Umverteilung zugunsten benachteiligter Gruppen erreicht werden soll
2. Spezifische Aussagen zur Versorgung bestimmter Gruppen mit wirtschaft- lichen Vorteilen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit

Die unabhängige Variable, der Grad der Vorkehrungen zur Machtteilung in einem Abkommen, ergibt sich daraus wie folgt:

0: Keine institutionalisierten Garantien in keinem Bereich
1: Institutionalisierte Garantien in einem Bereich
2: Institutionalisierte Garantien in zwei Bereichen
3: Institutionalisierte Garantien in allen Bereichen

Hartzell verwendet für ihre Analyse Bürgerkriege nach dem COW-Projekt zwi- schen 1945 und 1997. Von den 96 Bürgerkriegen in dieser Zeitspanne ermittelte sie 23, die mit einem Friedensabkommen beendet wurden, das zum Zeitpunkt der Studie schon mindestens fünf Jahre alt war. Diese Einschränkung nimmt sie vor, um ihre abhängige Variable, die Stabilität eines Abkommens, überprüfen zu kön- nen. Die Zeitspanne von fünf Jahren wird im Allgemeinen deswegen verwendet, da man von der Durchführung erster Wahlen in diesem Zeitraum ausgeht und ein Abkommen endgültig als erfolgreich ansieht, wenn diese Wahlen ohne den Rück- fall in Gewalt von statten gehen (Hartzell 1999: 12). Von den 23 Abkommen er- wiesen sich 16 als stabil (Hartzell 1999: 15).

Das Ergebnis ihrer Untersuchung bestätigt ihre Annahme, dass mit dem Grad der Institutionalisierung die Erfolgswahrscheinlichkeit des Abkommens steigt:

90 Prozent der Friedensabkommen (neun von zehn) mit einem Institutionalisie- rungsgrad von 2 erwiesen sich als erfolgreich, d.h. sie hielten mindestens fünf Jahre. Und sogar 100 Prozent der Friedensabkommen (sechs von sechs) mit einem Institutionalisierungsgrad von 3 erwiesen sich als erfolgreich. Von den drei Frie- densabkommen ohne jegliche Institutionalisierung erwies sich hingegen nur eines als erfolgreich und von den vier Friedensabkommen mit einem Institutionalisie- rungsgrad von 1 erwies sich keines als erfolgreich:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(nach Hartzell 1999: 15, Tabelle 2)

Hartzell verwirft den Einfluss der drei anderen genannten Variablen, darunter die Garantien durch einen externen Akteur. Sie führt aus, dass sich die Parteien nicht darauf verlassen können, dass die Versprechen auch tatsächlich eingelöst werden. Wie noch gezeigt wird, argumentiert Walter demgegenüber, dass auch in diesem Fall Anreize bestehen, ein Friedensabkommen zu schließen.

[...]


1 Fraglich ist, inwieweit bereits das Vorliegen von je nur einem Kriterium bereits als ausreichende Institutionalisierung angesehen werden kann.

Details

Seiten
40
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640706792
ISBN (Buch)
9783640707027
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157545
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
1,3
Schlagworte
Friedensabkommen Afrika Sierra Leone

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