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Die Europäisierung der Migrationpolitik: Eine lange traditionelle Entwicklung zwischen Dynamik und Blockade in einem Raum der Freiheit und der Multiethnizität

Migrationsregime in Osteuropa

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

INHALT

Einführung

I - Grundlage der europäischen Kooperation in der Migrationpolitik
1) Die vertragsrechtliche Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik
2) Die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen

II - Das Einwanderungskonzept der EU
1) Historischer Rückblick
Das Einwanderungskonzept der EU

III - Ausblick auf ein neues Europäisches Einwanderungssystem
1) Auf dem Weg zu einer europäischen Migrationspolitik?
2) Ein anderer Blick

Einführung

1989/90 fiel nach mehr als vierzig Jahren die Berliner Mauer und damit auch die äusserst schwere Ausreise aus den Staaten Ostmittel- und Osteuropas nach Westeuropa sowie die Reise dorthin. Heute, den Ersten September gedenkt man siebzig Jahre nach Begin des zweiten Weltkrieges der Toten und der Folgen für ganze Europa. Die Ungewissheit hier und dort jenseits des Rheins, des Ärmelkanals oder der ehemaligen Ost-West-Grenze über Erfolg und Dauerhaftigkeit des Systemwechsels, und über die aufbrechenden ethnonationalen Konflikte gaben ausreichend Grund, Mut und Verstand für den Migrationstrom. Allerdings angesichts neuer Zuwanderung und wachsender Zahlen von Asylbewerbern verflog in den 1990er Jahren dank der instrumentalistischen und nutzorientierten Gabe des Boulevardjournalismus aber ängstlichen Politik die anfängliche Euphorie über das Ende der Trennung in Europa im Westen sehr rasch. Je nach Formulierung der Fragestellung und der Technik für die Hochrechnung von den Umfrageergebnissen ergab sich ein Abwanderungspotenzial von einigen hunderttausend bis zu mehreren Millionen Personen, die aus den Staaten Mittel- und Ostmitteleuropas[1] angeblich oder tatsächlich in den Westen kommen wollten. Es entstand in der westeuropäischen Bevölkerung bzw. in der Bundesrepublik eine unreflektierte und instrumentalisierte Angst vor einer neuen Wanderung in Europa. Das Boot sei voll, und Deutschland sei kein Migrationsland war zu hören und zu lesen. Was hat sich seit der ersten Migrationswelle Anfang der 1990er Jahre geändert, und konnte man wirklich von einem neuen Migrationphänomen in Europa sprechen? Sicherlich nicht.

Wir wollen hier nicht nur historischen und aktuellen Wanderungsmustern und Grundlagen der modernen europäischen Migrationspolitik vorsichtig auf die Spur kommen, sondern auch ganz bewusst Vorurteile und manipulierte Informationen versuchen zu korrigieren bzw. zu erläutern. In Folge der Erweiterung der EU und des Schengenrahmens nach Süden und Osten hat sich auch die Entwicklung und die Situation in den üblichen Zielländern und in den Herkunftsländern geändert.

In der Tat haben sich die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Jahren in der Migrationspolitik, wie in der Innen- und Justizpolitik generell, auf zahlreiche gemeinschaftliche Konzepte einigen können und versuchen eine solidarische Migrationspolitk zu konzeptionalisieren und unwiderruflich zu institutionalisieren.

Die Grundlage dieser Politik wird im Ersten Teil unserer Arbeit dargestellt. Dagegen war es noch vor etwa zwei Jahrzehnten kaum vorstellbar, dass der europäische Integrationsprozess im Hinblick auf Einwanderungs-, Visa- und Asylfragen, wenn auch in unterschiedlichem Masse, so doch auf den meisten Gebieten stetig voranschreiten würde, zumal diese Teilbereiche die klassischen Souveränitätsrechte des Nationalstaates berühren. In der Beschreibung der Wanderungsmuster liegt der zweite Teil und der Schwerpunkt unserer kritischen Überlegung. Im Dritten Teil wird ein Kernproblem angesprochen: Der Einwanderungskonzept der EU, welches einige EU-Mitglieder bislang zögern liess, alle zuwanderungspolitischen Materien vollständig zu vergemeinschaften. Können wir jetzt von einem neuen Einwanderungskonzept der EU zwischen politischem Egoismus und der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen über den EU-Reformvertrag von Lissabon sprechen? Im Ausblick wird dann versucht, auf diese Frage eine Antwort zu finden.

I - Grundlage der europäischen Kooperation in der Migrationpolitik

1) Die vertragsrechtliche Entwicklung auf EU-Einwanderungspolitik

- Römische Verträge

Die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft enthielten zu dieser Zeit[2] keine Bestimmungen für den Bereich Justiz und Inneres. Peu à peu stellten sich diesbezüglich aber Fortschritte einer Zusammenarbeit ein. Erst 1964 hatten sich Rat und Kommission erstmalig mit den Fragen der Ausländer-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen befasst, obwohl der EWG-Vertrag der Gemeinschaft keine ausdrücklichen Zuständigkeiten in diesem Bereich zuwies.[3] In den Folgejahren zwang sich die Gemeinschaft, sich immer wieder mit diesen Fragen zu beschäftigen,[4] weil die geopolitische Lage sowie die Mischung von diversen Bevölkerungsgruppen es nicht mehr vermeiden konnte.

Zu den ersten konkreten Ansätzen einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres kam es im Rahmen eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 09.12.1974: Dem Ministerrat wurde der Auftrag erteilt zu ermitteln, unter welchen Umständen und innerhalb welchen Fristen den Bürgern der Mitgliedstaaten besondere Rechte als Angehörige der Gemeinschaft zuerkannt werden könnten. Zehn Jahre später beim Europäischen Rat von Fontainebleau, sollten Massnahmen geprüft werden, die u.a. den Wegfall aller Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen im Personenverkehr kompensieren können.[5] Im Juni 1985 legte die Europäische Kommission das Delors-Weissbuch über die Vollendung des Binnenmarktes vor und gab damit eine entscheidende Dynamik für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten.[6] Im Zentrum stand die Forderung nach Abschaffung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen bis Ende 1992, sowie nach gleichzeitiger Erarbeitung von Ausgleichsmassnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung auf intergouvernementaler Ebene. Dieses Weissbuch bildete die Grundlage für die Einheitliche Europäische Akte.

- Die Einheitliche Europäische Akte

1986 hatten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden, den Beginn des gemeinsamen Europäischen Binnenmarkts ohne Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu konkretisieren. Die Zusammenarbeit erfolgte im Rahmen von spezialisierten Arbeitsgruppen. Die Gruppe Justizielle Zusammenarbeit war insbesondere für die Vertiefung der justiziellen Zusammenarbeit im Straf- und Zivilrecht zuständig und sollte Lösungen vorschlagen für die Harmonisierung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.

Jahre zuvor und auf Initiative der Niederlande beschloss der Europäische Rat in Dezember 1975 die TREVI-Gruppe zu schaffen, die sich mit den Fragen der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung befassen sollte. Da allerdings die TREVI nicht zweckmässig organisiert war, ist allgemeine Kritik an ihr geübt worden.

Noch ein Zeichen der dynamischen Migrationspolitik des Europäischen Rates war die Gruppe der Koordinatoren, die vom Europäischen Rat von Rhodos 1988 beauftragte wurde, alle Tätigkeiten der bestehenden vielen Arbeitsgruppen zu koordinieren. Die Koordinatorengruppe „Freizügigkeit“ erstellte eine Übersicht über die zur Verwirklichung der Personenfreizügigkeit gemäss Art. 8a EGV[7]. Die Koordinatorengruppe „Gegenseitige Unterstützung“ (GAM[8] )vereinte die Zollverwaltung aller EG-Mitgliedstaaten.

Die Kompetenzen der europäischen Institutionen sind mit der Einheitlichen Europäischen Akte weiter ausgebaut worden, um diese handlungs- und funktionsfähiger zu machen. Ziel war, die EU-Institutionen zu befähigen, die Schaffung des gemeinsamen Marktes und der Europäischen Union vorbereiten zu können.

- Das Schengener Abkommen

Die Zusammenarbeit zwischen den fünf Gründerstaaten[9] des Schengener Abkommens sollte bei weitem enger und effektiver werden als die intergouvernementale Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens. Auf französisch-deutsche Initiative wurde am 14. Juni 1985 im Ort Schengen[10] ein Regierungsabkommen zwischen den Regierungen der fünf Staaten betreffend den schrittweisen und vollständigen Abbau der Personenkontrollen in den jeweiligen Binnengrenzen zur Verwirklichung der Personenfreizügigkeit geschlossen. Das Schengener Abkommen besteht aus zwei Teilen:

Den kurzfristig durchführenden Massnahmen, die eine Erleichterung der Grenzkontrollen vorsehen.

Den längerfristig durchzuführenden Massnahmen, die den völligen Abbau der Grenzkontrollen ermöglichen sollten.

1990 wurde das Durchführführungsabkommen über den völligen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen, deren Verlegung an die Aussengrenzen[11] unterzeichnet. Mit seinem Inkrafttreten am 26. März 1995 wurde die Grundlage für eine Politik zum Schutze der gemeinsamen Aussengrenzen, der Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik geschaffen, um die Einreise bzw. die Einreisegenehmigung der Nicht-EU Bürger besser zu kontrollieren, bzw. zu verschärfen und bildet die erste moderne Festung Europas.[12]

[...]


[1] MOE im Text

[2] 25.03.1957

[3] Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 1964, C78

[4] Vgl. Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 1988

[5] Der so genannte Adonnino-Ausschluss. Benannt nach dem italienischen Europaparlamentarier Pietro Adonnino. Der Ausschluss für ein „Europa der Bürger“ befasste sich mit der Frage, wie das komplizierte politische System Europas seinen Bürgern besser vermittelt werden kann.

[6] Register der Europäischen Kommission vom 14.06.1985

[7] Vgl. Leuthardt, 1994: Festung Europa – Asyl, Drogen, „organisierte Kriminalität“: Die „Innere Sicherheit“ der 80er und der 90er Jahre und ihre Feinbilder; S. 129

[8] Groupe Assistance Mutuelle. Die neue Gruppe "Gegenseitige Unterstützung in Zollfragen 1992" (GAM 92) wurde eingesetzt, um die bereits von der bestehenden Gruppe "Gegenseitige Unterstützung" (GAM) geleistete Arbeit zu ergänzen, eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der EWG-Mitgliedstaaten zu fördern und Massnahmen auszuarbeiten, die die Effizienz der Zollbehörden steigern.

[9] Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, und die Bundesrepublik Deutschland.

[10] Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck Luxemburg, Frankreich und Deutschland.

[11] Vgl. Harings, S.65

[12] Bundeszentrale für politische Bildung, Pocket Europa. Eu-Begriffe und Länderdaten: „Häufig von Journalistinnen und Journalisten in kritischer Absicht gebrauchter Ausdruck, dem die Behauptung zugrunde liegt, die EU betreibe gegenüber Drittstaaten eine Politik der Abschottung insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht oder bei der Gemeinsamen Agrarpolitik.“

Details

Seiten
15
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640845743
ISBN (Buch)
9783640843312
Dateigröße
389 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157485
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,7
Schlagworte
Migrationsregime Osteuropa

Autor

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Titel: Die Europäisierung der Migrationpolitik: Eine lange traditionelle Entwicklung zwischen Dynamik und Blockade in einem Raum der Freiheit und der Multiethnizität