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Die Regelung der Culpa in contrahendo in der Rom II-VO im Vergleich zum gegenwärtigen deutschen internationalen Privatrecht

Seminararbeit 2009 38 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Entwicklung u. Bedeutung der culpa in contrahendo im materiellen dt. Recht
1. Entstehung der culpa in contrahendo
2. Anwendungsbereich, Funktion und Einordnung der c.i.c
3. Fallgruppen der culpa in contrahendo
4. Die culpa in contrahendo in anderen europaischen Rechtsordnungen

III. Die culpa in contrahendo im IPR und IZPR
1. Qualifikation der culpa in contrahendo im deutschen IPR
a) Einheitlich vertragliche Qualifikation
b) Differenzierende Qualifikation
c) Fazit
d) Eigene Stellungnahme
2. Qualifikation der culpa in contrahendo im IZPR
a) EuGVVO
aa) Autonome Auslegung des Vertragsbegriffs
bb) Qualifikation der c.i.c. in der EuGVVO
b) Deutsche Zivilprozessordnung
c) Fazit
3. Gesamtfazit zur culpa in contrahendo im IPR und IZVR

IV. Die culpa in contrahendo unter der Rom II-VO
1. Qualifikation vorvertraglicher Anspruche unter Geltung der ROM I - und ROM II Verordnungen
a) Der Begriff des „Verschuldens bei Vertragsverhandlungen“ im europaischen Kollisionsrecht
b) Ergebnis zur Qualifikation vorvertraglicher Anspruche
2. Das spezielle Anknupfungssystem der ROM II-VO
a) Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 12 und der Artt. 4 ff
b) Die einzelne Anknupfung
3. Fazit zur culpa in contrahendo in der ROM II-VO

V. Gesamtfazit der Arbeit

VI. Ausblick und noch offene Fragen

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Diese Arbeit stellt eine Vergleichsarbeit dar. In ihr wird eine Gegen- uberstellung der unterschiedlichen Regelungen der culpa in contrahen- do[1] - im gegenwartigen deutschen Internationalen Privatrecht[2] und der am 11.01.2009 in Kraft tretenden Verordnung EG Nr. 864/2007 uber das auf aubervertragliche Schuldverhaltnisse anwendbare Recht[3] - vorge- nommen, wobei das Hauptaugenmerk der Bearbeitung auf der rechtsin- stitutionellen Qualifikation in den einzelnen Rechtsquellen liegt. In Aus- fuhrung der unterschiedlichen Losungsansatze soll die aktuell bestehen- de Qualifikationsproblematik im IPR beleuchtet und diskutiert werden. Dabei wird auch ein kurzer zivilprozessualer Ausblick gegeben, um die unterschiedliche Qualifikation im bestehenden IZPR zu skizzieren. Die Untersuchung der Qualifikationsproblematik soll nachfolgend Auf- schluss uber die Entwicklung der Regelung in der ROM II-VO geben und den Nutzen dieser europaischen Neuordnung darlegen. Ausgangs- punkt der Arbeit ist zunachst ein kurzer Uberblick uber die Ausgestal- tung der culpa in contrahendo im nationalen deutschen Sachrecht ge- folgt von Ausfuhrungen uber die Behandlung im IPR/IZPR und in der 2009 folgenden ROM II-Verordnung. Dabei wird die Relevanz der rich- tigen Qualifikation und Einordnung dieses Rechtsinstitutes verdeutlicht.

II. Entwicklung und Bedeutung der culpa in contrahendo im materiellen deutschen Recht

Um das Qualifikationsproblem der culpa in contrahendo besser verste- hen und beleuchten zu konnen, ist zunachst ein Blick auf das deutsche Sachrecht und dessen Fallkonstellationen notig. Die sich darin vereinen- den Haftungstatbestande bilden die Grundlage fur die spatere Anknup- fungsentscheidung. Obwohl es sich bei dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo um ein speziell deutsches Gewachs handelt, hat es sich sehr bald im gesamten deutschen und romanischen Rechtskreis ausgebreitet.[4] Ein kurzer rechtsvergleichender Uberblick soil daher den Umgang eini- ger europaischer Rechtsordnungen mit der Haftung fur vorvertragliches Verschulden skizzieren.

1. Entstehung der culpa in contrahendo

Seit der „Entdeckung“ durch Rudolf von Jhering ist das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo ein fester Bestandteil des nationalen deutschen Zivilrechtssystems.[5] Es erganzt das stellenweise als unzulanglich emp- fundene Deliktsrecht und beeinflusst in bestimmten Fallgruppen zudem die Ausgestaltung und den Bestand vertraglicher Obligationen.[6] Aller- dings war das Augenmerk Jherings zunachst gar nicht auf eine solche Entwicklung und die heute ublicherweise mit der c.i.c. verbundenen Falle gerichtet. Vielmehr ging es ihm vornehmlich um die Regelung von Fallgruppen, wie die des „irrig Anfechtenden“, des „Vertreters ohne Vertretungsmacht“ oder die des „Verkaufers einer nicht existierenden Sache“.[7] [8] In der damaligen Zeit warfen Falle dieser Art spezielle Proble- me auf und selbst die einfache Abwicklung von vertraglichen Schadens- ersatzanspruchen fuhrte zu keinem befriedigenden Ergebnis. Jhering entwickelte daher unter anderem folgende Uberlegung: „Das Gebot der contractlichen diligentia gilt wie fur gewordene, so auch fur werdende contractverhaltnisse, eine Verletzung derselben begrundet hier wie dort die contractsklage auf Schadensersatz.“[9] Die Ansatze Jherings, in sol- chen Fallen selbst eine Haftung aus dem negativen Interesse zuzulassen, fand bei den Verfassern des BGB grofien Anklang. Es waren vor allem die bekannten Mangel des damaligen deutschen Deliktsrechts[10], die Ge- richte schliefilich schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des BGB dazu veranlasste, von dieser Einladung zur Rechtsfortbildung Gebrauch zu machen. Bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2002 war die Haftung fur vorvertragliches Verschulden in Rechtsanalogie zu verschiedenen Ein- zelvorschriften des BGB zwar allgemein anerkannt, auf eine Normie- rung war, zur Ausbildung der Fallgruppen durch Lehre und Recht- sprechung, aber zunachst verzichtet worden.[11] Heute ist das Rechtsinsti- tut der culpa in contrahendo fest im deutschen Burgerlichen Gesetzbuch unter § 311 II, III i.V.m. § 241 II BGB verankert und wird dort als „vor- vertragliches Schuldverhaltnis“ behandelt.

2. Anwendungsbereich, Funktion und Einordnung der c.i.c.

Obwohl auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage basierend, besteht heute eine einheitliche Haftungsgrundlage aus § 280 I i.V.m. §§ 311 II, 241 II BGB. Dabei ergeben sich aus § 311 II BGB die allgemeinen Vorausset- zungen fur die Begrundung eines vorvertraglichen Schuldverhaltnisses. Eine Haftung aus culpa in contrahendo kann bei samtlichen privatrecht- lichen Beziehungen in Betracht kommen und macht selbst bei juristische Personen des offentlichen Rechts keine Ausnahme.[12] Zur Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhaltnisses ist der Abschluss eines Ver- trages mit Bindewirkung gem. § 145 BGB nicht erforderlich. Dement- sprechend bestehen in dem Stadium vorvertraglicher Verhandlungen aber auch keine vertraglichen Pflichten zwischen den Personen.[13] Aller- dings stellte der BGH fest, dass beide Seiten dennoch gewisse Sorgfalts- pflichten treffen, die aus einem vertragsahnlichen Vertrauensverhaltnis bei geschaftlicher Kontaktaufnahme ( Vertragsanbahnung ) zwischen den Beteiligten entstehen.[14] Es besteht also ein vorvertragliches gesetzli- ches Schuldverhaltnis, unabhangig davon, ob spater ein Vertrag ge- schlossen wird oder nicht.[15] Verletzt eine der Parteien schuldhaft die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten, zieht dies eine vertragsahnliche Haftung nach sich, die dem Geschadigten einen Anspruch auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo gewahrt.[16] Diese Regelung hat eine ganz prakti- sche Ausgleichsfunktion gegenuber der als unzulanglich empfundenen Deliktshaftung bei Vertragsverhandlungen.[17] Wahrend sich der Schutz- bereich vorvertraglicher Schuldverhaltnisse auf samtliche Rechte und sogar Interessen des anderen Teils erstreckt, schutzt das Deliktsrecht nur die absoluten Rechte im Sinne von §§ 823, 826 BGB. Dies wirkt sich insbesondere nachteilig auf den reinen Vermogensschutz aus. Weitere Nachteile des Geschadigten im Deliktsrecht erwachsen aus der auf ihm liegenden Beweislast und aus der Exkulpationsmoglichkeit des Ge- schaftsherrn fur seinen Verrichtungsgehilfen. Eine solche wurde bei der Einstandspflicht fur den Erfullungsgehilfen nach § 278 BGB ausschei- den. Die haftungsrechtliche Benachteiligung des Geschadigten richtet sich somit danach, ob bereits ein Rechtsgeschaft zustande gekommen ist oder nicht. Somit hilft der Schadensersatzanspruch aus §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB im Grenzbereich zwischen Vertrag und Delikt uber die Schwachen beider Haftungssysteme hinweg. Wenngleich durch die normative Verankerung dieses Rechtsinstitutes die gesetzliche Natur des vorvertraglichen Schuldverhaltnisses deutlicher hervortreten mag, so bleibt die dogmatische Einordnung innerhalb des zivilrechtlichen Haf- tungssystems schwierig. Die Versuche reichen von deliktischer uber vertragliche Einordnung bis hin zur volligen Abgrenzung einer neben diesen Kategorien stehenden „dritten Spur“ im zivilrechtlichen Haf- tungssystem.[18] Gerade bei absoluten Grenzfallen, wie z.B. dem nicht zufalligen Kontakt ohne Vertragsnahe wird die Einordnung unklar und daher auf dem Gebiet heftig diskutiert.[19] Obwohl die jeweilige Zuord- nung je nach Sachverhalt und Fallgruppe zu unterschiedlichen Tenden- zen fuhren mag, ist im deutschen materiellen Recht eine normativ klare vertragliche- oder deliktische Einordnung der culpa in contrahendo nicht erfolgt.[20] Die Einordnung oder Qualifikation[21] spielt im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Anwendung dieses Rechtsinstitutes eine be- deutende Rolle[22] und darf daher auf sachrechtlicher Ebene nicht unbe- achtet bleiben.

3. Fallgruppen der culpa in contrahendo

Die culpa in contrahendo deckt ein weites Feld vollig heterogener Sach- verhalte ab, die, kritisch betrachtet, nur die Gemeinsamkeit des sich zeit- lich vor dem intendierten Vertragschluss befindlichen Fehlverhaltens haben.[23] Zur genaueren Erfassung des Phanomens ist daher die Bildung von Fallgruppen notwendig. Nur somit lassen sich der Rechtsfigur klare Konturen verleihen und ihre Ausuferung zu einer vagen Billigkeitsklau- sel vermeiden.[24] Unabhangig von der Kodifizierung durch das Schuld- rechtsmodernisierungsgesetz gibt es funf, von Rechtsprechung und Leh- re entwickelte, anerkannte Fallgruppen, die unter die entsprechenden Varianten der Absatze 2 und 3 des § 311 BGB zu subsumieren sind.[25] Dazu zahlt der Abbruch von Vertragsverhandlungen, das Herbeifuhren eines unwirksamen Vertrages, das Herbeifuhrung eines nicht erwar- tungsgemaBen Vertrages (Verletzung von Informations- und Aufkla- rungspflichten), die Verletzung von Integritatsinteressen und die Dritt- haftung.[26] Wesentliches Unterscheidungsmerkmal der einzelnen Fall- gruppen ist die Nahe zum Vertragschluss und die damit verbundene zi- vilrechtliche Einordnungstendenz. So wird bspw. eine Aufklarungs- pflichtverletzung oder ein Abbruch von Vertragsverhandlungen - die der Sache nach einen hohen vertragsrechtlichen Bezug haben - ebenso von der c.ic. erfasst, wie eine Verletzung von Obhutspflichten (Bsp. klassi sche Kaufhausunfalle [27]), deren rechtliche Einordnung - wegen des Feh- lens einer unmittelbaren Vertragsnahe - eher deliktische Tendenzen aufweist. Hinsichtlich der gemeinsamen Haftungsgrundlage solcher Fal- le ist nach herrschender Meinung der Rechtsprechung und Literatur die Inanspruchnahme berechtigten Vertrauens zu sehen. Der Blick auf das deutsche Sachrecht mit den darin entwickelten Fallgruppen zeigt, wie unterschiedlich die Rechtskonflikte sind, die dennoch mit dem einheitli- chen Rechtsinstitut der c.i.c. gelost werden. Trotz dieser rechtlichen Konvergenz kann zwischen den vorvertraglichen Pflichten unterschie- den werden. So verwundert es nicht, dass eher deliktisch gepragte, rechtsgutsschutzende Obhutspflichten von manchen in die Schublade der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten geschoben werden.[29]

Jedenfalls bleibt festzuhalten, dass bei den jeweiligen vorvertraglichen Fallgestaltungen erhebliche Unterschiede bestehen, die bei der spater vorzunehmenden Qualifikation im Internationalen Privatrecht noch na- her berucksichtigt werden mussen.

4. Die culpa in contrahendo in anderen europaischen Rechtsordnun- gen

Obwohl es sich bei dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo um ein Konstrukt deutschen Ursprungs handelt und als solches den meisten an- deren europaischen Mitgliedstaaten unbekannt ist[30], bestehen mittlerwei- le ahnliche Konstrukte auch in anderen nationalen Rechtsordnungen. Nur im anglo-amerikanischen Raum findet es sich bis heute nicht, dort werden allerdings mit anderen konstruktiven Methoden die gleichen Ergebnisse erzielt.[31] Das deutsche Recht gilt im Vergleich zu anderen auslandischen Rechtsordnungen gerade beim Scheitern von Vertrags- verhandlungen als sehr geschadigtenfreundlich - so bejaht bspw. der schweizerische Bundesgerichtshof hier nur Anspruche aus c.i.c., wenn uber den Vertragsschluss beeinflussende Umstande nicht hinreichend aufgeklart worden ist.[31] Weitere Unterschiede bestehen hinsichtlich der in Deutschland anerkannten Dritthaftung, uber die bspw. in der Schweiz und in Osterreich noch nicht hinreichend entschieden wurde.[31] Auch konnen Abweichungen bezuglich der Haftungsausgestaltung bestehen (Verjahrung oder Art des Schadensersatzes).[34] Interessanter hingegen scheint der Blick auf die jeweilige haftungssystematische Einordnung der vorvertraglichen Haftung zu sein. Auffallig dabei ist, dass das deut­sche Recht hinsichtlich seiner Sondereinordnung zwischen Vertrag und Delikt[35] - und erst recht mit den Tendenzen hin zum Vertragsrecht - weitgehend isoliert da steht.[36] Nur Osterreich folgt diesem Vorbild.[37] In anderen europaischen Mitgliedstaaten wie Frankreich[38], den Niederlan- den[39], Italien[40], Belgien[41], Danemark[42] und England[43] wird das Verhal- ten vor Vertragsschluss in der Regel vom Deliktsrecht erfasst.[44] Beson- ders bei der Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten wird diese Tendenz deutlich. Eine mogliche Erklarung fur diese Unterschiede lasst sich finden, wenn man die Grunde fur die Entwicklung der culpa in contrahendo im deutschen Recht berucksichtigt. Folgt man dem Entste- hungsansatz iuxta legem wird man unweigerlich zu den Schwachen des § 831 I BGB und denen des deutschen Deliktsrechts insgesamt gefuhrt.[45] Solche Probleme hat es in den anderen Mitgliedstaaten nicht gegeben. Daher gilt an dieser Stelle festzuhalten, dass - trotz des Umgangs mit vorvertraglicher Haftung - die Konstruktion eines gesetzlichen vorvert- raglichen Schuldverhaltnisses in den meisten anderen europaischen Rechtsordnungen nicht existiert.

III. Die culpa in contrahendo im IPR und IZPR

Stehen sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung zwei Parteien un- terschiedlicher Nationalitaten gegenuber, so ist zunachst uber die An- wendung der streitrelevanten Rechtsordnung zu entscheiden. Ebenso gilt zu klaren, vor welchem Gericht die Parteien ihre Anspruche geltend ma- chen konnen. Diese Fragen beantworten das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht. Zur Findung des jeweilig anzuwendenden Sachrechts bedient man sich der nationalen Kollisions- normen. In Deutschland geregelt im EGBGB. Dabei ist zu beachten, dass die Systembegriffe des deutschen IPR nicht vollstandig mit denen des materiellen deutschen Rechts ubereinstimmen.[46] So kann es vor- kommen, dass Verweisungsbegriff und materiell-rechtlicher Sachrechts- begriff nicht deckungsgleich sind. Hinzu kommt, dass man in beiden Unterabschnitten des Schuldrechts (EGBGB) nach einer expliziten Er- wahnung der culpa in contrahendo vergeblich sucht. Demzufolge scheint es moglich, dieses Rechtsinstitut als vertragliches Schuldverhalt- nis (Art. 27 - 35 EGBGB) zu qualifizieren oder es gar der unerlaubten Handlung (Art. 40 - 42 EGBGB) zuzuordnen, je nach dem um welche Art der Pflichtverletzung es sich handelt,[47] obwohl es im materiellen Sachrecht weder als Vertrag noch als Delikt eingeordnet wird.[48] Diese Unterscheidung stellt im Hinblick auf die oben dargestellte gesetzliche Sonderstellung der culpa in contrahendo ein gravierendes Abgren- zungs- und Qualifikationsproblem dar.[49]

Auch hat die Diskussion um die internationalrechtliche Behandlung der c.i.c. im Rahmen des internationalen Prozessrechts einige Fragen aufge- worfen. Dabei stellt insbesondere der begriffliche Definitionsmangel in der seit dem 01.03.2002 in Kraft getretenen Brussel I - VO ( EuGVVO ) und ihres Vorgangers der EuGVU[50] den Europaischen Gerichtshof vor schwere Aufgaben. Dieser ist seither regelmaBig damit beschaftigt, im Wege der systematischen Auslegung an einer gemeinschaftlichen Be- griffsbildung zu arbeiten.[51] Im Hinblick auf die prozessualen Fragen der vorvertragliche Haftung ist daher eine nahere Bestimmung des europai- schen Vertragsbegriffs unerlasslich.

1. Qualifikation der culpa in contrahendo im deutschen IPR

Die Qualifikation eines kollisionsrechtlichen Gegenstandes kann fur alle an einem internationalen Rechtsstreit Beteiligten von weitreichender Bedeutung sein. Dabei werden der Sachverhalt und die sich daraus erge- benen Anspruche den kollisionsrechtlichen Systembegriffen unter- stellt.[52] Allerdings gibt es schon bei der Durchfuhrung der Qualifikation unterschiedliche methodische Ansatze.[53] Im deutschen IPR hat sich die Qualifikationsmethode nach der lex fori, gegenuber der lex causae und weiteren rechtsvergleichenden Ansatzen durchgesetzt.[54]

[...]


[1] Im Folgenden auch mit C.i.c. abgekurzt.

[2] Im Folgenden auch mit IPR abgekurzt.

[3] Im Folgenden auch als „ROM II“ - Verordnung bezeichnet.

[4] Fischer in JZ 1991, S. 168 ; Vgl. Kupper, S. 93 ; Gonzenbach, S. 26ff.

[5] JheJb 4, S. 1ff ; Luttringhaus in RIW 2008.

[6] Luttringhaus in RIW 2008.

[7] MunchKomm-Emmerich, § 311 BGB, Rn 50.

[8] Pilpel, S. 5.

[9] JheJb 4, S. 52.

[10] Keine generelle Haftung fur primare Vermogensschaden, keine uneinge- schrankte Haftung fur Verrichtungsgehilfen, sowie volle Beweislast des Gescha- digten.

[11] Henk, S. 27 ; Bamberger/Roth-Gruneberg, § 311 Rn 37 ; Nickl, S. 5.

[12] Bamberger/Roth-Gehrlein, § 311 Rn 37.

[13] HMRW-Lapp, § 311 Rn 28 ; Palandt-Heinrichs, § 311 Rn 21.

[14] BGH, 5. Zivilsenat, Urt. v. 20.06.1952, V ZR 34/51, BGHZ 6, 330 (333).

[15] Medicus, § 10 Rn 199 ; Larenz, § 9 S. 109.

[16] Stoll in FS Caemmerer, S. 447.

[17] Vgl. Fall: RG, 7. Zivilsenat, Urt. v. 24.09.1918, VII 95/18, RGZ 95, 58.

[18] Canaris in JZ 1965, S. 475 ; Luttringhaus in RIW, S. 193.

[19] Vgl. Krebber in VersR 2004, S. 150 ff.

[20] Canaris in FS Larenz, S. 84 ; Nickl, S. 3 ; Henk, S. 51.

[21] Kropholler, § 15 I.

[22] Henk, S. 52.

[23] Frick in SSZI, S. 35.

[24] Kupper, S. 27 ; Frick in SSZI, S. 35.

[25] Jauernig-Stadler, § 311 Rn 36 ; MunchKomm-Emmerich, § 311 Rn 54.

[26] Naheres zu den einzelnen Fallen u.a. bei: Nickl, S. 8-18 ; Frick in SSZI, S. 35­47 ; Fischer in JZ 1991, S. 170-175.

[27]BGH, 6. Zivilsenat, Urt. v. 26.09.1961, VI ZR 92/61, NJW 1962, 31 ; BGH, 8. Zivilsenat, Urt. v. 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51ff.

[28] BGH, 7. Zivilsenat, Urt. v. 22.02.1973, VII ZR 119/71, BGHZ 60, 221 ; Pa- landt-Heinrichs, § 276 Rn 66.

[29] von Bar in Jus 1982, S. 639 ; Medicus - Gutachten, S. 489ff.

[30] Luttringhaus in RIW 2008, S. 194.

[31] Fischer in JZ 1991, S. 168.

[32] OGH, Urt. v. 07.06.1978, 1 Ob 617 / 78, Jbl, 1979, 368.

[33] Fischer in JZ 1991, S. 168.

[34] Fischer in JZ 1991, S. 169.

[35] Siehe Oben ( II. 2. )

[36] Nirk in RabelsZ 1953, S. 351 ; Mankowski in IPrax 2003, S. 132 ; Nickl, S.45.

[37] OGH, Urt. v. 22.02.1995, 3 Ob 522/95, Jbl. 1995, 522.

[38] Schmidt in Revue trim. 1974, S. 51, 69 ; Cass., Urt. v. 07.03.1972, Bull. Civ. 1972, IV no 83.

[39] Hoge Raad, Urt. v. 18.06.1982, Ned. Jur. 1983 Nr. 723.

[40] Cass., Urt. v. 18.06.1987, Foro it. 1988 I 181.

[41] CA Bruxelles, Urt. v. 22.01.1985, J. Trib. 1985, 718.

[42] Nickl, S. 51.

[43] Deliktischer Ansatz uber „negligence, misrepresentation, deceit“ oder „breach of confidence^: Esso Petroleum Co. Ltd. v. Mardon [1976] 2 All ER (C.A.) ; Box v. Midland Bank Ltd. [1979] 2 Lloyd’s Rep. 391 (Q.B.D.).

[44] Mankowski in IPRax 2003, S. 132 ; Nickl, S. 45 - 52.

[45] Von Bar in Jus 1982, S. 645 ; Frick in SSZI, S. 19.

[46] Hoffmann/Thorn, § 6 Rn 4.

[47] Vgl. Staudinger-Magnus, Art. 32 Rn 116.

[48] Siehe Oben ( II, 2 )

[49] Kegel/Schurig, § 1 VII 4, VIII 1 ; Hoffmann/Thorn, § 6 Rn 4.

[50] Brussler Ubereinkommen uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstre- ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968, BGBl. 1972 II 773, 1973 II 60.

[51] Vgl. EuGH, Urt. v. 26.05.1982 - Rs. 133/81, Ivenel/Schwab, Slg. 1982, 1891, 1900 Rn 13 ; EuGH, Urt. v. 08.03.1988 - Rs. 9/87, Arcado / Haviland, Slg.

1988, 1539, 1555 Rn 15.

[52] Naher dazu: Henk, S. 79 - 83.

[53] Kegel/Schurig, § 7 III, 1-3 ; KMWM, S. 9-12.

[54] BGH, 4. Zivilsenat, Urt. v. 19.12.1958, IV ZR 87/58, BGHZ 29, 137 (139) ; Palandt-Heldrich, vor Art. 3 EGBGB, Rn 27.

Details

Seiten
38
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640697700
ISBN (Buch)
9783640697816
Dateigröße
520 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157413
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht
Note
13 Punkte
Schlagworte
culpa in contrahendo c.i.c. Rom II-VO Rom II Verordnung IPR IZPR

Autor

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