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Die Lega Nord - Eine rechtsextreme Partei?

Seminararbeit 2001 13 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Divergierende Meinungen in Presse und Wissenschaft über die Lega Nord

2. Die Lega Nord – Eine rechtsextreme Partei?
2.1. Definition von ,Rechtsextremismus’
2.2. Untersuchung verschiedener Komponenten der Partei in Hinblick auf Rechtsextremismus
2.2.1. Herkunft und Entstehung der Lega Nord
2.2.2. Das Parteiprogramm
2.2.3. Äußerungen von Mandatsträgern
2.2.4. Die Organisation der Partei
2.2.5. Die Wählerschaft

3. Resumee

4. Literaturverzeichnis

1. Divergierende Meinungen in Presse und Wissenschaft über die Lega Nord

Aufgrund der anstehenden Parlamentswahlen in Italien fand man Anfang des Jahres auch in der deutschen Presse einige Kommentare zum politischen Geschehen auf der Halbinsel. Besondere Aufmerksamkeit wurde den letztendlich siegreichen Parteien des Bündnisses „casa delle libertà“ gewidmet, unter denen sich auch die Skandalpartei Lega Nord befindet. Die Attribute, die der Partei mit der Führung Umberto Bossis bei der Berichterstattung zugeschrieben wurden, vermitteln den Eindruck einer typisch rechtsextremen Partei: So finden sich die Stichworte „rassistisch“ , „fremdenfeindlich“, „Gefahr“, etc. Die Online-Ausgabe des ,Spiegels’ sammelt ihre Artikel über die Lega Nord auch unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“. Selbst der belgische Außenminister Louis Michel äußert sich sehr deutlich über den Parteiführer Bossi: „Das ist ein Faschist.“[1]

Konsultiert man hingegen wissenschaftliche Fachliteratur, zeigt sich teilweise eine gegensätzliche Meinung in Hinblick auf den Rechtsextremismus der Lega Nord: So handelt es sich für Rolf Uesseler bei der Lega „um eine nahezu ganz normale Massenpartei mit Schwerpunkt im Zentrum des parteipolitischen Spektrums“[2]. Er spricht der Lega sowohl den Status als ,extreme’ Partei, als auch ihre Zugehörigkeit zum rechten Rand der Parteienlandschaft ab: „[...] die Lega [hat] keinen Platz im rechtsextremen Lager“[3]. Auch Susanne Falkenberg schreibt in ihrer Dissertation: „Weitgehende Einigkeit besteht darüber, daß die Lega Nord keine Partei der extremen Rechten ist“[4]. Hingegen kommt Antonia Gohr zu dem Ergebnis, daß in „der Rhetorik und Programmatik der Lega [...] zweifellos unübersehbare rassistische Tendenzen nachzuweisen“[5] sind. Ist Rassismus nicht ein Indiz für Rechtsextremismus? Was macht eine rechtsextreme Partei aus und gehört die Lega zu dieser Gattung? Diesen Fragen soll im Folgendem nachgegangen werden.

2. Die Lega Nord – Eine rechtsextreme Partei?

2.1. Definition von ,Rechtsextremismus’

Um darüber diskutieren zu können, ob eine Partei rechtsextreme Erscheinungen zeigt oder nicht, muß zunächst unsere Verwendung des Begriff ,Rechtsextremismus’ genau definiert werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird sehr leichtfertig mit der Bezeichnung umgegangen. Es verschwimmen teilweise die Abgrenzungen zu ähnlichen Begriffen wie ,Rechtsradikalismus’, ,Neonazismus’ oder ,Rechtspopulismus’. Die genaue Definition für den amtlichen Gebrauch des Begriffs in Deutschland richtet sich nach § 4 BverfSchG und bezeichnet gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen, die sich an nationalistischem, rassistischem und volksgemeinschaftlichem Denken orientieren. Rechtsextremismus bedeutet also Antidemokratismus, der in drei Eben zum Ausdruck kommt: Er richtet sich erstens gegen die Demokratie als staatliche Organisationsform. Die meisten rechtsextremen Parteien und ihre Anhänger streben nach einem System von ,Führertum’ und bedingungsloser Unterordnung in Anlehnung an das nationalsozialistische Regime Hitlers. Zweitens lehnen Rechtsextremisten die einem demokratischen Staat zugrundeliegenden Ideologien, wie die Gleichheit und Freiheit der Menschen, den Schutz von Minderheiten, oder die Gewaltenteilung ab. An ihrer Stelle tritt das obengenannte nationalistische, rassistische und volksgemeinschaftliche Denken. Das beantwortet auch die in der Einleitung gestellte Frage, ob Rassismus nicht ein Indiz für Rechtsextremismus darstelle. Rassistische Ideologien bilden einen Grundstein für den Rechtsextremismus. Die dritte Ebene, in der die antidemokratische Haltung von Rechtsextremisten zum Tragen kommt, ist die Verhaltensebene: Antidemokratisch sind auch die Mittel, mit denen Rechtsextremisten versuchen, ihre Ideologie durchzusetzen, nämlich mit Gewalt.

Es soll nun im Folgendem untersucht werden, inwiefern dieser Antidemokratismus, gepaart mit rassistischem und nationalistischem Denken, in der italienischen Partei Lega Nord zum Ausdruck kommt. Aufgrund dieser Untersuchung soll dann entschieden werden, ob man die Lega Nord als rechtsextreme Partei bezeichnen sollte oder nicht.

2.2. Untersuchung verschiedener Komponenten der Partei in Hinblick auf Rechtsextremismus

Um festzustellen, ob eine Partei antidemokratische, rassistische oder nationalistische Einstellungen aufweist, müssen verschiedene Komponenten der Partei untersucht werden: Sehr aufschlußreich ist sicherlich das Parteiprogramm, da dort die grundlegenden Vorstellungen und Ziele einer Partei festgehalten werden. Da jedoch extreme Parteien verboten werden können, wenn sie verfassungsfeindliche Inhalte in ihren Programmen formulieren, zeigt sich dort meist nur eine gemäßigte Formulierung ihrer Einstellungen und Ziele. Aussagen von Parteifunktionären sind deshalb aufschlußreicher, weil sie unverblümt ihre Meinungen und die Ziele der Partei preisgeben, schon um die Wählerschaft anzusprechen. Demzufolge ist es sinnvoll, sowohl das Parteiprogramm als auch die Aussagen der Mandatsträger und Parteifunktionäre zu prüfen, um Indizien für Rechtsextremismus in einer Partei zu finden.

Neben diesen zwei Komponenten sollte man sicherlich auch die Organisation der Partei untersuchen, denn meist zeigt sich darin schon das antidemokratische Prinzip, nachdem diese Parteien auch den Staat organisieren wollen.

Auch die Herkunft der Partei spielt eine Rolle in der Bestimmung ihrer Ideologie. So wurde in Deutschland die SAP als Nachfolgepartei der NSDAP verboten, da man davon ausgehen kann, daß die Ideologie der Vorgängerpartei in der Nachfolgepartei weiterhin zum Tragen kommt.

Als fünfte Komponente, die Aufschluß über die rechtsextreme Einstellung einer Partei bringen soll, bietet sich die Wählerschaft an. Daß diese Komponente bei der Bestimmung, ob eine Partei als rechtsextrem zu bezeichnen ist oder nicht, aussagekräftig ist, zeigt schon der aktuelle NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschland, bei dem auch das Verhalten der NPD-Wählerschaft ein Argument für das Verbot darstellt.

Im Folgendem sollen nun die genannten fünf Komponenten der Lega Nord, also ihr Programm, die Aussagen ihrer Funktionäre, die innerparteiliche Organisation, ihre Herkunft und die Wählerschaft auf Anzeichen von rechtsextremen Tendenzen untersucht werden.

[...]


[1] Vgl. Zaun gegen Zuwanderer, in: Der Spiegel 10 / 2001, http: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,121774,00.html

[2] Rolf Uesseler: Rechtsextremismus in Italien, in: Kowalsky, Wolfgang / Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, S.258.

[3] Ebd., S.263.

[4] Susanne Falkenberg: Populismus und Populistischer Moment im Vergleich zwischen Frankreich , Italien und Österreich, www.ub.uni-duisburg.de/diss/diss9/05/kap6.htm, Kapitel 6.2.

[5] Antonia Gohr: Die Lega Nord – Eine Herausforderung für Italien, Frankfurt a.M. 2001, S. 75.

Details

Seiten
13
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783640694242
ISBN (Buch)
9783640695126
Dateigröße
369 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157294
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,0
Schlagworte
Lega Nord Partei Italien Rechtsextremismus

Autor

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Titel: Die Lega Nord - Eine rechtsextreme Partei?