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Der Kommunale Bürgerhaushalt in Deutschland

Eine Bestandsaufnahme am Beispiel Berlin-Lichtenberg

Hausarbeit 2009 20 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung und Herangehensweise

Bürgerhaushalt – Ursprung, Definition und Verbreitung
Ursprung und Verbreitung
Definition des Bürgerhaushalts
Dimensionen des Bürgerhaushalts
Verbreitung von Bürgerhaushalten in Deutschland

Der Bürgerhaushalt im Bezirk Berlin-Lichtenberg
Berliner Diskussion um das Modellprojekt Bürgerhaushalt
Einführung des Bürgerhaushalt und die Ziele
Der Haushalt des Bezirkes Lichtenberg von Berlin
Umsetzung des Bürgerhaushalt
Evaluation und ihre Ergebnisse
Einschätzung des Bürgerhaushalt durch die Politik – Befragung der Bezirksverordneten
Einschätzung des Bürgerhaushalts durch die Bürgerschaft

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung und Herangehensweise

Bürgerhaushalte (BHH) als moderne Form der Bürgerbeteiligung erfreuen sich wachsender Beliebtheit in den deutschen Kommunen. Stetig kommen neue Städte und Gemeinden hinzu, die ihre Bürger über Teile des kommunalen Haushalts beraten lassen. Die ursprünglich aus dem brasilianischen Porto Alegre stammende Idee bettet sich vor allem in Deutschland oft in die Entwicklung zu einer modernisierten und bürgernah orientierten Verwaltung (z.B. der „Bürgerkommune“) ein.

Diese Arbeit folgt einem deskriptiven Ansatz und versteht sich zunächst als Überblick und Bestandsaufnahme zum Instrument der partizipativen Haushalts-aufstellung. Nach einer Vorstellung und Definition des Bürgerhaushalt, einer Darstellung seiner Verbreitung in Deutschland und seiner Dimensionen, soll an zwei Fragen untersucht werden, in wieweit Bürgerhaushalte tatsächlich ein geeignetes Mittel der Beteiligung der Bürger sind - oder ob die unten beschriebenen Grenzen des Bürgerhaushalts zutreffend sind. Dass nämlich die geringen Einflussmöglichkeiten der Bürger angesichts nur geringer frei verfügbarer und damit diskutierbarer Finanzmittel[1] den hohen Zeit- und Kommunikationsaufwand kaum lohnen. Und dass es weiterhin durch den Bürgerhaushalt zu einem Spannungs-verhältnis mit dem Stadtparlament kommt, dass sich in seinen Kompetenzen beschnitten fühlt. Beispielhaft werden dazu die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsprojekt im Bezirk Lichtenberg von Berlin genutzt, zu dem ein umfassender Evaluationsbericht mit Befragungen der beteiligten Teilnehmer aus Politik und Bürgerschaft vorliegt und der hoffentlich Antworten auf die Fragen gibt.

Als Anregung für die Fragestellung dafür soll eine Einschätzung von Herzberg dienen, der die Grenzen von Bürgerhaushalte am Beispiel des Bürgerhaushalts in Porto Alegre wie folgt beschreibt: „Die Kritik am Bürgerhaushalt gründet vornehmlich auf zwei Punkten. Zum einen betrifft sie den großen Arbeits- und Zeitaufwand, der mit der Mitgliedschaft im OP-Rat verbunden ist. Zum anderen wird auf das zwischen Bürgerhaushalt und Stadtparlament bestehende Spannungsverhältnis verwiesen.[2]

Bürgerhaushalt – Ursprung, Definition und Verbreitung

Der Bürgerhaushalt ist eine der „neueren Formen partizipativer Demokratie“[3] und hat seinen Ursprung in der brasilianischen Stadt Porto Alegre, in der seit 1989 die Bürger an der Aufstellung des Hauhalts beteiligt werden. Entstehung und Durchführung der Idee eines Bürgerhaushalts werden im nachfolgenden Kapitel dargestellt.

Ursprung und Verbreitung

Der Bürgerhauhalt wurde eingeführt, nach dem ein Bündnis linker Parteien die Wahlen gewonnen hatte und Olivio Dutra von der Partido dos Trabalhadores (PT) Bürgermeister wurde. Damit wurden eines der zwei zentralen Wahlkampf-versprechen eingelöst: Armutsbekämpfung und mehr Volksbeteiligung. Da die Stadt zum damaligen Zeitpunkt finanziell stark beeinträchtigt war, beschloss der neue Bürgermeister, die Bürger an der Verwendung der wenigen öffentlichen Gelder mitentscheiden zu lassen.

Im Modell des Bürgerhaushalts von Porto Alegre entscheiden die Bürger vor allem über den investiven Teil der öffentlichen Ausgaben.[4] In Basisversammlungen werden Arbeiten und Dienstleistungen hierarchisiert und ein gewählter Rat (OP-Rat) kontrolliert anschließend, dass die Verwaltung die Bürgerinteressen bei der Haus-haltsaufstellung berücksichtigt. Erst nach Zustimmung des OP-Rates kann daher der Haushalt dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Herzberg spricht beim Modell von Porto Alegre von der „Übertragung echter Partizipation bei der Haushaltsaufstellung“[5], da anders als bei den vorherigen Formen von Bürgerbe-teiligung die Bürger nicht nur als Korrektur- bzw. Konsultationsorgan genutzt würden sondern tatsächlich auch verbindlich an der Entscheidung mitwirken.

Das Verfahren des Bürgerhaushalts von Porto Alegre folgt dabei nach Herzberg/Röcke/Sintomer[6] drei zentralen Prinzipien, die sich in unterschiedlicher Intensität auch in den europäischen Anwendungsmodellen wieder finden:

1. Basisdemokratie: In allen 16 Stadtteilen gibt es Bürgerver-sammlungen, in denen Prioritäten bestimmt sowie Delegierte und Repräsentanten gewählt werden, die bei der Ausarbeitung der Vorschläge mitwirken. Neben Investitionen werden allerdings auch Grundlagen für die Kommunalpolitik diskutiert, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Kultur. Für die Priorisierung der Vorschläge gilt „das Prinzip ‚one man one vote’, wonach jeder Bürger über die gleiche Anzahl der Stimmen verfügt“[7].

2. Soziale Gerechtigkeit: Dieses zweite Prinzip wird durch einen Verteilungsschlüssel gewährleistet, der die Gelder unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Qualität vorhandener Infrastruktur, Einwohnerzahl sowie der lokalen Prioritätenliste unter den Bezirken verteilt: „Diese drei Kriterien sorgen z.B. dafür, dass Stadtteile mit einer mangelnden Infrastruktur mehr Mittel bekommen als Gebiete, die bereits über eine hohe Lebensqualität verfügen.“[8]

3. Kontrolle durch Bürgerschaft: Dieses Prinzip wird z.B. durch den wöchentlich für zwei Stunden tagenden Rat des Bürgerhaushalt (OP-Rat) gewähr-leistet. Die von den Bürgerversammlungen gewählten Mitglieder haben dafür zu sorgen, dass die Prioritäten der Stadtteile im Haushaltsplan berücksichtigt werden, außerdem haben Sie noch eine weitere Kontrollfunktion: „Der Rat des Bürgerhaushalts begleitet zudem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.“[9]

Hier wurde ein Novum („Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre stellt […] ein völlig neues Verfahren der Beteiligung dar, weil es um eine Beteiligung an der Macht geht“.[10] ) geschaffen, dass bald auch weitere Kommunen eroberte. Er nahm seine Verbreitung zunächst in über 70 Kommunen in Brasilien und dann auch in die gesamte Welt, wobei die Einführung von Bürgerhaushalten schwerpunktmäßig in Lateinamerika und Europa stattfand. Mittlerweile gibt es „über 50 europäische Städte mit einem Bürgerhaushalt, dazu gehören Großstädte wie [...] Sevilla in Spanien oder Bezirke der Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, aber auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland und kleinere Kommunen wie Grottamare oder Altidona in Italien“[11].

Je nach Kommune und Beteiligungstraditionen in den einzelnen Staaten ist es zu unterschiedlichen Modellen von Bürgerhaushalten gekommen, die den Bürgern unterschiedliche Entscheidungskompetenzen zugestehen. Dazu mehr im folgenden Kapitel.

Definition des Bürgerhaushalts

Die Idee des Bürgerhaushalts hat sich schnell verbreitet, dabei aber ganz unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligung hervorgebracht: „In manchen Fällen bezieht sich die Bezeichnung ‚Bürgerhaushalt’ lediglich auf Informationsver-anstaltungen zum Haushalt, ohne eine Konsultation der Bürger zu beinhalten. Andere Beispiele wiederum, die vor Ort nicht als ‚Bürgerhaushalt’ bezeichnet werden, weisen mitunter ein sehr intensives Beteiligungsverfahren auf.“[12] Nach Franzke liegt das daran, dass die Ideen des Bürgerhaushalts in den unter-schiedlichen Ländern auf verschiedene „politische, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen stößt und sich daher verschiedene Ausprägungen des partizipativen Haushalts entwickelt“[13] hätten.

Um in dieser Formenvielfalt „echte“ Bürgerhaushalte identifizieren und untersuchen zu können, haben Herzberg/Röcke/Sintomer eine brauchbare Definition von Bürgerhaushalten erstellt, deren fünf Kriterien auch eine Abgrenzung gegenüber anderen Formen von Bürgerbeteiligung wie der Lokalen Agenda 21 oder den Quartierfonds gewährleistet und hier zusammengefasst und gekürzt wiedergegeben werden:[14]

1. Im Zentrum des Bürgerhaushalts stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzet Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet in der gesamten Stadt oder in Bezirken mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt (z.B. Berliner Bezirke). Stadtteilfonds alleine sind keine Bürgerhaushalte.
3. Bürgerhaushalte sind auf Dauer angelegt und wiederholen sich. Einmalige Referenden zu Haushaltsfragen sind keine Bürgerhaushalte.
4. Bürgerhaushalte verfügen über einen eigenen Diskussionsprozess, Bürgerbeteiligung in bestehende Gremien oder Institutionen stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
5. Die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der Bürgervorschläge bedarf eines Rechenschaftsberichtes.

Franzke fasst die Definition eines Bürgerhaushalt wie folgt zusammen: „Der Bürgerhaushalt ist eine moderne Form der Beteiligung der Bürger am kommunalen Haushalt, bei der diese direkt, dauerhaft und mit eigenständigen Gremien an dessen Diskussion bzw. Entscheidung beteiligt werden.“[15]

Dimensionen des Bürgerhaushalts

In der konkreten Umsetzung von Bürgerhaushalten lassen sich nach Franze drei wichtige Dimensionen für eine erfolgreiche Implementierung unterscheiden: Infor-mation der Bürger, Transparenz der Haushalte und veränderte Entscheidungs-verfahren[16].

Information: Als ersten Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt ist eine „bessere, kontinuierliche und ungeschönte Information der Bürger über die finanzielle Situation der Kommune“[17] vonnöten. Einerseits müsse dazu der Bürger von der lokalen Politik und Verwaltung intensiver informiert werden, aber auch die Bürger seien aufgerufen, Informationen über die lokalen Haushalte einzufordern.

Transparenz: Da klassische Haushaltspläne selbst für erfahrene Kommunalpolitiker nur schwer erfassbar sind, sollte in einem zweiten Schritt für mehr Transparenz der kommunalen Haushalte gesorgt werden: „Der Haushalt soll `lesbar` gemacht werden, leicht verständlich aufbereitet werden“[18]. Dazu wurden beispielsweise in Berlin die Haushalte vom kameralen System auf Produkthaushalte umgestellt. Mit dieser neuen Aufbereitung der Finanzzahlen soll die Finanzlage der Kommune leichter erfassbar werden und dafür sorgen, dass der Bürger „die Information zum Haushalt besser einordnen kann und in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden“[19].

Veränderte Entscheidungsverfahren: Als Konsequenz aus verbesserten Information und erhöhter Transparenz sollten die Bürger an den Entscheidungen zum kommunalen Haushalt beteiligt werden. Dazu sind nach Franzke zwei Verfahren denkbar: Beim „dauerhaften Konsultationsmechanismus“ werden die Ideen und Vorschläge der Bürger bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt, das Entscheidungsverfahren selbst bleibt allerdings unberührt, alle Entscheidungen werden weiterhin von der kommunalen Vertretung getroffen. Dieses Verfahren würde aber nur Sinn machen, wenn die Kommunalpolitiker Rechenschaft darüber ablegen müssten, warum welche Vorschläge wie aufgegriffen und umgesetzt wurden bzw. warum Vorschläge abgelehnt wurden.

[...]


[1] Im betrachteten Beispiel des Berliner Bezirkes Lichtenberg konnte im Rahmen des Bürgerhaushalts nur über 6% des bezirklichen Haushaltes entschieden werden.

[2] Herzberg (2001): S. 101

[3] Franzke/Kleger (2006): S.2

[4] Zur Systematik des Bürgerhaushalts von Porto Alegre vgl. Herzberg (2001): S. 39 und S. 42-64

[5] Herzberg (2001): S. 64

[6] Herzberg, Carsten / Röcke, Anja / Sintomer, Yves (2006): S. 191

[7] Ebd.

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Herzberg (2001): S. 14

[11] Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 118

[12] Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 192

[13] Franzke (2007): S. 2

[14] Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 192f.

[15] Franzke (2007): S. 3

[16] Vgl. Ebd. S. 6ff.

[17] Ebd.

[18] Franzke (2007): S. 7

[19] Ebd. S.7

Details

Seiten
20
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640696550
ISBN (Buch)
9783640696697
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157218
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Schlagworte
Kommunale Bürgerhaushalt Deutschland Berlin-Lichtenberg Porto Alegre

Autor

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Titel: Der Kommunale Bürgerhaushalt in Deutschland