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Deutsche Entwicklungspolitik in Afrika in sozialethischer Perspektive

Diplomarbeit 2010 149 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung

2. Entwicklungspolitik aus ethischer Perspektive
2.1 Der Mensch als Abbild Gottes
2.2 Freiheit - Solidarität - Gerechtigkeit als Leitbild der Entwicklungspolitik
2.3 Die Entwicklung der Welt als Interesse der Industrienationen

3. In welchem internationalen Rahmen agiert die deutsche Entwicklungspolitik

4. Der institutionelle Rahmen deutscher Entwicklungspolitik
4.1 Die entwicklungspolitischen Dekaden Deutschlands
4.2 Welche Ziele verfolgt die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika?
4.2.1 „Good Governance“ - zur Förderung von Institutionen, regionalen Kooperationen, Demokratie und Menschenrechten
4.2.2 Wasser
4.2.3 nachhaltige Wirtschaftsförderung

5. Was sind Mikrokredite - die Vision des Muhammad Yunus
5.1 Welche anderen Mikrokreditmodelle gibt es und wie funktionieren diese?
5.2 Wie werden Mikrokredite in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angewendet?
5.3 Sind Mikrokredite der Schlüssel für eine effektivere deutsche Entwicklungspolitik?

6. Endbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anlage 1 - „Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“

Anlage 2 - „Der Aktionsplan von Accra“

Anlage 3 - „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“

Anlage 4 - E-Mail des Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer Anlage 5 - „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“

Anlage 6 - „Microfinance für den schnellen Leser“

1. Einleitung

Nach der Pleite der Lehmann Brothers Bank 2007 wurde die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ausgelöst. Weltweit stemmten die Regierungen und internationalen Organisationen riesige Finanzierungspakete, um dem totalen Kollaps der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. In Deutschland sind dies bis zu 100 Milliarden Euro im Rahmen von zwei Konjunkturpaketen.

Der Kollaps der Wirtschaft ist vorerst ausgeblieben, der internationale Währungsfond IWF rechnet sogar mit einer Steigerung der Weltwirtschaft um 3,1 % im nächsten Jahr.

Doch die Lage bleibt angespannt. Weltweit haben die Banken über 1,3 Billionen US-Dollar verloren und weitere 1,5 Billionen US-Dollar stecken noch in versteckten Bilanzen und werden wahrscheinlich in naher Zukunft ausfallen.[1] Durch diese Tatsache kommt es auf den weltweiten Finanzmärkten zu Knappheiten, was die Kreditvergabe beeinträchtigt. Hinzu kommt es zu einem Preisverfall von Waren und Rohstoffen. Schließlich werden die finanziellen Spielräume der meisten Staaten arg strapaziert, wodurch Gelder eingespart oder umgeleitet werden müssen.

Leittragende dieser Entwicklungen werden vor allem die Armen der Welt und die Staaten in denen sie leben, sogenannte Entwicklungsländer, sein.[2] Die ärmsten Länder befinden sich dabei in Afrika.

Angesichts der bestehenden finanziellen Herausforderungen ist es unwahrscheinlich, dass die auf dem Millenniumsgipfel im Jahr 2000 gemachten Zusagen der Industrienationen eingehalten werden. Bis zum Jahr 2015 wollten die Industrienationen 0,7 % ihres Brutto­inlandsproduktes (BIP) als Entwicklungsleistungen für die Entwicklungsländer bereitstellen.[3] Diese Zusage hat auch Deutschland getroffen. Für 2009 wurden 5,8 Milliarden Euro[4] für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, was etwa 0,51 % des BIP entspricht. Damit ist Deutschland im Zeitplan der EU, welche einen Stufenplan für die schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder aller EU-Staaten auf 0,7 % bis 2015 vorsieht.

Afrika rückt als direkter Nachbar für Europa und damit auch für Deutschland in den Fokus. Der Kontinent bietet einerseits reichhaltige Rohstoffvorkommen und entwicklungsfähige Märkte, welche in Zukunft für die Expansion der deutschen Wirtschaft sehr interessant sein werden. Andererseits ist Afrika immer wieder der Hort von Konflikten, Krankheiten und Migration, welche das Sicherheitsinteresse Deutschlands tangieren. Die Herausforderungen liegen dabei in den aus wirtschaftlicher und politischer Sicht schwach entwickelten Gesell­schaften Afrikas, wo Verteilungs- und Gerechtigkeitskonflikte entstehen, welche massive sicherheitspolitische Probleme mit sich bringen.

Bei der Ursachenforschung für diese Probleme stößt man unweigerlich auf die europäische Kolonialherrschaft und die sich daraus ergebende ethisch und moralische Verantwortung für Afrika. Weiterhin ist die weit verbreitete Massenarmut in Afrika sehr riskant für Deutschland. Im Zuge dessen beschäftigt sich diese Diplomarbeit mit dem Thema: „Deutsche Ent­wicklungszusammenarbeit in Afrika in sozialethischer Perspektive“.

Bei der Betrachtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fällt auf, dass es massive Wandlungen seit den Anfängen in den 1950er Jahren gegeben hat. Deutsche Entwicklungs­politik war stets hin und her gerissen zwischen einer ethisch-moralischen Begründung für ihr Wirken und kühlem politisch-wirtschaftlichen Kalkül. Dabei ist stets auch eine lebhafte Debatte um die wirksamsten Mittel für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit zu beobachten.

Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Entwicklungspolitik von einem rein makroökonomischen Ansatz abgekommen. Dieser befasste sich allein mit großflächig auf Wachstum getrimmten Projekten mit denen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern als ein von außen auferlegtes Konstrukt belebt werden sollte.

Mit der Zeit wurde jedoch auch mehr die mikropolitische Dimension der Entwicklungspolitik ins Auge gefasst. Dabei ist davon auszugehen, dass eine nachhaltige Entwicklung nur geschehen kann, wenn sie aus den Entwicklungsländern selbst, also durch deren Bevölkerung, eine Initialzündung erhält. Dabei können vor allem die Armen eine zentrale Rolle spielen, denn wenn gewährleistet wird, dass sich diese entwickeln, kann dies signifikante Synergie­effekte mit sich ziehen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen.

Ein viel versprechender Ansatz ist dabei die Vergabe von sogenannten Mikrokrediten, also Kleinstkrediten, an die Armen. Mit diesen Krediten sollen die Menschen Geschäftsideen umsetzen und zum Wachstum und zur Entwicklung ihres Landes beitragen. Für diese Idee wurde der Wirtschaftswissenschaftler Muhammad Yunus 2005 mit dem Nobelpreis aus­gezeichnet.

Die Diplomarbeit befasst sich daher mit der Fragestellung:

„Können Mikrokredite das Schlüsselinstrument zu einer effektiveren deutschen Ent­wicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent sein?“

Die vorliegende Arbeit soll dabei durch sechs zentrale Fragen geleitet werden. Zum einen, inwieweit eine ethische Verpflichtung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika besteht. Weiterhin soll geklärt werden, welche Ziele Deutschland mit seinem Engagement in Afrika verfolgt, welche Herausforderungen sich dabei ergeben und mit welchen Akteuren es international und regional kooperieren muss. Ebenso soll geklärt werden, welche Erfahrungen Deutschland in den vergangenen Entwicklungsdekaden gesammelt hat, um daraus die Frage nach der Effektivität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu ergründen.

Schließlich soll untersucht werden, was Mikrokredite sind und wie sie für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden können, um abschließend zu klären inwiefern Mikrokredite für Afrika überhaupt geeignet sind.

Auf der Basis dieser Leitfragen wurde die Gliederung der Arbeit aufgebaut, wobei im ersten Abschnitt die ethisch-moralische Herleitung von Entwicklungspolitik untersucht wird, im zweiten Abschnitt die internationale Dimension, in der sich die deutsche Entwicklungspolitik bewegt. Im dritten Abschnitt soll die deutsche Entwicklungspolitik und ihre Umsetzung in Afrika dargestellt werden, um eine Vergleichsbasis für die im vierten Abschnitt untersuchten Mikrokredite als Beitrag einer effektiven deutschen Entwicklungspolitik zu haben. Auf der Grundlage dieser Daten soll abschließend die Fragestellung beantwortet werden.

Zur Materiallage ist zu sagen, dass den einzelnen Abschnitten ausreichend Literatur zugrunde liegt. Allerdings ist konkrete Literatur zur spezifischen Fragestellung nicht ersichtlich, wo­durch diese Arbeit einen neuen Aspekt aufwirft.

Auffällig ist die geringe Bandbreite von Sachbüchern zur Thematik Entwicklungspolitik. Die meisten Quellen stammen daher direkt aus den Veröffentlichungen des BMZ und einzelner Aufsätze.

Als große Herausforderung wird die noch nicht sehr breite Evaluation für die Wirksamkeit von Mikrokrediten in Afrika gesehen. Mikrokredite wurden nämlich ursprünglich in Asien für die dortigen Umstände entwickelt und zugeschnitten. In Afrika werden sie noch nicht so lange angewendet. Außerdem werden kritische Stimmen zur Anwendung von Mikrokrediten nur sehr sporadisch erwähnt und erfahren erst in den letzten Jahren Beachtung.

2. Entwicklungspolitik aus ethischer Perspektive

Im Zentrum der Entwicklungspolitik und der Ethik steht der Mensch und die ihm inne wohnende, unveräußerliche Würde.

Papst Johannes XXIII legte in den Dokumenten des zweiten Vatikanischen Konzils „Mater et magistra“ von 1961 und „Pacem in terris“ von 1963 die Grundlagen des kirchlichen Verständnisses von Entwicklungspolitik. Darin wird vor allem betont, dass der Mensch, egal ob er arm oder reich ist, Teil desselben Ganzen ist. Daraus lässt sich ableiten, dass die Entwicklung des Einen, dem Anderen nicht egal sein kann. Anders ausgedrückt bedeutet dies, wenn der Eine in Überfluss lebt darf er nicht die Lage des Anderen, welcher unter einem Mangel wie Hunger oder Elend leidet, missachten. Denn früher oder später werden die Probleme der Ärmeren zu den Problemen der Reicheren werden. Die Armen werden irgendwann versuchen, sich zu holen was ihnen fehlt und zwar bei den Reichen.

Papst Johannes Paul II griff diese Gedankenkonstrukte auf und verfeinerte sie. Auf der deutschen Bischofskonferenz „Gerechtigkeit schafft Frieden“ im Jahr 1983 wurde demnach auch das entwicklungspolitische Engagement auf der einen Seite mit der Schaffung von Frieden auf der anderen Seite verknüpft. Will man den Frieden, die „eine Welt“ schaffen, so muss man die ganzheitliche Entwicklung der Menschheit vorantreiben. Dies kann nicht durch die pauschale Formel: „Entwicklung ist gleich wirtschaftliches Wachstum“ erreicht werden, sondern nur durch die Gewährleistung der geistigen und sozialen Entfaltung des Menschen.[5] Dabei ist vor allem zu gewährleisten, dass sich die Armen ausdrücken dürfen und somit eine Teilhabe am Geschehen bekommen. Diese Forderung ist Grundlage eines jeden menschlichen Handelns.[6]

Doch bevor der Mensch eine Teilhabe an seiner Umwelt beanspruchen kann, müssen grundlegende Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dazu gehören die in der 1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ dargelegten Grundrechte eines jeden Men­schen auf Familie, Gesundheit, Ernährung, persönliches Wohlbefinden, Unterbringung und Kleidung sowie der Gewährleistung von Versorgung. Dazu gehört auch das Recht auf Frieden und eine gesunde Umwelt, welches erst später als sogenannte „dritte Generation von Menschenrechten“ in den allgemeinen Konsens eingegangen ist.

Im Jahr 1993 wurde auf der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien sogar das unveräußerliche Recht auf Entwicklung für jeden einzelnen Menschen festgehalten.[7]

Leider wird die Umsetzung dieser Menschenrechte nicht konsequent umgesetzt. Es wird oft behauptet, die Umsetzung von Menschenrechten steht einer effektiven öffentlichen Ordnung entgegen. Frei nach der Argumentation von Kant: „Die individuelle Freiheit des Einen endet dort wo sie in die legitimen Freiheitsräume eines Anderen eingreift“. Nur in diesem Falle ist diese Argumentation auf die Belange einer staatlichen Ordnung zugeschnitten.[8] Dies macht deutlich, dass wenn man sich mit Entwicklungspolitik und den ihr inne­wohnenden Menschenrechten befasst, es auch einer Beschäftigung mit unterschiedlichen Kulturen und den ihnen beiliegenden Wertesystemen bedarf.

Entwicklungspolitik ist also stets eine an Werte gebundene Politik. Verschiedene Kulturen und Gesellschaften können dabei auch eine verschiedenartige Rangfolge an Werten und Tugenden haben. Jedoch wird es immer eine übereinstimmende Vorstellung von Grundwerten geben.[9] So sind Grundverhaltensregeln wie „töte nicht“ oder „stehle nicht“ sicherlich nicht ein rein christliches Wertbild, es sind Grundbedingungen für das friedliche Zusammenleben in jeder Gesellschaft oder Kultur. Daraus lässt sich konsequent ableiten, dass es universelle Werte gibt und daher auch eine universelle Gültigkeit von Menschenrechten, die es zu schützen gilt.

Welche Menschenrechte im Einzelnen geschützt werden, steht in den genannten Menschen­rechtsdokumenten, wobei klar sein muss, dass die dort aufgeführten Rechte ein auf Basis von erlittenem Leid ersonnener Katalog sind, welcher keineswegs vollständig sein muss.[10] Will man das Leid von Menschen lindern, muss man für die Umsetzung von Menschen­rechten kämpfen. Dies bedeutet zwangsweise, dass sich die Starken für die Schwachen einsetzen müssen. Also muss auf der Grundlage einer gezielten Entwicklungspolitik den Schwachen geholfen werden, indem die Starken den Schwachen helfen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und sich weiterzuentwickeln.

Entwicklungspolitik sollte im Kern also stets eine ethisch begründete Handlung sein. Ziel sollte es sein, die Menschen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen, sodass sie in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft zu entwickeln.

2.1 Der Mensch als Abbild Gottes

Bereits in den Anfängen eines ethischen Denkens innerhalb der jüdisch-christlichen Religion und der griechisch-römischen Philosophie wurde der Mensch als Abbild Gottes gesehen. Aus dieser Tatsache heraus wurde ihm auch seine unveräußerliche Würde zugestanden, welche dem Menschen als Auszeichnung seines Schöpfers gegeben wurde und ihn von anderen Geschöpfen auf der Erde unterscheidet.[11]

Andersherum argumentiert, ist sein Leben daher gleichzeitig auf den Schöpfer ausgerichtet. Die Würde des Menschen lässt sich dabei auf der Basis von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden darstellen. Aufbauend auf dieses Verständnis von Würde, lassen sich weitere Men­schenrechte wie das Recht auf Teilhabe, Selbstverwirklichung oder eine gesunde Umwelt ableiten. [12]

Auch die Denkrichtung der Stoa ordnete den Menschen als ein vernunftbegabtes Wesen ein, welches über einen freien Willen verfügt. Aus diesen Eigenschaften entsteht auch eine natur­rechtliche und moralische Verpflichtung den Menschen zu schützen.

Auf Annahme dieser Überlegungen begründet sich auch ein Katalog mit gültigen Grund­rechten für alle Menschen. Dazu gehören wieder das Recht auf Freiheit, Leben und die Gewährleistung sozialer Mindeststandards, die zum Leben nötig sind.[13] Diese Grundüberlegungen wurden auch von Papst Johannes Paul II in der Enzyklika „Redemptor Hominis“ im Jahr 1979 als christliche Grundauffassung übernommen. Entwicklungspolitik lässt sich daher als Gebot der Menschlichkeit, als ein Instrument einer auf Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe basierenden Außenpolitik werten.[14] Der Mensch muss dabei im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Gemäß dem Buch Genesis eins und zwei ist jeder Mensch mit Talenten und Fähigkeiten ausgestattet, welche er als soziales Wesen in die Gemeinschaft einbringt.[15] Diese jedem Menschen inne wohnenden Talente müssen folglich durch eine aktive Entwicklungspolitik gefördert werden.

Aus diesen Annahmen lässt sich auch der Grundsatz der deutschen Entwicklungszusammen­arbeit: „Hilfe zur Selbsthilfe“ ableiten.

Dies bedeutet, man fördert die natürlichen Begabungen von Menschen und schafft damit die Grundlage, dass sich diese mit Hilfe dieser Begabungen selbst weiterentwickeln können.

Die Tatsache, dass die Starken den Schwachen helfen sich zu entfalten, ist ethisch auch als Bewahrung der Schöpfung zu sehen.[16]

Doch es gibt auch kritische Stimmen gegen diese Argumentationsstränge. Der Hauptkritik­punkt besteht in der Herleitung von Menschenrechten und dem damit verbundenen Recht auf Entwicklung aus dem dargestellten Menschenbild.

Es wird oft argumentiert, dass sich verschiedene Kulturen in verschiedenartigen Menschen­bildern vereinen. Wenn man nun also Menschenrechte an ein Menschenbild bindet, birgt dies die Gefahr, andere Menschen, die dieses Bild nicht teilen, auszuschließen. Damit wird argumentiert, dass die Herleitung der Menschenrechte aus der Ebenbildlichkeit Gottes ein rein christlich-abendländisches Konstrukt ist. Doch diese Überlegungen sind falsch![17] Wie bereits bei der ethischen Herleitung von Entwicklungspolitik beschrieben, haben verschiedene Kulturen zwar unterschiedliche Wertauffassungen, jedoch nur was deren Rangfolge betrifft. Grundwerte wie der Verzicht auf Gewalt existieren überall und sind die Basis für das Funktionieren der Gesellschaft. Auf der Basis dieser Grundwerte lassen sich auch die beschriebenen Grundrechte eines jeden Menschen auf Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit ableiten. Dies bedeutet unweigerlich, auch wenn eine Gesellschaft das Bild des Menschen vom Ebenbild Gottes nicht teilt, wird sie die Grundüberzeugungen bezüglich der Menschenrechte bejahen.

Die Tatsache, dass Menschenrechte in vielen Ländern der Welt mit Füßen getreten werden, ist freilich nicht der Ausdruck eines vorherrschenden Menschenbildes, sondern eher der Ausdruck von Unterdrückung und Machterhalt der herrschenden Eliten zu Lasten der schwächeren Individuen der Gesellschaft.

Der Mensch ist grundsätzlich gut, auch wenn er böse handelt. Der Kirchenvater Augustinus beschrieb daher das Böse schlicht als Entfremdung vom Guten.[18]

Die Tatsache, dass Menschenrechte aus dem christlichen Menschenbild hergeleitet werden können, bedeutet letztendlich also nicht, dass Menschenrechte nur in einer vom christlichen Menschenbild geprägten Umwelt gelten. Sie sind universell gültig und sollten daher vehement in ihrer Umsetzung vorangetrieben werden. Für diesen Weg setzt sich auch die Entwicklungspolitik Deutschlands ein.

2.2 Freiheit - Solidarität - Gerechtigkeit als Leitbild der Entwicklungspolitik

Einigkeit und Recht und Freiheit sind die zentralen Pfeiler des deutschen Selbstverständ­nisses. Bevor Deutschland eine Nation wurde, waren die deutschen Lande stets Spielball und Aufmarschgebiet fremder Mächte.

Der Wunsch nach Freiheit und damit nach Selbstbestimmung lässt sich jedoch nicht nur in der Seele der Deutschen wiederfinden, sondern ist ein zentrales Grundbedürfnis eines jeden Menschen.

Die Einigkeit des deutschen Volkes lässt sich auf den Begriff Solidarität ableiten. Solidarität beschreibt in einfacher Darstellung Großzügigkeit und Barmherzigkeit eines Menschen gegenüber einem Anderen, die man erhoffen oder erbitten kann.[19]

Aus ethischer Sicht ist Solidarität ein Fundament der kirchlichen Soziallehre, ohne dass die internationale soziale Frage nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Solidarität erkennt die Würde eines anderen Menschen an. Sie soll das soziale Leben der Menschen so gestalten, dass diese ihre Subjektivität, ausgedrückt durch die freie Entfaltung und Entwicklung des Menschen, verwirklichen können. Der Andere, der Fremde wird somit zum Nächsten, zum Freund. Damit Solidarität erreicht werden kann, bedarf es Gerechtigkeit.[20] Gerechtigkeit, so sagte einst Augustinus, ist das Gegenteil von Gewalt, in der der Stärkere den Schwächeren unterdrückt und ausbeutet. Eine gerechte Gesellschaft unterscheidet sich daher von einer Räuberbande.[21]

Aus ethischer Sicht kann Gerechtigkeit als sittliche Haltung gesehen werden, die dauerhaft versucht, jedem das zu geben, was ihm zusteht. Dies bedeutet auch, dass jeden Menschen annähernd gleiche Ausgangsbedingungen zugestanden werden. Inwieweit gewisse Unterschiede vertretbar sind, etwa bei der Verteilung von Gütern und Ressourcen, sind Fragen die jede Gesellschaft immer wieder neu aushandeln muss.[22]

Gerechtigkeit bietet also die Grundlage einer jeden Gesellschaft und die Grundlage für Solidarität und Freiheit.

Gerechtigkeit muss daher weltweit hergestellt werden, denn sonst ist der Frieden in der Welt bedroht und jede Bekundung von Solidarität der Starken zu den Armen eine Farce.

Deutsche Entwicklungspolitik sollte sich also für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und für die Schaffung einer gerechten Ausgangsbasis für jeden einsetzen.

Die Realität sieht jedoch anders aus, gerade was die Verteilungsgerechtigkeit in der Welt anbelangt.

Die Länder Afrikas waren über Jahrhunderte das „Eigentum“ der europäischen Kolonial­mächte und als solches wurden sie auch behandelt. Sklaverei und die Ausbeutung von Rohstoffen waren zentrale Anliegen der europäischen Herren. Die Entwicklung Afrikas wurde um Jahrhunderte zurückgeworfen. Das betrifft die Vernachlässigung der Infrastruktur und die unterdrückte Bildung der afrikanischen Bevölkerung.

Aus dieser post - kolonialen Debatte lässt sich auch das Recht auf Entwicklung ableiten, wie es auch der Senegalese Keba Mbaye 1972 bei einem Vortrag in Kenia forderte.[23] Auch nach dem Ende der Kolonialherrschaft in den 1960er Jahren ging es den ehemaligen Kolonialherren darum, ihren Einfluss zu wahren. Sie gingen davon aus, dass das von ihnen geschaffene zentralistische Verwaltungssystem und ihre Politik zur Erschließung des Landes am besten geeignet seien. Bis heute spürt man die Auswirkungen dieser Politik.[24] Die spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse der afrikanischen Kultur werden außen vor gelassen, sie werden somit ein Stück in ihrer freien Entfaltung eingeengt. Die Kriterien zur Gewährung von entwicklungspolitischer Hilfe werden nämlich meist einseitig von den Gebernationen festgelegt. Auch bei der Überprüfung von Ergebnissen werden die Evaluierungskriterien einseitig durch die Geber festgelegt. Daher kritisieren die Nehmer von Hilfe oft die Glaubwürdigkeit der Gebernationen. Die afrikanischen Gesellschaften fragen sich, ob es wirklich um Solidarität, Gerechtigkeit und ihre Weiterentwicklung und somit freie Entfaltung geht oder ob die Geber eher eigene Interessen vertreten.[25]

Auch auf den Entwicklungskongressen in Paris 2005 und Accra 2008 kritisierten viele Teilnehmer aus den Nehmerländern, dass ihre Eigeninteressen nicht berücksichtigt würden.[26] Freiheit als Leitbild für Entwicklungspolitik ist also relativ zu sehen. Sicherlich treten alle Akteure für die freie Entfaltung der Individuen und deren Gesellschaften ein, jedoch wird der Spielraum einzelner Akteure eingeengt. Dies wird auch in anderen Fragen deutlich.

Dazu gehört zum einen die Organisation des Welthandels, welche zu Lasten der weniger entwickelten Länder geht, als auch die fragwürdige Agrarpolitik der Industrienationen sowie die ungleiche Nutzung der weltweit verfügbaren Ressourcen.

So nutzen die Industrienationen, in denen etwa 20 % der Weltbevölkerung leben über 80 % der Ressourcen, sei es im Bereich Energie, Rohstoffe oder Nahrung.[27]

Der Welthandel wird im Wesentlichen durch die Welthandelsorganisation (WTO) geregelt.

Die WTO steuert den Handel durch Regeln und soll einen fairen und gerechten Handel ermöglichen. Als Kernpunkte kann man den freien Handel und den Schutz von geistigem Eigentum durch Patente sehen.

Durch diese Regeln sind jedoch die Industrienationen im Vorteil. Ihre Wirtschaften sind auf den internationalen Wettbewerb eingestellt und können sich international behaupten. Die Ökonomien der Entwicklungsländer können dies oft nicht.

Die Kommission Justitia et Pax fordert daher Chancengerechtigkeit für die weniger ent­wickelten Länder herzustellen, indem sie einer besonderen Behandlung durch die WTO unterzogen werden. Dies könnte unter anderem durch das begrenzte abkoppeln der Märkte der Entwicklungsländer von den Bedingungen der Weltwirtschaft erfolgen. Somit könnten sich deren Ökonomien in Ruhe entwickeln und sich später gereift dem internationalen Wettbewerb stellen.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Die WTO mit den Industrienationen an der Spitze fordern eine Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer, um einen freien Handel zu gewährleisten. Andersherum schotten sich die Industrienationen gegenüber den Produkten der Entwicklungsländer ab. Hohe Einfuhrzölle sorgen dafür, dass die Produkte der Entwicklungs­länder zu teuer werden und daher einen Nachteil haben. Gleichzeitig werden Exportwaren aus den Industrienationen durch Preissubventionen stark verbilligt und überschwemmen zu Lasten der einheimischen Waren die Märkte der Entwicklungsländer. Es wird daher kritisiert, dass die Entwicklungsländer durch das Vertragswerk der WTO nicht ausreichend berücksichtigt werden. Afrika wurde sogar durch diese Regeln noch weiter vom Welthandel abgekoppelt, was massive soziale Folgen vor Ort hat.[28]

Besonders auf dem Gebiet des Agrarhandels werden die Menschen in Afrika hart getroffen. Die Kommission Justitia et Pax fordert daher die Agrarsubventionen vor allem in Europa und den USA abzuschaffen, denn diese unterstützen zwar die dortigen Bauern, führen aber auch zu einer enormen Verbilligung von Agrarprodukten, welche dann auf dem afrikanischen Markt regelrecht verschleudert werden. Dies geht zu Lasten der afrikanischen Landwirtschaft. So leben die 850 Millionen Menschen, die weltweit hungern, fast ausschließlich auf dem Land. Dort, wo eigentlich die Hauptproduktionsader von Nahrungsmitteln liegt. Die Agrar­struktur in Afrika ist aber geprägt von Kleinbauern, welche den industriellen Agrarbetrieben der Industrienationen kaum gewachsen sind. Die Folgen sind Abwanderung in die Städte und dortige Verelendung, weil es keine Arbeit für sie gibt.[29]

Jährlich werden über 360 Milliarden US-Dollar an Agrarsubventionen in den Industrie­nationen aufgebracht.[30] Im Gegenzug wurden 2008 jedoch nur lediglich 119,8 Milliarden US- Dollar für Entwicklungsleistungen aufgebracht.[31]

Folglich zahlen die Industrienationen dreimal mehr für die Subventionen ihrer Bauern als für die Solidarität mit den Entwicklungsländern. Durch diese Politik wird die Armenquote in den Entwicklungsländern massiv erhöht, wodurch natürlich auch der Bedarf an Unterstützung seitens der Industrienationen wächst.

Somit sind die Industrienationen folglich ein Teil des Problems und der Lösung.

Der aktuelle Streit der europäischen Milchbauern um eine weitere Subvention der Milch­produkte durch die EU erscheint vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Doch auch die deutsche Regierung vertrat auf dem „Milchkrisengipfel“ im Oktober 2009 in Brüssel eher die Meinung einer erneuten Subventionierung der Bauern hierzulande. Dies ist politisch sogar verständlich, denn die Bauern sind gerade in ländlichen Gebieten ein vitales Wählerklientel für die Parteien. Erklären zu müssen, dass man die einheimischen Bauern zugunsten von Menschen, die weit hinter den Grenzen Deutschlands leben, „fallen“ lässt, wird sich kein Politiker mit Karrierevisionen trauen. Vielen Bauern werden die Konsequenzen der Sub­ventionen für die Entwicklungsländer auch gar nicht bewusst sein.

Man kann diese Haltung auch bei Umfragen innerhalb der deutschen Bevölkerung nach­vollziehen. Während viele Menschen hierzulande es erwägen den Hunger in der Welt oder die Bekämpfung von Krankheiten als Zeichen der Gerechtigkeit und Nächstenliebe zu be­kämpfen, etwa durch Spenden, wollen die meisten nichts von Einschränkungen in ihrem persönlichen Lebensbereich für andere wissen.[32]

Ein letzter zentraler Punkt, welcher einer internationalen Gerechtigkeit im Wege steht, ist die internationale Schuldenfrage. Laut der Weltbank kommen die meisten Entwicklungsländer aus den Schulden nicht mehr allein heraus. Die Schulden wiederum belasten deren nationale Haushalte, sodass eine weitere Entwicklung gehemmt wird. Daher wurde bereits im Jahr 2000 durch Papst Johannes Paul II gefordert, den Entwicklungsländern einen Teil der Schulden zu erlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr der Spaltung der internationalen Gemeinschaft in reiche Gläubiger auf der einen und arme Schuldner auf der anderen Seite. Dies führe folglich zu Konflikten.

Bedenkt man, dass viele Schulden durch die Gläubiger selbst zu verantworten sind etwa durch zu leichtfertige Vergabe von Geldern an die Entwicklungsländer, so wird einem deren Verant­wortung für die Armen bewusst.

Die Kommission Justitia et Pax fordert daher erstens untragbare und damit nicht rückzahlbare Schulden der Entwicklungsländer von Seiten der Gläubiger zu erlassen.

Zweitens sollen die Verfahren des Schuldenmanagements neu geregelt werden. Dies könnte beispielsweise durch ein Insolvenzrecht für Staaten erfolgen, wodurch es eine Exitstrategie geben würde, wie sie auch bei Privatpersonen besteht. Viele Länder haben nämlich eine Schuldenlast von bis zu 50 % des Haushalts in jedem Jahr zu tragen, wovon die meisten Schulden eigentlich nur Zinsen auf eine ursprünglich geborgte Summe sind, welche sogar relativ gering war.[33]

Der aufgezeigte Problemaufriss legt die zentralen Herausforderungen der internationalen Entwicklungspolitik dar. Wenn diese Politik den Kriterien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität folgen will, müssen Lösungen für diese Gebiete gefunden werden. Gelingt dies nicht, wird Entwicklungspolitik in Frage gestellt werden.

Die Entwicklungsländer werden das bereits stark angespannte Vertrauen in die Industrie­nationen verlieren. Die Folgen wären fatal. Denn wie bereits aufgezeigt, werden sich die Benachteiligten früher oder später das holen wollen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Ob dies jedoch dem Interesse der Industrienationen entspricht, ist äußerst fraglich.

2.3 Die Entwicklung der Welt als Interesse der Industrienationen

Derzeit herrschen international gravierende Ungleichgewichte, bei denen die Industrie­nationen im Vorteil sind. Doch wenn eine gerechte internationale Ordnung aufgebaut werden soll, kann dies nur mit einer gemeinsamen Politik erfolgen, bei der das Gemeinwohl aller als Maßstab dient.[34]

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Bedeutung dieser Erkenntnis erst richtig deutlich, denn die Entwicklungsländer können nun als Motor agieren, da ihre Nachfrage nach Produkten aus den Industrienationen die dortigen Wirtschaften stärken kann.

Die Welt steht jedoch nicht nur im wirtschaftlichen Bereich vor zentralen Herausforderungen. Armut, Hunger, Konflikte, Wasserknappheit und Umweltzerstörungen sowie im Zeitalter der Globalisierung leicht ausbrechende und sich schnell verbreitende Krankheiten prägen das 21. Jahrhundert. Diese Herausforderungen können jedoch nur gemeinsam bewältigt werden, wobei die Industrienationen folglich mehr Ressourcen aufbringen können und müssen, da die Entwicklungsländer dazu nicht in der Lage sind.

Dabei ist vor allem wieder Afrika besonders stark betroffen und die Auswirkungen werden früher oder später auch Europa erreichen. Afrika nimmt bereits heute 33 % der weltweiten Entwicklungshilfen in Anspruch.

Der Kontinent mit seinen über 700 Millionen Einwohnern ist geplagt von Konflikten, Korruption, Kapitalflucht, Krankheiten, Natur- und Hungerkatastrophen. Fachleute nennen diese Probleme „Afrikas sechs K's“.[35]

Korruption und Kapitalflucht verhindern natürlich die weitere Entwicklung und zwingen die Industrienationen die daraus entstehenden Konsequenzen zu tragen. Ohne Entwicklung wird sich nämlich die Armut noch weiter ausbreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird sich noch weiter öffnen und damit die moralische Verantwortung der Industrienationen erweitern. In Afrika leben vor allem Frauen und Kinder unter der Armutsgrenze, das heißt von weniger als zwei US-Dollar am Tag. In Zahlen ausgedrückt betrifft dies 70 % der Frauen und Kinder in Afrika. Deshalb müssen diese besonders gefördert werden.

Auch in Sachen Krankheiten und Natur- und Hungerkatastrophen führt Afrika jede Statistik an. Mehr als 40 % der HIV/AIDS-Infizierten weltweit leben in Afrika.

Bis zum Jahr 2025 werden über 480 Millionen Menschen in Afrika von Wasserknappheit und den damit verbundenen Naturkatastrophen wie Dürren betroffen sein.[36]

Daraus werden sich die bereits bestehenden Migrationsbewegungen noch verstärken. Das Ziel wird die besser entwickelte Welt der Industrienationen sein. Wer es nicht bis dorthin schafft, wird als Flüchtling auf dem afrikanischen Kontinent umherstreifen, was wiederum lokale Konflikte um Ressourcen und Lebensgrundlagen hervorruft.[37]

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Industrienationen durch Waffenimporte die Konflikte selbst anheizen. Weltweit sterben jedes Jahr über 500.000 Menschen durch Kleinwaffen.

Die EU ist für Afrika eine der größten Waffenfabrikanten neben den USA, Russland und China.[38]

Die daraus entstehenden Konflikte breiten sich wie ein Flächenbrand in Afrika aus. Denn die afrikanischen Staaten quälen sich seit ihrer Entlassung in die koloniale Unabhängigkeit mit Bürgerkriegen, schwachen Regierungen und Infrastrukturen und dem hieraus resultierenden Staatszerfall. Aus diesen Problemen erfolgt wiederum eine Spirale von Gewalt, Armut und Migration, die wiederum die Konflikte weiter anfachen.[39]

Diese Entwicklungen haben konkrete Folgen für die Industrienationen. Für die EU ist Afrika der direkte Nachbar. Ist diese Region instabil, ist es eine Frage der Zeit bis die Konflikte überschwappen. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler vertritt in seinem Buch „Imperien“ die These, dass alle großen „Imperien“ der Geschichte letztlich durch Konflikte an ihren Grenzen, der Peripherie, überstrapaziert wurden und daher untergegangen sind. Auf die EU übertragen hieße dies, die Konflikte Afrikas werden irgendwann die Konfliktregelungs­ressourcen überstrapazieren und den inneren Zerfall der Union vorantreiben.

Dieses Argumentationsschema kann man auf die gesamte „entwickelte Welt“, die Industrie­nationen anwenden. Folglich kann es zu vermehrten militärischen Interventionen der Industriestaaten und damit zu einer Militarisierung der Außenpolitik kommen.

Weltweit wurden im Jahr 2005 über 1,118 Billionen US-Dollar für Militärausgaben bereitgestellt, Tendenz steigend. Vergleicht man dies mit den weltweit getätigten Entwicklungszahlungen von über 119 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 so wird die Tragweite erst ins Bewusstsein gerufen. Man kann daraus ableiten, dass eine vernachlässigte Entwicklung seitens der Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern die Militärausgaben auf ein Vielfaches ansteigen lässt. Dies lässt sich auch am deutschen

Militäreinsatz im Kongo im Jahr 2005 deutlich erkennen. Deutschland zahlte dabei für einen vier Monate langen Einsatz der Bundeswehr 50 Millionen Euro. Die Höhe der Entwicklungs­zusammenarbeit im Kongo für das ganze Jahr betrug jedoch lediglich 32 Millionen Euro.[40] Hinzu kommt sicherlich noch ein Blutzoll, der bezahlt werden muss, bzw. eine Verminderung des Wohlstands der Industrienationen, da das Geld woanders eingespart werden muss.

Es geht sogar soweit, dass einige Experten vorschlagen, die Militäraufwendungen wie etwa für die Auslandseinsätze als Entwicklungsgelder zu deklarieren. Damit könnten die Industrienationen schlagartig ihr Versprechen, 0,7 % des BIP für Entwicklungsleistungen aufzubringen, einhalten.[41] Diese Erkenntnis setzt sich auch zunehmend in Deutschland durch. Schon längst wird Sicherheit und Entwicklung als Teil ein und derselben Medaille gesehen. Auch die EU sieht die Prävention von Krisen als Hauptziel in der Entwicklungspolitik. Die Wahrung von Menschenrechten und Demokratieförderung sind dabei eingeordnete An­liegen.[42]

Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ prangert daher eine schleichende Militarisierung und damit Endmoralisierung der Außenpolitik an. Die zivilen Komponenten, wie sie rethorisch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung verfolgt werden, finden kaum Anwendung. Eine sorgfältige Analyse des Geschehens und daraus resultierende Wirkungsanalysen finden nicht statt.[43]

Auch wird die Frage der Abrüstung in Afrika teilweise negiert und umgekehrt, denn ein Hauptproblem sind zerfallende Staaten und damit fehlende Kontrolle. Demnach müssten die Länder Afrikas eher ihr Militär reformieren und bei Bedarf erweitern, um ihre Staaten zu stabilisieren. Das Ganze natürlich unter einer parlamentarischen Kontrolle. Die Kosten dafür werden auf bis zu zwei Prozent des jeweiligen BIP einkalkuliert.[44]

Diese Theorie klingt durchaus logisch, verkennt aber die Realität in Afrika. Denn starke Parlamente gibt es nicht. Es herrschen vielerorts korrupte Eliten, die den Aus- und Umbau des Militärapparates für ihre eigenen Zwecke missbrauchen könnten und sich damit gegen ihre Gegner im Innern wenden würden. Zwar könnte somit eine Stabilisierung einzelner Länder erfolgen, jedoch würden Demokratie und Menschenrechte nicht unbedingt Einzug erhalten. Somit wäre ein zentrales Anliegen einer ethisch abgeleiteten Entwicklungspolitik, den

Menschen als Sinnbild der Schöpfung zu bewahren, konterkariert und dies sollte nicht Ziel der Industrienationen sein, da sie somit ihr eigenes Wertesystem verleumden würden. Es bedarf somit einer gründlichen Ursachenanalyse von Konflikten und wie man diese Ursachen mit friedlichen Mitteln angehen kann.

Doch nicht nur der Bereich der Konfliktlösung bedarf einer erhöhten Aufmerksamkeit der Industrienationen. Ein wesentlicher Punkt mit weltweiten Folgen ergibt sich aus Umwelt­katastrophen und dem daraus resultierenden Hunger. Weltweit gibt es jährlich über 25 Millionen Umweltflüchtlinge mit steigender Tendenz.[45] Die dramatische Situation wurde auf dem Welternährungsgipfel im November 2009 noch einmal unterstrichen. Demnach hungern sogar wieder mehr Menschen auf der Welt als noch vor zehn Jahren.

Der Druck durch die Agrarsubventionen in den Industrienationen, der daraus resultierende Hunger und der Wunsch nach einem besseren Leben zwingen die Armen zum Raubbau an der Natur. Jährlich werden fünf bis sieben Millionen Hektar Regenwald gefällt, um neue Ackerfläche zu gewinnen oder damit die Menschen am Holzhandel partizipieren.

Um mit den Agrarmärkten der Industrienationen mithalten zu können, setzen viele Menschen auf den Anbau von Monokulturen zulasten einer diversifizierten Natur. Diese Form der Land- und Forstwirtschaft belastet jedoch die Produktionsleistung der Umwelt.

Die Monokulturen verderben das Ackerland, wodurch später wieder neues erschlossen werden muss, sie verringern den Grundwasserstand und treiben somit die Verknappung von Wasser voran.[46] Daraus entstehen wieder die bereits genannten Herausforderungen und der weltweite Klimawandel, der wiederum alle Nationen betrifft.

Die Industrienationen müssen also dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer nachhaltig wirtschaften. Als nachhaltiges Wirtschaften versteht man eine Wirtschaft, die nicht zulasten der nachkommenden Generationen arbeitet. Ökonomie soll neben Ökologie und der Um­setzung von sozialen Zielen gleichberechtigt nebeneinander stehen, um die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen zu verbessern, jedoch nicht zulasten der Folgegenerationen.[47] Um dies zu gewährleisten spielen die bereits erwähnten Rahmenbedingungen wie ein gerechter Welthandel, der Erlass von Schulden und die Solidarität der Reichen mit den Armen eine zentrale Rolle.

Betrachtet man die Erde und die darauf lebenden Menschen als Schöpfung Gottes, die es zu bewahren gilt und greift man die aufgezeigten sachpolitischen Zwänge auf, so ergibt sich ethisch und sachlich eine unvermeidliche Verantwortung der Industrienation gegenüber den Entwi cklungsl ändern.

Bekommen die Schwachen keine Hilfe von den Starken, so werden deren Probleme bald überhand nehmen und nicht mehr zu bewältigen sein. Die Industrienationen werden folglich in Zukunft einen noch höheren Aufwand betreiben müssen, damit diese Herausforderungen sie nicht überlasten oder sogar überrollen.

Die Industrienationen haben also langfristig gesehen ein vitales Interesse an der weiteren Entwicklung der Welt.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und als eine von Export abhängige Nation ebenso vital vom Weltgeschehen betroffen. Deutschland muss daher versuchen das Weltgeschehen zu gestalten, um diesem nicht hinterher zu laufen. Doch allein wird Deutschland diese Aufgabe nicht bewältigen können. Es bedarf dazu Verbündeter im internationalen System.

3. In welchem internationalen Rahmen agiert die deutsche Entwicklungspolitik?

Deutschland agiert international nicht als Einzelakteur. In der Entwicklungspolitik ist das deutsche Handeln im Grunde von drei Organisationen geprägt. Das sind die Vereinten Nationen (VN), der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union (EU).[48]

Bereits im Jahr 2000 auf dem „Millenniumsgipfel“ der VN einigte man sich auf eine bessere Gestaltung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und die Erhöhung der Ent­wicklungsleistungen (ODA) auf 0,7 % des BIP bis 2015.

Ziel war es, vor allem die Zahl der Armen bis 2015 zu halbieren, indem man die Ursachen von Armut besser bekämpfen und die Geber von Entwicklungshilfe besser miteinander koordinieren wollte.

Deutschland entwarf zu diesen Zielvorgaben das „Aktionsprogramm 2015“, was sich auf zehn Punkte zur Erreichung dieser Ziele festlegte. Vor allem sollte die Teilhabe und wirtschaftliche Dynamik der Armen erhöht werden, was mit einer Gestaltung fairer Handelsbedingungen einhergeht.

Durch eine breit durchgeführte Agrarreform in den Entwicklungsländern, bei der die Proble­matik der ungerechten Verteilung bzw. fehlenden Möglichkeit zum Landerwerb angegangen werden sollte, will man den Armen eine Grundlage zum Anbau von Nahrungsmitteln ver­schaffen und somit das Menschenrecht auf Nahrung sicherstellen. Gleichzeitig sollen Schulden erlassen werden, sodass Gelder im Haushalt der Entwicklungsländer für die Umsetzung von Reformen freigemacht werden können.

Weiterhin sollen die Umsetzung und Implementierung von Menschenrechten gefördert werden, wobei auch soziale Grunddienste wie etwa die Gesundheitsversorgung oder auch der Schutz der Umwelt sichergestellt werden. Dies muss durch geförderte Reformen beim Aufbau von Demokratie und einer effektiven Verwaltung geschehen, wobei vor allem den Armen eine gesellschaftliche Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben garantiert werden soll. Dazu gehört natürlich auch die Gleichberechtigung von Frauen, die am meisten unter der Armut leiden.

Schließlich will Deutschland die Abrüstung fördern und zur friedlichen Konfliktlösung beitragen.[49]

Das „Aktionsprogramm 2015“ ist mittlerweile bei der Umsetzung der Politik des Bundes­ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) voll integriert. Weitere Meilensteine auf internationaler Ebene für die Umsetzung deutscher Entwicklungs­politik sind die 2005 und 2008 durchgeführten Konferenzen in Paris und Accra.

Die Konferenzen dienten der Debatte über die Fortschritte der Entwicklungspolitik. Vor allem die Frage der Armutsbekämpfung ist von zentralem Interesse, da sich die Armut bisher eher verstärkt als verringert hatte. Dies war die zentrale Erkenntnis aus über fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik.

Es bedurfte einer weiteren Geberkoordinierung, da einseitige Strategien zur Armutsbe­kämpfung oder Dopplungseffekte verschiedener Geber kontraproduktiv sind. Armut bezeich­net dabei die fehlende Möglichkeit von Menschen ihre Grundbedürfnisse auf eine sichere Versorgung hin zu befriedigen. Anders gesagt, es geht darum, dass Menschen nicht jeden Tag ums nackte Überleben kämpfen müssen.[50]

Die Pariser Erklärung ist ein Gemeinschaftsprodukt der internationalen Gemeinschaft, welches fünf Kernpunkte beinhaltet: Erstens eine Stärkung der Eigenverantwortung der Partnerländer der Geber, sodass die Nehmerländer mehr Eigenverantwortung erhalten. Zweitens sollen Geber und Nehmer sich mehr abstimmen. Es findet also eine Partneraus­richtung statt, bei der sich Geber und Nehmer gegenseitig verpflichten, Institutionen sowie Strategien und Verfahren zur Entwicklungszusammenarbeit aufeinander auszurichten und miteinander abzustimmen.

Drittens sollen die Aktivitäten der Geber mehr aneinander ausgerichtet und koordiniert werden. Dies wird durch „Harmonisierung“ umschrieben. Die Geber vereinfachen dabei ihre Verfahren zur Entwicklungszusammenarbeit und schaffen somit auch transparente Einsichten in Abläufe und Verfahren für die Nehmer und stimmen sich mit anderen Gebern ab.

Die Nehmerländer sollen dabei auch eigene Reformen durchführen und die Geber “beraten“ wo diese am besten Entwicklungshilfen platzieren können.

Viertens soll durch Absprache von Zielindikatoren und Zielen zwischen Gebern und Nehmern und eine direkte Einbindung von Entwicklungsgeldern in den Haushalt der Nehmerländer eine stärkere Ergebnisorientierung geschaffen werden. Somit soll sichergestellt werden, dass die Mittel auch wirklich dort verwendet werden, wo man sie braucht. Man schafft dabei messbare Kriterien, denn wenn z.B. Geld für den Bau einer Schule im Haushalt eingeplant ist, aber diese nicht gebaut wurde, kann man erkennen, dass das Geld zweckentfremdet wurde.

Schließlich wurde fünftens eine gegenseitige Rechenschaftspflicht zwischen Gebern und Nehmern vereinbart, bei der die Geber über ihre Aktivitäten Auskunft erteilen und die Neh­mer ihre Parlamente stärken einbeziehen und damit die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Parlamenten einfordern.

Diese fünf Kernpunkte wurden in einer 12 Punkte umfassenden Agenda, die bis 2010 umgesetzt werden soll, detailliert festgehalten.[51]

Der Aktionsplan von Accra im Jahr 2008 ist vor diesem Hintergrund nicht als Meilenstein zu sehen, er bekräftigt lediglich die Forderungen von Paris.

Im Kern erkennen die Staaten jedoch an, dass es noch viel mehr Fortschritte bedarf, um die hohen Ziele des Millenniumsgipfels einzuhalten. Im Wesentlichen einigten sich die Staaten in Accra auf eine weitere Rationalisierung des Systems der internationalen Entwicklungs­zusammenarbeit durch noch mehr Absprachen und vor allem zur Verringerung von Transaktionskosten, die bei fehlender Koordination entstehen. Ebenso wird die Entwicklungs­architektur zu sehr durch die Geberländer dominiert. Dies soll durch eine verstärkte Einbindung von zivilen Organisationen oder der Förderung des Süd-Süd-Dialogs überwunden werden. Dazu soll auch die Vorhersehbarkeit von Entwicklungsleistungen für die Nehmer vorangetrieben werden, damit diese besser planen können.

Schließlich wollen alle Akteure in ihren Ländern die Korruption verstärkt bekämpfen.[52] Denn Berichte über Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen lassen die Bereitschaft zur Kooperation in den Bevölkerungen der Geberländer sinken. So gibt es Berichte, bei denen Entwicklungsgelder, z.B. im Tschad in Höhe von über 500 Millionen Euro, einfach “versickert“ sind und man nicht mehr weiß, wo sich diese befinden.[53] Auf der europäischen Ebene haben sich die Staaten der EU auf den „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ geeinigt. Dabei will die EU im Einzelnen die Armut und Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und die Kindersterblichkeit bekämpfen, zudem die Rechte von Frauen, insbesondere im Bereich der Gesundheit von Frauen, aktiv fördern, das Recht auf Bildung unterstützen, den Umweltschutz in den Entwicklungsländern vorantreiben und eine internationale Entwicklungspartnerschaft etablieren.

Diese Forderungen sollen insbesondere durch Investitionen im Bereich Handel und Integra­tion, nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftsentwicklung, Wasser, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden. Außerdem soll die menschliche Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte sowie die friedliche Konfliktbeilegung und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen gefördert werden.

Ebenso wurde noch ein Stufenplan für die ODA-Leistungen festgelegt, bei dem bis 2010 jeder der „alten“ EU-Staaten 0,51 % seines BIP für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.[54] Deutschland erfüllt 2009 diesen Plan mit seinem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit, dem „Einzelplan 23“. Mit einem Etat von über 5,8 Milliarden Euro und damit 0,51 % des BIP ist Deutschland dem Plan bereits ein Jahr voraus.

Schließlich wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch von der OECD, im spe­ziellen durch deren Entwicklungsausschuss, gelenkt.

Die sogenannte „DAC-Peer-Review“, eine Art „Pisa-Studie für Entwicklungspolitik“, welche alle vier Jahre erscheint, bewertet die Entwicklungspolitik einzelner Länder hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

Die letzte Studie aus dem Jahr 2005 bescheinigt Deutschland eine eher nüchterne Bilanz. Zwar sind die Bemühungen lobenswert und sollten fortgesetzt werden, aber es gibt erhebliche Defizite. So muss Deutschland mehr für die Bekämpfung der Armut tun und nachweisen, dass indirekte Armutsbekämpfungsstrategien auch wirklich Erfolg haben. Weiterhin wird das deutsche Institutionengefüge angeprangert. Das Nebeneinander von verschiedenen Minis­terien, von über 30 halb - staatlichen und voll - staatlichen Organisationen sei nicht mehr zeitgemäß. Der Grund dafür ist eine viel zu große Verwirrung und Verzettelung, auch für die Nehmer von Hilfe, welche als Partner auf Augenhöhe direkte Ansprechpartner in Deutschland brauchen. Ebenso ist die zu starke Zerstreuung von Entwicklungshilfen auf über 60 Länder, indirekt sogar über 130 Länder, viel zu hoch und die Fokussierung Deutschlands in Afrika auf die drei Kernbereiche „Good Governance“, Wasser- und Sanitätsförderung und Förderung der Privatwirtschaft sei eine Abkehr von der Armutsbekämpfungsstrategie, da dieser Ansatz zu kurz greift.

Schließlich wird auch kritisiert, dass Deutschland seine ODA-Leistung lediglich durch Verwässerungen, etwa durch Schuldenerlasse und im Bereich Bildung für das Aufkommen von Studienplatzkosten für ausländische Studenten, erreicht hat.[55]

Man kann also an diesem kurzen Aufriss erkennen, dass die Entwicklungspolitik Deutschlands von internationaler Seite her als nicht sehr effektiv gesehen wird. Auch wird klar, dass sich Deutschland schwer tut bei der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und daher versucht durch geschickte Verrechnungen seine ODA-Quote zu erfüllen. Dies lässt aber auch darauf schließen, dass somit weniger Hilfe in den Nehmerländern ankommt als offiziell aufgewendet wurde. Es lohnt sich also die deutsche Entwicklungspolitik näher zu betrachten.

4. Der institutionelle Rahmen deutscher Entwicklungspolitik

Der Ausgangspunkt einer effektiven Politik ist immer ein starker Rückhalt und fähige Akteure, die das Ganze umsetzen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) kämpft seit seiner Aufstellung in den 1950er Jahren zumindest mit dem ersten Kriterium. Bereits damals bezeichnete der Bundeskanzler Konrad Adenauer das BMZ als „Rose ohne Dornen“. Das BMZ spielt in der Hierarchie der Ressorts eine eher untergeordnete Rolle und musste schon oft in den vergangenen Jahrzehnten um seine Existenzberechtigung bangen.[56] Die Befürchtungen dürften heute realer sein als jemals zuvor.

Schon im Namen des BMZ lassen sich die Probleme erahnen. Sie stecken in den Begriffen „Entwicklung“, „wirtschaftlich“ und „Zusammenarbeit“.

Wie bereits beschrieben, ist Entwicklung eng verknüpft mit dem Sicherheitsbegriff. Zu diesem Schluss kam die Kirche auch andere bereits genannte Autoren. Das BMZ überschneidet sich in seinen Kompetenzen also mit dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt als Koordinator von Sicherheitspolitik.

Desweiteren gibt es Überschneidungen mit den Aufgaben des Wirtschaftsministeriums und mit dem Auswärtigen Amt. Denn internationale Zusammenarbeit, womit unweigerlich bilaterale oder multilaterale Gesprächsrunden verbunden sind und damit die nach außen gerichtete Vertretung der Bundesrepublik, fallen eindeutig in das Aufgabenspektrum des Auswärtigen Amtes (AA).

Das AA lässt an seinem Machtanspruch keine Zweifel. So ist etwa der Beauftragte für „Zivile Krisenprävention“ dort angesiedelt. Er beschäftigt sich mit Krisenprävention, humanitärer Hilfe, Menschenrechten und dem internationalen Terrorismus und das, obwohl humanitäre Hilfe und der Schutz der Menschenrechte doch eher entwicklungspolitische Themen sind.

Der Posten des Beauftragten für Krisenprävention scheint auch im deutschen Institutionen­gefüge eher untergeordnet zu sein, denn er wird quasi nebenamtlich durch den Beauftragten für „Globale Fragen“ im AA wahrgenommen.

Es werden also Ursache und Wirkung von Globalen Problemen einfach miteinander vermischt. Hinzu kommt, dass der Beirat für „Zivile Krisenprävention“ im Zuge des Ressortkreises eine Art Alibiveranstaltung ist, um der Welt zu zeigen, dass Deutschland diesem Thema Gewicht zumisst. Da aber der Ressortkreis als eher ineffektiv gilt und kaum Einfluss auf das politische Geschehen hat, ist die Existenz dieses Beirates eher nebensächlich. Diese Tatsache sollte nach Meinung der GKKE abgeschafft werden, indem man dem Beirat eine unabhängige Stellung vom Ressortkreis einräumt und den Beauftragten für zivile Krisenprävention ebenso eine eigenständige Stabsstelle mit dementsprechendem Gewicht und Vollmachten einrichtet.[57]

Das BMZ greift ebenfalls in den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministeriums ein. Denn oft werden auch Handelsfragen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erörtert.

Schließlich ist da noch das Finanzministerium. In Zeiten knapper Kassen, bei der um jeden Euro gerungen wird, kann dieses Ministerium dem BMZ arg schaden. Im Jahr 2009 ist der Etat des BMZ jedoch auf über 5,8 Milliarden Euro gestiegen, denn Deutschland hat sich international verpflichtet die ODA - Leistungen schrittweise anzuheben.[58] Jedoch wurden die Rechenkünste Deutschlands bei der Anrechnung seiner ODA-Leistungen bereits dargestellt.

Letztendlich kann dem BMZ auch seine einzigartige Struktur zum Verhängnis werden. So verfügt das BMZ, anders als andere Ministerien, über keinen nennenswerten behördlichen Unterbau. Seine Arbeiten werden zumeist von den beiden halb -staatlichen Organisationen der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt für Wieder­aufbau (KFW) und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO' s) vollzogen.

Die GTZ sieht sich dabei als eine Art Wirtschaftsunternehmen mit entwicklungspolitischem Auftrag und baut z.B. Straßen oder Brunnen, leistet also technische Zusammenarbeit.

Die KFW ist dagegen für Finanzgeschäfte zuständig wie etwa die Vergabe von Krediten, vor allem Mikrokrediten, oder dem Aufbau von Finanzinstitutionen in den Entwicklungsländern.[59] Hinzu kommen noch die ca. 30 verschiedenen NGO' s und kirchliche Verbände, die die deutsche Entwicklungspolitik gestalten wie etwa der Deutsche Entwicklungsdienst (DED).

Mit dieser Konstellation geht Deutschland einen anderen Weg als andere Länder, an dessen Effektivität wird aber gezweifelt. Diese institutionellen Verstrickungen hatte der DAC-Report der OECD 2005 auch kritisiert. Das BMZ reagierte darauf und gab ein Gutachten zur möglichen Reform der deutschen Institutionenlandschaft in Auftrag. Nach diesem Gutachten wäre es sinnvoll die KFW und GTZ entweder teilweise oder ganz zu einer neuen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit zu fusionieren. Bis Ende 2006 wollte man sich für Reformen aussprechen.[60] Im Jahr 2009 existieren beide Organisationen immer noch in ihrer “damaligen“ Form. Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von der CDU/CSU - Fraktion soll diese Problematik in der kommenden Legislatur, also bis 2013, angegangen werden. So soll es eine “kleine Lösung“ geben, bei der alle Organisationen, die sich mit der technischen Entwicklungszusammenarbeit befassen, z.B. die GTZ oder der DED zu einer neuen Entwicklungsbehörde zusammengefasst werden.

Auf europäischer Ebene bildet der erläuterte „Europäische Konsens“ und der in diesem Rahmen auferlegte „Europäische Entwicklungsfond“ eine weitere Herausforderung für das BMZ. Es stellt sich die Frage: Wenn in Zukunft auf europäischer Ebene gearbeitet und für die ODA-Leistungen gezahlt wird, warum sollte man noch nationale Entwicklungsministerien benötigen?[61]

Die vorgebrachte Kritik am BMZ steht außer Frage. Die großen Überschneidungen in den Politikfeldern, der geringe bürokratische Unterbau, die zahlreichen Zuständigkeitsver­strickungen im Gefüge des BMZ als auch die relativ geringe Bedeutung des BMZ im politischen Machtgefüge sprechen für eine Auflösung.

Das deutsche Gefüge gilt schlichtweg als ineffizient und erschwert auch eine Abstimmung der Geber untereinander, bzw. zwischen Nehmern und Gebern, da nur schwer nachzuvollziehen ist, wer in Deutschland für was verantwortlich ist.[62]

Sinnvoller wäre es, einer federführenden Stelle die Steuerung zu überlassen. Eine mögliche neue Schnittstelle könnte das Kanzleramt sein, was mit einem erweiterten Aufgabenspektrum eine größere Koordinationsrolle und Aufwertung im Machtgefüge erlangen könnte. Dies ist derzeit aber nicht denkbar.

Ein weiterer Reformvorschlag wäre die Auflösung des BMZ und Integration in das AA. Dagegen spricht jedoch die Meinung der Kirchenverbände. Eine Auflösung des BMZ und dessen Integration in eine andere Behörde könnte, wie das Bsp. des Beauftragten für „Zivile Krisenprävention“ zeigt, zu einer weiteren Abschwächung der Entwicklungspolitik führen. Dies wäre fatal, denn wie bereits erwähnt, kann eine gut geführte Entwicklungspolitik Folgeschäden für die internationale Gemeinschaft vermeiden. Sie wäre auch billiger als eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik, welche ja bereits heute befürchtet wird.[63]

Diese Meinung vertritt auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke.[64] Dieses Argument ist aber ein Trugschluss. Denn nur die Tatsache, dass Entwicklungspolitik durch ein eigenständiges Ressort geleitet wird, sagt nichts über seine Bedeutung aus. Im Gegenteil, die Lobby für Entwicklungspolitik ist schwach ausgeprägt und ein Minister, der sich gegenüber den anderen Ressorts nicht durchsetzen kann ist überflüssig.[65] Man könnte aber bei einer Beibehaltung des Ressorts einen Kabinettsausschuss als „Bundesentwicklungsrat“ unter Leitung des Kanzleramtes initiieren, bei dem alle ent­wicklungspolitischen Fragen durch einen Konsens der beteiligten Ministerien beschlossen werden. Oder man führt die Reform zur Fusion der GTZ und KFW durch, allerdings mit einer Stärkung des Entwicklungsministeriums in seiner Leitungskompetenz. Somit wäre das BMZ als solches gerettet und würde effektiver und gestärkter hervorgehen. Die “kleine Lösung“, also eine Zusammenführung der technischen Entwicklungszusammenarbeit wäre dabei ein guter Anfang.

Schließlich gibt es aber noch einen letzten Ansatz zur Reform. Derzeit wird über Entwicklungsfragen eher aus Deutschland heraus entschieden, zumindest was die staatlichen Organisationen anbelangt. Ein neuer Weg wäre es, den deutschen Botschaften vor Ort in den Entwicklungsländern mehr Mitspracherechte einzuräumen. Diese kennen die Nöte vor Ort genauer. Sie wissen wo es klemmt und wer der richtige Ansprechpartner ist, nämlich die lokalen Eliten. Man könnte also den Botschaften mehr Kompetenzen etwa bei der Vergabe von ODA-Mitteln, einräumen.

Voraussetzung ist jedoch eine fachlich und personell stärkere Ausstattung der Botschaften, denn derzeit ist meist nur ein einziger Referent für Entwicklungspolitik vor Ort, welcher schnell überlastet wäre.[66]

Dieser Weg würde aber zwangsläufig zur Auflösung des BMZ und dessen indirekten Inte­gration ins AA führen.

Es bleibt abzuwarten, was in naher Zukunft, vielleicht sogar nach der nächsten Wahl des Deutschen Bundestages 2013, geschieht. Die FDP hat sich bereits mehrfach für eine Auf­lösung des BMZ und Integration ins AA ausgesprochen, die Union ist noch dagegen.

Letztlich aber, könnte sich das Schicksal des BMZ und mit ihm der deutschen Ent­wicklungspolitik mit dem Erreichen oder Nichterreichen der Millenniumsziele 2015 zeigen.

Werden diese nicht erreicht, bedeutet dies indirekt ein Versagen und ein Scheitern der deutschen Entwicklungspolitik, was eine Neuauflage nötig macht. Ein solcher Neuanfang wurde jedoch in den letzten 50 Jahren mehrfach versucht, er scheiterte dennoch jedes Mal. Daher muss man vorher stets die Fehler der Vergangenheit betrachten.

4.1 Die entwicklungspolitischen Dekaden Deutschlands

Die internationale Entwicklungspolitik ist stark von Richtungs- und Strategiewechseln durchzogen. Seit den 1960er Jahren kann man fünf Entwicklungsdekaden nachweisen, also alle zehn Jahre ein neues Konzept.

Die 1960er Jahre waren geprägt durch die „post - koloniale Debatte“, in der man die verpasste Entwicklung der noch jungen, aus der Kolonialherrschaft entlassenen Staaten, nachholen wollte. Die Strategie war daher „Entwicklung durch Wachstum“. Auffällig war jedoch die bereits erörterte Präsenz der ehemaligen Kolonialherren, z.B. durch deren noch intakte Verwaltungssysteme und andere Möglichkeiten der Einflussnahme. Ebenso wollten diese nicht unbedingt eine schnelle Entwicklung der ehemaligen Kolonien. Dies hätte nämlich bedeutet, dass diese ohne ihre ehemaligen Kolonialherren besser dran wären.

Diese erste Strategie scheiterte also, vor allem weil in vielen Ländern nicht einmal die Grundbedürfnisse gedeckt werden konnten und die damit verbundene Armut stieg.

Also entschied man sich in den 1970er Jahren für die „Grundbedürfnisstrategie“. Demnach ging die Entwicklungspolitik die Armutsbekämpfung an.

In den 1980er Jahren stockte diese Strategie. Sie wurde überschattet durch die zunehmende Verschuldung der Entwicklungsländer, wodurch weitere Versorgungsprobleme entstanden, welche durch aufwendige Hilfsprogramme durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefangen werden mussten. Diese Dekade wird auch als das verlorene Jahrzehnt bezeichnet, weil erreichte Fortschritte zerstört wurden.

In den 1990er Jahren führte die politisch erstarkte Weltbank die Strategie der „Marktliberalisierung und makroökonomischer Stabilisierung“ ein. Dabei sollten die Ent­wicklungsländer zur Gewährleistung eines freien Handels vor allem ihre Märkte der Weltwirtschaft öffnen. Großangelegte Projekte der Geberländer wie etwa der Bau von Infrastruktur oder Projektunternehmen sollten die Entwicklung vorantreiben. Doch auch diese Strategie scheiterte, da die Öffnung der Märkte die nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaften der Entwicklungsländer überforderten und dies noch heute tut. Die groß angelegten Projekte verpufften, sobald sich die Investoren aus den Geberländern zurückzogen, sodass keine nachhaltige Entwicklung einsetzen konnte.

Schließlich zog die internationale Gebergemeinschaft daraus Schlüsse und etablierte die heutige Strategie der „nachhaltigen Entwicklung“.[67] Die Politik widmet sich dabei nach­haltigen Themen wie Umwelt oder Demokratie und verfolgt kleinere Projektansätze.

Die deutsche Politik spiegelt diese Dekaden ebenso wider, jedoch mit besonderen Nuancen, was die problematische Stellung des BMZ im Institutionengefüge erklärt.

Die deutsche Entwicklungspolitik war immer hin und her gerissen zwischen den ethischen Forderungen der Kirchen und NGO's auf der einen- und handfesten wirtschaftspolitischen Interessen auf der anderen Seite.

In den 1960er und 1970er Jahren stand die Förderung von Wirtschaftsexporten im Vorder­grund der deutschen Entwicklungspolitik, was bis heute immer kritisch nebenbei eine Rolle spielt. Entwicklungshilfen gewährte man nur Ländern, die die ehemalige DDR nicht anerkannten und sich damit auch zu einer Westbindung und der damit verbundenen Ein­dämmung des Kommunismus, bekannten. Dies war ein lukratives Geschäft für die deutsche Wirtschaft und Deutschland griff den USA im Ost-West-Konflikt unter die Arme.

Dieses Vorgehen wurde unter anderem durch den ersten Evaluierungsbericht zur Ent­wicklungspolitik, dem „Pearson Bericht“ von 1969 stark angeprangert, da wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen mit der Entwicklungspolitik vertreten wurden.

Der Mensch an sich stand also nicht im Mittelpunkt der Hilfen, sondern persönliche Interessen des Staates.

Dennoch reagierte Deutschland auch auf die wachsenden Armutsprobleme seit den 1970er Jahren und half bis in die 1980er Jahre mit der Bereitstellung von Geldern und der Unterstützung von Projekten.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes widmete Deutschland sich auch dem Über­schuldungsproblem der Entwicklungsländer und vollzog im Rahmen der von der Weltbank neu ausgerichteten Politik Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik.

Was jedoch ausblieb war das Einstreichen einer Friedensdividende durch den Wegfall der Bedrohungslage des Ost-Westkonflikts.[68] Es wäre sinnvoll gewesen, die freiwerdenden Militäraufwendungen für Entwicklungshilfen aufzubringen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht ergriffen. Erst nach den Anschlägen am 11. September 2001 rückte Entwicklungspolitik wieder in den Fokus von Sicherheitspolitik.

Heute verfolgt das BMZ eine Strategie der Nachhaltigkeit, wodurch nachfolgende Generationen nicht die Erblasten der vorangegangenen Generationen tragen sollen. Es ist vor allem der Wille zur weiteren Effizienz- und Effektivitätssteigerung der deutschen Entwicklungspolitik vorhanden. Vor allem aber sollte eine weitere Fokussierung auf die Armen der Entwicklungsländer gelegt werden, denn sie allein können zur Lösung des Problems beitragen. Deutschland versucht dies miteinzubeziehen und muss vor allem Afrika als das entwicklungspolitische Sorgenkind in den Fokus nehmen.

4.2 Welche Ziele verfolgt die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika?

Der afrikanische Kontinent verfügt im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt über eine ungleiche Ausgangslage. Durch die erwähnte Kolonialherrschaft der Europäer hatte Afrika ungleiche Startbedingungen als es in die Unabhängigkeit entlassenen wurde und für sich selbst sorgen sollte.

Die Resultate dieser ungleichen Ausgangsbedingungen sind bis heute stark zentralisierte Regierungsgebilde, fehlende Infrastruktur, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder die geringe Bildung und fachlichen Qualifikationen der Menschen, sodass es an einer wirtschaftlichen Entwicklung scheitert.[69]

Doch warum geht es nur Afrika so? Andere Kontinente wie Asien haben auch unter der Kolonialherrschaft gelitten und sind dennoch mit erheblich weniger Hilfsgeldern aus eigener Kraft gewachsen und bilden sogar ein zunehmendes internationales Gewicht.

Die Antwort darauf ist relativ einfach. Die Staaten Asiens wie etwa Südkorea verfügen über mehr Humankapital. Ihre Menschen sind besser ausgebildet und verfügen über mehr Qualifikationen. Außerdem verfügten die asiatischen Staaten schon über industrielle Er­fahrungen, wovon Afrika stets ferngehalten wurde. Schließlich haben die Staaten Asiens gewachsene Nationalitäten und Identitäten.[70]

Die Staaten Afrikas hingegen wurden durch die künstlich gezogenen Grenzverläufe der Kolonialmächte auf dem Berliner Kongress 1884 gebildet. Diese Grenzlinien, die teilweise über hunderte Kilometer strikt geradeaus führen, trennten homogene Kulturgemeinschaften und führten sie mit anderen Gemeinschaften zu multikulturellen Staatsgebilden zusammen. Die Tatsache, in einem dieser Staatengebilde plötzlich eine Minderheit zu sein oder mit ursprünglich verfeindeten Gruppen leben zu müssen, bildet die Keimzelle für Konflikte oder Bürgerkriege, welche nicht selten über die Landesgrenzen hinaus geführt werden.

Wie etwa im Sudan, wo die Kämpfe der Konfliktparteien bis weit in das Staatsgebiet des Tschad hineingeführt werden, ohne das sich beide Staaten bekriegen.

Vor dem Hintergrund dieses Problemaufrisses müssen Deutschland und andere Geberstaaten eine geeignete Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit finden.

Hinzu kommen neue Herausforderungen wie etwa die steigende geopolitische Bedeutung Afrikas in Bezug auf Rohstoffe. Vor allem China will seinen Hunger nach Energie auf dem afrikanischen Kontinent befriedigen.[71] Dabei nimmt China keine Rücksicht auf Menschen­rechte, Demokratiesierungsansätze oder andere westliche Kriterien zur Vergabe von Ent­wicklungshilfen. Für China gilt schlichtweg, wer Öl, Gas und andere Rohstoffe hat wird mit Geldern unterstützt. Diese Einstellung kommt vielen afrikanischen Machthabern gelegen, denn die Chinesen beeinträchtigen sie nicht in ihrem Handeln und bieten die Möglichkeit sich aus den Abhängigkeiten von ihren ehemaligen Kolonialherren zu befreien. [72] Hinzu kommen die bereits erwähnten Probleme mit Migration, dem Klimawandel, Krank­heiten und sich ausbreitende Konflikte, die von Afrika ausgehen.[73]

Trotz gewisser Fortschritte, etwa mit durchgeführten Wahlen oder regionalen Kooperationen der afrikanischen Länder wie in der Afrikanischen Union (AU) oder der „New Partnership for Afrikas Development“ (Nepad), bedarf es einer verbesserten Afrikapolitik.

Deutschland unterstützt vor allem die Nepad da diese die Möglichkeit bietet, Kapazitäten im Bereich der Konfliktbewältigung und Krisenintervention zu schaffen sowie bei der Umsetzung von Reformen in den Mitgliedsländern dieser Organisation beizutragen.[74] Allerdings verfolgt Deutschland keine einheitliche Afrikastrategie, was aufgrund der großen Unterschiede in und zwischen den Staaten Afrikas nicht möglich ist.

Allerdings hat sich Deutschland in drei Kernbereichen spezialisiert. Dazu gehört „Good Governance“, was die Förderung von Bildung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechten sowie eine leistungsfähige Verwaltung beinhaltet und die regionale Kooperation fördert. Zweitens soll eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vorangetrieben und drittens die Versorgung mit Wasser sichergestellt werden. Auf diesen Themengebieten sind deutsche

Akteure äußerst kompetent und werden daher auch gern von den Afrikanern nachgefragt. Dazu sollen Kooperationen vor Ort ausgebaut werden.[75]

Deutschland setzt über zwei Milliarden Euro pro Jahr für Afrika ein, also fast die Hälfte des Entwicklungshaushaltes. Dabei soll Afrika unterstützt werden erfolgreiche Armutsbe­kämpfungsstrategien zu entwickeln und Konflikte friedlich zu lösen.

Die Strategien zur Armutsbekämpfung greifen vor allem in den Bildungs- und Gesundheits­sektor ein und sollen helfen die ländliche Entwicklung voranzutreiben, wovon vor allem Frauen und Kinder als die Ärmsten der Gesellschaft profitieren könnten.[76] Deutschland hat seine Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auch neu gestaltet. Bis zum Jahr 2000 wurden 48 Staaten in Afrika mit Hilfen versehen, was noch das Resultat der Rivalität mit der ehemaligen DDR war, wobei so viele Länder wie möglich mit Geldern bedacht wurden, da sie sich nicht mit der DDR verbünden sollten. Heute werden noch 24 Länder in Afrika mit Hilfen versehen.[77]

Welche Länder unterstützt werden, entscheiden nach offiziellen Angaben wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Interessen. Hat sich Deutschland dazu entschieden ein Land zu unterstützen, wird dieses Land noch in eine von zwei Länderkategorien eingeordnet. Es wird dabei zwischen sogenannten Partnerländern und Schwerpunktländern unterschieden. Die Partnerländer haben gravierende Probleme wie etwa bei der Wasserversorgung. Das heißt, Deutschland konzentriert sein Engagement in diesem Land auf einen Schwerpunkt­bereich, welcher die Entwicklung des Landes im folgenden Verlauf nachhaltig behindern würde. Im Falle dieses Beispiels konzentriert sich Deutschland auf den Bereich Wasser. Dazu könnte dann die GTZ etwa Projekte zur Aufbereitung von Trinkwasser oder zur verbesserten Effizienz der Wassernutzung in der Landwirtschaft starten und somit helfen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die andere Ländergruppe, die Schwerpunktländer, hat eine Reihe von Herausforderungen zu lösen, um sich zu entwickeln. Deutschland konzentriert sich dabei stets auf drei Schwerpunkte wie Bildung, Gesundheit oder den Aufbau von Finanzsystemen, um die Wirtschaft zu fördern. Dabei könnte dann die GTZ Schulprojekte starten, helfen die hygienischen Bedingungen vor Ort zu verbessern und die KFW den Aufbau von funktionierenden Banken fördern, die dann Kredite vergeben können.

Die Länder mit denen Deutschland in Afrika kooperiert sind in Nordafrika Ägypten und Marokko und in Sub-Sahara-Afrika die Länder Äthiopien, Angola, Benin, Burkina Faso,

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[1] DPA, Weltwirtschaft erholt sich schneller IWF hebt Prognose an, in: N-TV, 30. September 2009, URL: http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-hebt-Prognose-an-article526612.html· (15.12.09).

[2] OECD, Development aid - The funding challenge, in: OECD Observer Economic crisis, No 272, (2009), 30f.

[3] BMZ, Das Aktionsprogramm 2015 - Armutsbekämpfung eine globale Aufgabe, in: Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Hg.), BMZ Materialien Nr. 106, 2001, 2-7, URL: http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/materialien/ap2015 kurz.pdf. (15.12.09).

[4] BMZ, Der deutsche Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit - BMZ Haushalt im Aufwärtstrend, Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Hg.), (2009), 1f., URL: http://www.bmz.de/de/zahlen/deutscherbeitrag/index.htmL (15.12.09).

[5] Justitia et Pax , Gerechtigkeit für alle - zur Grundlegung kirchlicher Entwicklungsarbeit, in: Deutsche Kommission Justitia et Pax (Hg.), Bonn, 1991, 26-27.

[6] Justitia et Pax, Roter Faden Partizipation, in: Deutsche Kommission Justitia et Pax (Hg.), Bonn, 2004, 18f.

[7] S. von Schorlemer, Das Recht auf Entwicklung, in: Vereinte Nationen, 56. Jg., H 5, (2008), 212f.

[8] T. Hoppe, Menschenrechte als Basis eines Weltethos, in: Heimbach-Steins, Marianne/ Lienkamp, Andreas/ Wiemeyer, Joachim (Hg.), Brennpunkt Sozialethik, Theorien, Aufgaben, Methoden, Freiburg, 1995, 322-323.

[9] H. Reifeld, Jenseits der Millenniumsziele Wertorientierung für die künftige Entwicklungspolitik, in Konrad Adenauer Stiftung (Hg.), Berlin, 2009, 11-12.

[10] Hoppe, Menschenrechte als Basis eines Weltethos, 321f.

[11] T. Hoppe, Menschenrechte, in: Dwyer, Judith A. (Hg.), The New Dictionary of Catholic Social Thought, Collegeville, 1994, 1-2.

[12] H. Reifeld, Jenseits der Millenniumsziele Wertorientierung für die künftige Entwicklungspolitik, 17-18.

[13] Hoppe, Menschenrechte, 3 - 5.

[14] H. Reifeld, Jenseits der Millenniumsziele Wertorientierung für die künftige Entwicklungspolitik, 5f.

[15] L. Schick, Christlicher Personalismus und internationale Solidarität Werte und Tugenden als Grundlagen der Entwicklungspolitik, in: Konrad Adenauer Stiftung (Hg.), Jenseits der Millenniumsziele Wertorientierung für die künftige Entwicklungspolitik, Berlin, 2009, 32f.

[16] M. Schindelhütte, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung als Werteorientierung deutscher Entwicklungspolitik, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Jenseits der Millenniumsziele Wertorientierung für die künftige Entwicklungspolitik, Berlin, 2009, 46f.

[17] O. Höffe, Die Menschenrechte im interkulturellen Diskurs, in: Odersky, Walter (Hg.), Die Menschenrechte. Herkunft - Geltung - Gefährdung, Düsseldorf, 1994, 120-122.

[18] L. Schick, Christlicher Personalismus und internationale Solidarität Werte und Tugenden als Grundlagen der Entwicklungspolitik, 32f.

[19] W. Sachs/ T. Santarius, Fair Future begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, in: Wuppertalinstitut (Hg.), München, 2005, 132f.

[20] Justittia et Pax, Gerechtigkeit für alle, 29f.

[21] M. Kopatz, In Zukunft fair..Intra- und Intergenerationelle Gerechtigkeit - eine internationale Perspektive, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Bonn, 2005, 2f, URL: http://librarv.fes.de/pdf-files/akademie/online/03595.pdf. (15.12.09).

[22] Justitia et Pax, Gerechtigkeit für alle, 35-36.

[23] Schorlemer, Das Recht auf Entwicklung, 212f.

[24] P. Molt, Kolonialismus im neuen Gewand?, in: Die Politische Meinung, Nr.476, (2009), 14f.

[25] D.M. Dembele, Geberkriterien sind einseitig, in: E+Z, 50. Jg., Nr. 1 (2009), 12f, URL: http://www.inwent.org/ez/articles/084274/index.de.shtml. (15.12.09).

[26] A.Vaatz/ W. Hoyer/ M. Gahler, Entwicklungspolitik weiter denken, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), 2. Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Bund katholischer Unternehmer, Wesseling, 2009, 3f, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas 16901-544-1-30.pdf, (15.12.09).

[27] BMZ, Neue politische Dynamik in Afrika, in: Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Hg.) Positionspapier zur Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika, Bonn, 2004, 5f, URL: http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/spezial/spezial091pdf.pdf. (15.12.09).

[28] Justia et Pax, Reform des Welthandels, in: Deutsche Kommission Justitia et Pax (Hg.), Bonn, 2001,14 -16.

[29] Justitia et Pax, Agrarhandel als Testfall für gerechte Welthandelsbedingungen, in: Deutsche Kommission Justitia et Pax (Hg.), Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, H 108, (2005), 11f.

[30] Ebd., 13f.

[31] OECD, Development aid - The funding challenge, 30f.

[32] Kopatz, In Zukunft fair. Intra - und internationale Gerechtigkeit - eine internationale Perspektive, 7f.

[33] Justitia et Pax, Neue Wege zur Lösung der internationalen Schuldenfrage, in: Deutsche Kommission Justitia et Pax (Hg.), Bonn, 1999, 5-7.

[34] Justitia et Pax, Gerechtigkeit für alle, 30f.

[35] A. Bösl, Thesenpapier zur Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Berlin, 2007, 5-7, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas 10723-544-1-30.pdf. (15.12.09).

[36] M. Baxmann/ A. Kurat, Afrikas Perspektive - Europas Politik, Entwicklungspolitisches Manifest

zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, in: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. VENRO (Hg.), Das VENRO Projekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Bonn, 2008, 11-15.

[37] W. Vetter, Die EU und Afrika auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft, in: Konrad-Adenauer- Stiftung (Hg.), Berlin, 2007, 12f, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas 12565-544-1-30.pdf, (15.12.09).

[38] Baxmann/ Kurat, Afrikas Perspektive - Europas Politik, Entwicklungspolitisches Manifest zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, 4-5.

[39] H. Reifeld, Sicherheit und Entwicklung, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Thesenpapier zur Kooperation zwischen Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Berlin, 2008, 3-7.

[40] Baxmann, Afrikas Perspektive - Europas Politik Entwicklungspolitisches Manifest zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, 7f.

[41] Reifeld, Sicherheit und Entwicklung, 15f.

[42] K. Vogelsang, Zwei Seiten einer Medaille, in: akzente, H 02, (2009), 14-15.

[43] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Vertrauen auf die Kraft des Zivilen - Kommentar zum 2. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, in: Justitia et Pax (Hg.), H 46, (2008), 11-18,

URL: http://www.iustitia-et-pax.de/de/shop/img2008/GKKE 46.pdf, (15.12.09).

[44] Reifelt, Sicherheit und Entwicklung, 10f.

[45] Justitia et Pax, Reform des Welthandels, 30f.

[46] Justitia et Pax, Agrarhandel als Testfall für gerechte Welthandelsbedingungen, 14f.

[47] A. Bartol/ E. Herkommer, Nachhaltigkeit, in: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (Hg.) Der aktuelle Begriff, Nr.06, (2004), 2f, URL: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0506/wissen/analysen/2004/2004_04_06.pdf. (15.12.09).

[48] Welthungerhilfe, Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe, in: Deutsche Welthungerhilfe e.V. (Hg.), Vierzehnter Jahresbericht 2005/2006 eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen Entwicklungspolitik, Köln, 2006, 5f, URL: http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/pdf/Pressemitteilungen/shadow_dac_2006.pdf. (15.12.09).

[49] BMZ, Das Aktionsprogramm 2015 - Armutsbekämpfung eine globale Aufgabe, 2-7.

[50] K. D. Lötzer, von der Erklärung 2005 zum High Level Forum von Accra 2008, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Länderberichte Auslandsbüro Ghana, Berlin, 2008, 28f, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_15272-544-1-30.pdf. (15.12.09).

[51] Anlage 1, Paris Declaration on Aid Effektivness, 2005, URL: http://www.oecd.org/dataoecd/37/39/35023537.pdf. (15.12.09).

[52] Anlage 2, Aktionsplan von Accra, 2008, URL: http://www.oecd.org/dataoecd/62/34/42564567.pdf· (15.12.09).

[53] K. Addicks, Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen, Deutscher Bundestag (Hg.), Drucksache 16/5243, Berlin, 2007, 2f, URL: httn://dm21.bundestag.de/dm21/btd/16/052/1605243.ndf· (12.12.09).

[54] Anlage 3, Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, 3f, URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:046:0001:0019:DE:PDF. (15.12.09).

[55] Welthungerhilfe, 10-18.

[56] F. Nuscheler, Entwicklungspolitik, in: Schmidt, Siegmar/ Hellmann, Gunther/ Wolf, Reinhard (Hg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, 2007, 672-673.

[57] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Vertrauen auf die Kraft des Zivilen, 9-10.

[58] BMZ, Der deutsche Beitrag zur Entwicklungsarbeit - BMZ-Haushalt 2009 im Aufwärtstrend, 1f.

[59] Nuscheler, Entwicklungspolitik, 678f.

[60] Bericht der Welthungerhilfe, 14f.

[61] Nuscheler, Entwicklungspolitik, 674f.

[62] D. Brombacher, Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik, in: SWP (Hg.), S27, (2009), 7-8, URL: http://www.swp-berlin.org/common/get document.php?asset id=6420. (15.12.09).

[63] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Vertrauen auf die Kraft des Zivilen, 19f.

[64] G. Repinski, Entwicklungsministerium auf der Kippe, TAZ (Hg.), 06. Oktober 2009, URL: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/entwicklungsministerium-auf-kippe/· (15.12.09).

[65] Brombacher, Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik, 13f.

[66] Ebd., 25-26.

[67] Lötzer, von der Pariser Erklärung 2005 zum High Level Forum von Accra, 26-27.

[68] Nuscheler, Entwicklungspolitik, 674-678.

[69] Deutscher Bundestag, Intemetkommunikation in und mit Entwicklungsländern - Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Afrika, Drucksache 16/9918, 26-27, URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609918.pdf. (15.12.09).

[70] A. Kolb, Perspektiven für Afrika, in: Die politische Meinung, Nr. 453, (2007), 28f.

[71] A. Vines, China in Africa: a mixed blessing?, in: current history, Vol. 106, Nr.700, (2007), 215f.

[72] H. Asche/ S. Schmutzner, Chinas Bedeutung in Afrika, in: Ludwig-Erhard-Stiftung (Hg.), Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, H 111, (2007), 62-63.

[73] Deutscher Bundestag, Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen, in: Drucksache 16/5243, 1f, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605243.pdf. (15.12.09).

[74] B. Strube-Edelmann, Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: Schwerpunkte und Projekte, in: Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste (Hg.) 084/06, (2007), 14f, URL: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2007/g8 gipfel/deutsche entwick.pdf, (15.12.09).

[75] A. Foerster/ R. Schröder, Politik auf Augenhöhe, in: E+Z, 46. Jg., Nr. 6, (2006), 2f.

[76] Strube-Edelmann, Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, 4f.

[77] Ebd., 8f.

Details

Seiten
149
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640781249
ISBN (Buch)
9783640781270
Dateigröße
1.6 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v156654
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
1,3
Schlagworte
Deutsche Entwicklungspolitik Afrika Perspektive

Autor

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Titel: Deutsche Entwicklungspolitik in Afrika in sozialethischer Perspektive