Nationalismus und Antisemitismus in der DDR

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.Zur allgemeinen politischentuation in den Ostblockstaaten kurz vor Kriegsende bis Mitte der 50-er Jahre
1.1 Die Politik der KPD /D zu Völkermord an den Juden,huld und Wiedergutmachung
1.2 Die politischeellung derD zu Israel
1.3 Parteisäuberungen undhauprozesse in den Ostblockstaaten von bis 1953. Der Prozess gegen R.ansky

2.Nationalismus
2.1 DieD – Ideologie der „Säuberungsphase“
2.2 Der nationale Befreiungskampf gegen den Imperialismus und die vaterlandlosen Finanzkapitalisten

3.Antisemitismus in der DDR am Anfang der 50-er Jahre
3.1 Antisemitischer Antizionismus - die Radikalisierung deruberungen 1952
3.2 Die antisemitisch - antizionistische Welle im Frühjahr 1953. Flucht nach Westdeutschland
3.3 Wiedergutmachung – seit 1950 ein Fall für die ZPKK
3.4 Antisemitismus ohnealin

4.Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Auf ihrem Höhepunkt Anfang der fünfziger Jahre erfuhren die seit Jahren in Osteuropa andauernden stalinistischen Parteisäuberungen eine kaum verhohlene antisemitische Ausrichtung. Auch in der DDR wurden hohe Parteimitglieder öffentlich angeklagt, im Dienste des Zionismus und der USA-Finanzoligarchie die Ausplünderung Deutschlands ins Werk gesetzt zu haben. Zentrales Thema der vorliegenden Ausarbeitung ist die Frage, wie die Vorwürfe dieser Art in dem deutschen Teilstaat, der sich als sozialistischer und antifaschistischeraat verstand, entstehen konnten.

Der größte Teil der Information zu diesem Thema beruht auf der im Jahr 2002 verfassten Dissertation von Thomas Haury. Er wurde 1959 geboren, studierteziologie und Geschichte und ist zur Zeit in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.

Im ersten Teil der Ausarbeitung wird die politischetuation in denaaten Osteuropas in den 40-er und Anfang der 50-er Jahre dargestellt. Einen Brennpunkt bildete die Frage der deutschenhuld sowie die Wiedergutmachung und Rückerstattung jüdischen Vermögens.

Kapitel zwei behandelt die Umwandlung derD zur einer „Partei neuen Typs“. Hier werden von derD propagiertes Weltbild – Nationalismus - und die nationale Befreiungskampf vorgestellt und auf ihre Affinitäten zu antisemitischen Denkmustern untersucht.

Ziel deruberungen innerhalb der Parteien besonders durch das Instrument der ZPKK war das sozialistische Regime auf deutschem Boden endgültig zu festigen. Dabei wurden die potentiellen Gegner und Gruppierungen schnell ausgemacht. führte Anfang der 50-er Jahre ein zuerst aus demalin-Apparat angeleiteter erneuter Antisemitismus zu einer zunehmenden Fluchtbewegung der jüdischen Bevölkerung von Ost- nach Westdeutschland. Auf die Repressalien gegenüber der politischen Gegnern, besonders aber gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinden und derjenigen, die diese unterstützten, wird im dritten Teil des Textes genau eingegangen.

Die Ausarbeitung schließt mit einerhlussbetrachtung.

1. Zur allgemeinen politischentuation in den Ostblockstaaten kurz vor Kriegsende bis Mitte der 50-er Jahre

1.1 Die Politik der KPD/SED zum Völkermord an den Juden,huld und Wiedergutmachung

Kurz vor dem Kriegsende war die Position der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bezüglich der Judenverfolgungen zwar die gleiche wie früher, d.h. die Partei behielt diecht der Weimarer KPD bei, das Thema wurde aber kaum erwähnt. In der Propaganda derwjetunion wurde vor allem die sowjetische Bevölkerung als Hauptleidtragende von Hitlers Vernichtungskrieg hervorgehoben, die Juden wurden als Opfer dagegen so gut wie nie genannt. Auch in den Proklamationen zur Wiedergutmachungspflicht blieben die Juden als Opfergruppe ausgeblendet.

Als mit dem Vorrücken der Roten Armee das volle Ausmaß der von Deutschen begangenen Massenmorde bekannt wurde, realisierte und thematisierte die KPD mit Entsetzen und voller Enttäuschung die Mitschuld und Mitverantwortung des „deutschen Volkes“. Wilhelm Pieck^[1]sprach in seiner Rundfunkansprache an die deutsche Bevölkerung am 4. Mai 1945 von der Befreiung Berlins von dem „bitteren, quälenden Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk nicht selbst von dieser Mörderbande befreite, sondern ihr bis zuletzt folgte und sie bei ihren Kriegsverbrechen unterstützte.“ Auf die Frage, warum es geschehen konnte, antwortete er: „…Ihr habt auf die Warnungen der Antifaschisten nicht gehört, seid ihren Aufrufen nicht gefolgt, ihr ließet euch blenden von den scheinbaren Erfolgen der Hitlermacht und nahmt in euch das Nazigift der imperialistischen Raubideologie auf. Ihr wurdet zu Werkzeugen des Hitlerkrieges und habt damit eine große Mitschuld und Verantwortung auf euch geladen.“ (vgl. Haury, 2002 a: 297)

Im Denken der Moskauer KPD– Kader spielte der Völkermord an den Juden nur eine sekundäre Rolle. Dies lag zum einen an derwjetischen Politik, die die Juden als Opfergruppe nicht erwähnen und ihr Leiden unter jenes derwjetbevölkerung subsumieren wollte. Zum anderen passte es zu der früheren Meinung, dass die Juden keine „Nation“ seien und der Antisemitismus nur ein Ablenkungsinstrument sei.

Aber in der mexikanischen Exilgruppe der KPD unter der Leitung des Politbüromitglieds Paul Merker entwickelte sich während des Zweiten Weltkriegs eine deutlich andere Haltung zur nationalsozialistischen Judenvernichtung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen. In Mexiko hielt sich eine überwiegende Mehrzahl der nach Lateinamerika emigrierten KPD– Mitglieder auf und somit entwickelte sich dieadt zum wichtigsten Exilzentrum der KPD im Westen. Ab November 1941 erschien die Monatszeitschrift „Freies Deutschland“, Anfang 1942 wurde die „Bewegung Freies Deutschland in Mexiko“ (BFD) und zum Beginn des Jahres 1943 wurden das „Lateinamerikanische Komitee der Freien Deutschen“ (LAK) sowie der Verlag „El Libro Libre“ gegründet - alle, der Volksfrontstrategie folgend, formell überparteilich, faktisch aber fest in den Händen der KPD– Parteigruppe waren.

Im Gegensatz zur Moskauer Kerngruppe der KPD bezeugte Merker gegenüber den Juden als einer Hauptopfergruppe des Nationalismus deutliche Anteilnahme. Er maß dem Antisemitismus und seiner Bekämpfung eine entscheidende Bedeutung bei und sah in Wiedergutmachungszahlungen an die Juden einen wichtigen Teil der Politik eines antifaschistischen Deutschlands.

Nach Kriegsende hatten sich die ehemaligen politischen Häftlinge überall zu Verbänden der Opfer des Faschismus (OdF) zusammengeschlossen, um ihre sozialen und politischen Angelegenheiten zu vertreten. Im Februar 1947 wurde eine Nachfolgeorganisation gegründet, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). Als Ergebnis erschienen bis Anfang 1949 in der Presse immer wieder Artikel, die über den Antisemitismus und seine Geschichte aufklärten, die nationalsozialistische Judenvernichtung und die Mitverantwortung der deutschen Bevölkerung thematisierten und die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer der „wichtigen ideologischen Aufgaben“ erklärten.

Im Frühjahr 1948 beschloss das Zentralsekretariat den Entwurf eines „Gesetzes über die Betreuung der Verfolgten des Naziregimes und die Vorbereitung für Wiedergutmachung“. Dies wurde zunächst nicht umgesetzt. Das Gesetz wurde mehrmals abgelehnt, bearbeitet und wieder abgelehnt. Am 5. Oktober 1949 gab die deutsche Wirtschaftsverwaltung schließlich die „Anordnung zurcherung der Rechte der anerkannten Verfolgten des Naziregimes“ heraus. Die Verordnung und die kurz darauf beschlossenen Durchführungsbestimmungen enthielten umfangreiche Fürsorgemaßnahmen für die Verfolgten. Der Kreis der Berechtigten wurde relativ weit gezogen, politische, religiöse und rassistisch Verfolgte wurden formal gleichgestellt.

Eine Rückerstattung oder Entschädigung von Vermögenswerten schloss die Verordnung weitgehend aus. Alle dreißig Paragraphen des ursprünglichen Gesetzentwurfes zur Wiedergutmachung waren ersatzlos gestrichen worden. Die Verordnung war als reines Fürsorgegesetz konzipiert und bedeutete das definitive Ende jeglicher Rückgabe- oder Entschädigungsdiskussionen.itens der VVN gab es zu diesem Thema keine Debatten oder Forderungen mehr.

1.2 Die politischeellung derD zu Israel

Der Politik derwjetunion folgend, begrüßte auch dieD 1947 den UN– Beschluss zur Teilung Palästinas und äußerte bis 1950 deutlichempathie für den jüdischenaat. Die Zeitung „Das Neue Deutschland“ pflegte 1948 - 1949 eine durchgängig proisraelische Berichterstattung, und auch in den anderen Zeitschriften erschienen immer wieder Israel unterstützende Artikel. In allen Artikeln wurde unter Verweis auf die jüdische Leidensgeschichte und die nationalsozialistische Judenvernichtung das Recht der Juden auf einen „Nationalstaat“ betont.

Doch schon ab 1950 fand die proisraelische Berichterstattung der DDR– Medien ein Ende. Offen israelfeindliche Artikel erschienen aber erst im Zuge desansky– Prozesses zur Jahreswende 1952 - 1953.

In den ersten Jahren nach den jeweiligenaatsgründungen bestanden keine offiziellen Kontakte zwischen Israel und der DDR. Am 12. März 1951 übergab die israelische Regierung eine Note, in der sie als finanzielle Entschädigung für die von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen am „jüdischen Volk“ von der BRD eine, von der DDR eine halbe Milliarde US– Dollar forderte. Die bundesdeutsche Regierung reagierte mit einem komplexen Angebot aus Güterlieferungen und Geldsummen. Nach dem wiederholten israelischen Drängen antwortete diewjetischeite am 25. März 1952, dass hierüber erst nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags verhandelt werden könne. Die ostdeutsche Regierung weigerte sich, Mittel zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, dass die volkswirtschaftlichen Ressourcen äußerst begrenzt seien, dass der Kapitalabfluss ins Ausland den Wiederaufbau des Landes gefährde und dieses Geld für Leistungen an die deutschen Opfer des Krieges fehlen würde. Der Hauptgrund war aber: Die Entschädigung würde nur „Israel als Aggressionszentrum gegen die arabische nationale Befreiungsbewegung unter dem Deckmantel der „Wiedergutmachung“ stärken“. (Vgl. Gay, 2001: 194) Im Zuge desansky– Prozesses lehnte dieD dann jegliche Wiedergutmachung mit der Begründung ab, diese würde allein „israelischen Großkapitalisten“ und „zionistischen Monopolkapitalisten“ zugute kommen.

Dementsprechend wurde die Wiedergutmachung ganz dem Klassenkampfschema untergeordnet, jüdische Bürger wurden in der Wiedergutmachungsdiskussion zunehmend als Klassengegner abgestempelt.

1.3 Parteisäuberungen undhauprozesse in den Ostblockstaaten von 1945 bis 1953. Der Prozess gegen R.ansky

In denaaten Osteuropas, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Herrschaftsbereich derwjetunion geraten waren, sollten nun die völlige Hegemonie Moskaus und die Übernahme des sowjetischen Modells in Partei, Wirtschaft,aat und Gesellschaft durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Die Juden in den Ostblockstaaten waren es schon lange gewohnt, dass die kommunistischen Parteien ihre Grundsätze in wichtigen und unwichtigen Angelegenheiten unnachgiebig durchsetzten. Unvorbereitet traf sie allerdings, dass nach dem Ende des Krieges ein unversöhnlicher, organisierter Antisemitismus entbrannte. Von Moskau aus zentral dirigiert, griff er auf alle kommunistischen Osteuropastaaten über. Der Auslöser waralin, dessen Paranoia ihn eine gegen ihn gerichtete jüdische Verschwörung wittern ließ, doch trug der weitverbreitete Antisemitismus seinen Teil dazu bei. Eifrig gehorchten sämtliche Ostblockstaatenalins Wink und gingen daran, altgediente, loyale Kommunisten jüdischer Herkunft ihrer Ämter zu entheben. Die gerade neu hinzugekommenewjetzone Deutschlands bildete da keine Ausnahme.

Doch waren die Juden nicht das einzige Ziel des Regimes. Die ostdeutschen Kommunisten legten es ebenso darauf an, sich aller konkurrierender sozialistischer Parteien zu entledigen. Zur Etablierung der Alleinherrschaft der kommunistischen Parteien in allen gesellschaftlichen Bereichen wurden sämtliche eigenständigen gesellschaftlichen Gruppierungen, die bürgerlichen Parteien und schließlich auch die sozialdemokratischen Parteien entweder aufgelöst oder der kommunistischen Kontrolle unterworfen. Im Zuge der hierbei ausgeübten Repressalien wurden Hunderttausende inhaftiert, verurteilt und interniert oder in diewjetunion deportiert. Bereits zu dieser Zeit wurden zur Einschüchterung wie zu Propagandazwecken exemplarische Prozesse gegen frühere politische, soziale und kirchliche Funktionseliten inszeniert, in denen diese wegen „Sabotage“, „Spionage“ und anderer Anschuldigungen zu überaus hartenrafen verurteilt wurden. Die spektakulären Höhepunkte dieser von Moskau gesteuerten Maßnahmen bildeten die Ende 1949 in Ungarn und Bulgarien großehauprozesse gegen hochrangige Parteiführer, in denen sich die Angeklagten in erpressten und erfolterten „Geständnissen“ völlig fiktiver Verbrechen für schuldigt erklärten.

In Polen, der Tschechoslowakei und DDR waren jeweils rund zwei Prozent der Bevölkerung inhaftiert bzw. in Lagern interniert. Hiervon kamen rund zehn Prozent durch die miserablen Lebensbedingungen, aber auch durch Hinrichtungen mit oder ohne formelles Todesurteil ums Leben. In diesen Ländern wurden die zionistischen^[2]Organisationen verboten, die Ressourcen jüdischer Wohlfahrtseinrichtungen verstaatlicht und Gemeindemitglieder, die mit der ausländischen Hilfsorganisationen wie dem AJDC (American Joint Distribution Committe) zusammengearbeitet hatten, ins Gefängnis gesperrt.

Der letzte große spätstalinistischehauprozess fand im November 1952 in Prag gegen Rudolfansky und dreizehn weitere ranghohe Parteifunktionäre statt. Rudolfansky, der die Kriegsjahre in Moskau verbracht hatte, war 1945 in seine Heimatstadt Prag zurückgekehrt, wo er als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei fungierte. Am 25. November 1951 wurde er verhaftet und nach einem Jahr Haft begann für ihn und andere hochrangige Parteimitglieder in wichtigen Regierungsposten am 20. November 1952 der Prozess. Er zeichnete sich durch zwei neue Erscheinungen aus: Zum einen wurde mitansky erstmals ein hochrangiger Moskowiter verurteilt und hingerichtet. Zum anderen lautete der zentrale Anklagepunkt – neben Nationalismus, Verschwörung gegen Volk und Regierung,ionage undbotage – zum ersten Mal „Zionismus“. Nicht nur warenansky sowie zehn seiner dreizehn Mitangeklagten jüdischer Herkunft, sondern Anklage, Prozessinszenierung wie Urteil waren eindeutig antisemitisch geprägt. Dem Gerichtsprotokoll folgend, drohe die Gefahr der gesamten Welt durch den „internationalen Zionismus“: Der „Weltzionismus“ sei ein „Büro des amerikanischen Imperialismus“ und „durch die tausend Fäden den Klasseninteressen mit dem Weltkapitalismus verbunden“. (Haury, 2002 a: 334) Immer wieder hob der Ankläger die jüdische Herkunft der Angeklagten ausdrücklich hervor, und so wurde wieder einmal die Rede von der jüdischen Weltverschwörung, von dem die Nazis so wirkungsvoll Gebrauch gemacht hatten, in die Welt gesetzt, diesmal von einem kommunistischen Regime. In ihren „Geständnissen“ mussten die Angeklagten erklären, dass sie Agenten einer weltweiten imperialistisch – zionistischen Verschwörung gegen diewjetunion seien und sich dem „werktätigen tschechoslowakischen Volk“ nie verbunden gefühlt hätten. Nach nur wenigen Prozesstagen wurden R.ansky und elf weitere Angeklagte zum Tode, die restlichen drei zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Bereits am 3. Dezember 1952 wurden die Verurteilten ohne weiteren Aufschub hingerichtet.

[...]

^[1]Wilhelm Pieck (1876-1960) – Mitbegründer der KPD (1919) und des „Nationalkomitees freies Deutschlands“ (1943), 1946-1954 war er Vorsitzender derD und am 11. Oktober 1949 bestieg Pieck den Präsidentenstuhl der DDR.

^[2]Ende des 19. Jahrhundertes entstandene jüdische Bewegung mit dem Ziel, einen nationalenaat für Juden in Palästina zu schaffen. In 40er Jahren hielt „Zionismus“ gerade Einzug in das stalinistische Vokabular als abfälligeshlüsselwort.äter definierte die Partei den Zionismus präziser als eine „nationalistische, imperialistische Bewegung“ und verlangte von den Mitgliedern des Ostblocks, Israel zu attackieren und die Palästinenser als Opfer des israelischen Imperialismus zu verteidigen.