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Die Wahl energiepolitischer Instrumente - Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland

Diplomarbeit 2003 126 Seiten

Umweltwissenschaften

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs-und Tabellenverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Einleitung
Bedeutung des Themas
Fragestellung und Ziele der Arbeit
Methodik
Gliederung der Arbeit

1 Ansatz
1.1 Forschungsstandanalyse
1.2 Der analytische Bezugsrahmen
1.2.1 Rahmenbedingungen
1.2.2 Problemstruktur
1.2.3 Akteure
1.3 Zusammenfassung

2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien
2.1 Bewertungskriterien
2.2 Die Modelle im Uberblick
2.2.1 Das Ausschreibungsmodell
2.2.2 Das Quotenmodell
2.2.3 Die Einspeisevergutung
2.3 Vergleich der Instrumente
2.4 Zusammenfassung

3 Die Forderinstrumente in Deutschland
3.1 Okonomisch-technische Rahmenbedingungen
3.1.1 Definition und Potentiale erneuerbarer Energien in Deutschland
3.1.2 Entwicklung der erneuerbaren Energien
3.1.3 Stromerzeugung und Verbrauch
3.1.4 Struktur der Stromwirtschaft
3.2 Politische-institutionelle Rahmenbedingungen
3.2.1 Staatsstruktur
3.2.2 Partizipation und Interessenvermittlung
3.2.3 Kompetenzverteilung in der Energiepolitik
3.3 Problemstruktur
3.3.1 Problemdruck
3.3.2 Restriktionen
3.4 Akteure
3.4.1 Politische Akteure
3.4.2 Wirtschaftliche Akteure
3.4.3 Gesellschaftliche Akteure
3.5 Prozessanalyse
3.5.1 Situation vor der gesetzlichen Regelung der Einspeisevergutung
3.5.2 Einspeisevergutung im Stromeinspeisegesetz (1990-1998)
3.5.3 Einspeisevergutung im novellierten Stromeinspeisegesetz (1998-2000)
3.5.4 Einspeisevergutung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (ab 2000)
3.6 Zusammenfassung

4 Die Forderinstrumente in Grofibritannien
4.1 Okonomisch-technische Rahmenbedingungen
4.1.1 Definition und Potentiale erneuerbarer Energien in Grofibritannien
4.1.2 Entwicklung der erneuerbaren Energien
4.1.3 Stromerzeugung und Verbrauch
4.1.4 Struktur der Stromwirtschaft
4.2 Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen
4.2.1 Staatsstruktur
4.2.2 Partizipation und Interessenvermittlung
4.2.3 Kompetenzverteilung in der Energiepolitik
4.3 Problemstruktur
4.3.1 Problemdruck
4.3.2 Restriktionen
4.4 Akteure
4.4.1 Politische Akteure
4.4.2 Wirtschaftliche Akteure
4.4.3 Gesellschaftliche Akteure
4.5 Prozessanalyse
4.5.1 Situation vor Einfuhrung des Ausschreibungsmodells
4.5.2 Ausschreibungssystem der Non Fossil Fuel Obligation (1990-1998)
4.5.3 Ubergang zum Quotenmodell Renewable Obligation (ab 2002)
4.6 Zusammenfassung

5 Die Forderinstrumente in den Niederlanden
5.1 Okonomische und technische Rahmenbedingungen
5.1.1 Definition und Potential erneuerbarer Energien in den Niederlanden
5.1.2 Entwicklung der erneuerbaren Energien
5.1.3 Stromerzeugung und Verbrauch
5.1.4 Struktur der Stromwirtschaft
5.2 Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen
5.2.1 Staatsstruktur
5.2.2 Partizipation und Interessenvermittlung
5.2.3 Kompetenzverteilung in der Energiepolitik
5.3 Problemstruktur
5.3.1 Problemdruck
5.3.2 Restriktionen
5.4 Akteure
5.4.1 Politische Akteure
5.4.2 Wirtschaftliche Akteure
5.4.3 Gesellschaftliche Akteure
5.5 Prozessanalyse
5.5.1 Freiwillige Vereinbarungen in Umweltplanen
5.5.2 Quotenmodell mit Grune-Label-System (1998-2000)
5.5.3 Ubergang zum Quotenmodell mit Grune-Zertifikate-System (ab 2001)
5.6 Zusammenfassung

6 Vergleich der Ergebnisse
6.1 Okonomisch-technische Rahmenbedingungen
6.2 Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen
6.3 Problemstruktur
6.4 Akteure
6.5 Ursachen fur die Wahl der energiepolitischen Instrumente in Deutschland, GroBbritannien und den Niederlanden
6.6 Ansatze zur Verallgemeinerung der Aussagen

7 Zusammenfassung und Ausblick

8 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1-1: Beziehung der Variablen

Abb. 1-2: Stakeholder Interessen bei der Ausgestaltung von EE-Forderinstrumenten

Abb. 3-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in Deutschland und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%)

Abb. 3-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in Deutschland im Jahr 2000

Abb. 4-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in GroBbritannien und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%)

Abb. 4-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in GroBbritannien im Jahr 2001

Abb. 5-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in den Niederlanden und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%)

Abb. 5-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in den Niederlanden im Jahr 1998 .

Tabellenverzeichnis

Tab. 0-1: Ausgewahlte Wirtschaftsdaten fur Deutschland, GroBbritannien und die Niederlande

Tab. 3-1: Energiebilanz Deutschland

Tab. 4-1: Energiebilanz GroBbritannien

Tab. 5-1: Energiebilanz Niederlande

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche Instrumente zur Forderung erneuerba- rer Energien in verschiedenen europaischen Landern gewahlt wurden, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhohen. Dabei liegt der Fokus auf den Grunden, die sich fur die Wahl eines Forderinstruments - aus einer Reihe von moglichen Instrumenten - finden lassen. Es wird die These vertreten, dass es Faktoren gibt, die die Instrumentenwahl beeinflussen. Da ein Zeitraum von uber zehn Jahren betrachtet wird (1990-2002) ist auch relevant, ob die Entscheidung fur ein Instrument Bestand hatte, oder ob im Laufe der Jahre ein anderes Instrument gewahlt wurde und welche Grunde sich dafur finden lassen.

Bedeutung des Themas

Politische Akteure sehen sich zunehmend vor die Frage gestellt, mit welchen Strategien sie dem weltweit wachsenden Energiebedarf und den damit verbundenen Folgeproblemen begegnen konnen, insbesondere dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphare und der Endlichkeit fossiler Brennstoffe. Von den energiebedingten CO2-Emissionen im Jahr 1999 in Deutschland in Hohe von 833 Mio. t entfielen 43 % (357 Mio. t) auf den Be- reich Energieerzeugung und -umwandlung, 22 % auf den Bereich Transport und Verkehr und ca. 15 % auf die privaten Haushalte; die restlichen 21 % verteilen sich auf Industrie, Handel, Dienstleistungen und Gewerbe (vgl. BMWI 2001b:74). Da die Energieerzeugung und -umwandlung fur den groBten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, erscheint es sinnvoll, hier mit EinsparmaBnahmen anzusetzen. Dafur gibt es mehrere Optionen: Die meistdiskutierten sind Energieeinspar- und Energieeffizienzstrategien sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien (EE)[1]. Regenerative Energien zu fordern ist unter rein volks- wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Wohlfahrtssteigerung gemessen am Bruttoinlandspro- dukt) oft nicht der kostengunstigste Weg (vgl. Dungen 1993:42), aber angesichts der end- lichen fossilen Ressourcen wird langfristig ein Ubergang zu einem neuen Energiesystem unausweichlich sein. Daher werden die EE seit einigen Jahren langsam in den Markt einge- fuhrt, um einen radikalen Wechsel bei der Energieversorgung in einigen Jahrzehnten zu vermeiden.

Einleitung9 Ein weiterer Grund fur das Interesse politischer Entscheider, bereits jetzt EE zu fordern, ist der erwartete strategische Vorteil der Lander im internationalen Wettbewerb, die bereits Erfahrung mit diesen Technologien gewinnen und Industriezweige rund um EE aufbauen konnten (vgl. Espey 2001:13).

Im Folgenden werden nur Instrumente betrachtet, die zur Erhohung des Anteils der EE an der stromerzeugung und des stromverbrauchs eingesetzt werden. Instrumente, die den Einsatz regenerativer Energietrager wie z. B. Geothermie oder Solarthermie zur Warmeer- zeugung vorantreiben, spielen in der Analyse keine Rolle. Zunachst ist relevant, welche supranationalen, in diesem Fall europaischen, Vorgaben zur Forderung der EE existieren.

Die Europaische Union (EU) bezeichnet die Forderung der EE als wesentlichen Baustein ihrer Energie- und Klimapolitik. 1996 stieB die Europaische Kommission (EC) mit einem Grunbuch die Diskussion uber eine europaweit einheitliche Forderregelung an, ein Jahr spater fasste sie die Vorschlage in einem WeiBbuch zusammen (vgl. EC 1996, EC 1997). Als Ergebnis wurde 2001 die Richtlinie zur Forderung der Stromerzeugung aus erneuerba- ren Energien im Elektrizitatsbinnenmarkt erlassen, die bis Oktober 2003 in den Mitglieds- staaten umgesetzt sein muss (vgl. Richtlinie 2001/77/EG). Die Union und die Mitgliedstaa- ten sind sich einig in ihrem Bestreben, erneuerbare Energien zu fordern, da „deren Nut- zung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitragt“ (Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 1). Daruber hinaus wird erwartet, dass sich Beschaftigungsmoglichkei- ten auf lokaler Ebene ergeben, die sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit beitragt und die Vor- aussetzungen dafur schafft, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht werden (vgl. Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 1).

Die Forderung, erneuerbare Energietrager vermehrt einzusetzen, begrundet die EC mit mehreren Argumenten, neben dem geringeren CO2-AusstoB insbesondere auch mit dem energiepolitischen Ziel der Versorgungssicherheit. Sie kommt zu dem Schluss, dass „nur mit Hilfe effizienter Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (...) der Tendenz zu einer immer groBeren Energieabhangigkeit Einhalt geboten werden [kann]“ (EC 2001:22).

Mittelfristig sind die erneuerbaren Energiequellen die einzigen Energietrager, bei denen die EU unter den gegebenen Umstanden einen gewissen Handlungsspielraum zur Vergro- Berung des Angebots hat. Alle verfugbaren Ol-, Gas- und Kohlevorkommen sind weitge- hend erschlossen, neue Funde bedeutenden AusmaBes werden nicht erwartet (vgl. EC 2001:45). Das Ziel der EC lautet, den Anteil der EE an der Primarenergienutzung auf 12 % und an der Stromerzeugung auf 22 % bis zum Jahre 2010 zu erhohen (vgl. EC 2001:5). Im Einleitung10 Jahr 2001 trugen die EE insgesamt 14 % zur Stromproduktion in der EU bei (vgl. STIF- tung Energieforschung Baden-Wurttemberg 2001:1-234).

Fragestellung und Ziele der Arbeit

Dass Forderinstrumente eingesetzt werden mussen, um EE wirtschaftlich attraktiver zu machen und die oben genannten Ziele erreichen zu konnen, wird in der EU nicht ange- zweifelt (vgl. Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 1). Innerhalb der Mitgliedslander sind jedoch individuelle Forderregelungen in verschiedenen Auspragungen und Kombinationen umge- setzt worden. In der Literatur wird diskutiert, ob die nationalen FordermaBnahmen beibe- halten oder ob diese Regelungen nach einer angemessenen ubergangszeit harmonisiert werden sollten, um einen funktionierenden Elektrizitatsbinnenmarkt zu gewahrleisten (vgl. Karstens 1999:188 sowie Falke 2002:100). Eine Harmonisierung der Forderregelungen auf lange Sicht wird fur unerlasslich gehalten, da sonst Kompatibilitatsprobleme im inter­national Verbund bestehen bleiben (vgl. Madlener/Stagl 2001:53 sowie Kuhn et al. 1999:14).

Im Wettbewerb der Fordersysteme scheint innerhalb des sich entwickelnden Elektrizitats- binnenmarktes der EU noch kein Favorit gefunden zu sein. Zwar startete 1996 das Europa- ische Parlament eine Initiative zur Durchsetzung einer europaischen Einspeisevergutung, die aber genauso scheiterte wie der inoffizielle Richtlinienentwurf der EC im Jahr 1998, der die Einfuhrung einer europaweiten Quotenregelung vorsah (vgl. BUSCH 2003:16-17). In der Erlauterung zur Richtlinie zur Forderung der Stromerzeugung aus EE wird betont, dass die „auf nationaler Ebene unterschiedliche[n] Systeme zur Unterstutzung erneuerbarer Energiequellen; hierzu zahlen grune Zertifikate, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen und direkte Preisstutzungssysteme“ zunachst weiterexistieren sollen (Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 14). Fur die Entscheidung uber einen Gemeinschaftsrahmen sei es in Anbetracht der begrenzten Erfahrung mit den einzelstaatli- chen Systemen noch zu fruh (vgl. Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 15). Die EC stellt fur 2005 in Aussicht, gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts uber die bisherigen Erfahrungen auch einen Vorschlag fur die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens zu unterbreiten (vgl. Richtlinie 2001/77/EG, Art. 4, Abs. 2). In Abs. 16 wird zur Entscheidung uber einen Gemeinschaftsrahmen ausgefuhrt: „Dieser Vorschlag sollte zur Erfullung der nationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien des Elektrizitatsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen. Er sollte ferner

Einleitung11 die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam begunstigen und einfach sowie mog- lichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein“ (Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 16). Busch sieht in dieser Formulierung eine implizite Bevorzugung des Quotenmodells mit Zertifikatehandel aufgrund der Kriterien der Wettbewerbs- und Marktkonformitat. Er er- klart diese Praferenz durch die Kompatibilitat dieses EE-Quotensystems mit einem System handelbarer Emissionszertifikate (vgl. Busch 2003:18-19).

Diese Arbeit will keinen Beitrag zur Diskussion leisten, welches Forderinstrument sich als gesamteuropaisches empfiehlt. Vielmehr wird untersucht, warum sich nicht alle Lander in Europa trotz der gleichen Herausforderung - Erhohung des Anteils der EE an der Stromer- zeugung - fur das gleiche Instrument entschieden haben und die EU nun vor der Aufgabe steht, die Regelungen zu harmonisieren. Daher steht im Mittelpunkt dieser Diplomarbeit die Analyse der Ursachen fur die Wahl von unterschiedlichen FordermaBnahmen in drei EU-Mitgliedslandern. Aus einer Beobachterperspektive heraus wird der Frage nachgegan- gen werden, warum ein Fordermodell gewahlt wurde und sich eventuell gegen alternative Ansatze durchsetzen konnte.

Die hier durchgefuhrte Analyse beschrankt sich nicht auf den Prozess der Instrumenten- wahl, sondern stellt Ausgangssituation und Rahmenbedingungen in den Landern vor. Bereits die Organisation for Economic Co-Operation and Development (OECD) stellte in ihrem Bericht zum Stand der umweltokonomischen Instrumentendiskussion fest: „Much of the original debate on economic instruments had remained too remote from the realities of economic process and the policy arena. A more pragmatic approach [...] should recognize that differences in policy context and historical backgrounds and in operational elements related to the implementation are involved” (OECD 1994:35). Bestimmt danach die Struk- tur der Energiewirtschaft, welches Instrument eingesetzt wird, oder sind eher die nationa- len Klimaschutz- und EE-Ausbauziele entscheidend? Setzt sich bei der Entscheidung ein bestimmter Akteur durch? Sind Unterschiede in den Ausgangsbedingungen erkennbar, die zur Wahl unterschiedlicher Instrumente gefuhrt haben? Diesen Fragen wird in der Lander- analyse nachgegangen.

Neben den Instrumenten zur Forderung der EE, die in dieser Arbeit genauer beleuchtet werden, gibt es andere Instrumente wie planerische, kooperative und auf Informationsver- besserung ausgerichtete Mittel. Sie werden nicht gesondert betrachtet, sind jedoch beson- ders als Erganzung der ausgewahlten Instrumente denkbar (vgl. Gawel 1999:11-13).

Methodik

Zur Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen werden die Entscheidungsprozesse in den drei EU-Landern Deutschland, GroBbritannien und Niederlande betrachtet, die jeweils verschiedene Regelungen implementiert haben. Zu diesem Zweck wird eine vergleichende Policy-Analyse durchgefuhrt, d. h. die inhaltliche Dimension von Politik, insbesondere ihr Beitrag zur Problemlosung untersucht (vgl. Schmidt 1997 sowie JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:49-68). „Es geht bei der Policy-Analyse also nicht um das politische System im all- gemeinen und politische Prozesse im besonderen, sondern um die konkrete Staatstatigkeit in einem speziellen Politikfeld“, hier dem der EE-Forderpolitik (JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:49). Der Vergleich verlauft unter Betrachtung bestimmter Variablen sowohl entlang eines historischen Langsschnitts in einem Land wie mit Hilfe eines Querschnitts, d. h. einer Betrachtung der Variablen zu einem bestimmten Zeitpunkt in allen Landern (vgl. Schmidt 1997:220).

Angesichts der Liberalisierung der Energiewirtschaft und der europaischen Vorgaben fur die Forderung der EE stehen alle drei Lander vor den gleichen Herausforderungen, haben sich aber fur den Einsatz von unterschiedlichen Instrumenten entschieden. Die Einspeise- vergutung wurde in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt und weiterentwickelt. Die Regierung der Niederlande hat zunachst auf freiwillige Vereinbarungen mit der Energie­wirtschaft gesetzt und spater ein freiwilliges Quotenmodell mit Zertifikatehandel imple­mentiert. Mit dem Ausschreibungsverfahren wurde in GroBbritannien nicht-fossile Ener- gieerzeugung gefordert, bis die britische Regierung zu einer verpflichtenden Quotenrege- lung fur EE uberging.

Bei der Auswahl der Lander waren folgende Gesichtspunkte relevant:

- Die Lander mussen unterschiedliche Instrumente implementiert haben.
- Die zu vergleichenden Lander durfen keine groBen Unterschiede aufweisen hinsicht- lich der als konstant betrachteten Variablen wie allgemeine Wirtschaftsstruktur, Klima- und Kulturregionen.
- Die Varianzen der als signifikant betrachteten Faktoren mussen dagegen moglichst groB sein. Dies sind insbesondere institutionelle Merkmale des politischen Systems wie Dezentralisation und Partizipation oder die Eigenschaften eines Policy-Bereichs, z. B. Struktur und Zahl der Unternehmen auf dem Energiemarkt (vgl. Rieder 1998:49).

Die drei ausgewahlten Lander werden innerhalb Europas bei der Diskussion um verschie­dene Instrumententypen als Beispiele genannt. Da es sich um europaische Demokratien handelt, sind Unterschiede hinsichtlich der Gesellschaftsstruktur und der demokratischen

Einleitung13 Ordnung kaum auszumachen. Weiterhin zeichnen sich die marktwirtschaftlich organisier- ten Industrielander durch ahnliche wirtschaftliche Rahmendaten wie Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und Primarenergieverbrauch pro Kopf aus. Signifikante Unterschiede erge- ben sich dagegen bei der Importabhangigkeit (vgl. Tab. 0-1). Die Importabhangigkeit druckt aus, welcher Anteil der eingesetzten Primarenergietrager importiert wird; ein nega- tiver Wert weist auf einen Exportuberschuss hin.

Tab. 0-1: Ausgewahlte Wirtschaftsdaten fur Deutschland, Grofibritannien und

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung (vgl. EC 2002:14-16, 40)

Gliederung der Arbeit

Im Folgenden wird zunachst der Bezugsrahmen entwickelt, mit Hilfe dessen die Lander analysiert werden (vgl. Kap. 1). AnschlieBend wird die Theorie der implementierten In- strumente erlautert (vgl. Kap. 2).

Die drei folgenden Landerkapitel sind analog aufgebaut. In Kapitel 3 wird Deutschland und in Kapitel 4 GroBbritannien untersucht, Kapitel 5 gilt den Niederlanden. Das Vorgehen geschieht nach folgendem Gliederungsschema: Zunachst werden die okonomisch- technischen und politisch-institutionellen Rahmenbedingungen beschrieben, danach die Problemstruktur erlautert und anschlieBend die beteiligten Akteure vorgestellt. Abschlie- Bend erfolgen jeweils eine Prozessanalyse und eine thesenartige Zusammenfassung.

Die Diplomarbeit schlieBt mit einem Kapitel, in dem die Ergebnisse der Landerkapitel ausgewertet werden. Sie werden insbesondere auf ihre Verallgemeinerungsfahigkeit hin

Einleitung14 uberpruft, um gegebenenfalls zu generellen Aussagen zu kommen, welche Faktoren ur- sachlich fur die Instrumentenwahl sind (vgl. Kap. 6). AbschlieBend werden die gewahlten Methoden auf ihren Erkenntnisgehalt hin kritisch hinterfragt und der Geltungsbereich der getroffenen Aussagen genannt, sowie der noch bestehende Forschungsbedarf aufgezeigt (vgl. Kap. 7).

1 Ansatz

In diesem Kapitel steht die Frage im Vordergrund, auf welche Ursachen die Wahl ver- schiedener energiepolitischer Instrumente zuruckzufuhren ist. Zu diesem Zweck wird zu- nachst eine Forschungsstandanalyse durchgefuhrt, um herauszufinden, welche Modelle zur Instrumentenwahl existieren (vgl. Kap 1.1). Daran anschlieBend wird aus den Ergebnissen der Literaturanalyse ein analytischer Bezugsrahmen entwickelt (vgl. Kap. 1.2). Dieser Be- zugsrahmen wird in den folgenden Kapiteln auf den Entscheidungsprozess in drei Landern - Deutschland, GroBbritannien und Niederlande - angewandt.

1.1 Forschungsstandanalyse

In den 60-er Jahren war das Modell von Easton verbreitet, der zwischen politischem Input und politischem Output eine „black box“ sah, in der die Prozesse, die zu einem bestimmten Ergebnis fuhren, verborgen sind (vgl. Heinelt 1993:307). Lowis provokante These, poli­cies determine politics“ (Lowi 1972:299, zitiert in Heinelt 1993:307), gab Anlass, sich mit den Ablaufen innerhalb der black box zu beschaftigen und den Fokus auf die Politik- und Problemlosungsprozesse zu richten. Bei der Analyse der Problemlosungsprozesse wird in einigen Theorien der Wahl der Instrumente, mit denen die Probleme angegangen werden sollen, groBe Bedeutung zugemessen. Wahrend man fruher davon ausging, ein Instrument reiche aus, um das Ziel zu erreichen, wird heute vermehrt auf einen Policy-Mix, also den Einsatz mehrerer sich erganzender Instrumente, gesetzt (vgl. Gawel 1999:11-13). Auch in den betrachteten Landern sind uberall veschiedene FordermaBnahmen implementiert.

Im Folgenden werden einige Theorien der Instrumentenwahl vorgestellt: Die einfachste Erklarung fur die Wahl von Policy-Instrumenten stammt von Wohlfahrtsokonomen, die die These vertreten, es werde das Instrument gewahlt, welches das Marktversagen am besten behebe (vgl. Howlett/Ramesh 1993:247). Andere Okonomen, z. B. Buchanan, erklaren die Instrumentenwahl mit der Public-Choice-Theorie: Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Instrumente gewahlt werden, die den Nutzen auf wenige einflussreiche Akteure kon- zentrieren und die Kosten auf die gesamte Bevolkerung verteilen (vgl. Howlett/Ramesh 1993:248). Politikwissenschaftler dagegen geben zu bedenken, dass es bei der Instrumen­tenwahl nicht so rational zugeht und andere Faktoren sozialer, politischer und kognitiver Art Einfluss auf die Entscheidung haben (vgl. Toller 2002:26). Sie entwarfen komplexere Modelle, um den Policy-Output zu erklaren. Der Ansatz des Policy-Cycle (auch Phasen- heuristik genannt) ist der alteste Versuch, politische Prozesse mit einem einheitlichen Kon- zept zu analysieren. Er ist noch stark vom Bild des „homo oeconomicus“, dem rational und okonomisch kalkulierenden Menschen, beeinflusst (vgl. Windhoff-Heritier 1993:249). Die Zerlegung von politischen Ablaufen in die vier Phasen Problemdefinition, Politikfor- mulierung, Implementation und Evaluation fand breite Verwendung in der Politikwissen- schaft. Allerdings wurde kritisiert, dass die vier Phasen in der Realitat nicht getrennt nach- einander abliefen (vgl. Windhoff-Heritier 1993:249) und die kausalen Zusammenhange zwischen diesen Phasen nicht theoretisch fundiert seien (vgl. SABATIER 1993:118-119). Trotz dieser Kritik ist das Policy-Cycle-Modell das Basismodell fur Policy-Analysen. Vie- le andere Theorien setzen an einzelnen Phasen des Modells an. So ist das Modell der Ad- vocacy-Koalitionen von Sabatier aus Uberlegungen hervorgegangen, wie und von wem Themen definiert und formuliert werden und auf die politische Tagesordnung kommen (vgl. Howlett/Ramesh 1993:249). Konzepte des Policy-Stils, u. a. von Richardson, set­zen bei der Programmgenese und -gestaltung an und erklaren unterschiedliche Problemlo- sungsverfahren bei gleicher Problemlage mit national verschiedenen Politikstilen, die sich aus den institutionellen Strukturen eines Landes und der politischen Kultur der Akteure ergeben (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:108 sowie Rieder 1998:24-25).

Neben dem Policy-Cycle-Modell gibt es Theorien von Politikwissenschaftlern, die auf die Rahmenbedingungen, innerhalb derer eine MaBnahme umgesetzt wird, und die Charakte- ristika der Politikinstrumente eingehen: Doern beschreibt die Entscheidung fur ein Instru­ment als Wahl aus einer Palette denkbarer Instrumente, die sich nach dem Grad der Zwangsanwendung von staatlicher Seite zur Durchsetzung des Instruments unterscheiden. In liberalen Demokratien wende der Staat zunachst das Instrument an, das die schwachste Zwangsanwendung nach sich ziehe (vgl. Howlett/Ramesh 1993:250). Kritik an diesem Ansatz kommt von Woodside: „Die Vorstellung, daB Politiker und Verwaltungsbeamte theoretisch aus einer ganzen Palette von Policy-Instrumenten wahlen konnen, [ist] zwar verlockend, berucksichtigt jedoch nicht, wie Entscheidungsfragen auf die Agenda gelan- gen, verkennt, daB die Wahl von Instrumenten durch Ministerien und Behorden durch hoch spezifizierte und rechtlich bestimmte Bedingungen geleitet werden, sowie, daB die Traditi­on eines Politikfeldes es nahe legen kann, daB Probleme mithilfe spezifischer instrumente gelost werden konnen“ (Woodside 1986, zitiert in Howlett/Ramesh 1993:250-251).

Linder und Peters haben ein komplexeres Modell entworfen, das ebenfalls die Charakteris- tika der Policy-Instrumente berucksichtigt, daruber hinaus aber noch andere Einflussfakto- ren enthalt. Sie unterscheiden Merkmale von Policy-Instrumenten in vier Kategorien: die Ressourcenintensitat, die Zielscharfe, das politische Risiko sowie den Grad der Restriktion (vgl. Howlett/Ramesh 1993:254). Neben diesen Charakteristika der Instrumente halten Linder und Peters Faktoren wie den Politikstil, die Intensitat sozialer Konflikte und die politische Kultur eines Landes fur entscheidend fur die Wahl eines bestimmten Instruments (vgl. Howlett/Ramesh 1993:257-259). Als weitere Einflussfaktoren fuhren sie die Ak- teure an, bei denen insbesondere ihre Anzahl und organisatorische Kultur zu beachten sei. AuBerdem seien der spezifische Kontext der Problemsituation und die subjektiven Prafe- renzen der Entscheidungstrager relevant (vgl. Howlett/Ramesh 1993:254-255).

Ein neuer, modernerer Ansatz der Theorie der Instrumentenwahl ist die Berucksichtigung des Policy-Lernens, also die Idee, dass die Entscheidungstrager aus der Anwendung von Instrumenten in anderen Politikbereichen oder in der Vergangenheit Ruckschlusse auf die nun zu treffende Wahl ziehen (vgl. SABATIER 1993:116-148).

Der Gedanke, dass Akteure von Vorreitern lernen, ist insbesondere bei Landervergleichen interessant. Schienen die politikwissenschaftlichen Modelle bisher nur geeignet, die In­strumentenwahl in einem Land zu beschreiben, da eben gerade dem nationalen Politikstil eine groBe Rolle zugeschrieben wurde, kann mit Hilfe der Idee des Policy-Lernens ein Vergleich der Instrumentenwahl auf internationaler Ebene vorgenommen werden (vgl. Howlett/Ramesh 1993:259). Da sich soziale und okonomische Entwicklungen uber nati- onale Grenzen hinweg vollziehen, rufen sie ahnliche Probleme in unterschiedlichen Lan- dern hervor, die gelost werden mussen. „Lernen von anderen bedeutet typischerweise, daB entsprechende Programme, die in anderen Landern existieren, gepruft werden, um das Konzept fur ein eigenes Programm zu entwerfen; dieses wird mit den Problemen existie- render Programme verglichen, die Unzufriedenheit hervorgerufen haben; dann wird ein Programm entwickelt, das zu gegebener Zeit politischen Entscheidern vorgelegt wird“ (Howlett/Ramesh 1993:258). Das Konzept des Policy-Lernens spielt auch bei dem Ent- scheidungsablauf der untersuchten Lander eine Rolle, insbesondere in der zweiten Halfte der 90-er Jahre bzw. Anfang des neuen Jahrtausends als die im eigenen Land umgesetzten Fordermodelle evaluiert und mit dem Erfolg anderer Systeme im Ausland verglichen wur- den.

In der Literatur werden auch Schwierigkeiten aufgezeigt, die bei der Analyse der Instru­mentenwahl entstehen. So gelingt es nur selten, die getroffene Wahl fur ein Instrument im Nachhinein zu erklaren, selbst wenn alle genannten Aspekte berucksichtigt werden. Die Wahl des fur geeignet erachteten Steuerungsinstruments lauft in der Praxis nicht modell- theoretisch-rational ab. Die Vorstellung, dass zunachst eine Problemanalyse durchgefuhrt wird, anschlieBend der beste Losungsweg herausgefunden und abschlieBend umgesetzt wird, ist unrealistisch. Nach diesem Muster wurde sich fur ein spezifisches Problem ein einheitliches Vorgehen herauskristallisieren, was sich empirisch nur in wenigen Fallen nachweisen lasst (vgl. Toller 2002:16-17). Daher vertreten einige Autoren die Meinung,

dass Instrumente zu einem gewissen Grad austauschbar sind und spezifischen Instrumenten meist nicht spezifische Wirkungen zugeschrieben werden konnen (vgl. JANI- cke/Kunig/Stitzel 1999:107). Cohen, March und Olsen, propagieren das „Garbage Can“- Modell: die Entscheidung fur ein Instrument sei eine Ad-hoc-Entscheidung ohne rationalen Grund (vgl. Howlett/Ramesh 1993:248-249). Darauf aufbauend entwarf Kingdon ein Modell von verschiedenen unabhangigen „Stromen“, die zusammentreffen mussen, damit ein Problem angegangen wird und politische Instrumente eingesetzt werden. Zunachst mussen Informationen vorliegen, die auf die Losung eines Problemes hindrangen (problem stream), weiterhin Problemanalysen und -losungsvarianten von Experten vorliegen (policy stream) und schlieBlich muss sich der politische Prozess so entwickeln, dass das Problem auf die Agenda der staatlichen Willensbildungseinrichtung gelangt (political stream) (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:55-56).

1.2 Der analytische Bezugsrahmen

Trotz der Zweifel, ob die Wahl eines Instruments nachvollziehbar ist, gehe ich davon aus, dass es Faktoren gibt, die auf den Auswahlprozess entscheidenden Einfluss haben. Keiner der oben vorgestellten Ansatze scheint direkt auf eine Analyse der Instrumentenwahl in Deutschland, GroBbritannien und den Niederlanden umsetzbar. Daher beziehe ich mich bei meiner Analyse nicht auf ein Modell isoliert, sondern greife auf Variablen aus verschiede­nen Ansatzen zuruck. Allerdings wurde der Versuch, alle moglicherweise relevanten Ein- flussfaktoren zu erfassen, den Rahmen einer Diplomarbeit sprengen. Daher wahle ich aus den genannten Variablen einige aus, indem ich nach Gemeinsamkeiten in den vorgestellten Ansatzen suche und zusatzlich auf das Analyseraster von JANICKE zuruckgreife.

JAnicke gebraucht dieses Raster, um Erfolgsbedingungen fur Umweltpolitik im internatio- nalen Vergleich aufzuzeigen (vgl. JAnicke 1990 sowie JAnicke/Weidner 1997:1-25 und JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:30-113). Bei seiner Analyse greift er auf funf Aspekte zu­ruck: Problemstruktur, Akteure, Strategien, systemische Handlungsbedingungen und situa- tive Handlungsbedingungen (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:78-79).

Die Akteure spielen bei dem Modell der Advocacy-Koalitionen von Sabatier und der Idee des Policy-Lernens ebenfalls eine entscheidende Rolle. Linder und Peters fuhren sie, wie auch JAnicke, als einen wichtigen Einflussfaktor auf. Akteure bringen Probleme auf die politische Agenda und streben Losungen an (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:83 sowie Howlett/Ramesh 1993:254-255 und Sabatier 1993:121).

Ich lege einen weiten Akteurbegriff zugrunde und greife auch auf den Begriff der Advoca- cy-Koalitionen von SABATIER zuruck. Per Definition sind damit Akteure und Organisatio- nen gemeint, die ein ahnliches Wertesystem oder ahnliche Vorstellungen aufweisen und ihr Handeln oft gegenseitig abstimmen (vgl. Sabatier 1993:121). Damit nehme ich - im Ge- gensatz zu JANICKE - keine Unterscheidung zwischen Akteuren und ihren Strategien[2] vor, sondern betrachte sie gemeinsam.

Ubereinstimmend wird bei Linder, Peters und JANICKE die Bedeutung der Problemsituati- on - wie dringlich das Problem wahrgenommen wird und was verfugbare Losungsoptionen sind - betont (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:77 sowie Howlett/Ramesh 1993:254­255). Einigkeit besteht in der Literatur auch darin, dass die Handlungs- und Rahmenbedin- gungen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess haben. Linder und Peters nen- nen in diesem zusammenhang den Politikstil, die Intensitat sozialer Konflikte und die poli- tische Kultur (vgl. Howlett/Ramesh 1993:257-259). JANICKE spricht von den systemi- schen Handlungsbedingungen und unterteilt diese in okonomisch-technische, politisch- institutionelle und sozio-kulturelle bzw. kognitiv-informationelle (vgl. JANI-

cke/Kunig/Stitzel 1999:87). Unterschiede der sozio-kulturellen bzw. kognitiv- informationellen Handlungsbedingungen im Bereich der Energiepolitik, die fur die Instru- mentenwahl entscheidend sind, lassen sich bei den betrachteten Landern nur bedingt aus- machen und werden hier nicht gesondert betrachtet.

JANICKE untersucht daruber hinaus bei seiner Umweltpolitikanalyse die situativen Hand­lungsbedingungen, „die Summe der kurzfristig veranderlichen Chancen und Hemmnisse fur die genannten Akteure, die sich durch wechselnde politische, okonomische oder infor- mationelle Situationen und Ereignisse ergeben“ (JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:79). Die situativen Handlungsbedingungen werden hier nicht als Variable aufgefuhrt. Allerdings andern sich bei der Betrachtung eines Zeitraums von uber zehn Jahren die Rahmenbedin- gungen, Akteurskonstellationen und Problemstruktur, z. B. durch Regierungswechsel und andere auBere Einflusse. Deshalb wird im Anschluss an die Betrachtung der Variablen eine Prozessanalyse durchgefuhrt, um das Zusammenspiel der Faktoren und die verschiedenen Phasen der Instrumentenwahl darzustellen. Dabei wird auch aufgezeigt, ob die Entschei- dung fur ein Instrument Bestand hatte, oder ob im Laufe der Jahre das Fordermodell ge- wechselt wurde und was die Grunde fur diesen Wechsel waren.

Als Ergebnis der Literaturanalyse und aufgrund des Bestrebens, ein moglichst einfaches Modell zu entwickeln, das einen Dreilandervergleich im Rahmen einer Diplomarbeit zu- lasst, werden folgende Aspekte zur Erklarung der Instrumentenwahl berucksichtigt:

1. die okonomisch-technischen und politisch-institutionellen Rahmenbedingungen
2. die Problemstruktur und
3. die Akteure.

Das Zusammenspiel der Variablen ist in Abb. 1-1 dargestellt. Die Akteure und die Prob­lemstruktur sind in die Rahmenbedingungen eingebettet. Durch die Problemstruktur ergibt sich ein Handlungsdruck, der die Akteure zum Handeln veranlaBt; durch ihr Handeln ver- andern sie wiederum die Problemstruktur. Im Folgenden werden die drei ausgewahlten Variablen erlautert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.2.1 Rahmenbedingungen

In der Analyse wird auf okonomisch-technische und politisch-institutionelle Rahmenbe- dingungen eingegangen.

Bei Betrachtung der okonomisch-technischen Rahmenbedingungen wird das vorhandene Potential der EE der Stromerzeugung aus fossilen und nuklearen Energietragern gegen- ubergestellt. Auch spielt der Beitrag der einzelnen EE-Technologien zur Stromerzeugung und Prognosen fur ihre weitere Entwicklung eine Rolle. Ebenfalls betrachtet werden struk- turelle Besonderheiten des Energiesystems und die Liberalisierungs- und Privatisierungs- maBnahmen in der Stromwirtschaft.

Unter politisch-institutionellen Rahmenbedingungen versteht JANICKE die „stabilen Re- geln, deren Einhaltung als verbindlich akzeptiert wird und von anderen erwartet werden kann“ (JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:89). In diesem Zusammenhang relevant ist, wie die partizipativen Strukturen in den jeweiligen Landern ausgepragt sind und wie sich der Rechtsrahmen darstellt. Eng mit dem Phanomen der Partizipation - der Frage also, inwie- weit sich die Politiknetzwerke im Vorfeld politischer Entscheidungen geoffnet haben - ist die Dezentralisation verknupft. So wird davon ausgegangen, dass dezentrale, foderale Strukturen Partizipation unterstutzen und vereinfachen (vgl. WEIDNER 1996).

Als eine spezielle Form der Partizipation wird der Klageweg aufgefasst, der insbesondere in Deutschland von Akteuren genutzt wurde, um die Energiepolitik zu beeinflussen (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:90). Der Rechtsrahmen fur nationale politische Entschei­dungen ist seit 2001 durch die EU-Richtlinie zur Forderung erneuerbarer Energien gege- ben. Danach konnen die nationalen Regierungen zwar nach Erlassen der Richtlinie frei unter den moglichen Instrumenten wahlen, solange eine generelle Forderung der EE ge- wahrleistet bleibt (vgl. Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 15). Allerdings kann eine EE- Forderung nur in engen Grenzen durchgefuhrt werden, da eine erneute Regulierung des Elektrizitatssektors den freien Warenverkehr behindern und somit gegen Art. 28 EGV ver- stoBen wurde. Die neuere Rechtssprechung des EuGH spricht jedoch den regenerativen Energien Vorrang gegenuber dem Wettbewerbsgedanken zu (vgl. Toller 2002:24).

Als letzter Faktor, der den politischen Willensbildungsprozess pragt, wird in der Analyse auf die Kompetenzverteilung eigegengen. So ist relevant, ob ein Energieministerium exis- tiert oder die EE beim Wirtschafts-, Umwelt- oder Forschungsministerium angesiedelt sind.

1.2.2 Problemstruktur

Es ist mittlerweile in der Politikwissenschaft unumstritten, dass die Eigenschaften eines Problems groBen Einfluss darauf haben, wie der politische Prozess verlauft, der zu einer Losung fuhren soll (vgl. Toller 2002:17). Je dringlicher das Problem wahrgenommen wird und je starker es politisierbar ist, desto groBer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es ge- lost wird (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:81-83). JAnicke definiert die Problemstruk­tur „als Resultante aus Handlungsdruck und Handlungshemmnissen“ (JAni- cke/Kunig/Stitzel 1999:81-83).

Der Handlungsdruck ergibt sich aus der Tatsache, dass die Emissionen der Umwandlungs- prozesse in der Energiewirtschaft zu einem erheblichen Teil an den Umweltproblemen wie der Klimaerwarmung, dem sauren Regen oder der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt sind. Diese Emissionen entstehen bei der Verfeuerung fossiler Energietrager wie Kohle, Ol und Gas, die in allen der betrachteten Lander uber 50 % der Stromerzeugung leisten. Da es sich um erschopfbare Ressourcen handelt, stellt die Ausbeutung der Vorkommen mittel- bis langfristig ein Problem fur die Stromwirtschaft dar. Sie muss verstarkt auf importierte Energietrager zuruckgreifen und sich den Weltmarktpreisen unterwerfen. Mit einer zu- nehmenden Importabhangigkeit ist das energiepolitische Ziel der Versorgungssicherheit nicht zu vereinbaren. Die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energietrager ist eine Losung fur beide Probleme: Sie ist emissionsneutral und unerschopflich (vgl. BrAuer 2002:71-72).

Allerdings ist zu beobachten, dass die unter Vorsorgeaspekten vorteilhaften Technologien in den liberalisierten Strommarkten nicht ausreichend zum Zuge kommen (vgl. BrAuer 2002:62). In allen drei Landern ist die Diskrepanz zwischen dem theoretisch Potential der EE und der nur sehr geringen Ausnutzung dieses Potentials eklatant (vgl. Kap. 3.1.1, 4.1.1 und 5.1.1). Der Anteil der EE an der Stromversorgung soll durch den Einsatz umweltpoliti- scher Instrumente gesteigert werden. Ob der Fokus jedoch eher auf der raschen Senkung der Stromgestehungskosten von EE (Effizienz des Instruments) oder auf einem groBen Anlagenzubau in kurzer Zeit (Effektivitat des Instruments) liegen soll, wird in den Landern unterschiedlich bewertet. Neben dem Ziel des Klima- und Ressourcenschutzes konnen wirtschaftliche Ziele wie der Aufbau einer heimischen EE-Industrie mit der Schaffung von Arbeitsplatzen und zukunftiger Exportchancen weitere Ziele der Forderpolitik sein (vgl. BrAuer 2002:64). Je nach dem welche Aspekte des Problems - Steigerung des Anteils der EE an Stromerzeugung und -verbrauch - im Vordergrund stehen, werden unterschiedliche Anforderungen an die Instrumente gestellt. Um das Ziel - Aufbau einer einheimischen Industrie rund um EE - zu erreichen wird z. B. die Bedeutung von Investitions- und Pla- nungssicherheit, die das Instrument bieten muss, betont (vgl. BrAuer 2002:63).

JAnicke meint, dass mit einer schnellen Behebung des Problems zu rechnen sei, wenn ein- deutige Losungsmoglichkeiten dem Problem gegenuberstehen und die potentiellen Gewin- ner uberwiegen (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:81). Viel haufiger jedoch birgt der Problemlosungsprozess Konflikte, besonders dann, wenn die instrumentellen Alternativen fur die Betroffenen nur wenig attraktiv sind (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:82). So war die Energieindustrie vor der Privatisierung und Liberalisierung in allen drei Landern eng mit dem Staat verflochten (vgl. Kap. 3.1.4, 4.1.4 und 5.1.4). AuBerdem pragte eine vergleichsweise zentrale Struktur - gekennzeichnet durch groBe Kraftwerke und ein zent- ralisiertes, flachendeckendes Netz zur Stromversorgung - die Energieversorgung der be- trachteten Lander. Die geplante breite Einfuhrung erneuerbarer Energien wird diese Struk- tur verandern - hin zu einer dezentralen Stromversorgung durch viele kleine Anlagen zur Energieerzeugung, die nicht mehr auf ein flachendeckendes Netz zur Durchleitung von Strom angewiesen sein mussen. Negativ betroffen von einem solchen Strukturwandel sind in erster Linie die konventionellen Energieunternehmen, von denen in der Konsequenz politischer Widerstand gegen die eine oder andere MaBnahme zu erwarten ist (vgl. Busch 2003:33). Energieeffizienzstrategien konnten sich nach den Olpreiskrisen generell leichter durchsetzen als MaBnahmen zum Ausbau der EE, da ihnen geringerer Widerstand aus In- dustriekreisen entgegengebracht wurde (vgl. Rieder 1998:13). Dabei bestand Konfliktpo- tential nicht generell bei der Frage, ob die EE gefordert werden sollen, vielmehr war um- stritten, mit welcher Intensitat bzw. Reichweite der Anteil erneuerbarer Energietrager an der Stromproduktion gesteigert werden soll und kann (vgl. Busch 2003:34). Weitere Re- striktionen bestanden in der beschaftigungspolitischen Dimension des Ausbaus von EE oder in Form komplizierter und langwieriger Genehmigungsverfahren (vgl. Toller 2002:20 sowie Kuhn et al. 1999:4).

1.2.3 Akteure

Neben der Frage, welche Aspekte das Problem hat und in welchem Rahmen die Problem- losung angegangen werden muss, ist mit Blick auf die Fragestellung interessant, welche Akteure Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen. Daher werden die Protagonisten, die Entscheidungen fallen und von ihnen betroffen sind, betrachtet (vgl. JAni- cke/Kunig/Stitzel 1999:84). Wichtig sind die materielle und personelle Ausstattung der Akteure und ihre Kompetenz, Handlungsoptionen, die sich ergeben, entschlossen zu nut- zen (vgl. JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:84). Neben der rein organisatorischen Starke ist die Bundnisfahigkeit entscheidend. Gelingt ein Zusammenschluss verschiedener Interes- sen, so kann eine Advocacy-Koalition gebildet werden (vgl. Sabatier 1993:121). Akteure aus verschiedenen Bereichen, die sich zusammengefunden haben, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, erhohen ihre Durchsetzungschancen durch einheitliches und geschlosse- nes Auftreten betrachtlich. Bei der Frage, warum Akteure in einer bestimmten Art und Weise handeln, sind neben zweckrationalen Mitteln und dem Wunsch, die eigene Macht- position auszubauen, auch kognitive und normative Erwagungsgrunde zu nennen (vgl. Sa­batier 1993:122). Ihr Handeln kann auch durch Lernen aus fruherer Anwendung politi­scher Instrumente oder Erfahrungen aus dem Ausland erklarbar sein (vgl. HOW- lett/Ramesh 1993:258).

Wer sind die wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der Energiewirtschaft? Eine wichtige und durchaus ambivalente Gruppe sind die politischen Akteure, die einerseits in alien drei Landern auf verschiedene Weise fossile Energien und Kernenergie subventionieren und sich andererseits international zur CO2-Reduktion und Forderung regenerativer Energien verpflichtet haben. Als politische Akteure betrachtet werden die Regierungsparteien und die zustandigen Ministerien, sowie Fachausschusse und Beratungsgremien.

Weiterhin sind Akteure in der Wirtschaft von Bedeutung, z. B. Energieerzeugungsunter- nehmen und ihre Verbande, die dem Ausbau von EE zunachst kritisch gegenuber stehen, da sie durch den Einsatz umweltpolitischer Instrumente Wettbewerbsverzerrungen be- furchten (vgl. Enzensberger/Wietschel/Rentz 2002:796-798).

Verteilungsunternehmen sind weitere Akteure, die von den Regelungen im Elektrizitatsbe- reich betroffen sind. Bis zur Liberalisierung und dem vorgeschriebenen Unbundling[3] lagen Erzeugung und Verteilung zumeist in einer Hand. Nach der Liberalisierung ist denkbar, dass Erzeuger und Verteiler ahnliche Interessen vertreten und weiterhin eng zusammenar- beiten oder aber, dass durch die Liberalisierung eine Konkurrenz situation entstanden ist und die Verteilungsunternehmen andere Interessen verfolgen. Die energieintensive Indust­rie ist gegenuber dem Ausbau der EE ebenfalls skeptisch eingestellt und befurchtet stei- gende Strompreise (vgl. Enzensberger/Wietschel/Rentz 2002:798).

Eine andere Perspektive haben Anlagenhersteller von EE und ihre Verbande, die je nach Technologie unterschiedliche Schwerpunkte setzen, aber insgesamt als einheitlicher Ak- teur fur den Ausbau von EE gesehen werden konnen, wie auch die Betreiberorganisationen bzw. Investoren (vgl. Enzensberger/Wietschel/Rentz 2002:797). Die letzte Gruppe von Akteuren, die ich berucksichtige, sind gesellschaftliche Akteure, z. B. Nichtregie- rungsorganisationen (NGOs) und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen oder Bera- tungsagenturen.

Jede Gruppe von Akteuren hat verschiedene Anspruche an ein Instrument. Wahrend fur NGOs besonders die Effektivitat, fur Politiker aber auch die Effizienz und Rechtskompati- bilitat im Vordergrund steht, ist fur Anlagenbetreiber die Planungssicherheit und Profitabi- litat entscheidend; Investoren sind insbesondere an Planungssicherheit interessiert (vgl. Enzensberger/Wietschel/Rentz 2002:797). Eine zusammenfassende Ubersicht uber die unterschiedlichen Interessen der Akteure bei der Ausgestaltung von Forderinstrumenten gibt Abb. 1-2. Trotz dieser teilweise unterschiedlichen Interessen kann es zu Zusammen- schlussen einzelner Akteure aus den Bereichen - Politik, EE-Industrie und konventionelle Energiewirtschaft - kommen, die sich auf ein vorrangiges Ziel einigen und dessen Erful- lung einheitlich fordern.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1-2: Stakeholder Interessen bei der Ausgestaltung von EE- Forderinstrumenten

Quelle: eigene Darstellung (vgl. Enzensberger/Wietschel/Rentz 2002:797)

1.3 Zusammenfassung

In diesem Kapitel wurde nach einer kurzen Forschungsstandanalyse und der Vorstellung verschiedener Theorien zur Instrumentenwahl die Entscheidung getroffen, einen eigenen Bezugsrahmen zu erstellen. Zu diesem Zweck wurden aus verschiedenen Modellen drei haufig genannte Variablen - okonomisch-technische und politisch-institutionelle Rahmen- bedingungen, Problemstruktur und Akteure - ausgewahlt und anschlieBend naher erlautert. Im Anschluss werden in Kapitel 2 die Fordermodelle fur EE, auf die in dieser Arbeit naher eingegangen wird, vorgestellt.

2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien

In diesem Kapitel werden die in den drei Landern umgesetzten Instrumente kurz vorge- stellt und verglichen (vgl. Kap. 2.2). Der Frage, welches das erfolgreichste Modell ist, soil im Rahmen dieser Diplomarbeit nicht nachgegangen werden. Fur eine systematische Un- tersuchung wird hier auf Veroffentlichungen zu diesem Thema verwiesen (vgl. u. a. Dre- her 2001, BrAuer 2002, Bechberger/Korner/Reiche 2003). Allerdings werden subjek- tiv empfundene Vor- oder Nachteile in den Argumentationen der Akteure eine Rolle spie- len. Insbesondere bei der Frage, ob das gewahlte Instrument weitergefuhrt oder ersetzt werden soll, argumentieren die Akteure mit den aus ihrer Sicht „erfolgreicheren“ Instru- menten, die in anderen Landern umgesetzten wurden. Daher werden in Kap. 2.1 einige gangige Bewertungskriterien fur Instrumente aus der Literatur vorgestellt. In Kap. 2.3 wer­den die Instrumente auf die Bewertungskriterien hin verglichen.

2.1 Bewertungskriterien

Politische Instrumente mussen sich an einer Vielzahl von sozialen, okologischen und wirt- schaftlichen Kriterien orientieren (vgl. Madlener/Stagl 2001:53). Bei der Bewertung von Instrumenten werden in der Literatur die Aspekte Ressourcenintensitat, Zielerrei- chung, Zwang und politisches Risiko als Evaluationskriterien genannt (vgl. HOW- lett/Ramesh 1993:254). Da kein Instrument alle Anforderungen optimal erfullen kann, hangt die Wahl auch davon ab, die Erfullung welcher Anforderung als prioritar eingestuft wird (vgl. Michaelis 1996:154). Weiterhin kommt bei der Bewertung der Wirkungen und Auswirkungen der Instrumente erschwerend hinzu, dass jedes Instrument unterschiedliche Verlierer und Gewinner hervorbringt und unterschiedliche Interessen mobilisiert (vgl. Jann 1993:280-281). Bei der Diskussion uber die Vor- und Nachteile eines Instruments sollte immer berucksichtigt werden, dass es wesentlich von der konkreten Ausgestaltung der Instrumente abhangt, in welchem MaB angestrebte umweltpolitische Ziele erreicht werden konnen (vgl. Madlener/Stagl 2001:55). Kuhn et al. betonen, dass es nicht nur auf die Instrumente, sondern insbesondere auf ihre Umsetzung ankommt : „Therefore it is very important to keep in mind that not all strengths, pitfalls and weaknesses discussed are intrinsic in the basic mechanisms of the support schemes, but rather a result of objectives, policy design and implementation issues“ (Kuhn et al 1999:14). Da die Wirksamkeit des eingesetzten Instruments von einer Vielzahl von Parametern abhangt, kann der Erfolg der gleichen FordermaBnahme unter differierenden Rahmenbedingungen vollig verschieden ausfallen.

2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien27 Zunachst werden die Theorien der Instrumente beschrieben. Wie die konkrete Umsetzung der Instrumente aussieht, ist in den jeweiligen Landerkapiteln nachzulesen.

2.2 Die Modelle im Uberblick

In der klassischen Umweltokonomie werden umweltpolitische Instrumente wie Preis- Standard-Losungen oder auch die Mengensteuerung durch Umweltzertifikate eingesetzt, um eine pareto-effiziente Allokation von Umweltschadstoffen herzustellen. Durch Abga- ben wird der Verschmutzung der Umwelt ein Preis zugemessen und somit ein reduzierter AusstoB erreicht; mit Quotenmodellen in Verbindung mit Zertifikatehandel wird die abso­lut auszustoBende Menge limitiert, und ein Preis pro Schadstoffeinheit stellt sich ein. In Anlehnung an das klassische umweltpolitische Instrumentarium sind auch die Instrumen- tentypen zur Forderung der EE ausgestaltet (vgl. Weimann 1995:226): Zum einen handelt es sich um einen Preis-Standard-Ansatz, bei dem die Vergutung festgeschrieben wird und dadurch der Anteil von regenerativen Energien steigt. Ein Beispiel dafur ist die in Deutsch­land umgesetzte Einspeisevergutung. Zum anderen existiert das Modell des Standard- Preis-Ansatzes, bei dem die gewunschte Menge an EE vorgegeben wird und sich der Preis in der Theorie bei den Grenzerzeugungskosten einpendelt. Dieser wird im Rahmen eines Ausschreibungsmodells wie zunachst in England und Wales4 oder mit einer Quotenrege- lung wie spater in GroBbritannien und den Niederlanden umgesetzt (vgl. BrAuer 2002:64­65).

2.2.1 Das Ausschreibungsmodell

Beim Ausschreibungsmodell werden aus einem Fonds Mittel fur die Errichtung von EE- Kapazitaten oder fur die Vergutung von eingespeistem EE-Strom bereitgestellt. Der Fonds kann durch Haushaltsmittel, Energiesteuern oder Rucklagen der Energieversorgungsunter- nehmen (EVU) gespeist werden (vgl. Espey 2001:52).

Eine staatlich festgelegte Kapazitatsmenge an Strom aus EE wird ausgeschrieben und in verschiedenen Bietrunden an Erzeuger mit den niedrigsten Preisen versteigert. Hierbei kann zwischen den Technologien unterschieden werden, um nicht weit von der Wirtschaft- lichkeit entfernte Technologien, zum Beispiel die Photovoltaik, zu vernachlassigen (vgl. Karstens 1999:191-192).[4] 2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien28 Als Hauptvorteil des Instruments wird die Preisorientierung gesehen, die zu einer effizien- ten, d. h. einer kostengunstigen Realisierung der vorgegebenen Mengenziele fuhrt (vgl. Kuhn et al. 1999:4). Eine rasche Senkung der Stromgestehungskosten aus regenerativen Energien ist zu beobachten, da durch die Bietrunden der Wettbewerb auf Seiten der Anbie- ter angeregt wird (vgl. Espey 2001:53 sowie BrAuer 2002:99). Als Nachteil des Aus- schreibungsmodells wird in der Literatur gesehen, dass uber die ausgeschriebene Menge hinaus keine Forderung existiert und groBere Unternehmen begunstigt werden, da sie Pla- nungsunsicherheiten besser uberbrucken konnen und durch strategisches Bieten die Mog- lichkeit haben, Konkurrenten auszustechen (vgl. Espey 2001:53-54). Viele Projekte wer­den nicht realisiert, weil Baugenehmigungen verweigert werden oder im Nachhinein eine Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens festgestellt wird (vgl. EWI 2001:64). Um strategisches Bieten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, sicherzustellen, dass die „ersteigerten“ Kapazi- taten tatsachlich gebaut werden (vgl. EWI 2001:65).

2.2.2 Das Quotenmodell

Bei den Quotensystemen mit Zertifikatehandel konnen die Endverbraucher oder die Strom- lieferanten verpflichtet werden, pro Zeiteinheit eine bestimmte, der Stromverbrauchsmenge proportionale Anzahl von Zertifikaten vorzuweisen (vgl. Drillisch 1998:250). Die zur Erfullung der Quote Verpflichteten haben verschiedene Moglichkeiten. Sie konnen zusatz- liche EE-Anlagen bauen und durch eigenproduzierten EE-Strom Zertifikate erhalten, oder anderen Anbietern Zertifikate abkaufen (vgl. Espey 2001:55). Die Preisbildung fur die Zertifikate wird dem aktuellen Verhaltnis von Angebot und Nachfrage uberlassen. Eine Abnahme des EE-Stroms ist fur die Erzeuger nicht automatisch garantiert (vgl. Bechber- ger/Korner/Reiche 2003:33).

Mit Hilfe der Zertifikate wird EE-Strom aufgespaltet in die beiden Produkte Umweltnutzen und Strom, die getrennt voneinander gehandelt werden konnen (vgl. Dreher 2000:15-16). Allerdings besteht bei der Quote die Gefahr, dass kostengunstige Technologien die ho- herpreisigen verdrangen und die Vielfalt der EE-Technologien verloren geht, bzw. groBe Potentiale marktferner Technologien langfristig ungenutzt bleiben. Bei Nichterfullung der Quote mussen Sanktionen angedroht und verhangt werden, um ein Funktionieren des Sys­tems zu gewahrleisten (vgl. Madlener/Stagl 2001:54-56). Ein Problem besteht auch in der fehlenden Abnahmegarantie, die es kleinen Erzeugern schwer macht, Investoren zu finden, die ihre Projekte finanzieren (vgl. Bechberger/Korner/Reiche 2003:33). Die Quote hat sich als effizientes Instrument bewahrt und wird wegen ihrer internationalen 2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien29 Kompatibilitat und Ahnlichkeit zum Emissionszertifikatehandel-Modell geschatzt (vgl. Menges 1998:692-693).

2.2.3 Die Einspeisevergutung

Festpreismodelle wie die Einspeisevergutung bestehen im Wesentlichen aus zwei Elemen- ten: Zum einen mussen Anlagen, in denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewon- nen wird, ans Netz angeschlossen und der von ihnen eingespeiste Strom abgenommen werden (Abnahmepflicht). Zum anderen ist fur den eingespeisten Strom die gesetzlich vor- geschriebene Mindestvergutung zu zahlen (Vergutungspflicht) (vgl. WITTHOHN 2002:8).

Die Vergutungshohe ist eine politisch vereinbarte GroBe und muss nicht identisch mit der Wirtschaftlichkeitsschwelle sein. Sie sollte sich nach herrschender Meinung an der Hohe der durch den EE-Strom vermiedenen externen Kosten der konventionellen Energietrager orientieren, die jedoch nur sehr schwer zu ermitteln ist (vgl. Zerm/Gschwendtner 2000:Rn.51). Oft wird ein Festbetrag, der den vermiedenen externen Kosten entsprechen soll, abgeschatzt oder ein prozentualer Anteil der Stromkosten des Vorjahres gezahlt (vgl. Espey 2001:49).

Einspeisetarife haben sich als effektiv im Sinne eines hohen Anlagenzubaus erwiesen. Als weitere Vorteile haben sich der geringe regulatorische und administrative Aufwand und eine hohe Planungs- und Investitionssicherheit fur Unternehmer und Investoren herausge- stellt. Allerdings wird durch die uber Jahre hinweg garantierte Vergutung kein Wettbewerb induziert oder ein Investitionsdruck erzeugt, daher wird die Einspeisevergutung als oko- nomisch ineffizient wahrgenommen (vgl. EWI 2001:61-62).

Durch eine mogliche Uberforderung wird die beabsichtigte langfristige Angleichung der Preise fur EE-Strom und fur konventionellen Strom behindert (vgl. Zerm/Gschwendtner 2000:Rn. 50). Eine jahrliche Degression der Zahlungen fur einzelnen Technologien beugt diesem Problem vor (vgl. Madlener/Stagl 2001:54-55).

2.3 Vergleich der Instrumente

Hinsichtlich der Ressourcenintensitat wird der administrative Aufwand, den eine Einspei­severgutung erfordert, geringer eingeschatzt als der einer Quotenlosung oder eines Aus- schreibungsmodells (vgl. Menges 1998:692).

Bei Betrachtung des Zielerreichungsgrads schneiden Quotenmodelle besser ab, da hier die gewunschte Menge als Quote vorgegeben werden kann. Bei der Einspeisevergutung hin- 2 Instrumente zur Forderung erneuerbarer Energien30 gegen ist die letztlich hinzugewonnene Kapazitat nicht prazise steuerbar, da uber den Preis Einfluss genommen wird. Bei Ausschreibungsmodellen kann die tatsachliche Realisierung der versteigerten Kapazitaten nicht gewahrleistet werden. Daher verbleiben auch beim Ausschreibungssystem Unsicherheiten uber die erreichte Kapazitat (vgl. BrAuer 2002:81 sowie Karstens 1999:193-196).

Das AusmaB des ausgeubten Zwangs ist bei der Einspeisevergutung groBer, hier muss der Verpflichtete den vorgegebenen Betrag an den Einspeiser auszahlen. Bei der Quotenrege- lung kann der Verpflichtete zwischen mehreren Arten der Erfullung (Zubau eigener Kapa­zitaten oder Kauf von Zertifikaten) entscheiden, wahrend beim Ausschreibungsmodell die Teilnahme freiwillig ist und die zusatzlichen Kosten aus dem Staatshaushalt finanziert werden (vgl. BrAuer 2002:96-97).

Das politische Risiko war bei der Quotenlosung mit handelbaren Zertifikaten am groBten, da es sich um ein theoretisches Modell handelte, das in der Literatur Mitte der 90-er Jahre viel gepriesen, aber noch in keinem Land auf seine Wirksamkeit getestet worden war. Ein- speisevergutungen ahneln in ihrer Funktionsweise einer indirekten subvention und waren gerade in der Energiepolitik zur Forderung auf fossiler oder nuklearer Basis operierender Kraftwerke ein in vielen Landern verbreiteter Bestandteil politischer MaBnahmen (vgl. Busch 2003:35).

2.4 Zusammenfassung

In diesem Kapitel wurden die Theorie der drei Instrumente - Ausschreibungsmodell, Quo- tensystem mit Zertifikatehandel und Einspeisevergutung - und gangige Bewertungskrite- rien vorgestellt. Es wurde deutlich, dass sich die Instrumente hinsichtlich der Bewertungs- kriterien in der Literatur - Ressourcenintensitat, Zielerreichung, Zwang und politisches Risiko - unterscheiden. Akteure bewerten Instrumente je nach Zielerreichung des von ih- nen verfolgten Ziels und nehmen den Erfolg eines Instruments daher verschieden wahr.

Unter Berucksichtigung des in Kapitel 1 vorgestellten Ansatzes werden in den folgenden drei Kapiteln jeweils die Lander Deutschland, GroBbritannien und die Niederlande analy- siert.

3 Die Forderinstrumente in Deutschland

Nachdem im vorherigen Kapitel beschrieben wurde, mit Hilfe welcher Variablen die Ent- scheidung fur ein Forderinstrument analysiert werden soll, wird der analytische Bezugs- rahmen in diesem Kapitel auf die Entwicklung in Deutschland angewandt. Dabei stehen die Entscheidung fur die Einfuhrung der Einspeisevergutung im Stromeinspeisegesetz (StrEinsG) und der spatere Entschluss, sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizu- behalten, im Vordergrund. An begleitenden Instrumenten[5] wird nur die okologische Steuer- reform kurz vorgestellt. Der Prozess der Instrumentenwahl wird fur den Zeitraum Anfang der 90-er Jahre bis heute nachgezeichnet und unter Berucksichtigung der Rahmenbedin- gungen (vgl. Kap. 3.1 und 3.2), der Problemstruktur (vgl. Kap. 3.3) und der Akteure (vgl. Kap. 3.4) ausgewertet. AnschlieBend erfolgt eine Prozessanalyse (vgl. Kap. 3.5), um die einzelnen Phasen der Entscheidung zu verdeutlichen. Das Kapitel schlieBt mit einer Zu- sammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse in Thesenform (vgl. Kap. 3.6).

3.1 Okonomisch-technische Rahmenbedingungen

3.1.1 Definition und Potentiale erneuerbarer Energien in Deutschland

Bereits im Strom einspeisegesetz waren als erneuerbare Energien definiert: Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klargas und Biomasse (vgl. StrEinspG 1990, § 1). Im Erneuerbare-Energien-Gesetz kamen Geothermie und Grubengas hinzu (vgl. EEG 2000, § 1). Durch die Biomasseverordnung aus dem Jahr 2001 wurde die forderungswur- dige Energiegewinnung aus reiner Biomasse von der Mullverbrennung abgegrenzt (vgl. Biomasseverordnung 2001, §§ 2, 3). Regenerativer Importstrom ist von der Forderung ausgenommen (vgl. EEG 2001, § 2).

Das technische Referenzpotential, d. h. der in absehbarer Zeit unter gegebenen strukturel- len Voraussetzungen maximal mobilisierbare Beitrag von EE zur Stromerzeugung in Deutschland, belauft sich auf 525 TWh/a und wurde damit annahernd den gesamten Strombedarf decken (vgl. UBA 1999:5). 2000 war dieses Potential mit 31,4 TWh/a zu ca. 6 % ausgenutzt (vgl. Stiftung Energieforschung Baden-Wurttemberg 2001:1-191). Die Potentiale treten regional in unterschiedlicher Starke auf und stammen zu 86 % aus den fluktuierenden Quellen Windenergie und Solarstrahlung; „eine weitgehende Erschlie- Bung des Potenzials (...) [ist] von daher bestenfalls langfristig moglich“ (Stiftung Ener­gieforschung Baden-Wurttemberg 2001:1-192).

3.1.2 Entwicklung der erneuerbaren Energien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in Deutschland und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%)

Quelle: eigene Darstellung (vgl. STIFTUNG ENERGIEFORSCHUNG BADEN- WURTTEMBERG 2001:I-191)

Abb. 3-1 zeigt die Entwicklung der EE-Stromerzeugung in Deutschland. Prozentual gese- hen ist der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung von rund 3 % im Jahr 1990 auf etwas mehr als 7 % im Jahr 2001 angestiegen; im Jahr 2002 konnte laut Bundes- wirtschaftsminister Muller die 8 %-Marke erreicht werden (vgl. BMWI 2002a). Der pro- zentuale Anteil der EE an der Stromerzeugung konnte nach Einfuhrung der Einspeisever- gutung innerhalb von zehn Jahren (1990-2000) annahernd verdoppelt werden (vgl. Abb. 3­1). Der Gesamtumsatz der EE-Branche ist um 20 % auf rund 8,2 Mrd. € von 2000 bis 2001 gewachsen. Den groBten Anteil mit rund 40 % hat die Windenergie, gefolgt von Biomasse mit rund 30 % sowie Wasserkraft und Solarenergie mit je rund 14,5 % (vgl. BMU 2002d). „Fur das Jahr 2001 nennt der Verband der Netzbetreiber (VDN) ein Gesamtvolumen von rd. 17,820 Mrd. kWh an EEG-Einspeisungen mit rd. 1,54 Mrd. € an Vergutungszahlungen. Daraus ergibt sich fur das Jahr 2001 (...) eine Durchschnittsvergutung von 8,64 €-Ct/kWh“ (BMU 2002b: 6-7). Durch die Strom erzeugung mit EE konnten 2001 nach Angaben des Zentrums fur Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung 30 Mio. t CO2 eingespart werden (vgl. BMU 2002c). Der Beitrag der jeweiligen regenerativen Energie zur Stromerzeugung bzw. der durch das EEG geforderte Anteil stellt sich wie folgt dar:

Windkraft

Der groBte Anteil (60 %) der durch das EEG geforderten Strommenge entfiel 2001 auf die Windenergie, der mit 11 TWh EEG-Einspeisemenge ein Vergutungsvolumen von 950 Mio. € zustand (vgl. BMWI 2002a sowie BMU 2002b:14). Fur das Jahr 2002 schatzt die Stromwirtschaft einen Anstieg der Einspeisemengen insgesamt auf ca. 21 TWh mit einem Vergutungsvolumen von 1,9 Mrd. € (vgl. BMWI 2002a). Fur die Zukunft bestehen gute Prognosen fur weitere Zuwachse bei der Offshore-Windkraft und beim Repowering alter Anlagen an Land (vgl. BMU 2002b: 15-16). Windkraftanlagen trugen insgesamt im Jahr 2000 1,6 % zur Bruttostromerzeugung bei (vgl. EC 2002:43).

Photovoltaik

Photovoltaik (PV) hat die hochste Wachstumsrate, leistet insgesamt jedoch den geringsten Beitrag zum regenerativen Stromangebot: 2001 wurde 0,06 TWh PV-Strom nach EEG vergutet (vgl. BMU 2002b:9). Die Forderung durch das EEG sowie begleitende Forder- maBnahmen, z. B. das „ 100.000 Dacher Solarstrom“-Programm, haben zu einem deutli- chen Aufschwung im PV-Markt gefuhrt, ab 2004 soll Photovoltaik allein mit den Zuschus- sen des EEG gefordert werden (vgl. BMU 2002b:13). Der Beitrag zur Gesamtstromerzeu- gung ist im Jahr 2000 noch verschwindend gering. Allerdings werden - wie auch bei der Stromerzeugung mit Geothermie - durch Forschung und Entwicklung in Zukunft deutliche Preissenkungen und mittelfristig ein groBer Kapazitatszuwachs erwartet (vgl. BMU 2002a:7).

Wasserkraft

Durch Wasserkraft wurden nach Angaben des Verbands der Elektrizitatswirtschaft (VDEW) im Jahr 2001 mit 19,8 TWh insgesamt etwa 4,4 % des heimischen Stromverbrau- ches gedeckt. Dies entspricht weit mehr als der Halfte des Stroms, der in Deutschland ins­gesamt aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Die Prognosen fur den zukunftigen Aus- bau fallen moderat aus. Nach EEG werden nur rund 4,2 TWh vergutet. Der Rest stammt aus Anlagen mit einer Leistung groBer 5 MW, denen nach EEG keine Vergutung zusteht (vgl. BMU 2002b:30).

Biomasse

Seit der Biomasseverordnung 2001 werden nur bestimmte Stoffe als Biomasse anerkannt und z. B. gemischte Abfalle aus organischen und fossilen Stoffen aus dem Begriff ausge- schlossen (vgl. Biomasseverordnung 2001, § 3). Biomasse trug 2002 etwa 1,1 % zur Brut- tostromerzeugung bei (vgl. EC 2002:43). Die Biomassebranche erwartet in den nachsten Jahren ein erhebliches Wachstum (vgl. BMU 2002b:23).

Gase und Geothermie

Klar- und Deponiegasanlagen erzeugten 2001 1,7 TWh Strom, das entsprach einem Anteil von 10 % an der nach EEG verguteten Strommenge (vgl. BMU 2002b:34). Fur Grubengas und Geothermie liegen keine Werte vor, ihr Anteil an der Stromerzeugung ist vernachlas- sigbar (vgl. BMU 2002b:37).

3.1.3 Stromerzeugung und Verbrauch

Eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauchswachstum in Deutschland ist zwar in den letzten Jahren zu erkennen. Die Stromerzeugung bleibt aller- dings ein Wachstumsmarkt, „da in nahezu allen Verbrauchssektoren langfristig mit stei- gender Stromnachfrage zu rechnen ist" (BMWI 2001b:72). 2000 betrug die Bruttostromer- zeugung 571,6 TWh - damit ist Deutschland der groBte Elektrizitatsproduzent in Europa (vgl. Bower/Bunn/Wattendrup 2001:989).

In Tab. 3-1 ist die Energiebilanz Deutschlands in den Jahren 1990, 1995 und 2000 darge- stellt. Dabei fallen bei sinkender Energieproduktion und sinkendem Energieverbrauch ins- besondere die steigenden Energieimporte (und damit auch die steigende Importabhangig- keit) sowie die zunehmende Elektrizitatsproduktion auf.

[...]


[1] Unter EE werden im folgenden Wind- und Wasserkraft, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Biomasse, sowie Deponie-, Klar- und Grubengas verstanden, analog zu §1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (vgl. EEG 2000). Fur die betrachteten Lander gilt die jeweils vorgestellte nationale Definition von EE. Die Begriffe regenerative Energien und alternative Energiequellen werden synonym verwendet.

[2] „als allgemeinster Begriff fur die Handlungsentwurfe dieser Akteure, der Ziele und Mittel (Instrumente) einschlieBt“ (JAnicke/Kunig/Stitzel 1999:78).

[3] Die Liberalisierung, d. h. die vollstandige Marktoffnung fur alle Kunden ging in den meisten Landern mit einem Unbundling einher, also mit der Trennung der Geschaftsbereiche Erzeugung, Ubertragung und Ver- trieb. Diese Leistungen sollen jeweils von verschiedenen Unternehmen erbracht werden, um Wettbewerb - zumindest bei Erzeugung und Vertrieb - zu ermoglichen und Monopolgebiete aufzubrechen.

[4] Das Ausschreibungsmodell wurde zunachst nur in England und Wales, spater auch in Schottland umgesetzt. Ich folge bei meinen weiteren Ausfuhrungen dem uberwiegenden Teil der Literatur und spreche allgemein vom Ausschreibungsmodell in GroBbritannien, auch wenn nur auf die Entwicklung in England und Wales Bezug genommen wird.

[5] Neben der okologischen Steuerreform existieren weitere flankierende Instrumente zur Einspeisevergutung. Auf Bundesebene unterstutzt das „100.000 Dacher Solarstrom“-Programm das EEG bei der Photovoltaikfor- derung und ist mit knapp 1 Mrd. DM dotiert (vgl. Stiftung Energieforschung Baden-Wurttemberg 2001:I-122). Es ist der Nachfolger des „1000 Dacher Solarstrom“-Programms. Die Anfange der Windkraft unterstutzten die von Juni 1990 bis Dezember 1995 laufenden 100-MW- bzw. 250-MW-Programme. Im Haushaltsjahr 2001 wurden fur die Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Ener­gien rund 55 Mio. € (2002: 51 Mio. €) Forschungs- und Entwicklungsgelder bereitgestellt (vgl. BMWI 2002c). Von der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt fur Wiederaufbau werden zinsgunstige Darlehen fur den Bau von EE-Anlagen angeboten. Dazu kommen zahlreiche Fordermoglichkeiten auf der Ebene der Lander und Kommunen (vgl. Stiftung Energieforschung Baden-Wurttemberg 2001 :I-124- 128). Neben diesen begleitenden staatlichen MaBnahmen konnen sich Kunden fur „Grune Strom“-Angebote ent- scheiden, d.h. freiwillig mehr fur EE-Strom bezahlen und somit den Ausbau der Kapazitaten fordern. AuBer- dem existieren zahlreiche Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel, CO2 einzusparen, in denen neben Energieeffizienz- und EnergieeinsparmaBnahmen auch die verstarkte Nutzung von regenerati- ven Energiequellen vorgesehen ist (vgl. Espey 2001:67-72).

Details

Seiten
126
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638206594
Dateigröße
905 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v15595
Institution / Hochschule
Universität Lüneburg – Institut für Umweltstrategien
Note
2,0
Schlagworte
Wahl Instrumente Eine Analyse Ursachen Großbritannien Niederlanden Bundesrepublik Deutschland

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Titel: Die Wahl energiepolitischer Instrumente - Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland