Sind die USA eine "embedded democracy"?

Merkel entwirft in seinem Buch „Systemtransformation“ ein Modell, dass es ermoglichen soil die Rechtsstaatlichkeit und Stabilitat von Demokratien anhand verschiedener Kategorien zu uberprufen. Sind alle Kategorien erfullt und wirken sie aufeinander unterstutzend ein, so spricht er von einer embedded democracy - der eingebetteten Demokratie (vgl. Merkel 2010: 30). Sie soll das analytische Gegengewicht zur schon langer erforschten defekten Demokratie darstellen, die Merkel dadurch definiert, dass „eines der Teilregime [...] so beschadigt ist, dass es die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie verandert" (Merkel 2010: 37).

Die USA gilt nicht nur als alteste existierende, sondern immer noch als eine der stabilsten und am besten funktionierenden Demokratien - also gerade nicht als defekte Demokratie. Das Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, dass Merkels Modell keine endgultige und eindeutige Einordnung real existierender Demokratien zulasst, sondern ein Idealbild beschreibt, dem selbst die USA nicht standhalten.

Dabei soll aufgrund des Rahmens dieser Arbeit, mit Beispielen, auf die Teilregime Effektive Regierungsgewalt, Burgerliche Freiheitsrechte und Wahlregime eingegangen werden. Nicht berucksichtigt werden die externe Einbettung sowie wegen ihrer Komplexitat Politische Partizipationsrechte, Gewaltenteilung und Horizontale Verantwortlichkeit (vgl. Merkel 2010: 30).

Bei der Frage nach der Effektiven Regierungsgewalt der gewahlten Reprasentanten ist Teil der aktuellen Diskussion, inwiefern die Politik der USA in bestimmten Gebieten von Lobbys und nur zweitrangig von den gewahlten Vertretern betrieben wird. Vor allem nach Veroffentlichung des umstrittenen Buches „The Israel Lobby" von Mearsheimer und Walt im Jahr 2006 erschien die pro-israelische Lobby im Vordergrund. Sie wird als maGgeblich verantwortlich fur die uneingeschrankte - bisweilen sogar schadliche - Unterstutzung Israels durch die USA gesehen. Schon in der Einleitung des Buches wird klar, dass auch bei der Wahl zum Prasidenten 2008 Konsens uber das amerikanische Verhaltnis zum Staat Israel bestand. Sowohl John McCain als auch die jetzige AuGenministerin Hillary Clinton und der spatere President Barack Obama sprachen sich fur eine uneingeschrankte Unterstutzung Israels aus (vgl. Mearsheimer/Walt 2007: 4). Obwohl der unkritische Beistand zur kontroversen Politik des Landes fur die anti-amerikanische Stimmung im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden konnte (vgl. Mearsheimer/Walt 2007: 49­77).

Behauptet wird weiterhin, dass ein Prasident, welcher sich gegen die Standpunkte der Lobby stellt, eine Wahlniederlage provoziert. Erstens durch den Verlust der zahlreichen Stimmen der Lobby-Mitglieder und Sympathisanten und zweitens dadurch, dass die offentliche Meinung sehr gezielt gegen diesen Kandidaten gelenkt wird (Mearsheimer/Walt 2007: 176).

Welche Macht die pro-israelischen Krafte in den USA auf die Offentlichkeit haben, wird an den Beispielen Hannah Arendt und Jimmy Carter klar. Beide waren in den USA aufgrund von Kritik an der Politik Israels heftiger personlicher Diffamierungen ausgesetzt. Arendt fur ihre Schilderung des Eichmann Prozesses in Israel^[1], Carter fur das Buch ..Palestine Peace Not Apartheid", welches eine chronische Beschreibung Israels Interventionen in Palastina abgibt (Barnow 2007: 214-218).

Von anderen Lobbys unterscheidet sich die pro-israelische nach Mearsheimer und Walt vor allem durch ihren groGen Einfluss und ihre Effektivitat, doch ist sie auch ein Beispiel dafur, welchen Einfluss eine Lobby gewinnen kann. Im Fall der Nahost-Politik stellt es sich zumindest im Werk von Mearsheimer und Walt so dar, dass sie durch ihre verschiedenen Werkzeuge die effektive Regierungsgewalt innehat. Das wirkungsvolle Werkzeug zur Beeinflussung der offentlichen Meinung wird von Mearsheimer und Walt dabei, aufgrund dessen inflationaren Gebrauchs, als .anti-Semitism card" tituliert (Mearsheimer/Walt 2007: 196).

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^[1] Eichmann der als der „Architekt des Holocaust" gilt, wurde nach seiner Festnahme in Argentinien und einem Prozess in Israel 1962 hingerichtet.