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Anspruch und Wirklichkeit - wie tragfähig ist der Atomkonsens?

Hausarbeit 2009 27 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politikevaluation

3. Der Atomkonsens
3.1 Vorgeschichte des Atomkonsenses
3.2 Hauptprobleme bei der Konsensfindung
3.3 Formale und inhaltliche Eckpunkte des Atomkonsenses

4. Evaluation des Atomausstiegs
4.1 Zielerreichung Stand 2009
4.2 Akzeptanz durch die Betreiber

5. Die aktuelle Debatte zur Kernenergienutzung
5.1 Wesentliche Argumente pro Kernenergie
5.2 Wesentliche Argumente contra Atomenergie
5.3 Positionen der Bundestagsparteien

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis, Internetquellen, Tabellenverzeichnis
7.1 Literaturverzeichnis
7.2 Internetquellen
7.3 Tabellenverzeichnis

Eidesstattliche Erklarung

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Gut sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes „... zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizitat“ vom 22.04.2002, welches einen geregelten Atomausstieg bis 2021 vorsieht, hat u, a. vor dem Hintergrund des Klimawandels das Thema Atomenergie wieder auf die politische Agenda zuruckgefunden. Auch auf Grund anhaltender Meldungen uber Pannen und Skandale in der Atomwirtschaft, wie jungst im Fall ASSE II, wird der im Konsens vereinbarte Atom-Ausstieg kontrar diskutiert. So wirft u. a. die Tatsache, dass alle Bundestagsparteien, sowohl im Bundestagswahlkampf 2005 als auch im aktuellen Bundestagswahlkampf, in Bezug auf die Nutzung der Atomkraft in ihrer Programmatik Stellung bezogen haben, die Frage auf, ob der Atomkonsens tatsachlich das Ende der Kernenergienutzung besiegelt, also ob er dauerhaft tragfahig ist? Um diese Frage zu beantworten, werde ich evaluativ vorgehen. Das Thema (Politik-) Evaluation wird deshalb zunachst theoretisch beleuchtet. Die Grundlage fur die Evaluation in dieser Hausarbeit wird eine Darstellung des Atomkonsenses bilden, in der auf seine Vorgeschichte, die zwischen den beteiligten Akteuren zu bewaltigenden Problemlagen und seine inhaltlichen und formalen Eckpunkte eingegangen wird. Die Tragfahigkeit des Konsenses soll vor allem anhand des Grades der Zielerreichung und der Akzeptanz, die dem Konsens durch die Beteiligten entgegengebracht wird, evaluiert werden. Zweck dieser Evaluation ist es einerseits, das im Atomkonsens von der 1998 ins Amt gewahlten rot / grunen Bundesregierung formulierte Ausstiegsziel auf seine bisherige Erfullung hin zu bewerteten, also grundlegend festzustellen, ob der Konsens funktioniert. Andererseits soll untersucht werden, ob sich, insbesondere mit Blick auf die seit 2005 an der Regierung beteiligten Unionsparteien, auf Seiten der Energieversorger die Akzeptanz gegenuber dem Inhalt des Atomkonsens verandert hat. Weiterhin soll die praktische Rolle der Energieversorger bei der Zielerreichung kritisch in den Blick genommen und bewertet werden. Da der Atomausstieg uber mehrere Legislaturperioden umgesetzt werden soll, scheint es hinsichtlich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 und des von CDU / CSU und FDP angestrebten Regierungswechsels weiterhin sinnvoll, die aktuelle pro / contra Debatte um die Nutzung der Kernenergie sowie die Positionen der derzeitigen Bundestagsparteien in den Blick zu nehmen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden im abschlieBenden Fazit noch einmal konzis dargestellt.

2. Politikevaluation

Der Duden beschreibt den Begriff „Evaluation“ recht allgemein als die „... a) Bewertung, Bestimmung des Wertes; ...“ (vgl. Duden, 2005, S. 296). In den von der Deutschen Gesellschaft fur Evaluation (DeGEval) definierten „Standards fur Evaluation“ heiBt es: ,,Evaluation ist die systematische Untersuchung des Nutzens oder Wertes eines Gegenstandes. Solche Evaluationsgegenstande konnen z. B. Programme, Projekte, Produkte, Mafinahmen, Leistungen, Organisationen, Politik, Technologien oder Forschung sein “ (vgl. DegEVal, 2008, S. 15).[1]

Die Politikevaluation fragt systematisch nach Bestimmungsfaktoren und Wir- kungen von politischen MaBnahmen und Programmen (Wollmann, 2008, S. 380). Aus den USA in den 1960er Jahren nach Westdeutschland kommend, loste sie allmahlich die bis dahin gebrauchliche bloBe Dokumentation des politischen Tatigwerdens ab und entwickelte sich, als ein Bereich angewandter Politik- und Sozialforschung, zu einem eigenstandigen Berufsfeld (Jannicke, 2004, S. 80). Ihre Aufgabe ist es, den Informationsbedarf der an der Politik beteiligten Akteure zu decken, der sich z. B. durch Anderung der sozio-okonomischen Rahmenbedingungen, eine gestiegene Politikdichte oder eine zunehmende Programmkomplexitat ergibt (Wollmann, 2008, S. 380 f.).[2] Obwohl die Evaluationsforschung Bezug auf das gesamte methodische Repertoire der Sozialwissenschaften nimmt und auch deren wissenschaftstheoretische Kontroversen widerspiegelt, ist dennoch in der Praxis, speziell im Rahmen von Auftragsforschungsvorhaben, eine Ausrichtung der Evaluation an eher pragmatischen Grunden festzustellen. So werden Evaluationskonzepte nicht nur durch den Untersuchungsgegenstand, sondern u. a. auch durch die Wunsche und Vorgaben des Auftraggebers, Zeit und Kostendruck oder schlicht dem Wunsch nach Folgeauftragen determiniert. Dem hieraus moglicherweise entstehenden Problem, der Beeintrachtigung wissenschaftlicher Objektivitat und intellektueller Unabhangigkeit der mit Auftragsforschung befassten Einrichtungen, versucht man seit geraumer Zeit durch einen Prozess der Professionalisierung entgegenzuwirken. So hat z. B. die 1997 gegrundete DeGEval im Jahr 2001 ihre „Standards fur Evaluation“ verabschiedet (Wollmann, 2008, S. 384 ff.).[3]

Nutzlichkeit, Genauigkeit, Durchfuhrbarkeit und Fairness sind die vier grundlegenden Eigenschaften, die jede Evaluation gemaB den DeGEval-Standards erfullen sollte.[4] Bezuglich der Nutzlichkeit sollte sichergestellt sein, dass die Evaluation sich an den geklarten Evaluationszwecken und dem Informations- bedarf der spateren Nutzer orientiert. Die Durchfuhrbarkeit bezieht sich auf eine realistische, gut durchdachte, diplomatische und kostenbewusste Planung und Ausfuhrung. Die Genauigkeit erfordert, dass die Evaluation valide und reliable Ergebnisse und Informationen zum Evaluationsgegenstand und der Evaluations- fragestellung zeitigt. Respektvoller und fairer Umgang mit betroffenen Personen und Gruppen sollte die Evaluation in Punkto Fairness abrunden (DeGEval, 2008, S. 10 ff.). Vor der systematischen Untersuchung, ausfuhrlichen Beschreibung und abschlieBenden Bewertung des Evaluationsgegenstandes,[5] muss die konkrete Ausgestaltung der Evaluation erfolgen. Diese ergibt sich zumeist aus einer Kombination verschiedener Unterscheidungsdimensionen und deren moglicher Auspragungen (DeGEval, 2008, S. 18 f.).

Tabelle 1: Mögliche Dimensionen und Ausprägungen von Evaluationen[6]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[7]

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der DeGEval-Angaben (DeGEval, 2008, S. 18 f.) Standards notig erscheinen.

Bezuglich der Politikevaluation kann bei der letztgenannten Dimension auch von Untersuchungsvarianten und -typen, die sich je nach Durchfuhrungsphase und Aufgabenstellung unterscheiden, gesprochen werden. So beschreibt Hellmut Wollmann die „ex-ante Evaluation“ u. a. als planerische Vorbereitung einer Policy, um etwa anhand von unterschiedlichen Szenarien alternative Handlungs- pfade und evtl. zu erwartende Wirkungen im Vorfeld abschatzen zu konnen. Die „formative bzw. on-going Evaluation“ setzt i. d. R. wahrend, im Optimalfall zu Beginn einer Policyrealisierung ein. Durch die Ruckmeldung von Ergebnissen an relevante politische, administrative und gesellschaftliche Akteure soll es ermoglicht werden, noch Korrekturen der laufenden Policy vornehmen zu konnen. Die „summative bzw. ex-post Evaluation“ ist die klassische Variante der Evaluationsforschung. Sie kann als Erfolgskontrolle oder Wirkungsanalyse dienen. Erstere ermittelt den Zielerreichungsgrad einer Policy. Letztere untersucht, inwieweit die intendierten und nicht intendierten Wirkungen der MaBnahme kausal auf die Policy zuruck zu fuhren sind. In beiden Fallen setzt die Evaluation erst nach Abschluss der Policy ein. Die Effektivitatsuntersuchung ist an einen Soll-Ist-Abgleich gekoppelt und fragt ebenfalls nach dem Zielerreichungsgrad, allerdings phasenunabhangig (Wollmann, 2008, S. 382 f.)! Die Evaluations- ergebnisse sind unterschiedlich verwendbar. Eine instrumentelle Verwendung, etwa das Verbessern von Policies, ist ebenso denkbar wie eine konzeptionelle, die z. B. die strategische Fuhrung von Policies im Blick hat. Auch eine symbolische Verwendung ist moglich, diese kann z. B. politische MaBnahmen legitimieren oder beenden.[8] In jedem Fall ist die Verwendung der Ergebnisse von vielen Faktoren abhangig. So scheint gerade in Bezug auf die Politik von Relevanz zu sein, ob ein politische MaBnahme umstritten oder unumstritten ist. Weiterhin ist die Evaluationqualitat wichtig, da die Ergebnisse im politischen Diskurs belastbar sein sollten. Moglicherweise sind Ergebnisse einer Evaluation fur die Verantwortlichen des politischen Prozesses nicht von Interesse, weil aktuell andere Themen die politische Agenda beherrschen (Rieder, 2008, S. 4 ff.).

3. Der Atomkonsens

3.1 Vorgeschichte des Atomkonsenses

Der Atomausstieg ist das Ergebnis einer langjahrigen gesellschaftlichen

Diskussion (Schneehain, 2005, S. 1). Mit dem Atomgesetz (AtomG) vom 24.12.1959 stieg die Bundesrepublik Deutschland in die friedliche Nutzung der Atomenergie ein. Von den Deutschen, denen nach dem zweiten Weltkrieg jegliche Form von Kernforschung durch die Alliierten verboten war, wurde die Atom­energie als Energie der Zukunft angesehen. Sie galt als umweltfreundlich, als Garant fur die Versorgungssicherheit und zudem direkt nach Krieg, als eine gunstige und nachhaltige Versorgung mit Energie wesentlich fur den Wieder- aufbau war, als wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik. Ironischerweise hatte genau jene Energiewirtschaft, der im Konsens der Atomausstieg abgerungen werden musste, die groBten Bedenken gegen die Atomkraft. Die Bedenken wurden mit Hilfe hoher staatlicher Subventionen und der Erteilung unbefristeter Betriebsgenehmigungen zerschlagen.[9] In den 70er Jahren wurde die Atomkraft in Deutschland massiv ausgebaut. Die anfangliche Technikeuphorie kehrte sich, u. a. auf Grund der zu Tage tretenden Probleme die mit der Nutzung der Atomkraft einhergingen,[10] zunehmend in eine Technikangst um. Mitte der 70er Jahre entstand aus dem „Bundesverband Burgerintiativen Umweltschutz“ die Anti- AKW-Bewegung. Vor allem durch sie fand die Kritik an der Nutzung der Kernenergie ihren, teilweise sogar militanten, Ausdruck (Beinhauer, 1999. S. 83 ff.).[11] Die Partei DIE GRUNEN begrundete sich 1979 u. a. aus dieser Bewegung und propagierte von Beginn an den sofortigen Ausstieg aus jeglicher Nutzung der Kernenergie (Rubner, 2007, S. 187 ff.). Die Kernenergienutzung hatte trotz des zunehmenden Widerstands bis zum Ungluck in Tschernobyl im Jahr 1986 eine breite politische Basis, die erst geschwacht wurde, als die SPD in Folge des Reaktorunglucks ihre Position zur Nutzung der Atomkraft grundlegend anderte. Wolfgang Pfaffenberger spricht davon, dass zu diesem Zeitpunkt ein implizites Moratorium entstand, welches zur Folge hatte, dass auf den Bau neuer Anlagen verzichtet wurde und lediglich bereits im Bau befindliche Anlagen noch ans Netz gingen (Pfaffenberger, 1999, S. 10). Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 kundigte die SPD, unter Verweis auf die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergienutzung und die ungeklarte Entsorgung der atomaren Abfalle, an, die Nutzung der Atomkraft so schnell wie moglich zu beenden (Wahlprogramm SPD, 1998, S. 60). Die GRUNEN forderten den sofortigen, wenn moglich entschadigungsfreien Ausstieg aus der Atomkraft und der mit der Wiederaufarbeitung in Zusammenhang stehenden Plutoniumwirtschaft sowie den Stop der bis dato laufenden Endlagerprojekte. Dies alles sollte uber ein Atomausstiegsgesetz geregelt werden (Bundnis 90 / DIE GRUNEN, Wahlprogramm 1998, S. 23 f.).

3.2 Hauptprobleme bei der Konsensfindung

Der geplante Atomausstieg bedeutete eine grundsatzliche Neuausrichtung der Energieerzeugung in Deutschland. Die im Rahmen des Atomausstiegs zu bewaltigenden Probleme waren deshalb hochst vielfaltiger Natur und betrafen nicht alle direkt die Verhandlungsmasse zwischen den Konsensbeteiligten. So sind Fragen nach der Versorgungssicherheit, nach dem adaquaten Ersatz von Kraftwerkskapazitaten oder aber den Substitutionseffekten eines Atomausstiegs, wie z. B. ein erschwertes Einhalten der formulierten Klimaschutzziele oder Arbeitsplatzverluste, primar volkswirtschaftlicher Natur.

Was nun speziell die Konsensverhandlungen betrifft, kann grob zwischen drei Kategorien von Problemen unterschieden werden. Die erste, grundsatzliche Problem-Kategorie, umfasst die unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmung und Bewertung des trotz aller Technik und Qualifikation der Mitarbeiter verbleibenden Kernenergierisikos.[12] Die Argumentation von Befurwortern und Gegnern der Atomkraft wurde deshalb hauptsachlich von sich diametral gegenuberstehenden Wirtschaftlichkeits- und Risikoaspekten determiniert (Pfaffenberger, 1999, S. 16 f.).[13] Hinzu kam die besondere Auspragung der energie- und umweltpolitischen Kommunikation[14] (Prittwitz, 2002, S. 555 ff.), die zur Folge hatte, dass eine ideologiefreie und neutrale Diskussion nur schwer moglich war (Rubner, 2007, S. 193 und Bayer/Huber, 2000, S. 7).

[...]


[1] Zitate werden von mir in dieser Hausarbeit kursiv gekennzeichnet um sie hervorzuheben.

[2] Die Politkgestaltung in einem zunehmend komplexen Umfeld ist auf Information angewiesen. Mit Blick auf die Globalisierung oder auch den europaischem Einigungsprozess, scheint es m. E. n. angemessen, davon auszugehen, dass der Bedarf an professioneller Politikevaluation kunftig noch steigen wird.

[3] Ergebnisse von Evaluationen flieBen oftmals in die aktive Politikgestaltung ein. Sie unterfuttem Argumente und untermauern Positionen, weshalb gerade im Bereich der Politikevaluation

[4] Diesen vier grundlegenden Eigenschaften sind insgesamt 25 Einzelstandards zugeordnet. (DeGEval, 2008, S. 22 ff.). Eine genaue Darstellung der Einzelstandards kann nicht erfolgen, da dies den vorgegebenen Rahmen der Hausarbeit sprengen wurde.

[5] Die Bewertung muss nicht durch den oder die Evaluatoren erfolgen (DeGEval, 2008, S. 15).

[6] Diese kurze Aufstellung stellt nur einen Teil der in den DeGEval-Standards genannten Dimensionen und deren Auspragungen dar.

[7] Die DeGEval spricht hier bewusst vom „Zweck“ und nicht vom „Ziel“. Der Zweck soll die intendierte Verwendung einer Evaluation oder ihrer Ergebnisse beschreiben. Ziele hingegen sind innerhalb des Evaluationsgegenstandes formuliert und stellen einen Ansatzpunkt fur die Evaluation dar (DeGEval, 2008, S. 15., FuBnote 4).

[8] Oftmals sollen Evaluationen einfach nur den Wissensstand erweitern (DeGEval, 2008, S. 14).

[9] Die Erteilung der unbefristeten Betriebsgenehmigungen ist gemaB § 17 Abs.1 Satz 4 AtomG vollgultig (Schmidt-PreuB, 2000, S. 42 f.). Diese MaBnahme sollte den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Planungssicherheit fur ihre Investitionen geben.

[10] So z. B. die ungeklarten Fragen nach einem Endlager und dem sicheren Transport fur atomaren Mull sowie zunehmende Meldungen uber Storfalle (Schneehain, 2005, S. 4 f.).

[11] Markus Beinhauers sehr brauchbare, chronologische Darstellung der Protestaktionen der Anti- AKW-Bewegung deckt den Zeitraum von Mitte 1975 bis zum Beginn der rot / grunen Regierungszeit im Jahr 1998 ab.

[12] Pfaffenberger bezeichnet das Kernenergierisiko als stark asymmetrisch, weil eine sehr geringe Schadenswahrscheinlichkeit im Einzelfall einen exorbitant hohen Schaden nach sich ziehen kann. Demzufolge wird dieses Risiko auch anders wahrgenommen, als eines, das sich aus einer hohen Schadenswahrscheinlichkeit und geringen Folgen ergibt (Pfaffenberger, 1999. S. 17 f.).

[13] Diese grundsatzliche Problematik lasst sich an einem einfachem Beispiel verdeutlichen. Wird wegen des unkalkulierbaren Risikos der Sofortausstieg aus der Kernkraft gefordert, so fuhrt sich diese Argumentation ad absurdum, wenn aus okonomischen Grunden einer Restlaufzeit von Kernkraftwerken zugestimmt wird. Dies war auch das Dilemma, in dem sich die GRUNEN wahrend der Koalitionsverhandlungen und der spateren Konsensverhandlungen befand.

[14] Interessanterweise werden die Termini Kernenergie und Kernkraft von den Befurwortern und die Begriffe Atomenergie und Atomkraft von den Gegnern dieser Energieform verwandt. Der President des Deutschen Atomforums e.V. (DatF) , Dr. Hohlefelder, sprach 2008 in diesem Zusammenhang von Kampfbegriffen (DatF: Ansprache Jahrestagung 2008, S 9 f.).

Details

Seiten
27
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640693252
ISBN (Buch)
9783640693498
Dateigröße
602 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v155422
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,3
Schlagworte
Atomkonsens Atomausstieg Restlaufzeiten AKW AKW Energiekonzerne Atomwirtschaft Restlaufzeiten Atomkraftwerke Atomkraftwerke Klimawandel AKW Atomkraftgegner Atomkraftbefürworter Kernkraftwerke

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