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Die protektionistische Versuchung

von Christian Betz (Autor) Helen Hebinck (Autor)

Seminararbeit 2010 33 Seiten

VWL - Geldtheorie, Geldpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen

3 Historische Entwicklung
3.1 Weltwirtschaftskrise 1929-1933
3.2 Liberalisierung des Welthandels
3.3 Protektionistische Maßnahmen im WTO-System

4 Gegenwärtige Entwicklung
4.1 Weltwirtschaftskrise 2008-2009
4.2 Wirtschaftspolitischer Handlungsspielraum
4.3 G20-Bekenntnis zum freien Welthandel

5 Empirische Befunde
5.1 Allgemeine Übersicht
5.2 Importzölle
5.3 Trade Remedies
5.4 Sonstige Maßnahmen

6 Abschließende Worte

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Versicherung

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Ziele protektionistischer Maßnahmen

Abb. 2: Nominale Entwicklung des Welthandels 1928-1937

Abb. 3: Reale Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels 1926-1938

Abb. 4: Entwicklung der durchschnittlichen Zölle seit 1947

Abb. 5: Entwicklung des Welthandels seit 1948

Abb. 6: OECD-Mitglieder BIP- und Warenexportwachstum

Abb. 7: Monatliche Entwicklung des Welthandels seit Juli 2008

Abb. 8: Zollüberhang nach Ländergruppen

Abb. 9: „Up to Bound“-Szenario

Abb. 10: Implementierte protektionistische Maßnahmen

Abb. 11: G20-Anteil an protektionistischen Maßnahmen

Abb. 12: Top 10 - Protektionistische Maßnahmen nach Ländern und Kategorien

Abb. 13: Top 10 - Ziele der protektionistischen Maßnahmen nach Ländern

Abb. 14: Top 10 - Erlassene Maßnahmen seit dem G20-Gipfel

Abb. 15: Top 10 - Offene Maßnahmen seit dem G20-Gipfel

Abb. 16: Neu erlassene Trade Remedy-Maßnahmen

Abb. 17: Neu initiierte Trade Remedy-Untersuchungen

Abb. 18: Anteil der erlassenen Trade Remedies

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Gegenstand der Seminararbeit ist das Thema ‘Die derzeitige protektionistische Versuchung ‘. Die Befürchtung, dass protektionistische Handelspolitiken wieder aufleben könnten, wurde seit dem Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise in 2008-2009 oftmals artikuliert, denn „many fear that, unless policymakers are on guard, protectionist pressures could once again spin out of control“ (Eichengreen und Irwin 2009b, S. 1).

Zielsetzung der Arbeit ist es, diese derzeitige protektionistische Versuchung zu begründen, zu hinterfragen und schließlich zu evaluieren, inwiefern die Staaten bislang der beschriebenen Versuchung „erliegen“. Dabei ist der Vergleich zur Großen Depression 1929-1933, besonders vor dem Hintergrund des verfügbaren Repertoires an Reaktionsmöglichkeiten und der Lehren aus dem protektionistischen Wettlauf, von großer Bedeutung. Aber auch die seither eingetretene Liberalisierung des Welthandels als Gegenbewegung zum Protektionismus und das aktuelle politische Umfeld, bspw. die Doha-Runde und das Verhalten der G20-Staaten, werden als wichtige Determinanten mit in die Betrachtung einbezogen.

Zentrale Quellen der Seminararbeit sind Arbeitspapiere, die im Kreise der volkswirtschaftlichen Gruppen der World Bank und WTO entstanden sind. Die Arbeit beruht auf empirischen Daten zur Quantifizierung des Ausmaßes der protektionistischen Handelspolitiken per 30.11.2009.

Der Gang der Untersuchung ist in insgesamt sechs Kapitel untergliedert. Im Anschluss an diese Einleitung, skizziert Kapitel 2 die theoretischen Grundlagen des Protektionismus. Dabei werden vor allem die historischen Wurzeln des Protektionismus, die Ziele und Maßnahmen dargestellt. In Kapitel 3 wird die historische Entwicklung beginnend mit der Weltwirtschaftskrise 1929-1933 betrachtet. Ausgehend von den Ursachen und dem Verlauf des protektionistischen Wettlaufs in der angesprochenen Krise, wird der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum analysiert. In der Folge werden die Liberalisierung des Welthandels und die im Zuge der Liberalsierung im WTO System entstehenden protektionistischen Mittel dargestellt. Vergleichend wird in Kapitel 4 die gegenwärtige Entwicklung in der Wirtschaftskrise 2008-2009 der Historie gegenübergestellt. Zu diesem Zweck werden die wirtschaftliche Entwicklung und der politische Handlungsspielraum der Krise dargestellt und Parallelen zur Großen Depression gezogen. Zur Komplettierung der Krisenausgangssituation wird die anfängliche, politische Reaktion der G20-Staaten beschrieben. Kapitel 5 dient, basierend auf statistischen Daten, der Evaluierung der tatsächlich eingetretenen Entwicklung seit Krisenausbruch in Bezug auf die Nutzung protektionistischer Maßnahmen, bevor Kapitel 6 ein Resümee über die protektionistische Versuchung und ihre Folgen zieht sowie einen Ausblick im Hinblick auf die weitere Entwicklung und „Lessons Learned“ gibt.

2 Theoretische Grundlagen

Der Begriff Protektionismus findet seinen Ursprung im lateinischen Wort „protectio“ (Schutz) und wird vom Brockhaus (2008, S. 816) als „Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt bzw. einzelne Wirtschaftsbereiche [...] vor ausländischer Konkurrenz zu schützen sucht“ definiert. Aufgekommen ist der Protektionismus im 16. Jahrhundert als außenhandelspolitisches Leitbild des Merkantilismus, das den nationalen Wohlstand durch Exporte und Abschottung vor Importen zu erreichen versuchte (Dieckheuer 2001, S. 148; Wagner 2009, S. 57). Daher muss diese Handelspolitik grundsätzlich, ihrer Intention nach, als Gegenpol zur Handelsliberalisierung angesehen werden. Jedoch wird eine begrenzte Form des Protektionismus auch heutzutage von vielen Ländern als angemessene und notwendige Komponente des Freihandels angesehen. In der Literatur bezeichnet man dies als „neomerkantilistisch“ (Dieckheuer 2001, S. 148).

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Abbildung 1: Ziele protektionistischer Maßnahmen; Quelle: (Dieckheuer 2001, S. 151); eigene Darstellung

Die zentralen Ziele des Protektionismus sind in Abb. 1 dargestellt. Deutlich wird, dass dabei der Wohlstand eines Landes im Zentrum der Betrachtung steht und mittels Schutz der inländischen Wirtschaft erreicht werden soll. Konkret bedeutet dies, dass inländische Sektoren gezielt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die Beschäftigung und Einkommensverteilung verbessert, das inländische Preisniveau gesichert, ein hoher Selbstversorgungsgrad erhalten sowie die Staatseinnahmen und die Leistungsbilanz verbessert werden (Dieckheuer 2001, S. 151).

Zur Erreichung dieser protektionistischen Ziele bedarf es verschiedener Instrumente, die sich in tarifäre- und nicht-tarifäre Handelshemmnisse untergliedern lassen. Zu den tarifären Instrumenten zählen Zölle und Steuern auf Importe sowie Subventionen für heimische Exportzweige. Die nicht-tarifären Instrumente äußern sich zumeist in Form von Kontingenten, Normen, Sicherheitsbestimmungen oder generell importbehindernden Maßnahmen (Wagner 2009, S. 58 ff.). Aufgrund der Tatsache, dass diese Instrumente auch als Retorsionsmaßnahmen gegen bereits eingesetzte protektionistische Mittel anderer Staaten genutzt werden können, ist dem Protektionismus „ein gewisser Selbstverstärkungsmechanismus immanent“ (Dieckheuer 2001, S. 152). Eben dieser Selbstverstärkungsmechanismus mit seinen Auswirkungen auf den Welthandel ist ein zentrales Element der Arbeit - auch mit Hinblick auf die Große Depression.

3 Historische Entwicklung

Im Zusammenhang mit der heutigen protektionistischen Versuchung wird vielfach Bezug auf die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929-1933 genommen. Politische Lehren, die aus den „Beggar- thy-Neighbor-Policies“ gezogen wurden, sind noch heute von großer Bedeutung und entfalteten Einfluss auf die Liberalisierung des Welthandels und die Begründung des WTO-Systems.

3.1 Weltwirtschaftskrise 1929-1933

Am Ende der „Goldenen Zwanziger Jahre“, welche von wirtschaftlicher Erholung und den ersten Schritten der Liberalisierung des Welthandels geprägt waren, kam es zur sogenannten „Großen Depression“ im Anschluss an den „Schwarzen Freitag“ im Jahre 1929 (Koch 1997, S. 168). Die Wirtschaftsleistung und der Welthandel brachen beginnend 1929 in Folge des Überangebots, der Börsenspekulation und des einsetzenden Preisverfalls weltweit rapide ein. Binnen Dreijahresfrist sank das Welthandelsvolumen nominal um USD 20 Mrd. oder 62% (siehe Abb. 2) (United Nations 2009). Ohne deflatorische Einflüsse sank das Volumen zu realen Preisen des Jahres 1929 um ca. 25% (siehe Abb. 3) (Eichengreen und Irwin 2009b, S. 2).

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Abbildung 2: Nominale Entwicklung des Welthandels 1928-1937 Quelle: (United Nations 2009); eigene Darstellung

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Abbildung 3: Reale Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels 1926-1938 Quelle: (Eichengreen und Irwin 2009b, S. 2)

Zur Beurteilung der Krise ist die Betrachtung des Reaktionsspielraums auf die Wirtschaftskrise, über welchen Regierungen zur damaligen Zeit verfügten, wesentlich. Im Laufe der Zwanziger Jahre wurde der Goldstandard in abgeschwächter Form und ohne Anpassung der Wechselkurse als „Gold-Exchange Standard“ wiederbelebt (Eichengreen und Irwin 2009a, S. 4 f.). In Folge des Wechselkurssystems konnten Zentralbanken keine expansive Geldpolitik betreiben ohne sich vom System an sich loszusagen (Irwin 2009, S. 13). Eine Lossagung hingegen ermöglichte es, die Währung abzuwerten, Zinsen zu senken und angeschlagene Finanzinstitute als „Lender of Last Resort“ zu unterstützen (Eichengreen und Irwin 2009b, S. 3). Aber die Option, sich vom Goldstandard abzuwenden, stellte für einige zentraleuropäische Länder aufgrund der Erfahrungen aus der Hyperinflation und der Goldkopplung der Reparationszahlungen keine reale Handlungsmöglichkeit dar (Eichengreen und Irwin 2009a, S. 9). Gleiches galt für die expansive Fiskalpolitik, welche zu Zeiten der Krise wegen mangelnder Erfahrungen und der grundlegend abweichenden Haushaltsphilosophie keine legitime Option bot (Irwin 2009, S. 13). Folglich betonen Eichengreen und Irwin (2009a, S.28), dass die betroffenen Länder nur über zwei Möglichkeiten verfügten, um auf die makroökonomische Krise zu reagieren. Entweder sie wahrten den Freihandel und werteten ihre Währung ab oder sie behielten den Goldstandard bei und ergriffen Maßnahmen, um Handel und globale Zahlungsströme zu beschränken. In dessen Konsequenz blieb den Ländern somit nur der Ausweg über die Anwendung protektionistischer Maßnahmen im engeren (Zölle, Quoten etc.) oder weiteren (Wechselkursabwertung, Kapitalausfuhrbeschränkungen) Sinne. Innenpolitischer Druck, der durch Demokratisierung, Lobbyismus, Gewerkschaftsdruck und das große Arbeitslosigkeitsproblem entstand, verstärkte die Tendenz zur Nutzung protektionistischer Maßnahmen (Eichengreen und Irwin 2009a, S. 5).

Die Gründe, welche zu einer Art Zollerhöhungs- und Wechselkursabwertungswettlauf zwischen den Nationen führten, sind vielfältig und wurden ansatzweise aufgeführt. Als Hauptauslöser für den protektionistischen Wettlauf werden der amerikanische „Smoot-Hawley Tariff Act“ im Juni 1930, die deutschen Kapitalausfuhrbeschränkungen aus dem Sommer 1931 und insbesondere die Loslösung Großbritanniens vom Goldstandard, die folgende Sterling-Abwertung und der „Abnormal Importation Duties Act“ aus dem Herbst 1931 angeführt. Die Kettenreaktion an Abwertungen und / oder Zollerhöhungen im Zuge der Sterling-Abwertung schloss zahlreiche Länder von Europa bis Nord- und Südamerika ein (Eichengreen und Irwin 2009a, S. 8 ff.).

Rückblickend gesehen ist die krisenverstärkende Wirkung dieser Maßnahmen unbestritten, da sie in einen Teufelskreis aus sinkenden Einkommen und Exporten führte (Schmidt 2009, S. 92). Der Beitrag des Protektionismus zum Rückgang des Welthandels wird in Studien auf 25-50% taxiert und damit begründet, dass die komparativen Kostenvorteile nach Ricardo nicht mehr genutzt werden konnten (Foletti et al. 2009, S. 27; Eichengreen und Irwin 2009b, S. 1). Abbildung 3 zeigt, dass die Maßnahmen nicht nur die Krise verschärften, sondern auch die Erholung des Handels wegen der gesunkenen Elastizität bremsten, so dass Vorkrisenhöchststände unerreicht blieben und das Handelswachstum hinter dem der Wirtschaft zurückblieb (Irwin 2008, S. 60).

3.2 Liberalisierung des Welthandels

Als Reaktion auf die massiven protektionistischen Handlungen während der Weltwirtschaftskrise wurde 1947 ein gemeinsames Handelsabkommen von 23 Ländern, das sog. „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT), geschlossen (WTO 2008, S. 15; Dieckheuer 2001, S. 223). Dieses hatte zum Ziel die Beschäftigung, das Einkommen und damit auch den Lebensstandard in den Teilnehmerländern zu steigern und den Welthandel auszuweiten. Dazu sollten der Abbau protektionistischer Zölle und anderer Handelshemmnisse sowie die Förderung der Handelsliberalisierung und Gleichberechtigung der Handelspartner dienen (GATT 1986, S. 1ff.).

Daraus resultierten Grundprinzipien, von denen vier kurz vorgestellt werden. Der Grundsatz der Handelsliberalsierung fordert Zölle abzubauen und quantitative Einfuhrbeschränkungen zu verbieten. Zudem ist auf das Erlassen neuer Zölle zu verzichten. Die Nichtdiskriminierung bezieht sich zunächst auf das in Artikel I des GATT festgelegte „Meistbegünstigungsprinzip“ (Gleichbehandlung aller Handelspartner). Dieses besagt, dass der Abbau von Beschränkungen einem Land gegenüber allen anderen Handelspartnern ebenfalls gewährt werden muss. Ferner soll der Aspekt der „Inländergleichbehandlung“ garantieren, dass alle Waren, unabhängig von ihrer Herkunft, auf dem Inlandsmarkt gleich behandelt werden. Der Grundsatz der Reziprozität hat seinerseits den gegenseitigen Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel. Verringert ein Land einem Handelspartner gegenüber die Einfuhrzölle für Tariflinien, so muss auch der begünstigte Handelspartner dem erlassenden Land gegenüber die Einfuhrzölle reduzieren. Zwecks Konfliktvermeidung sind Handelskonflikte immer auf dem Verhandlungswege beizulegen. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass in besonderen wirtschaftlichen und politischen Situationen und gerade für Entwicklungsländer sowie einzelne Wirtschaftssektoren Abweichungen von diesen Handelsprinzipien gewährt werden (bspw. Schutz junger Industrien oder Agrarsubventionen) (Dieckheuer 2001, S. 223 ff.; Wagner 2009, S. 90 ff.).

Wesentlicher Bestandteil zur Erreichung der Liberalisierung des Welthandels sind neben den grundlegenden Vereinbarungen des GATT insbesondere die regelmäßigen Verhandlungs- und Zollsenkungsrunden (bisher Kennedy-Runde 1964-1967; Tokio-Runde 1973-1979; Uruguay­Runde 1986-1997; Doha-Runde seit 2001) der beteiligten Länder (Dieckheuer 2001, S. 225). Allerdings zeigte sich gerade in den schwachen Rezessionen Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre, dass die Glaubwürdigkeit und Effektivität des GATT durch verschiedene Abschottungsmaßnahmen einzelner Länder stark untergraben werden konnte. In der Uruguay­Runde wurde daher mit der Welthandelsorganisation (WTO) eine supranationale Organisation mit der Aufgabe gegründet, die Grundprinzipien des internationalen Handels durchzusetzen, nationale Handelspolitiken zu überwachen und ggfs. zu disziplinieren (WTO 2008, S. 10 ff.). Darüber hinaus besteht ihre Aufgabe darin, Stabilität, Planungssicherheit, Transparenz und fairen Wettbewerb zwischen den Staaten zu gewährleisten. Ferner dient sie als Diskussionsforum zur Fortentwicklung des Freihandels und ist Moderator bei internationalen Handelskonflikten (WTO 2008, S. 10 ff.; Dieckheuer 2001, S. 226; Wagner 2009, S. 90 ff.). Mittlerweile werden, neben dem Güterhandel, auch der Handel mit Dienstleistungen (GATS) und der Schutz von Patenten und Marken (TRIPS) von der WTO geregelt und beaufsichtigt (WTO 2008, S. 10 u. 24).

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Abbildung 4: Entwicklung der durchschnittlichen Zölle seit 1947 Quelle: (Schmidt 2009, S. 112)

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Abbildung 5: Entwicklung des Welthandels seit 1948 Quelle: (WTO 2009d)

Die obigen Abbildungen 4 und 5 zeigen die Entwicklung der Zölle und des Welthandels seit 1947/48 auf. Laut aktuellen Schätzungen liegen die durchschnittlichen Zölle heute bei etwa 3,7% (Hoekman et al. 2008, S. 2). Es ist also ein starker Rückgang der Zölle seit 1947 zu verzeichnen. Mit dem Abbau der Handelsbeschränkungen, dem zunehmenden Welthandel und der stärkeren Vernetzung - gerade auch von Wertschöpfungsketten - geht zudem eine stärkere Elastizität des Welthandels einher. Dies bedeutet mit zunehmender Interdependenz der weltweiten Handelspartner eine höhere Reaktionsgeschwindigkeit des gesamten Handels gegenüber Veränderungen auf dem Weltmarkt - sowohl bei positiven als auch bei negativen Entwicklungen (Traud 2009, S. 11). Dadurch ist der Welthandel bis 2008 exorbitant auf USD 16 Billionen p.a. angestiegen (WTO 2009d). Der Erfolg der Handelsliberalisierung und damit auch der Maßnahmen des GATT und der WTO bzw. der Zollsenkungsrunden hat zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen. Dieser Effekt steht damit deutlich den negativen Auswirkungen des Protektionismus auf die Entwicklung des Welthandels gegenüber.

Auch die aktuelle Verhandlungsrunde, die „Doha Development Agenda“, beinhaltet verschiedene wichtige Ansätze zur weiteren Liberalisierung des Welthandels. So sollen u.a. die Zollobergrenzen, die von der WTO festgelegt worden sind, weiter gesenkt werden und eine Kontingentfreiheit für die ärmsten Länder der Welt eingeführt werden. Ferner sind die Abschaffung von Exportsubventionen, die deutliche Reduzierung von Agrarsubventionen und die Abschaffung von Safeguards beabsichtigt (Hoekman et al. 2008, S. 1 ff.).

Allerdings konnte im vergangenen Jahr eine Uneinigkeit zwischen den USA und Indien über die Subventionierung amerikanischer Landwirte nicht beigelegt werden, so dass die Runde bis heute nicht abgeschlossen wurde (Bhagwati und Panagariya 2008, S. 7). Neben dem angesprochenen Konflikt „förderte das schwieriger werdende konjunkturelle Umfeld sicher nicht die Kompromissbereitschaft“ der teilnehmenden Länder bei anderen, umstrittenen Aspekten der Handelsliberalisierung (Traud 2009, S. 12). Umso wichtiger scheint für viele Beobachter, wie Bhagwati und Panagariya (2008, S. 7), ein baldiger, erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde zu sein, um die damit verbundenen Neuerungen im Welthandel tatsächlich umsetzen zu können.

3.3 Protektionistische Maßnahmen im WTO-System

Obwohl mit der WTO, wie zuvor gezeigt, das weitere Voranschreiten der Handelsliberalisierung einherging, nutzen einige Länder weiterhin protektionistische Maßnahmen. Da mit der Nutzung eines solchen Instrumentes die Schwächung anderer Volkswirtschaften verbunden sein kann, hat die WTO, zur Vermeidung einer Kettenreaktion protektionistischer Maßnahmen, sog. „Trade Remedies“ als Retorsionsmaßnahmen in ihr Regelwerk aufgenommen (Saez 2009, S. 2). Diese dienen für die betroffenen Länder als Schutzmaßnahmen („Safety Valves“) gegen Dumping­Maßnahmen, Exportsubventionen und die Schwächung von Industriezweigen durch Importe (Das 2005, S. 59ff). Da diese Maßnahmen zur Diskriminierung von Handelspartner führen, sind sie protektionistischer Natur und werden nun ausführlicher in ihrer Grundstruktur dargestellt.

„If a company exports a product at a price lower than the price it normally charges on its own home market, it is said to be ,dumping‘ the product“ (WTO 2008, S. 44). Artikel VI des GATT und das Antidumping Agreement ermöglichen es, WTO-Mitgliedern Maßnahmen gegen das Preisdumping durch andere Länder zu ergreifen, wenn die negativen Auswirkungen für das betroffene Land nachweislich sind. Das Land kann folglich einen zusätzlichen Importzoll gegenüber dem speziellen Produkt aus diesem Land erheben. Um einem Preiskampf entgegenzuwirken - sollte der Preis nicht freiwillig vom Exporteur angeglichen werden. Es ist zu beachten, dass Dumping ein vom Produzenten ausgehendes und kein staatliches Instrument darstellt, so dass hier die WTO keinen Einfluss auf das tatsächliche Dumping hat. Auf WTO- Ebene kann lediglich die richtlinienmäßige Regelung von Antidumping (AD) - Maßnahmen als Gegenreaktion erfolgen. AD-Maßnahmen dürfen maximal fünf Jahre lang bestehen bleiben und nur dann angewandt werden, wenn das Dumping ein bedeutendes Importvolumen betrifft und die Dumping-Marge1 über zwei Prozent liegt (WTO 2008, S. 44 f.). Es muss hier folglich die Wesentlichkeit des Preisdumpings berücksichtigt werden und nicht nur das faktische Bestehen einer wettbewerbsverzerrenden Maßnahme.

Ein weiteres Abkommen, das Agreement on Subsidies and Countervailing Measures, befasst sich mit den Reaktionsmöglichkeiten auf Exportsubventionen und schränkt zudem den Einsatz von Subventionen (GATTArtikelXVI) an sich ein. Nach Definition der WTO können Subventionen in zwei Kategorien gegliedert werden: verbotene und anklagbare Subventionen. Beiden Kategorien gegenüber sind bei nachweisbarer Schädigung (analog den AD-Maßnahmen) Retorsionsmaßnahmen bzw. Countervailing Duties (CVD), zumeist in Form von zusätzlichen Zöllen, zugelassen. Diese dürfen maximal für bis zu fünf Jahre erhoben werden, falls eine wesentliche Schädigung vorliegt. Letztlich richten sich diese Maßnahmen ebenfalls gegen ein bestimmtes Produkt aus einem bestimmten Land, wodurch diese Regelung, wie schon das Antidumping-Agreement, grundsätzlich gegen das Meistbegünstigungsprinzip verstößt (WTO 2009b, S. 84). Durch CVD können Zölle WTO-konform über die festgelegten Höchstgrenzen eines Landes hinaus erhöht werden (WTO 2008, S. 45 f.; Das 2005, S. 59).

Das dritte Instrument der Trade Remedies sind die Safeguards (SG), die in Artikel XIX des GATT und im Agreement on Safeguards geregelt werden (Das 2005, S. 59). Im Gegensatz zu den beiden vorhergegangenen Instrumenten richten sich SGs nicht gegen ein bestimmtes Land, sondern gleichermaßen gegen alle Importeure eines bestimmten Produktes zum gezielten Schutz einer heimischen Industrie vor einer „Überflutung“ durch wettbewerbsfähigere Importe (WTO 2009b, S. 62; WTO 2008, S. 47). Auftreten können SGs sowohl als Zölle als auch in Form quantitativer Einfuhrbeschränkungen. Wiederum ist die Schädigung des betroffenen Landes zu prüfen und die Wesentlichkeit der Schädigung darzustellen. SGs sind auf vier Jahre beschränkt in denen sie stufenweise reduziert werden müssen (WTO 2008, S. 47f.). Neben dem “traditionellen” SG, wurde speziell für den Handel der Mitgliedsstaaten mit China der sog. China Safeguard (CSG) festgelegt und im Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO festgehalten (WTO 2009b, S. 49; WTO 2001b, Kapitel 16). Dieses gewährt den Mitgliedsstaaten bis 2014 erweiterte Rechte zur Nutzung von SGs bei ausdrücklicher Beeinträchtigung der heimischen Wirtschaft durch den Handel mit China2.

4 Gegenwärtige Entwicklung

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist in dem Kontext der historischen Erfahrungen und der Entwicklung des Welthandels zu betrachten. Aber auch aktuelle außenhandelspolitische Entwicklungen, insbesondere der Verhandlungsstand der Doha-Runde, sowie der etwaige Handlungsspielraum für wirtschaftspolitische Antworten auf die Krise, vor allem protektionistische Maßnahmen im WTO System, sind in die Überlegungen mit einzubeziehen.

4.1 Weltwirtschaftskrise 2008-2009

Im Zusammenhang mit der protektionistischen Versuchung und den historischen Erfahrungen, stellt sich insbesondere die Frage nach dem Ausmaß der Weltwirtschaftskrise 2008-2009 und nach den verfügbaren Reaktionsmöglichkeiten. Auf dem amerikanischen Finanzmarkt gestartet, erreichte die Weltwirtschaftskrise spätestens im Sommer 2008 die globale Realwirtschaft und mit ihr den Welthandel in einem Ausmaß, das die Weltwirtschaft seit der Großen Depression 1929-1933 nicht mehr erfahren hatte (Evenett et al. 2009a, S. 1). Bei Betrachtung der OECD- Daten zeigt sich, dass neben einem ernsthaften Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5% im Vergleich zu den Vorquartalen, auch das Exportvolumen an Waren zu realen Preisen im ersten Halbjahr 2009 30% unter dem Vorjahresquartal lag (siehe Abb. 6) (OECD 2009). Daten des IMF zum Welthandel bestätigen diese Entwicklung (siehe Abb. 7). Zum Tiefpunkt im Februar lag das Handelsvolumen 2009 41,5% unter dem Niveau vom Juli 2008 (IMF 2009). Folglich war das reale Volumen im ersten Halbjahr 2009 stärker rückläufig als kumuliert im Zeitraum von 1929­1933 - damals nach Einsetzen des protektionistischen Teufelskreises, weshalb die Rückkehr der protektionistischen Versuchung oftmals beschrieben wurde (Eichengreen und Irwin 2009b, S. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6: OECD Mitglieder BIP- und Warenexportwachstum Abbildung 7: Monatliche Entwicklung des Welthandels seit Juli 2008

Quelle: (OECD 2009); eigene Darstellung Quelle: (IMF 2009); eigene Darstellung

[...]


1 Dumping-Marge ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis auf dem Heimatmarkt und dem auf dem Importmarkt. (WTO 2008, S. 44 f.)

2 Eine detailliertere Darstellung der Inhalte des Beitrittsprotokolls bzgl. des Safeguards kann im WTO-Paper „Product-Specific Safeguard in China’s WTO Accession Agreement: An analysis of its terms and its initial application in section 421 investigations“ nachgelesen werden.

Details

Seiten
33
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640677924
ISBN (Buch)
9783640677979
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v155188
Institution / Hochschule
Frankfurt School of Finance & Management
Note
1,0
Schlagworte
Versuchung Protektionismus Wirtschaftspolitik WTO Finanzkrise Große Depression

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