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Deutschlands Rolle in der internationalen Klimapolitik

Vom Vorreiter zum Global Player?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Zur Problematik des Klimawandels

Klimaschutz aus ö konomischer Perspektive

Der EU-Klimabeschluss als Erfolg der Bundesregierung
Die EU in der internationalen Klimapolitik - Vom Vorbild zum Zugpferd

Wie weiter nach 2012?
Nicht ohne die USA

Fazit: Deutschland und die EU als Mittler in der internationalen Klimapolitik

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Sofort Handeln!“ titelte ‚Die Zeit‘ bereits im vergangenen Jahr1, doch spätestens seit der Veröffentlichung des alarmierenden vierten Weltklimaberichts des IPCC (Intergovernmental Panel for Climate Change) hat das Thema Klimawandel Hochkonjunktur. Laut dem noch unveröffentlichten dritten Teil des Berichts hat die Menschheit nur noch circa 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern2. Das heißt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 substanziell abnehmen muss.

Die EU hat auf ihrem Frühjahrsgipfel vom 8. und 9. März 2007 einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs stand die Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020, was unter der energischen Führung von Bundeskanzlerin Merkel auch gelang. Inwieweit der EU-Gipfel als klimapolitischer Erfolg gewertet werden kann, wird später noch genauer untersucht.

Fakt ist, dass es trotz dieser erfreulichen Entwicklung keinen Grund zum Aufatmen gibt. Die weltweite klimapolitische Lage bleibt weiterhin angespannt. Die EU wird aller Voraussicht nach das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktionsziel von acht Prozent nicht erreichen. Auch ist noch nicht klar, wie es nach 2012, dem Ende der ersten Kyoto-Phase, weitergeht. Die Verhandlungen für einen Post-Kyoto-Prozess sollen noch in diesem Jahr beginnen. Doch wie sollte das internationale Folge-Regime ausgestaltet sein? Wie können die USA und wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien in einen Post-Kyoto- Prozess einbezogen werden?

Deutschlands Rolle in diesem Verhandlungsprozess ist von großer Bedeutung, da die Bundesregierung in diesem Halbjahr sowohl die EU- als auch die G8- Präsidentschaft innehat und somit die internationale politische Agenda entscheidend beeinflusst. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher mit Deutschlands Rolle in der internationalen Klimapolitik. Welchen Beitrag können Deutschland und die EU leisten, um ein effizientes Kyoto-Folge- Regime und somit verbindliche Reduktionsziele zu gewährleisten? Wie ist die Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Klimapolitik überhaupt zu bewerten? Ist Deutschland in der Lage seine derzeitige Vorreiterposition im Bereich umweltfreundlicher Technologien politisch so auszubauen, dass das Land sich zum Global Player und somit zum entscheidenden Zugpferd in der internationalen Klimapolitik entwickeln kann?

Diese Fragen sollen im Verlauf der Arbeit geklärt werden. Hierzu werden im folgenden Abschnitt einige allgemeine Grundlagen zur Problematik des Klimawandels besprochen, da diese den Hintergrund für die internationale Klimapolitik bilden. Im darauffolgenden Teil wird Deutschlands Rolle in der EU-Klimapolitik untersucht, wobei der Frühjahrsgipfel im Mittelpunkt der Analyse steht. Anschließend werden im vierten Teil der Arbeit Möglichkeiten für einen Post-Kyoto-Prozess sowie die Handlungsspielräume Deutschlands und der EU analysiert. Abschließend wird die Rolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik aufgrund der vorangegangenen Analyse bewertet.

Zur Problematik des Klimawandels

Der Klimawandel ist, wie kein anderes Umweltproblem, ein Problem mit enormen globalen Auswirkungen. Seit den achtziger Jahren ist der Klimawandel als eines der größten Menschheitsprobleme bekannt. Doch warum geschieht bisher so wenig, um dem entgegenzuwirken?

Das Hauptproblem besteht darin, dass das Klima bzw. die Luft ein so genanntes ‚öffentliches Gut' ist. Solche Güter können „ohne ein den Knappheitsverhältnissen entsprechendes Entgelt genutzt werden“ (Fritsch/Wein/Ewers 2003: 103 f.), da das Ausschlussprinzip hier nicht greift. Die Nutzung der Luft, in diesem Fall die Verschmutzung durch Industrie, Autoabgase etc., ist also kostenlos. Dieser Vorgang ist als eine schwere Form von Marktversagen zu bewerten.

Der EU-Emissionshandel ist ein geeignetes marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument, um diesem Marktversagen entgegenzuwirken. Doch so lange solche Steuerungsinstrumente lediglich regional und nicht global angewendet werden, wird es immer so genannte Trittbrettfahrer geben, welche von den Verbesserungen profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Der sich hieraus ergebende Konflikt ist eines der Hauptargumente der Wirtschaft gegen zu strikte Umweltauflagen, da Wettbewerbsnachteile für solche Industrien entstehen können, die hohen Umweltstandards unterliegen. Die Folge ist, dass weniger in klimafreundliche Technologien und erneuerbare Energien investiert wird, als erforderlich (Gurría 2006: 49). Daher sollte Klimapolitik möglichst global gestaltet sein. Die zentrale Aufgabe internationaler Klimapolitik muss darin bestehen, die Kosten, die durch die Emission von Treibhausgasen entstehen, den jeweiligen Produzenten bzw. Verbrauchern zuzurechnen.

Klimaschutz ausökonomischer Perspektive

Die Bereiche Ökologie und Ökonomie werden fälschlicherweise häufig als Gegensätze angesehen (Gabriel 2007: 28), welche nicht miteinander vereinbar sind. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, widerlegt diese Betrachtungsweise in seinem viel zitierten Report. Danach wäre es aus wirtschaftlicher Perspektive geradezu notwendig in den Klimaschutz zu investieren, da die Folgen des Klimawandels bis zu 20 Prozent der weltweiten jährlichen Wirtschaftsleistung kosten könnten, wohingegen entsprechende Klimaschutzmaßnahmen lediglich mit etwa einem Prozent des globalen Bruttosozialprodukts beziffert werden (Stern 2006: vi, 131).

Volkswirtschaftlich optimal ist es, CO2-Emissionen dort zu vermindern, wo die anfallenden Kosten am niedrigsten sind. Dies ist auf Grund der vielfach veralteten Technologien in den Entwicklungs- und Schwellenländern besonders im Bereich der Energieeffizienzsteigerung der Fall. Daher sollte die Anrechnung von Zertifikaten auf Maßnahmen der ‚Joint Implementation‘ (Technologietransfer) und des ‚Clean Development Mechanism‘ (CO2- reduzierende Maßnahmen in Entwicklungsländern), zwei flexible Instrumente des Kyoto-Protokolls, im Rahmen des EU-Emissionshandels ausgebaut werden.

Des Weiteren prognostiziert der Stern-Report ein enormes Potential wirtschaftlichen Wachstums im Bereich kohlenstoffarmer Energietechnologien (ebd. 269). Zu ganz ähnlichen Ergebnissen gelangt die am 14. März 2007 veröffentlichte Klimastudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)3.

Klimapolitik sollte daher auch als „Volkswirtschaftsschutzpolitik“ (Gabriel 2007: 30) betrachtet werden. Das inzwischen umfassende Wissen über den Klimawandel und seine ökologischen als auch ökonomischen Folgen müssen konsequent und zeitnah in eine angemessene Politik umgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen werden im Folgenden analysiert.

[...]


1 „‘Sofort Handeln!‘ Eine neue Studie warnt: Unternimmt die Welt nichts gegen die Erwärmung der Erde, drohen verheerende Folgen“, in: Zeit online (30.10.2006), unter: http://www.zeit.de/online/2006/44/Klimawandel-Studie-Rezession (letzter Zugriff: 12. März 2007).

2 „Wann kollabiert das Klima?“, in: Zeit online (22.02.2007), unter: http://www.zeit.de/online/2007/09/klimawandel (letzter Zugriff: 12. März 2007).

3 Siehe hierzu die Pressemitteilung des DIW „Klimawandel in Deutschland: Kosten in Milliardenhöhe treffen alle Wirtschaftsbereiche“ vom 14. März 2007 unter: http://www.diw.de/programme/jsp/presse.jsp?pcode=569&language=de (letzter Zugriff: 15. März 2007).

Details

Seiten
17
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640688517
ISBN (Buch)
9783640688647
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154847
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Note
2,3
Schlagworte
Deutschlands Rolle Klimapolitik Vorreiter Global Player

Autor

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