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Leistungsentgelt und die öffentliche Zuwendung

Verbunden mit den Merkmalen des Verwaltungsaktes und des Verwaltungsvertrages

Essay 2009 7 Seiten

Soziologie - Recht, Kriminalität abw. Verhalten

Leseprobe

1. Einleitung

In meinem Essay werde ich im ersten Abschnitt die Begriffe Leistungsentgelt und öffentliche Zuwendung definieren. Danach werde ich anhand von zwei Beispielen die beiden Finanzie- rungsformen erläutern und dabei auf die wesentlichen Unterschiede eingehen. Im zweiten Abschnitt stelle ich dann die Merkmale des Verwaltungsvertrages und des Verwaltungsaktes dar.

2. Definitionen: Leistungsentgelt und öffentliche Zuwendung

2.1 Leistungsentgelt

„Leistungsentgelte erhalten soziale Träger für Dienstleistungen an Dritte auf der Grundlage öffentlich- rechtlicher Vereinbarungen."(Nikles, B.W. 2008,S.115)

Es gibt in der Regel für die Leistungsentgelte „[…]rechtliche Grundlagen in der Sozialgesetz- gebung."(ebd. 2008, S.115) Die Leistungserbringung erfolgt dann zwischen dem Leistungsbe- rechtigten, dem Leistungserbringer und dem Sozialleistungsträger(ebd. 2008, S.115). In die- sem Zusammenhang spricht man von dem sogenannten Dreiecksverhältnis(ebd. 2008, S.115).

2.2 öffentliche Zuwendungen

„Zuwendungen sind einmalige oder wiederkehrende Geldzahlungen aus öffentlichen Budgets (des Staates oder der Kommunen) an Träger sozialer oder kultureller Aufga- ben."(ebd. 2008, S.115)

Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, die durch einen Verwaltungsakt vergeben wer- den(ebd. 2008, S.115). Das ist dann auch mit bestimmten Verwendungsauflagen verbun- den(ebd. 2008, S.115). „Gelegentlich werden auch detaillierte Verträge hierüber abgeschlos- sen."(ebd. 2008, S.115) Auch Bußgelder, „[…] die von den Gerichten verhängt und an ge- meinnützige Träger weitergeben werden"(ebd. 2008, S.115) zählen zu den öffentlichen Zu- wendungen.

3. Erläuterung der Finanzierungsformen anhand von Beispielen

3.1 Leistungsentgelt

Eine 16-jährige Mutter mit ihrem Kind braucht eine Unterkunft in einem Mutter-Kind- Wohnheim, da sie sonst keinen anderen Platz zum Wohnen hat. Sie hat einen Leistungsan- spruch auf so einen Platz nach dem §78a Abs.1 Z.2 SGB VIII. Die Mutter fordert ihren An- spruch vom öffentlichen Sozialleistungsträger. Der Sozialleistungsträger gewährt dies und bringt sie in einem Mutter- Kind-Wohnheim unter und finanziert ihre Leistung bei diesem Einrichtungsträger. Somit ist die Höhe der Finanzierung durch den öffentlichen Sozialhilfe- träger Einzelfall bezogen und wird deshalb vor der Unterbringung mit dem Leistungserbringer vereinbart.

3.2 öffentliche Zuwendungen

In einem Bezirk in einer Großstadt gibt es viele Jugendliche MigrantInnen, die entweder kei- nen oder nur einen geringen Schulabschluss haben und deshalb oft auf der Straße „rumhän- gen" und zu Gewalttätigkeiten neigen. Deshalb will die Caritas ein neues Projekt in die Wege leiten um die Jugendlichen von der Straße weg zu holen. Mit diesem Anliegen gehen sie zu dem öffentlichen Träger und beantragen eine Zuwendung für das geplante Projekt. Dies wird dann für ein Haushaltsjahr bewilligt, unterliegt dem Besserstellungsverbot und muss dann jährlich abgerechnet werden. An diese Förderung ist der Zuwendungsempfänger dann gebun- den und der Zuwendungsgeber kann sie mitgestalten.

4. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Leistungsentgelt und öffentlichen Zuwen-dungen

Die Grundlage des Leistungsentgelts ist der individuelle Leistungsanspruch des Leistungs- empfängers(vgl. Dahme, H.J., Schütter, S. und Wohlfahrt, N. 2008, S.121). Die Entgelte wer- den zwischen dem Leistungserbringer und dem Kostenträger vereinbart(ebd. 2008, S.121) Zuwendungen hingegen dienen meist zur Projektförderung und manchmal auch als institutio- nelle Förderung(ebd. 2008, S.119). „Sie werden auf Antrag für ein Haushaltsjahr bewilligt, unterliegen dem Besserstellungsverbot und müssen jährlich abgerechnet werden."(ebd. 2008, S.119)

Beim Leistungsentgelt sind die Kostenträger entweder staatliche Organisationen wie Sozial- und Jugendhilfeträger oder Selbstverwaltungskörperschaften wie Krankenkassen(ebd. 2008, S.121). Die Zahlung erfolgt nach dem Prinzip des Dreiecksverhältnisses(ebd. 2008, S.121). Ein leistungsberechtigter Bürger, der einen Leistungsanspruch entweder durch Gesetzesrege-lungen oder durch zuerkannte Hilfenotwendigkeiten hat, fordert diese Leistung vom öffentli-chen Sozialleistungsträger(ebd. 2008, S.121). Daraufhin wird die Leistung gewährt „[…]und bei einem Einrichtungsträger finanziert.“(ebd. 2008, S.121) Somit finanziert der öffentliche Sozialleistungsträger die auf einen Einzelfall bezogenen Leistungen(ebd. 2008, S.121). Die Höhe für die Kosten die anfallen und zu finanzieren sind sowie die Leistungen die erbracht werden sollen, werden vorher zwischen dem Kostenträger und dem Leistungserbringer ver-einbart(ebd. 2008, S.121).

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Details

Seiten
7
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640682683
Dateigröße
485 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154595
Note
2,5
Schlagworte
Leistungsentgelt Zuwendung Verbunden Merkmalen Verwaltungsaktes Verwaltungsvertrages

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Titel: Leistungsentgelt und die öffentliche Zuwendung