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Preußen als Prototyp des modernen deutschen Rechtsstaats?

Reformen des Rechtswesens und Kodifizierung des Rechts als Teil moderner Staatenbildung am Beispiel Preußens

Hausarbeit 2009 24 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Mittelalter, Frühe Neuzeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung: Reformen des Rechtswesens und Kodißzierung des Rechts als Teil moderner Staatenbildung

II. Das Rechtswesen zu Beginn des Konigreichs Preußen: Patrimonialgerichte und standische Gesellschaft

III. Justizreformen in Preußen: Samuel von Cocceji und die Einfuhrung der unabhangigen Gerichtsbarkeit und des Instanzenzugs
a) Der Fall Muller-Arnold als Wendepunkt in der Rechtsgeschichte und Praxisbeispiel fur die veranderte Rechtsphilosophie in Preußen

IV. Kodißzierung des Rechts: Entstehung und Wirkung des Allgemeinen Landrechts von
a) Entstehung
b) Inhalt
c) Rezeption
V. Fazit: Preußen als Prototyp des modernen deutschen Rechtsstaats?
a) Zum Inhalt von Rechtsstaatlichkeit
b) Indikatoren und Vergleich
c) Schlussfolgerungen

VI. Literatur- und Quellenverzeichnis

I. Einleitung: Reformen des Rechtswesens und Kodißzie-rung des Rechts als Teil moderner Staatenbildung

Der Rechtsstaat hat in der deutschen Gesellschaft alien anderen Institutionen etwas vo- raus: Schenkt man aktuellen Umfragen Glauben, so genießt das Prinzip der Rechtsstaat- lichkeit hochstes Ansehen und tiefstes Vertrauen in unserer Gesellschaft - mehr noch als das Grundgesetz selbst, dass die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik bildet[1]. Der Politikwissenschaftler Hans Vorlander resumierte angesichts dieser empiri- schen Ermittlungen, dass „sich die Deutschen nach 60 Jahren auch gesamtdeutsch an das Grundgesetz so gewohnt {haben (M.S.)], dass sie es nicht mehr missen mochten“ - „auch wenn es nach ganz uberwiegender Meinung fortentwickelt werden sollte“, wie Vorlander erganzt (Vorlander 2009, 18)[2].

Das uns heute so vertraute - und zur Bewahrung eben auch anvertraute - Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch keine Erßndung des 20. Jahrhunderts. Nicht erst mit der Verkundung des Grundgesetzes vor nun uber 60 Jahren oder mit der Weimarer Reichs- verfassung von 1919 entstand die Institution des Rechtsstaats: Seine normative Kraft - und noch viel mehr die Idee der Rechtsstaatlichkeit - reichen viel weiter zuruck. Der Begriff des Rechtsstaats ist untrennbar mit dem Begriff des Staates an sich verbunden. Der Staat selbst ist als dauerhafte Begrifflichkeit zum ersten Mal von Machiavelli deß- niert worden, der den stato als Inbegriff der Macht auffasste (Schulze 1994, 47). Bis heute wird Souveranitat als eine notwendige Voraussetzung fur den Beleg von Staatlichkeit an- erkannt: Sie „ist der Schnittpunkt des Politischen mit dem Juristischen, der Entschei- dung mit der Norm, der Macht mit dem Rechten“ - letztlich ist darunter „die dem Staat eigene, absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt zu verstehen“, wie es Rudiger Voigt aus den „Sechs Buchern vom Staat“ zitiert, die 1576 von Jean Bodin erschienen sind (Voigt 2008, 103).

Der Faktor der Rechtsstaatlichkeit als notwendiger Aspekt moderner Staatlichkeit wur- de vor allem von Hans Kelsen deßniert. Wahrend Georg Jellinek die heute noch allge- mein gultige Deßnition von Staatlichkeit uber die drei Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt entwickelte, setzte Kelsen als einer der einflussreichsten Vertreter des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert den drei Bedingungen mindestens eine weitere hinzu: Die Existenz von (Verfassungs-)Normen und deren abschließende Kontrolle durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Entgegen der Position Jellineks gibt es fur Kelsen keine Dualitat zwischen Recht und Staat - sie sind identisch und bilden „einen kausalen Ableitungszusammenhang (Dreier 1990, 2009).“ Doch auch bei gegebener Validitat die- ser vier Vorbedingungen ist das Faktum der Staatlichkeit noch nicht erreicht. Nicht zu- letzt tritt eine funfte Bedingung hinzu, die den modernen Staat ausmacht: Neben Staats- gebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsverfassung gilt die Eigenschaft des Staates als Volkerrechtssubjekt als notwendiges Charakteristikum.

In Europa kam der moderne Nationalstaat spatestens mit der franzosischen Revolution auf. Die „philosophische {...] Ehe von Nation und Staat“ wurde im deutschen Raum An- fang des 19. Jahrhunderts von Georg Friedrich Wilhelm Hegel geleistet, der laut Martin van Creveld die Franzosische Revolution von 1789 als Markierung der „endgultigen Trennung des Staates von der Gesellschaft“ hin zu einer universalen Institution deßnier- te (van Creveld 1999, 223). Das Zeitalter der Aufklarung war vor allem durch einen Wan- del in der Rechtsphilosophie gepragt: Die Prinzipien des Naturrechts setzten sich nach und nach gegen das auf christliche Offenbarung gestutzte Recht durch.

In jenem Gebiet, in dem heute die Bundesrepublik Deutschland beheimatet ist, zeigte sich dieser Wandel des Rechts vor allem in Preußen, wo schließlich Friedrich II. gemein- sam mit seinem Justizminister und Großkanzler Samuel von Cocceji die entscheidenden Reformen des Rechts und dessen Pflege durch ein institutionalisiertes Justizwesen um- setzte. Es war der Anspruch Friedrichs II., „die Gesetze zu reformieren und ihnen nichts anderes zugrunde zu legen, als was sich in einer naturlichen Rechtlichkeit findet (Hoke; Reiter 1993, 305).“ Die Reformen mit der Einfuhrung einer unabhangigen Gerichtsbar- keit und des Instanzenzuges gipfelten schließlich in der Verkundung des Allgemeinen Landrechts von 1794, das unter Friedrichs II. Nachfolger Friedrich Wilhelm II. in Kraft trat. Das ALR gilt heute als deutscher „Verfassungsprototyp“, das von manchen als „Grundgesetz“ seiner Zeit gewertet wurde. Zuletzt anlasslich des 200. Jahrestages seiner Verkundung wurde dessen historische Wirkung gewurdigt - das ALR „ist nicht nur toter Stoff, sondern punktuell sogar noch Bestandteil unserer Rechtsordnung (Stolleis 1995, VII).“ Rudolf Vierhaus zitiert dazu Wilhelm Dilthey, der schon 1959 befand: Das ALR bleibt in Erinnerung als das „großte Denkmal der Aufklarung des 18. Jahrhunderts, {das den (M.S.)] Ubergang vom absoluten zum Rechtsstaat“ markiert (Vierhaus 1995, 5).

Die vorliegende Arbeit hat eben die Entwicklung des preußischen Rechtsstaates zum Thema. Dazu folgt nach dieser Einleitung (I) eine Beschreibung des Rechtswesens zu Beginn des Konigreichs Preußen, das sich vor allem durch die landliche Patrimonialge- richtsbarkeit kennzeichnet (II). Im Anschluss wird ein Uberblick uber die wesentlichen Reformen des Rechts und der Rechtspflege in Preußen im 18. Jahrhundert gegeben (III). Dabei soll auch der „Fall Muller-Arnold“ als „Praxisbeispiel“ veranderter rechtsphiloso- phischer Auffassungen des Konigs Friedrichs II. angefuhrt werden. Schließlich folgt eine Auseinandersetzung mit dem Allgemeinen Landrecht von 1794, dessen Entstehung, In­halt und Rezeption beschrieben werden (IV). Die Arbeit schließt mit einer Diskussion zur Leitfrage: Kann Preußen als Prototyp des modernen deutschen Rechtsstaats gewertet werden? Dabei werden zuerst Begriff und Inhalt von Rechtsstaatlichkeit aus dem moder­nen Staatsrecht heraus deßniert. Daraus sollen Indikatoren ermittelt werden, die einen Vergleich zum preußischen Rechtsstaat im 18. und 19. Jahrhundert ermoglichen sollen (V). Letztlich fuhrt der Autor damit auf seine These hin, dass die Verfassungswirklich- keit der heutigen Bundesrepublik Deutschland aus den richtigen Grunden von den preu- fiischen Rechtsreformen proßtiert.

II. Das Rechtswesen zu Beginn des Konigreichs Preußen: Patrimonialgerichte und standische Gesellschaft

Die landliche Gesellschaft in Brandenburg-Preußen zum Ende des 17. Jahrhunderts war deutlich gepragt durch den verlustreichen Dreißigjahrigen Krieg. In der Altmark und in der Prignitz wurde die Bevolkerung so erheblich dezimiert, dass vielfach die Dorfer ver- lassen waren oder als Wustungen zuruckblieben (Wienfort 2008, 22). Kurt Hinze machte in der Bevolkerung Preußens im 17. und 18. Jahrhundert einen „Uberfluss existenzloser Elemente“ aus, der sich vor allem durch eine „Bettler- und Vagabundenplage“ außerte, von der mithin die meisten deutschen Lander betroffen waren (Hinze 1963, 282-283). Zu- satzlich dezimierte 1710 die einkehrende Pest erneut die Bevolkerung Preußens, so dass wir im beginnenden 18. Jahrhundert von einem dunnbesiedelten und weitlaußgen Land ausgehen mussen, das vor allem agrarisch gepragt war (Wienfort 2008, 26).

In der Rechtswirklichkeit im landlichen Preußen des 17. und 18. Jahrhundert waren Bo- den und Recht direkt miteinander verknupft. Die Patrimonialgerichtsbarkeit war ein direktes Recht der Grundeigentumer, „als dingliches Recht hing sie am Boden und wurde mit ihm vererbt oder veraußert (Wienfort 2001, 14-15).“ Konkret war damit die Zustan- digkeit des Grundherrn auf samtliche erstinstanzliche Rechtsprechung gemeint: Alle zi- vilrechtlichen Vorgange liefen auf dem Gut ab - ohne dass eine staatliche Instanz betei- ligt werden musste; lediglich die] Strafgerichtsbarkeit lag bei den koniglichen Gerichten.

Relevant fur das Verstandnis der landlichen Gesellschaft in Brandenburg-Preußen ist vor allem die Kenntnis der soziookonomischen Umstande: Durch das „Bauernlegen“ wurden ansassige Bauern enteignet - wahrend die Gutsherren das Land zur eigenen Bewirtschaf- tung nutzten, gingen die Bauern nach Verbot des „Bauernlegens“ vielfach in die Erbun- tertanigkeit. Damit war zwar keine der Leibeigenschaft vergleichbare private Eigen- tumsmacht des Gutsherrn uber den Bauern verbunden, jedoch standen die Gutsbauern in direkter wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Abhangigkeit zum Gutsherrn. Zwar schrieb Heinrich Kaak, dass diese Prozesse „weit uberwiegend beziehungsweise fast ganz auf konfliktfreiem Wege“ vonstattengingen, da der großte Teil des den Gutseignern an- heimgefallene Land aus Wustungen stammte (Kaak 1991, 255) - tatsachlich aber muss festgestellt werden, dass die Bauern bis zur Bauernbefreiung im 19. Jahrhundert in voll- standiger Abhangigkeit zu ihren Gutsherren standen.

Es kann also keinesfalls davon ausgegangen werden, dass im preußischen Rechtswesen des 18. Jahrhunderts freie und gleiche Burger vor Gericht aufeinander trafen. Tatsachlich bestimmten okonomischer und sozialer Status die jeweilige Rechtsprechung. Konkret: Da in den uberwiegenden Fallen das alltaglichen Zivilrechts lediglich erstinstanzlich ge- urteilt wurde, kann in der landlichen Gesellschaft Preußens nicht von einem tatsachlich mehrinstanzlichen Gerichtswesen ausgegangen werden. Die qualitative Bedeutung des Patrimonialrechts wird auch durch dessen quantitative Wirkung deutlich: Noch 1837 standen 3,28 Millionen Einwohner unter der Rechtspflege von 6.597 Patrimonialgerich- ten; in Teilen Schlesiens waren bis zu zwei Drittel der Bevolkerung durch diese Gerichts- form erfasst (Wienfort 2001, 15).

Allerdings war die Gutsbevolkerung keine homogene Gruppe, die als Ganzes der Guts- herrschaft unterstand. Tatsachlich gliederte sich auch die Gutsgesellschaft nach okono- mischem und sozialem Status. Vollbauern und Muller gehorten danach zur wirtschaftli- chen Oberschicht eines Guts und ubernahmen zahlreiche administrative Aufgaben in- nerhalb der Gemeinschaft, wobei sie im Rahmen der Patrimonialgerichtsbarkeit oftmals als Schulzen und Gerichtsmanner eingesetzt wurden. Neben der Mittelschicht der „Halbspanner“ und „Kossaten“ existierte noch die Unterschicht der nahezu Besitzlosen, vornehmlich bestehend aus „Budnern“, „Hauslern“ und „Einliegern“. Darunter lag die Gruppe der vollstandig Besitzlosen, bestehend aus Tagelohnern und Gesinde. Monika Wienfort macht zwischen diesen Gruppen „eine Grenze {aus (M.S.)], die sich auch fur das Rechtsleben als fundamental erwies“ (Wienfort 2001, 43) - schließlich waren große Teile der Bevolkerung von der Teilhabe an der - auch juristischen - Selbstverwaltung ausgeschlossen. Die Bedeutung der Patrimonialgerichtsbarkeit zeigt Wienfort am Bei- spiel des Gerichtsbezirks Teutschenthal: Zwischen 1777 und 1800 wurden nur 5% der Falle zweitinstanzlich gefuhrt oder gar entschieden (Wienfort 2001, 45-50).

[...]


[1] Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Februar 2009 stimmten 85% (88% in West- / 74% in Ost- deutschland) der Befragten der Aussage „Ich bin stolz auf die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Deutsch- lands“ zu. Die Frage „Ich bin stolz auf das Grundgesetz“ bejahten allerdings nur 74% (77% in West- / 65% in Ostdeutschland (Ergebnisse zitiert aus Vorlander 2009, 15).

[2] Hinweis zur Zitation: In der vorliegenden Arbeit wird grundsatzlich im Autor-Datum-Format zitiert [Chicago-Style, http://www.chicagomanualofstyle.org/tools_citationguide.htmll.

Details

Seiten
24
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640670178
ISBN (Buch)
9783640670352
Dateigröße
517 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154314
Institution / Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover – Historisches Seminar
Note
1
Schlagworte
Preußen Justiz Justizreform Allgemeines Landrecht Landrecht Recht Rechtsreform Friedrich der Große Friedrich II. Reformen Reform ALR Rechtsstaat Rechtsstaatlichkeit Gerichte Gericht Verfassung Patrimonialrecht Patrimonialgerichtsbarkeit Patrimonialgericht Prozessordnung Grundgesetz Verfassungsgericht Absolutismus Aufklärung Deutschland Friedrich Wilhelm I. Friedrich I. Friedrich Wilhelm II. Innenpolitik

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