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Kündigungsschutz bei Insolvenz

Seminararbeit 2008 17 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhalt

Einführung
Insolvenzen

Das Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren
Kündigungen
Schadensersatzansprüche
Kündigung bei Betriebsänderung
Kündigungen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
Kündigungen ohne Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Conclusio
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis

Einführung

Insolvenzen 2007

Im Jahr 2007 haben in Deutschland 27.500 Unternehmen Insolvenz beantragt, im Vorjahr waren es noch 30.680. Von diesen Insolvenzen sind ca. 440.000 Arbeitnehmer direkt betroffen, weiterhin rechnen Gläubiger mit einem Forderungsausfall von insgesamt 29,2 Milliarden EUR. Die wohl meist beachtete Insolvenz in 2007 war das Unternehmen BenQ Mobile, Kamp- Lintfort. Hier verloren rund 3.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Die größte Insolvenz war jedoch die des Möbelherstellers Schieder mit über 11.000 Beschäftigten. Die meisten Insolvenzverfahren wurden wie schon in den Vorjahren in der Baubranche beantragt. Stellvertretend sei hier die Insolvenz des 1.100 Mitarbeiter zählenden Bauunternehmens Wiemer & Trachte genannt. Eine mit 653 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen pro Jahr ungewöhnlich hohe Insolvenzquote weisen Kurierdienste auf. Da in diesem Bereich jedoch vorwiegend Teilzeitkräfte beschäftigt werden, finden diese Insolvenzen in der breiten Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit 2003 im fünften Jahr hintereinander rückläufig, befindet sich historisch betrachtet jedoch auf einem hohen Niveau. Für 2008 erwartet Creditreform einen leichten Anstieg der Insolvenzen auf bis zu 30.000 Fälle, da Handel und Baubranche besonders konjunkturanfällig sind.[1]

Diese Seminararbeit soll die kündigungsrechtliche Situation der Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers in angemessener Genauigkeit darstellen. Insbesondere wird auf die Verkürzung der Kündigungsfristen und die kündigungsrechtliche Situation bei Betriebsänderung eingegangen. Andere Punkte rund um die Kündigung, wie zum Beispiel der Sozialplan oder die rechtliche Situation rund um die Herbeiführung von Betriebsänderung und Interessenausgleich, wurden bewusst ausgeklammert.

Das Insolvenzverfahren

Ziel des Insolvenzverfahrens ist nach § 1 InsO die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger. Hierzu kann das Vermögen des Schuldners verwertet oder eine abweichende, im Insolvenzplan festgelegte Lösung mit dem Ziel des Unternehmenserhalts verfolgt werden. Das Insolvenzverfahren kann gemäß § 11 Abs. 1 InsO grundsätzlich über das Vermögen von natürlichen und juristischen Personen eröffnet werden. Insolvenzfähig sind weiterhin Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, wie die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft, aber auch Vermögensmassen nach §§ 315 bis 334 InsO (vergleiche § 11 Abs. 2 InsO).

Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nach § 13 Abs. 1 InsO der Schuldner oder der Gläubiger stellen. Strebt ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an, so muss dieser gemäß § 14 Abs. 1 InsO ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und seine Forderungen sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann nur der Schuldner die Aufnahme des Insolvenzverfahrens beantragen (vergleiche § 18 Abs. 1 InsO).

Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden laut § 16 InsO entsprechende Gründe benötigt. Dies sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung ( § 19 InsO). Nur wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist darf das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Ist ein Schuldner nicht mehr in der Lage seine Verpflichtungen zu erfüllen, so gilt er nach § 17 Abs. 2 InsO als zahlungsunfähig. Weiterhin ist nach § 17 Abs. 2 InsO dann von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Drohende Zahlungsunfähigkeit tritt gemäß §18 Abs. 2 InsO ein, wenn der Schuldner der Voraussicht nach nicht in der Lage sein wird seine Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu begleichen. Überschuldung kann prinzipiell nur bei juristischen Personen Eröffnungsgrund sein (vgl. §19 Abs. 1 InsO i.V.m. §19 Abs. 3 InsO). Diese liegt laut §19 Abs. 2 InsO immer dann vor, wenn die nach dem Prinzip der Unternehmensfortführung bewerteten Vermögensgegenstände des Schuldners die Verbindlichkeiten nicht mehr decken.

Bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag kann das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 1 InsO Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Gläubiger vor einer nachteiligen Vermögensveränderung beim Schuldner zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, den Erlass eines allgemeinen oder eingeschränkten Verfügungsverbots, die Untersagung einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, die Anordnung einer vorläufigen Postsperre (§ 21 Abs. 2 InsO) sowie die zwangsweise Vorführung oder Haft des Schuldners (§ 21 Abs. 3 InsO).

Für das Insolvenzverfahren ist nach § 2 Abs. 1 InsO i.V.m. §3 Abs. 1 InsO in der Regel das Amtsgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Neben den oben genannten Kriterien muss das Insolvenzgericht prüfen, ob das Vermögen des Schuldners ausreicht um die Kosten des Verfahrens zu decken. Gegebenenfalls ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abzulehnen (§ 26 Abs. 1 InsO). Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs. 1 InsO). Damit gehen laut § 80 Abs. 1 InsO die Verfügungs- und Verwaltungsrechte des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über und dieser hat gemäß § 148 Abs. 1 InsO das zur Masse gehörende Vermögen des Schuldners in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Nach § 35 InsO gehört zur Masse das gesamte Vermögen des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuzüglich dessen was er während des laufenden Verfahrens erlangt. Der Insolvenzverwalter legt gemäß § 156 InsO beim Berichtstermin der Gläubigerversammlung insbesondere dar, ob betriebswirtschaftlich realistische Aussichten für den Erhalt des Unternehmens gegeben sind, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen die jeweilige Verfahrensweise auf die Gläubigerbefriedigung hätte. Der Insolvenzplan ermöglicht die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse sowie die Regelung der Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung, § 217 InsO. Ziel ist die Deregulierung der Abwicklung um die Flexibilität zu erhöhen und somit die Überlebenschancen des Betriebs zu steigern[2]. Die Gläubigerversammlung beschließt am Berichtstermin, ob das Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt werden soll, § 157 S.1 InsO. Wurde keine Betriebsfortführung oder ein Insolvenzplan beschlossen, so hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, § 159 InsO, und gemäß § 187 InsO zu verteilen . Die Rangfolge der Forderungen lässt sich in drei Gruppen einteilen: Zuerst werden die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO bedient, danach folgen die sonstigen Masseverbindlichkeiten laut § 55 InsO. Reicht die Masse nicht aus; um alle Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, so ist nach der in § 209 Abs. 1 InsO vorgegebenen Rangfolge vorzugehen. Forderungen des selben Rangs werden nach dem Verhältnis ihrer Beträge verteilt ( § 209 Abs. 1 S.1). Zuletzt werden die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Forderungen gegen den Schuldner befriedigt.

[...]


[1] Vgl. Giersberg, Georg: Die Pleiten des Jahres. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29.12.2007

[2] Vgl. Warrikoff, Alexander: Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung. Der Betriebs- Berater. 1994.

Details

Seiten
17
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640673780
ISBN (Buch)
9783640674077
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154104
Institution / Hochschule
Frankfurt School of Finance & Management
Note
1,0
Schlagworte
Insolvenzverfahren Kündigungsschutz Schadensersatz Betriebsänderung Betriebsrat

Autor

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