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Pflichten des Arbeitnehmers

Seminararbeit 2007 11 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Gliederung

1 Hauptpflicht des Arbeitnehmers
1.1 Grundsätzliches zur Arbeitsleistung
1.2 Bestimmung der Arbeitsleistung
1.3 Umfang der Arbeitsleistung
1.3.1 Dauer der Arbeitszeit
1.3.2 Arbeitstempo
1.4 Ort und zeitliche Lage der Arbeitsleistung
1.5 Befreiung von der Arbeitspflicht (Lohn ohne Arbeit)
1.5.1 Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers
1.5.2 Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
1.5.3 Unverschuldete Krankheit des Arbeitnehmers
1.5.4 Annahmeverzug des Arbeitgebers
1.5.5 Sonstige Gründe

2 Nebenpflicht des Arbeitnehmers
2.1 Gehorsamspflicht
2.2 Mitteilungspflicht
2.3 Handlungspflicht
2.4 Verschwiegenheitspflicht
2.5 Wettbewerbsverbot
2.6 Pflicht zur Unerlassung von Schmiergeldannahmen

3 Rechtsfolge bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
3.1 Nichtleistung
3.2 Schlechtleistung

Literaturverzeichnis

Anhang

1 Hauptpflicht des Arbeitnehmers

1.1 Grundsätzliches zur Arbeitsleistung

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Arbeitsleistung. Diese muss von dem Arbeitnehmer persönlich erbracht werden §613 I BGB. Die Erfüllung der Arbeitsleistung begründet den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Arbeitnehmer ist der Schuldner und der Arbeitgeber der Gläubiger der Arbeitsleistung. Somit ist die Arbeitsleistung grundsätzlich nicht an einen Dritten abzutreten (§ 613 II BGB). Möglich ist allerdings eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Vereinbarung der Erbringung der Arbeitsleistung an eine andere Person als an den Arbeitgeber beinhaltet. Inwieweit die andere Person einen eigenen Anspruch auf die Arbeitsleistung und das Weisungsrecht hat, richtet sich nach der Vereinbarung.

1.2 Bestimmung der Arbeitsleistung

Die Art der Arbeitsleistung wird durch den Arbeitsvertrag bestimmt § 157 BGB. Der Arbeitsvertrag umgrenzt die Tätigkeit, die der Arbeitnehmer zu erbringen hat. Der Wechsel in der Art der Beschäftigung kann dem Arbeitnehmer nur durch das Weisungsrecht auferlegt werden. Umso weniger die Tätigkeit des Arbeitnehmers beschrieben ist, desto weiter sind die Grenzen. Falls der Beschäftigungswechsel die Grenzen des Arbeitsvertrages überschreitet, muss der Arbeitsvertrag durch eine Änderungskündigung angepasst werden.

1.3 Umfang der Arbeitsleistung

Der Umfang der Arbeitsleistung umfasst die Faktoren Dauer der Arbeitszeit und das Arbeitstempo.

1.3.1 Dauer der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft für eine gewisse vorgegebene Stundenanzahl zur Verfügung zu stellen. Diese ergibt sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag. § 3 ArbZG regelt die Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit von 8 Stunden. Allerdings kann sie in Ausnahmen auf 10 Stunden verlängert werden. Überstunden braucht der Arbeitnehmer nicht zu leisten aber aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen kann sich ein Überstundenkontingent ergeben.

1.3.2 Arbeitstempo

Dieser Faktor ist bei der Arbeitsleistung mit automatischen Anlagen, besonders bei Fließarbeiten, entscheidend. Das Arbeitstempo ist genau vorgeschrieben. Bei Nichterfüllung der Arbeit kann Lohnkürzung oder Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangt werden. Zu hohen Tempoanforderungen braucht der Arbeitnehmer nicht nachzugehen. Durch den Akkordlohn bestimmt der Arbeitnehmer weitgehend selbst das Arbeitstempo. Das Entgelt reguliert sich automatisch durch die Höhe der Leistung.

1.4 Ort und zeitliche Lage der Arbeitsleistung

Der Ort der Leistungserstellung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Allerdings wird der Arbeitnehmer meistens für einen bestimmten Betrieb eingestellt, so dass der Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens an jedem Arbeitsplatz seine Leistung erbringen muss.

Die zeitliche Lage der Arbeitsleistung legt fest, von wann bis wann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat. Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden darf nicht überschritten werden. Zusätzlich sind dem Arbeitnehmer Pausen zu gewähren.

1.5 Befreiung von der Arbeitspflicht (Lohn ohne Arbeit)

1.5.1 Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer verliert nicht den Vergütungsanspruch, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Der Arbeitgeber muss in den nachfolgenden Gründen Sonderurlaub gewähren:

- Gerichtliche Vorladung
- Todesfälle/Begräbnisse von Familienangehörigen
- Standesamtstermine
- Andere wichtige Familienahngelegenheiten.

1.5.2 Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer zu vertreten.

1.5.3 Unverschuldete Krankheit des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast der Arbeitsunfähigkeit und erhält eine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber bis zu einer gesamt Dauer von 6 Wochen (§ 3 EntgeltFG).

1.5.4 Annahmeverzug des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er die von dem Arbeitnehmer angebotene Leistung nicht annimmt. Der Arbeitnehmer bietet Arbeitsleistung an, in dem er regelmäßig den Arbeitsort besucht. Gründe des Annahmeverzuges sind betriebliche oder wirtschaftliche Gründe des Arbeitgebers (z.B. Maschinenausfall, Auftragsmangel). Allerdings kann der Arbeitnehmer in diesem Überbrückungszeitraum in einem anderen Arbeitsbereich eingesetzt werden, wenn dieser seinen Fähigkeiten entspricht.

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