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Pflichten des Arbeitgebers bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Seminararbeit 2007 16 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Gliederung

1 Erstellung eines Arbeitszeugnisses
1.1 Grundsätzliches zum Arbeitszeugnis
1.2 Der Doppelcharakter des Arbeitszeugnisses
1.3 Arbeitszeugnisarten
1.4 Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis
1.5 Inhalt des Zeugnisses
1.6 Unzulässige Angaben im Arbeitszeugnis
1.7 Zeugnissprache
1.7.1 Zeugnisformulierung zur Leistung
1.7.2 Zeugnisformulierung zur Führung
1.7.3 Beendigungsformel
1.7.4 Weitere negative Formulierungen
1.8 Rechtsfolgen bei unrichtiger Zeugniserstellung

2 Aushändigung weiterer Arbeitspapiere

3 Erteilung von Auskünften über den Arbeitnehmer

4 Informationspflicht und Freizeiterteilung zur Stellensuche

5 Ausgleichsquittung
5.1 Grundsätzliches zur Ausgleichsquittung

6 Karenzentschädigung für Wettbewerbsverbot
6.1 Grundsätzliches zur Karenzentschädigung
6.2 Voraussetzung für Wettbewerbsverbot
6.3 Höhe der Karenzentschädigung

7 Betriebliche Altersversorgung
7.1 Grundsätzliches zur betrieblichen Altersversorgung
7.2 Grundformen der betrieblichen Altersversorgung

Literaturverzeichnis

Anhang

1 Erstellung eines Arbeitszeugnisses

1.1 Grundsätzliches zum Arbeitszeugnis

Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses gehört zu den Nebenpflichten eines Arbeitgebers. Alle Arbeitnehmer haben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses.

1.2 Der Doppelcharakter des Arbeitszeugnisses

Für den Arbeitnehmer ist das Zeugnis eine der wichtigsten Unterlagen für die Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber. Das Arbeitszeugnis hat dadurch eine Werbe- und eine Informationsfunktion. Aus diesem Grund entsteht der Doppelcharakter des Arbeitszeugnisses, das sich in den Grundsatz der Zeugniswahrheit (BAG 23.06.1960) und in den Grundsatz des verständigen Wohlwollens (BGH 26.11.1963) für den Arbeitnehmer unterteilt. Das Gebot der Wahrheit hat Priorität vor dem Wohlwollen des Arbeitnehmers.

1.3 Arbeitszeugnisarten

- Einfaches Zeugnis §630 Satz 1 BGB
- Qualifiziertes Zeugnis §630 Satz 2 BGB
- Endgültiges Zeugnis
- Vorläufiges Zeugnis
- Zwischenzeugnis

1.4 Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis

Ein formfehlerhaftes Arbeitszeugnis kann der Arbeitnehmer mit Anspruch auf Berichtigung zurückweisen. Die folgende Aufstellung führt die Mindestanforderungen auf:

- Maschinenschriftlich
- Geschäftsbogen mit vollständiger Adresse, Rechtsform und

Firmenbezeichnung des zeugnisausstellenden Unternehmens

- Unterschrift des Arbeitgebers bzw. Zeichnungsberechtigten
- Ausstellungsdatum
- Es dürfen keine Verbesserungen im Text vorgenommen werden.

1.5 Inhalt des Zeugnisses

- Art des Arbeitsverhältnisses
- Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Zusätzlich muss im qualifizierten Zeugnis die Bewertung der Leistung

und Führung beschrieben werden

1.6 Unzulässige Angaben im Arbeitszeugnis

- Abmahnung
- Private Dinge, außer sie wirken auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
- Angaben zur Betriebstätigkeit
- Gewerkschaftliche Tätigkeit
- Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
- Erkrankungen
- Nebentätigkeiten
- Straftaten
- Vergütung
- Geringe Leistung während einer kurzen Arbeitszeit

1.7 Zeugnissprache

Welchen Eindruck das qualifizierte Zeugnis beim neuen Arbeitgeber hinterlässt, hängt von den gewählten Formulierungen des Zeugnis- verfassers ab. Die Neigung der Arbeitgeber besteht auf Standard- formulierungen zurückzugreifen, die sich im Arbeitsleben herausgebildet haben.

1.7.1 Zeugnisformulierung zur Leistung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.7.2 Zeugnisformulierung zur Führung

Die Formulierungstechnik bei der Führung ist die gleiche wie bei der Leistung.

1.7.3 Beendigungsformel

Auch Formulierungen in der Beendigungsformel lassen Schlüsse auf eine positive oder negative Beurteilung zu.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.7.4 Weitere negative Formulierungen

- Weglassen von notwendigen Aussagen
- Führung und Leistung wird nur kurz beschrieben
- Verwendung von mehrdeutigen Aussagen
- Verwendung des verneinten Gegenteils
- Abwertung durch Hervorhebung unwichtiger Dinge

1.8 Rechtsfolgen bei unrichtiger Zeugniserstellung

- Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer
- Haftung gegenüber dem neuen Arbeitgeber
- Schadensersatzpflicht § 823 Abs. 1 BGB

2 Aushändigung weiterer Arbeitspapiere

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Aushändigung weiterer Arbeitspapiere. Arbeitspapiere sind Urkunden, die bestimmte Angaben über das Arbeitsverhältnis enthalten und für den Arbeitnehmer als Beweismittel dienen. Zurückbehaltungsrechte wegen einer Gegenforderung stehen dem Arbeitgeber nicht zu, weil es mit der Fürsorgepflicht unvereinbar ist. Im Folgenden werden weitere Arbeitspapiere aufgeführt:

- Lohnsteuerbescheinigung § 41 b Abs. 1 EStG
- Arbeitsbescheinigung § 312 Abs. 1 SGB III
- Urlaubsbescheinigung § 6 Abs. 2 BUrlG
- Sonstige Arbeitspapiere (Gesundheitspass,

Sozialversicherungsausweis, Arbeitserlaubnis).

Händigt der Arbeitgeber die Arbeitspapiere nicht aus, kann der Arbeitnehmer ihm eine angemessene Frist zur Herausgabe der Papiere setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Arbeitnehmer Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Nichtaushändigung entstanden ist.

[...]

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