Umweltpolitik in Deutschland

Gliederung

1 Einleitung

2 Aktueller Stand der Umweltschutzpolitik in Deutschland
2.1 Luft
2.1.1 Waldsterben als Folge der Luftverschmutzung
2.1.2 Der Treibhauseffekt
2.1.3 Das Ozonloch
2.1.4 Die Notwendigkeit grenzüberschreitender Luftreinhaltungsmaßnahmen
2.2 Wasser
2.3 Boden

3 Rot-grüne Umweltpolitik

4 Externe Effekte/Kosten und die ökologisch-soziale Steuerreform

5 Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel = verfehlte Umweltpolitik?

6 Lösungsansätze - Immissionsschutz auf theoretischer Ebene gelöst?

7 Steigerung der Effizienz – E.U. v. Weizsäcker und Faktor Vier

8 Lobbyismus contra Umweltschutz Umweltpolitik

1 Einleitung

Die vorliegende Arbeit zum Grundarbeitskreis „Das politisch-soziale System der Bundesrepublik Deutschland“ soll einen Überblick über den Zustand der Umwelt in Deutschland, die Umweltpolitik der Bundesregierung und über Möglichkeiten und Grenzen einer umweltschonenden Revolution anhand des Buches Faktor Vier geben. Selbstverständlich kann die vorliegende Arbeit keine Gesamtanalyse sämtlicher Problemfelder geben. Eine Fokussierung auf ökonomische Aspekte der Umweltpolitik, insbesondere auf die Verkehrspolitik scheint geboten, da dieser Bereich in großem Maße zu den aktuellen Umweltproblemen beiträgt und Mobilität in einer modernen Industriegesellschaft für jeden Bürger von Bedeutung ist. Umweltschutz und Umweltpolitik ist immer grenzübergreifend. Deshalb werden z.T. auch Themen behandelt, die sich nicht nur ausschließlich auf Deutschland beziehen, sondern von globaler Bedeutung sind. Eine Vielzahl von Problemen müssen leider aufgrund des begrenzten Umfanges dieser Arbeit unberücksichtigt bleiben, z.B. die Kontroverse um den „Grünen Punkt“ und die vom Bundesrat abgelehnte Mehrweg-Verpackungsordnung, den umstrittenen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen zu einem globalen Klimaprotokoll in Kyoto und Bonn.

2 Aktueller Stand der Umweltschutzpolitik in Deutschland

Der Umweltschutz stellt eine der größten Herausforderungen für die moderne Industriegesellschaft dar. Es besteht ein komplexer Trade-off zwischen dem Wunsch nach unbegrenztem Wachstum, ökonomisch optimaler Produktion und der Erzielung des maximalen Gewinns einerseits und der Erkenntnis, dass viele Ressourcen begrenzt sind und die Produktion industrieller Güter zum Teil mit erheblichen Verschmutzungen einhergeht. Diese Erkenntnisse, die zuerst in den 70er Jahren vom Club of Rome mit seiner Publikation Grenzen des Wachstums in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, zusammen mit dem sich objektiv verschlechternden Umweltzustand in den siebziger Jahren führten immer stärker zu einem Wandel im Bewusstsein der Menschen. Umweltschutzmaßnahmen wurden in allen Industriestaaten zu wichtigen gesetzgeberischen Tätigkeiten. Mit dem Einzug „grüner“ Parteien veränderte sich die Parteienlandschaft in nahezu allen europäischen Staaten. Diese Veränderungen reflektieren die Bedeutung, die die Bürger dem Umweltschutz und einer Lebensweise, die auf regenerativer Ressourcennutzung basiert, beimessen. Als Folge restriktiver Umweltgesetzgebungen wurden die größten Probleme der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, wie sie in den 70er und 80er Jahren in Deutschland anstanden, in den 90er Jahren gelindert, wenn nicht sogar gelöst. Dabei ist es bemerkenswert, dass der Umweltschutz als Staatsziel mit dem Art. 20a GG erst 1994 im Grundgesetz als übergeordnete Gesetzgebung verankert wurde.

Im Folgenden soll ein kurzer systematischer Überblick über die Bereiche Luft, Wasser und Boden gegeben werden.

2.1 Luft

Die Reinhaltung der Luft ist einer der wichtigsten Bereiche des Immissionsschutzes. Da die Luft uns alle umgibt und wir sie zum Atmen benötigen, ist der Schutz unumgänglich. Eine stark belastete Luft führt lokal zu Erkrankungen (Asthma und Allergien) und Schäden an der Natur (z.B. Waldsterben durch sauren Regen) und global zu Veränderungen des Klimas.

2.1.1 Waldsterben als Folge der Luftverschmutzung

Die ersten wissenschaftlichen Beweise der grenzüberschreitenden Folgen der Luftverschmutzung wurden bereits 1968 vom schwedischen Biologen Svante Oden gefunden. Er konnte nachweisen, dass die Schwefelemissionen mitteleuropäischer Industrieanlagen den Boden in Skandinavien „versauern“ ließen und die Gewässer derart hoch belasteten, dass es zu einem Fischsterben kam.

1983 führte die Bundesregierung das Programm „Rettet den Wald“ ein, seit 1984 werden die Waldschäden systematisch im Waldschadensbericht erfasst. Trotz der gesetzlichen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe bleiben die Waldschäden auf hohem Niveau, es sind immer noch 39% der Bäume im Deutschen Wald schwach geschädigt, 25% deutlich geschädigt und nur 36% ohne Schaden.^[1] Die Situation der Luft hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark verbessert, effektive Filteranlagen, die durch Gesetze vorgeschrieben wurden, haben den Ausstoß von Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und anderer giftiger Gase verringert. Die Emission von Schwefeldioxid konnte von 1970 von 3,7 Mio. t auf 0,9 Mio. t im Jahre 1990 gesenkt werden, damit hat Deutschland das 2. Schwefelprotokoll von Helsinki umgesetzt und die Verpflichtung, die Emissionen auf 1,3 Mio. t zu senken übererfüllt.^[2]

2.1.2 Der Treibhauseffekt

Besonders das bei Verbrennungsvorgängen entstehende Kohlendioxid (CO2) führt zum Treibhauseffekt. Es scheint wissenschaftlich bewiesen zu sein, dass der starke Anstieg der CO2- und Methankonzentration (höchster Anteil in der Atmosphäre seit 160000 Jahren) durch die Aktivitäten des Menschen entstanden sind. Da der Verbrauch von fossilen Brennstoffen, insbesondere für den Individualverkehr, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen ist, gleichzeitig der Flottenverbrauch bei den Automobilen nur leicht gesunken ist, konnten die CO2-Emissionen in Deutschland nicht gesenkt werden, so befinden sie sich im Jahre 1992 in etwa auf dem Niveau von 1970 bei 723 Mio. t. Um die von vielen Forschern prognostizierte Klimakatastrophe allerdings zu vermeiden, wäre eine drastische Senkung des CO2-Ausstosses notwendig. Unter den momentan bestehenden Umständen erhöht sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1,5 ppm (parts per million) pro Jahr.^[3] Temperaturerhöhungen um bis zu 5,5°C, die innerhalb der nächsten Jahrzehnte erwartet werden, lassen durch Schmelzen der Polkappen und Gletschergebiete den Meeresspiegel ansteigen und werden in den trockenen Regionen der Erde zu Desertifikation kompletter Landstriche führen. Am schlimmsten von diesen Katastrophen betroffen werden jene Menschen, die heute schon zu den ärmsten der Welt gehören.

2.1.3 Das Ozonloch

Verschiedene Chemikalien, z.B. die bis in die achtziger und neunziger Jahre hinein als Treibmittel in Spraydosen und Kühlflüssigkeiten in Kühlschränken benutzten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe, führen zum Abbau der vor UV-Strahlung schützenden Ozonschicht über Nord- und Südpol. Damit verbunden sind stark erhöhte Hautkrebsrisiken in der Nähe dieser Zonen, insbesondere in Australien. Die Ozonloch-Problematik hat als positives Beispiel gezeigt, dass internationale Abkommen zum Umweltschutz möglich sind. 1987 haben sich 36 Staaten, darunter auch die USA, die sich in neuerer Zeit häufig gegen multilaterale Umweltschutzverträge gestellt haben, im Montreal-Protokoll dazu verpflichtet, auf die gefährlichsten FCKWs zu verzichten und sie durch Ersatzstoffe auszutauschen.^[4]

[...]

^[1] Vgl. GEO – Oktober 2001, S. 257 und Umweltdaten 1995, S. 26

^[2] Umweltdaten 1995, S. 5 u. S.17

^[3] Umweltdaten 1995, S.23

^[4] Vgl. Die neuen Grenzen des Wachstums, S 192ff.