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Die friedliche Revolution von 1989/90

Deutschlands überstürzte Vereinigung? Von der Diskrepanz staatlicher und innerer Einheit

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 36 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Ende des real existierenden Sozialismus
2.1 Sozialistische Planwirtschaft versus liberale Marktwirtschaft
2.2 Perestroika und Glasnost – der Anfang vom Ende?
2.3 Der Verlust der Utopie

3. 1989 – das annus mirabilis
3.1 Republikflucht – Abstimmung mit Füßen
3.2 Der heiße Herbst als Zeichen staatlicher Ohnmacht?
3.3 Der Mauerfall – Revolution in der Revolution

4. Das Endziel der Einheit
4.1 Das Zehn-Punkte-Programm – Helmut Kohls parteipolitischer Coup
4.2 Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 – Plebiszit für die Vereinigung
4.3 Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – point of no return

5. Von der unverhofften zur überstürzten Einheit?
5.1 Das Zeitfenster internationaler Entspannungspolitik
5.2 Der Materialismus der DDR-Bevölkerung
5.3 Der relative Wohlstand der DDR auf Kosten der BRD

6. Die Suche nach der inneren Einheit
6.1 Politische Kultur als Ergebnis politischer Sozialisation
6.2 Blühende Landschaften – eine Vision wird zur Illusion
6.3 Ostdeutschland – ein deutsches Mezzogiorno?

7. Resümee

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Jahr 1989 gilt gemeinhin als der Endpunkt der sozialistischen Selbstzerstörung und als Deutschlands zweite Chance im Zuge der Selbstbefreiung durch die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Berliner Mauer als „antifaschistischer Schutzwall“ verlor mit den Ereignissen vom 9. November 1989 endgültig an Bedeutung und stellte daraufhin ein Monumentum des Versagens des Kommunismus dar (Vgl. Schroeder 2006: 131). Es ist eine List des Schicksals, dass dieses aus deutscher Perspektive geschichtsträchtige und bedeutungsschwere Datum des 9. Novembers einen weiteren Wendepunkt deutscher respektive europäischer Geschichte markiert. Nach Fritz Stern stellt dieser Tag den strahlendsten Moment in Europas dunkelstem Jahrhundert dar, das 1914 mit einer beispiellosen Ära der Gewalt begonnen hatte (Vgl. Stern 2007: 582). So schicksalhaft das Datum auch erscheint, es muss jedoch gesagt werden, dass dieses Ereignis aus einem sozialen Prozess individuell handelnder Akteure resultiert, deren Handeln sowohl von exogenen als auch von endogenen Faktoren begünstigt worden ist.

Der DDR als Produkt des Kalten Krieges und eo ipso als künstlich geschaffener Staat, fehlte sowohl national als auch politisch jegliche indigene Legitimität (Vgl. Fulbrook 1995: 3f.). Im Rahmen dieser von der Sowjetunion unterstützen Staatlichkeit der DDR nimmt es nicht wunder, dass von einer unabhängigen Deutschland- und Außenpolitik in der 40-jährigen Geschichte der DDR kaum die Rede sein kann. Erst mit der Wahl des reformorientierten Michail Sergejewitsch Gorbatschows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) im März 1985 lässt sich eine Reduzierung des vorauseilenden Gehorsams nach Osten feststellen. Der sich daraus entwickelnde „Sozialismus in den Farben der DDR“ sollte sich jedoch aufgrund eines systemimmanenten, strukturellen Defizits als Irrgang erweisen. Die im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft von Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1971 propagierte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte der Partei die Loyalität der Massen sichern. Dieser Wohlfahrtssozialismus sah die Senkung der Mieten, die Verkürzung der Arbeitszeiten, den Ausbau der Krankenfürsorge und der Kinderbetreuung sowie die Verdopplung des Wachstums und der Arbeitsproduktivität vor (Vgl. Müller 2006: 60). In der Tat bildete dieses Programm die Grundlage für eine sozialistische Wohlstandsgesellschaft, allerdings auf Kosten der kommunistischen Utopie (Vgl. Wolle 1999: 41). De facto scheiterte diese kostenintensive und defizitäre Modernisierungsstrategie daran, dass diese einerseits keine impliziten Anreize bot und andererseits keine an Leistungen gebundene und autonom steigende soziale Sicherheit vorsah (Vgl. Kusch et al. 1991: 18). Unter Berücksichtigung der finanziellen Engpässe des SED-Regimes und des Revitalisierungsversuchs der kommunistischen Herrschaft durch Gorbatschow, die neben der Aufgabe der Breschnew-Doktrin auch innenpolitische Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen vorsah, müssen dann auch die inneren Entwicklungen der DDR im Jahre 1989 analysiert werden. Die Öffnung der Mauer als Apokalypse des kommunistischen Systems ist somit auch ein Ergebnis der von der Sowjetunion nicht nur stillschweigend geduldeten Reformen in Osteuropa respektive Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, die sich im Rahmen der katalytischen Ausreisewelle der Bevölkerung der DDR nachhaltig auf die Systemstabilität und -legitimität der DDR auswirken sollte (Vgl. Oldenburg; Helwig 1995: 170). Es bleibt einerseits zu klären, ob diese Instabilität für eine rasche Implementierung der Vereinigung Deutschlands sprechen könnte und andererseits, ob sich durch die rasche Implementierung der Vereinigung Deutschlands die Diskrepanz der staatlichen und inneren Einheit erklären lässt.

Ostdeutschland, quo vadis? Ausgehend von der Fragestellung, wonach im Zuge der unverhofften friedlichen Revolution von 1989/90 die Vereinigung Deutschlands überstürzt implementiert und der Desintegration der Ostdeutschen somit Vorschub geleistet wurde, hat sich ein breiter Fundus an Literatur herausgebildet. Der Forschungsstand ist jedoch mitnichten so einmütig, wie es scheint. Es herrschen in der Literatur zwar durchaus Konvergenzen bezüglich der Wechselwirkung exogener und endogener Faktoren mit Hinblick auf den Untergang der DDR; die Meinungen über den Einigungsprozess und die Bilanz nach fast 20-jähriger Einheit könnten jedoch unterschiedlicher nicht ausfallen. Stellvertretend für die jeweiligen Autoren, die im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch zu Wort kommen werden, lassen sich grob drei Denkrichtungen mit unterschiedlichen Ansätzen ausdifferenzieren.

Der Postmarxismus Stefan Bollingers ist nicht zu überhören, wenn er hinsichtlich der Öffnung der Mauer prinzipiell von einer abgebrochenen Revolution spricht. Indem er behauptet, dass das materialistisch denkende Volk nach dem 9. November 1989 nicht mehr bereit war, den aufmüpfig gewordenen Intellektuellen der DDR in den demokratischen Sozialismus zu folgen, lässt er durchblicken, dass der „dritte Weg“ durchaus eine Alternative geboten hätte, wenn die politische und soziale Frage nicht in diesem Umfang von der nationalen Frage überlagert worden wären (Vgl. Bollinger 1998: 181).

Demgegenüber geht Rolf Reißig mit dem vollzogenen Einigungsprozess mangels Alternativen zwar konform, er stellt jedoch dessen Improvisationscharakter heraus. Seiner Meinung nach lässt sich die gespaltene Vereinigungsgesellschaft darauf zurückführen, dass die vollzogene institutionelle Einheit im Zuge der überstürzten Systemtransformation nicht als Katalysator der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einheit fungieren konnte und sich die Probleme des Westens im Osten potenzierten (Vgl. Reißig; Bahrmann und Links 2005: 309f.).

Einen anderen Zugang zu der Problematik des Einigungsprozesses wählt Klaus Schroeder, der die rasche Implementierung der Vereinigung Deutschlands auch in der stark ausgeprägten Ungeduld der Bevölkerung der DDR sieht, die Helmut Kohl zum Wegweiser in das Wirtschaftswunderland hochstilisierte. Die deutsche Einheit ist folglich vielmehr auch als Akt der Selbst- und nicht der Fremdbestimmung zu sehen (Vgl. Schroeder 2006: 558).

Zur Bewertung des politischen Einigungs- und ökonomischen Transformationsprozesses sollen in dieser Arbeit die vergangenen knapp 25 Jahre herangezogen und methodisch induktiv analysiert werden. Dieser Zeitraum erscheint ausreichend und sinnvoll, um einerseits zwischen Ursachen und Auslöser des deutschen Einigungsprozesses zu differenzieren und andererseits diesen einzuordnen respektive Gründe aufzuzeigen, inwieweit es sich bei der Vereinigung Deutschlands um eine überstürzte Einheit handelt oder nicht.

Eingangs der Arbeit soll sich zum besseren Verständnis der Thematik mit der sozialistischen Planwirtschaft auseinandergesetzt und nach der moralischen Konzeption der Gleichberechtigung und dieser inhärenten strukturellen Schwäche gefragt werden. Dieser steht die liberale Marktwirtschaft mit deren Quellen der Ungleichheit, die jener idealtypisch gegenübergestellt werden soll, diametral entgegen. Daran anknüpfend sollen Gorbatschows grundlegende Requisiten demokratischer Herrschaft – Gewährleistung von Wahrheit und Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk – als Reaktion auf den schleichenden Niedergang der Sowjetunion in den 1980er-Jahren näher beleuchtet werden. Dieser politische – Glasnost – und wirtschaftliche – Perestroika – Reformprozess, um die sowjetische Macht neu zu begründen, rüttelte nicht nur an den Grundfesten des sowjetischen Systems, sondern stellte auch die Vorherrschaft über die Satellitenstaaten in Osteuropa infrage, da die Umgestaltung der Plan- zur Marktwirtschaft ohne parallele Umgestaltung des politischen Systems nicht erfolgreich verlaufen konnte. Diesbezüglich soll auch das Paradoxon der kritischen Aufarbeitung des Stalinismus beleuchtet werden, denn im Zuge dieser beraubte sich das System der Grundlage der eigenen Macht und bewirkte eo ipso den Verlust der Utopie.

Weiterhin soll auf die im Jahre 1989 zusammenlaufenden und reziproken Prozesse eingegangen werden, denn der von der Sowjetunion ausgehende Verzicht im Zuge der Aufgabe der Breschnew-Doktrin bewirkte innenpolitisch betrachtet destabilisierende Prozesse in der DDR, die das Ableben des Systems beschleunigen sollten. Daran anknüpfend muss auch auf die Initiative der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans Helmut Kohls eingegangen werden, die nicht nur das Vakuum des dahinsiechenden SED-Regimes füllen, sondern auch die Eigendynamik hinsichtlich der nationalen Revolution verstärken sollte. Diese Eigendynamik sollte sich schließlich auch in der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 spiegeln, denn einerseits bestand keine historische Perspektive sozialistischer Systeme und andererseits bedurfte es keinen zweiten deutschen Staat auf kapitalistischer Basis. Darüber hinaus verspürte die BRD auch den Handlungsdruck, wurde die Bevölkerung der DDR doch zunehmend ungeduldiger: „Kommt die DM, bleiben wir – kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“ (Schroeder 2006: 164) Vor diesem Hintergrund nimmt es also nicht wunder, dass noch im Sommer dieses Jahres die Manifestierung der nationalen Revolution im Zuge der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erfolgen sollte.

Diesbezüglich muss analysiert werden, ob die im Sommer 1990 quasi mit der vertraglichen Fixierung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erfolgte Vereinigung Deutschlands wohl überlegt oder überstürzt war, lassen sich doch viele bis dato andauernde Probleme und Handlungszwänge auf diesen Vertrag zurückführen. Weiterführend soll in einem letzten Punkt geklärt werden, ob und inwiefern die daraus resultierenden Integrationsprobleme für die heutige innere Spaltung des Landes verantwortlich gemacht werden können.

2. Das Ende des real existierenden Sozialismus

Der Zerfall respektive die Dismembration der Sowjetunion kamen nicht ad hoc, vielmehr wurden bereits Mitte der 1980er-Jahre innerhalb der sowjetischen Machtelite erste Stimmen laut, die zwar keine Abkehr von der sozialistischen Planwirtschaft, jedoch deren Modifizierung propagierten, um die Machtstellung der Sowjetunion aufrechterhalten zu können. Die politische Legitimationskrise der KPdSU unter anderem aufgrund nicht übersehbarer Krisensymptome bezüglich extensiver Wachstumsfaktoren – endemischer Kapitalmangel, demographische Stabilisierung auf niedrigem Niveau bei erforderlichem Arbeitskräftezuwachs, Mangel an neu zu erschließenden Böden aus klimatischen Gründen und eine extreme Verteuerung der Erschließung neuer Lagerstätten von Ressourcen jeglicher Art – zwang den 1985 zum Generalsekretär der KPdSU avancierten Gorbatschow zum Handeln und zur Aufgabe der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA, damit alle Energien der Reform an der Heimatfront konzentriert werden konnten, um die Krise als finale Erschöpfung abzuwenden (Vgl. Malia 1998: 478).

Im Zuge dieser Ökonomisierung und Entideologisierung der sowjetischen Außenpolitik wurde die Aufrechterhaltung des künstlichen Konstrukts der deutschen Zweistaatlichkeit erstmals angezweifelt, was der Politik des SED-Regimes mehr Eigenständigkeit verleihen sollte. Das Diktum Kurt Hagers, Sekretär des Zentralkomitees für Wissenschaft und Kultur, wonach „man nicht sein Haus neu tapezieren müsse, nur weil der Nachbar tapeziere“ (Trömmer 2002: 15), gibt Aufschluss über die nicht analog ablaufenden Reformprozesse der politisch-wirtschaftlichen Ordnung in den sozialistischen Staaten. Das historische Scheitern des realen Sozialismus liegt jedoch gerade auch in diesem derivativen Charakter stalinistischer Herrschaft begründet. Der strukturelle Stalinismus und der demokratische Zentralismus als Regelungsprinzip der gesamten Gesellschaft ermöglichte keine problem- und sachbezogene Politik und zeichnete sich durch Überverantwortung sowie Erfüllung von administrativer Seite vorgesetzten Inhalten – notfalls auch durch die Anwendung von Repressionen – aus (Vgl. Glaeßner; Glaeßner 1991: 33f.). Diese dogmatische Haltung der SED-Führung sollte in einer realitätsfernen Politik münden, die sich durch deren Reformfeindlichkeit auszeichnete. Reformversuche wurden zwangsläufig mit dem Infragestellen des Monopols der führenden Partei verbunden und eo ipso unterbunden. Die Misere des jahrelangen Lebens „von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund“ (Müller 2006: 62) nahm jedoch bis zum Ende der DDR nie wirklich dramatische Formen an, da der permanente schleichende Verfall und das notgedrungene rückläufige Interesse der Sowjetunion durch die Intensivierung der deutsch-deutschen Beziehungen weitestgehend aufgefangen wurden.

Nach Karl Marx sind ökonomische Interessen die Triebkraft der geschichtlichen Entwicklung; der Zusammenbruch des realen Sozialismus ist folglich keine Widerlegung, sondern eine Bestätigung des Marxismus. Das Volk dürstete nach westlichen Köstlichkeiten und nicht nach neuen sozialistischen Experimenten (Vgl. Wolle 2008: 238). Im Zuge der Öffnung der Mauer vom 9. November 1989 sollte den politisch Verantwortlichen der BRD zudem die Sinnlosigkeit weiterer Kredithilfen für die DDR aufzeigt werden, auch wenn diese bis dato im Verhältnis zu anderen sozialistischen Staaten noch als relativ frei von Krisen galt (Vgl. Brzezinski 1989: 267).

2.1 Sozialistische Planwirtschaft versus liberale Marktwirtschaft

Die Negation der Marktwirtschaft galt als Prämisse der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Retrospektiv betrachtet, stand die sozialistische Ideologie, geprägt von Knappheit, Knechtschaft und struktureller Ineffizienz, der Marktwirtschaft, Demokratie und dem Privatbesitz als organisches Ganzes diametral entgegen (Vgl. Malia 1998: 550). Dominiert von der systemimmanenten strukturellen Schwäche, wonach die sozialistische Planwirtschaft nicht über leistungsmäßig-ökonomische, sondern über administrativ-parteiliche Hebel gesteuert wurde. Der fehlende Wettbewerbsdruck führte darüber hinaus seitens der Unternehmen einerseits zu keinem Budgetzwang und andererseits zu chronischer Unproduktivität. Außerdem bewirkten fehlende materielle Anreize und nicht leistungsgerechte Bezahlungen zum einen eine unzureichende Arbeitsmotivation seitens der Arbeitnehmer, die zum anderen aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen noch gefördert wurde. Es war kennzeichnend für sozialistische Staaten, dass diese keine offene Arbeitslosigkeit kannten und das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit formell verwirklicht war. Diese Form der teuer erkauften Vollbeschäftigung aufgrund von Einschränkungen der Berufswahl und des Berufswechsels und versteckter Arbeitslosigkeit in Form von Arbeitskräftereserven in den Unternehmen, die nicht voll produktiv tätig waren, steht den Prinzipien der Marktwirtschaft bezüglich der Lohnkosten und Produktivität qua Konkurrenz auf dem heimischen sowie globalen Markt diametral entgegen (Vgl. Maydell; Nußberger und Mommsen 1999: 90).

Der Idealtypus einer liberalen Marktwirtschaft setzt massiven Wettbewerbsdruck voraus, der ständige Innovationen bedingt, um Produktivität und die damit einhergehende Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Die Kapitalakkumulation ist neben dem Fortschritt des Wissens eine der Hauptquellen wirtschaftlichen Wachstums. Investitionen bedingen Technologiefortschritt in Form neuer Kapitalausrüstung und führen somit zur Produktivitätszunahme (Vgl. Olson 1991: 5). Es muss jedoch Chancengleichheit berücksichtigt und gewährleistet werden, da die Raten des ökonomischen Wachstums, die aus Anreizen zur Innovation aus einer unbeschränkten Wirtschaft erfolgen, zu gewissen Kosten sozialer Zerrüttung führen. Auch verlangen Produktivitätssteigerungen eine gewisse Reallokation, wenn ökonomische Effizienz erhalten bleiben und die Gesellschaft daran teilhaben soll (Vgl. Olson 1991: 79-82).

Die Aufgebe des Staates ist dabei zwar die Regulierung der Ausgestaltung institutioneller Rahmenbedingungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse, im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft nicht jedoch deren Reglementierung. Da Wettbewerbsmärkte jedoch als Quelle beträchtlicher sozialer Ungleichheit gelten, müssen der Staat respektive die Regierung als egalitäre Kraft korrigierend eingreifen (Vgl. Olson 1991: 227). Neben der Legalität privaten Eigentums und der Liberalität eigentumsrechtlicher Transaktionen, sind somit auch obligatorische Haftungsregelungen und gewisse monetäre Distributionsmechanismen etabliert.

2.2 Perestroika und Glasnost – der Anfang vom Ende?

Prinzipiell kann Deng Xiaopings Paradigmenwechsel durch die allgemeine wirtschaftliche Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978 als Beweis dafür gelten, dass dramatische Änderungen in der Struktur des real existierenden Sozialismus vonnöten waren (Vgl. Hobsbawm 1995: 471). Entscheidend jedenfalls für die Reformbemühungen Gorbatschows Mitte der 1980er-Jahre war die Tatsache, dass die politische Stabilität ohne soziale Sicherheit nicht zu gewährleisten war. Wie diffizil sich jedoch die Implementation der quasi-marktwirtschaftlichen Reformen gestalten würde, dürfte Gorbatschow anfänglich nicht bekannt gewesen sein. Da Transformationsprozesse Umgestaltungen sind, die nicht nur den gesellschaftlichen Bereich, sondern die gesamte ökonomische, rechtliche, politische und soziale Ordnung betreffen, nimmt es a posteriori nicht wunder, dass der politische und wirtschaftliche Reformprozess eine destruktive Eigendynamik entwickelt hat. Die Subventionierung anderer sozialistischer Länder war nicht mehr möglich. Retrospektiv betrachtet, liegt in der Aufweichung der Breschnew-Doktrin und der Abkehr von dem Aufbringen der materiellen Ordnung in Verbindung mit dem sukzessiven Verzicht an politischer Verantwortung für Osteuropa die logische Konsequenz (Vgl. Wettig; Löw 1991: 47). Folglich wurden Reformbestrebungen oder Bürgerproteste in den Ostblockstaaten nicht mehr unterdrückt. Gorbatschows Reformpolitik änderte somit indirekt auch die individuellen Anreize für den Protest in der DDR Ende der 1980er-Jahre (Vgl. Opp; Opp und Voß 1993: 245f.). Sich der eigenen Schwäche nicht bewusst, wurde der sowjetische Reformkurs von der SED-Führung nicht kopiert, sondern der „Sozialismus in den Farben der DDR“ propagiert. Dieser Fakt sollte sich kontraproduktiv auf die Systemstabilität auswirken, denn im Zuge der enttäuschten Erwartungen erhöhte sich die Unzufriedenheit seitens der Bevölkerung, die ohne sowjetische Hilfe nicht mehr ignoriert respektive unterdrückt werden konnte.

2.3 Der Verlust der Utopie

Die Analyse kommunistischer Herrschaftssysteme ist generell problematisch, da Begriffe wie Wirtschaft, Staat oder Kultur ein Mindestmaß an ausdifferenzierten, sektoralen Rationalitätskriterien voraussetzen. Der reale Sozialismus folgt jedoch dem Prinzip der Einheit. Das Primat der Politik als institutionelle Entdifferenzierung mündete in einer mono-organisationalen Struktur, welche die Partei als leitenden, steuernden und integrierenden Kern vorsah und auf diesem Wege das zentralistisch verordnete Zielerreichungssystem normativ durchsetzen sollte. Dieser Katechismus des Marxismus-Leninismus im Zuge der Erziehungsdiktatur konstruierte darüber hinaus die Gesellschaft als entpolitisierte Gemeinschaft, die den gesetzmäßigen Herrschaftsanspruch der Partei nicht infrage stellte (Vgl. Weinert; Pirker et al. 1995: 285ff.). Die oben bereits genannten systemimmanenten Schwächen führten jedoch zu einer starken Kluft zwischen dem Anspruch der Partei und dem Befinden der Bevölkerung, entpuppte sich die Diktatur des Proletariats doch zunehmend als Diktatur der Partei, die keine effizienten Arbeitsweisen aufbrachte, um einen Überfluss hervorzubringen, den Karl Marx und Friedrich Engels als materielle Basis für die Beseitigung aller Unfreiheiten und sozialer Ungerechtigkeiten betrachteten (Vgl. Kusch et al. 1991: 145f.). „Die Wirtschaftspolitik solcher Länder gleicht dem Blatt, das im Winde weht – ein Windstoß wird es plötzlich in irgendeine Richtung blasen, aber mit der Zeit wird es die Schwerkraft zu Boden ziehen“ (Olson 1991: 220).

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Details

Seiten
36
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640642656
ISBN (Buch)
9783640642571
Dateigröße
559 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v152328
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,3
Schlagworte
DDR Friedliche Revolution Transformation Deutsche Einheit 1989

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Titel: Die friedliche Revolution von 1989/90