Ist Staatsverschuldung aus heutiger Sicht noch zu rechtfertigen?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Executive Summary

1 Aktuelle Entwicklungen

2 Begriffsdefinitionen

3 Ökonomische Sichtweisen zur Staatsverschuldung
3.1 Die klassische Sichtweise der Staatsverschuldung
3.2 Das Keynessche Modell
3.3 Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem

4 Folgen der Staatsverschuldung
4.1 Finanzwirtschaftliche Folgen
4.2 Realwirtschaftliche Folgen
4.2.1 Kurzfristige realwirtschaftliche Folgen
4.2.2 Langfristige realwirtschaftliche Folgen
4.2.3 Realwirtschaftliche Folgen bei einer offenen Volkswirtschaft
4.3 Monetäre Folgen
4.4 Verteilungspolitische Folgen
4.5 Ordnungspolitische Folgen

5 Grenzen der Verschuldung

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Kurzfristige Wirkung einer expansiven Fiskalpolitik im IS/LM-Modell

Abbildung 2: Wirkung einer expansiven Fiskalpolitik im Totalmodell

Abbildung 3: Langfristige Wirkung einer expansiven Fiskalpolitik im IS/LM-Modell

Abbildung 4: Auswirkung einer expansiven Fiskalpolitik auf die Leistungsbilanz

Abbildung 5: Auswirkung einer expansiven Fiskalpolitik auf den Wechselkurs

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Executive Summary

- Nach dem Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem verhält sich die Staatsverschuldung neutral, diese Annahme ist jedoch aufgrund der vielen restriktiven Annahmen zu bezweifeln.
- Kurzfristig kann durch eine expansive Fiskalpolitik eine höheres Einkommen und somit eine höhere Beschäftigung realisiert werden, langfristig neutralisieren sich diese Effekte jedoch wieder.
- Langfristig führt eine expansive Fiskalpolitik lediglich zu einem höheren Preisniveau und zu einem geringeren an die zukünftigen Generationen weitergegebenen Kapitalstock.
- Durch eine fortlaufende Verschuldung kann es zu einer Schuldenspirale kommen, die nur durch einen Primärüberschuss gestoppt werden kann.
- In einer offenen Volkswirtschaft führt die Staatsverschuldung zu einer Verschiebung der Leistungsbilanz in Richtung Defizit und zu einer Aufwertung der heimischen Währung.
- Durch die Staatsverschuldung kommt es zu einer intertemporalen Lastenverschiebung in die Zukunft und zu einer interpersonellen Lastenverschiebung von wohlhabenden zu den weniger wohlhabenden Haushalten.

1 Aktuelle Entwicklungen

In den letzten Monaten hat gerade die Frage ob Staatsverschuldung aus heutiger Sicht noch zu rechtfertigen ist wieder an Aktualität gewonnen. Ein Grund dafür sind wohl die Terroranschläge in den USA und der damit verbundene weltweite Konjunktureinbruch. Denn schon werden die ersten Rufe nach staatlichem Handeln in Wirtschaft und Wissenschaft lauter. So fordert beispielsweise Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ein Konjunkturprogramm auf G8-Ebene. Und auch Klaus Zimmermann, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, empfiehlt bei einer anhaltenden Abwärtsbewegung der Konjunktur ein koordiniertes Infrastrukturprogramm für Europa. Kurzum fordern beide nach alter keynesscher Manier ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm. Was in Deutschland noch gefordert wird, ist in den Vereinigten Staaten bereits in die Tat umgesetzt worden, so hat die Regierung von George W. Bush wenn man die 55 Milliarden Dollar Nothilfe, die Erhöhung des regulären Haushalts um 25 Milliarden Dollar und das Konjunkturprogramm von 60 bis 70 Milliarden Dollar zusammenzählt bereits ein gigantisches Konjunkturprogramm gestartet, welches rund 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Im Gegensatz zu den USA welche jahrelang gespart und Überschüsse erwirtschaftet haben, hat Deutschland mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Euro-Zone einen weitaus geringeren finanziellen Spielraum.^[1]

Ein weiterer Grund weshalb die Staatsverschuldung wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten ist, war wohl der drohende „blaue Brief“ aus Brüssel. Wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits wollte EU-Währungskommissar Pedro Solbes Deutschland eine formelle Frühwarnung schicken. Denn nach Berechnungen der Kommission steigt die Gesamtwirtschaftliche Staatsverschuldung Deutschlands dieses Jahr auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist daher zu befürchten das Deutschland die im Stabilitätspakt verankerte Obergrenze von 3 Prozent erreicht oder gar überschreitet. Dies war für Deutschland besonders bitter, da es sich bei Deutschland ja um den Erfinder des Europäischen Stabilitätspaktes handelt.^[2] Zwar ist es Bundesfinanzminister Hans Eichel gelungen den drohenden blauen Brief aus Brüssel abzuwenden, wie dieses Beispiel jedoch zeigt hat das Thema der Staatsverschuldung trotz seiner zweifelsohne langen Tradition nichts an seiner Aktualität und Brisanz eingebüßt.

2 Begriffsdefinitionen

Bevor ich jedoch nun auf einige ökonomische Modelle zur Staatsverschuldung eingehe möchte ich vorher noch einige grundlegende Begriffe zu diesem Themenkomplex erläutern. Als erstes sind hierbei natürlich die Staatsschulden zu nennen. Die Staatsschulden sind eine Bestandsgröße und geben die Verbindlichkeiten des Staates zu einem bestimmten Zeitpunkt an.^[3] Anders ausgedrückt kann man auch sagen, dass die Staatsschulden die kumulierten Budgetdefizite der Vergangenheit repräsentieren. In den nachfolgenden Ausführungen werden als Staatsschulden lediglich die Finanzschulden, also die verbrieften Schulden betrachtet. Unverbriefte Schulden wie die Rentenansprüche zukünftiger Generationen werden in die Betrachtung nicht eingeschlossen.^[4]

Häufig wird im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung auch vom Budgetdefizit gesprochen, bei welchem es sich um eine Stromgröße handelt. Um das Budgetdefizit besser zu verstehen muss man sich als erstes die Einnahmen und Ausgaben des Staates ansehen. Das gesamte Budget des Staates umfasst auf der Ausgabenseite die allgemeinen Ausgaben des Staates (G) und die Zinszahlungen (r*B) auf die bereits vorhandenen Staatsschulden (B), wobei der Zinssatz als gegeben unterstellt wird. Auf der Einnahmenseite des Staates stehen vereinfacht die Steuereinnahmen (T) und die Kreditaufnahme in Höhe des Budgetdefizits (D). Das Budgetdefizit stellt hierbei eine Restgröße dar, da das periodenbezogene Budget stets ausgeglichen sein muss. Man kann das Gesamtbudget also wie folgt schreiben.

D + T = G + r*B

Löst man diese Gleichung nun nach D auf so erhält man eine neue Gleichung, welche die Aufteilung des Gesamtdefizits in ein Primärdefizit und eine Sekundärdefizit veranschaulicht.

D = G – T + r*B

Bei einem Primärdefizit (G-T) wird dem Wirtschaftskreislauf mehr an öffentlichen Gütern zugeführt als ihm Ressourcen durch Steuern entzogen werden. Bei einem Primärüberschuss sind die Konsequenzen natürlich entsprechend umgekehrt. Das Sekundärdefizit als zweite Komponente gibt die Zinsbelastung (r*B) des Staates für den bestehenden Schuldenstand an. Theoretisch ist auch hier wieder ein Sekundärüberschuss möglich. In diesem Fall hätte der Staat Vermögen angehäuft und würde nun Zinszahlungen erhalten. Dieser Fall ist jedoch praktisch irrelevant.^[5]

Zwei weitere wichtige Begriffe welche auch als Referenzkriterium im Zuge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen ist die Schuldenquote und die Defizitquote. Die Schuldenquote gibt die Relation der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt an und die Defizitquote die Relation des Budgetdefizits zum Bruttoinlandsprodukt.^[6]

3 Ökonomische Sichtweisen zur Staatsverschuldung

Kaum ein anderes wirtschaftspolitisches Instrument wird von den Ökonomen kontroverser diskutiert als das Instrument der Staatsverschuldung. Diese Diskussion lässt sich sogar bis in die Zeit vor Christus verfolgen. So sagte Marcus Tullius Cicero 55 v. Christus „ Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut, die Arroganz der Behörden gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen verringert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“^[7] Damit hörte die Diskussion natürlich nicht auf, vielmehr wird sie bis in unsere Zeit lebhaft weitergeführt. Nachfolgend möchte ich nun einige grundlegende Theorien zur Staatsverschuldung aufführen, wobei einige Theorien die Staatsverschuldung befürworten und andere sie ablehnen. Als erstes möchte ich nun auf die klassische Sichtweise der Staatsverschuldung eingehen.

3.1 Die klassische Sichtweise der Staatsverschuldung

Die berühmten Vertreter der Klassik wie Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) befürworteten die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Dennoch hatte der Staat auch aus Sicht der Klassik in wichtigen Bereichen eine Aufgabe zu erfüllen. Diese Aufgaben bestehen aus dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum nach außen wie nach innen und aus der Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Bei diesen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen handelt es sich beispielsweise um die Infrastruktur und das Bildungswesen eines Landes.^[8] Der Staat sollte nur insoweit öffentliche Einrichtungen unterhalten, sofern diese nicht gewinnbringend von privaten Unternehmen betrieben werden können. Die generelle Position der Klassik zur Staatsverschuldung lässt sich am Besten an einer Aussage von David Ricardo festmachen, in der er die Staatsverschuldung als „eine der schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage der Nation erfunden wurde“^[9] bezeichnet. Trotz dieser Zugegebenerweise verschuldungsfeindlichen Einstellung, lehnt auch die Klassik die Verschuldung nicht gänzlich ab. Zwar ist die Verschuldung zur Finanzierung des laufenden Staatshaushalts unzulässig, eine Verschuldung zur Finanzierung von Kriegsausgaben oder von produktiven Investitionen wird aber durchaus als positiv angesehen, da diese Erträge erwirtschaften. Die überwiegend negative Sicht der Verschuldung durch die Klassik beruht auf der Annahme eines vollständigen crowding out, das heißt, dass der Staat durch die Staatsverschuldung dem privaten Sektor Kapital in gleicher Höhe entzieht und dieses einer unproduktiven Verwendung zuführt.^[10] Die Verdrängungswirkung der staatlichen Verschuldung wird hauptsächlich als Argument gegen die stabilisierungspolitische Wirkung des „deficit spending“ benutzt.^[11] David Ricardo hat im Zusammenhang mit der Verschuldung auch die Möglichkeit einer intertemporalen Lastenverteilung betrachtet. Nach Ricardo kommt es zu einer Lastenverschiebung in die Zukunft, wenn als Folge einer Verschuldung der Realkapitalstock, der in die Zukunft weitergegeben wird, kleiner ist als dies bei einer Steuerfinanzierung der Fall wäre. Zu einem geringeren an die Zukunft weitergegebenen Kapitalstock kommt es nach Ricardo durch die Schuldenillusion der die Haushalte unterliegen. Zu dieser Schuldenillusion kommt es, da die Haushalte zwar die Forderungen aus den Staatstiteln aktivieren, es jedoch versäumen, die in den folgenden Perioden anfallenden zusätzlichen Steuerzahlungen zu passivieren. Aus dieser Schuldenillusion heraus, werden die Haushalte ein höheres Konsumniveau realisieren, als dies bei einer Steuerfinanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben der Fall wäre. Dies führt dazu, dass der Kapitalstock bei einer Schuldenfinanzierung langsamer wächst als bei einer Steuerfinanzierung von zusätzlichen Staatsausgaben.^[12]

3.2 Das Keynessche Modell

In Zeiten nachlassender Konjunktur, ist die wohl bekannteste und populärste Begründung für eine verstärkte Verschuldung das Keynessche Modell. Die Wurzeln dieses Modells liegen in den 30er Jahren, als die große Weltwirtschaftskrise die Welt heimsuchte. Im Zuge dieser Krise entwickelte John Maynard Keynes 1936 ein Rezept welches es den Politikern ermöglichen sollte eine solche Krise in Zukunft zu bewältigen.^[13] Keynes sah die Hauptursache für die Weltwirtschaftskrise in einem Ausfall der privaten Nachfrage. Aus dieser Überlegung heraus folgerte er, dass der Staat in einer Rezessionsphase einspringen muss, um den Nachfragemangel auszugleichen. Der Staat kann diese Nachfrageerhöhung grundsätzlich auf zwei Wegen erreichen. Zum einen durch eine Erhöhung der Staatsausgaben zum anderen durch Steuersenkungen. In den meisten Fällen wird jedoch dem „deficit spending“ der Vorzug gegeben, das heißt, dass die zusätzlichen Staatsausgaben durch Haushaltsdefizite finanziert werden.^[14] Um einen möglichst großen expansiven Effekt zu erzielen sollten diese Maßnahmen noch von einer expansiven Geldpolitik unterstützt werden. Den Stabilisierungsauftrag des Staates begründet Keynes damit, dass ein marktwirtschaftlich-wettbewerbliches System aus seiner Sicht, nicht in der Lage ist, sich in einem akzeptablen Zeitraum selbst zu stabilisieren.^[15] Nach der Theorie von Keynes dürfte „deficit spending“, unabhängig ob man der Theorie eine theoretische Stichhaltigkeit unterstellt oder nicht, nur einen kurzfristigen Anstieg der Staatsverschuldung bewirken. Keynes geht nämlich davon aus, dass die in der Rezession aufgebauten Defizite beim nächsten Boom durch Budgetüberschüsse wieder abgebaut werden. In der Praxis denken die Verantwortlichen Politiker jedoch gar nicht daran, die sprudelnden Steuereinnahmen in der Aufschwungphase, zum Abbau der aufgelaufenen Defizite zu verwenden. Vielmehr werden ehrgeizige Reformprojekte gestartet, der Sozialstaat ausgebaut und zahllose Interessengruppen auf die eine oder andere Weise begünstigt. Dieses Verhalten ist aus Sicht des Politikers durchaus verständlich, da der Politiker wie jeder andere Wirtschaftsakteur für sich nutzenmaximierend handelt. Unterstellt man, dass der Machterhalt durch Wiederwahl in der Zielpriorität des Politikers eine wesentliche Rolle spielt, so wird er das Budget unter diesem Gesichtspunkt verwenden. Es ist also nicht verwunderlich das anstatt die Staatsschulden zu tilgen, lieber diverse Interessengruppen bedient werden.^[16] An der Theorie des „deficit spending“ wird allerdings nicht nur die mangelhafte praktische Umsetzung kritisiert, vielmehr wird die Theorie als ganzes in Zweifel gezogen. Ein wesentlicher Einwand gegen die Theorie des „deficit spending“ ist, dass die Fiskalpolitik nur schwerfällig und mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf eine konjunkturelle Verschlechterung reagieren kann. Die zwangsläufig auftretenden Verzögerungen bis eine Rezession erkannt ist, die notwendigen Gegenmaßnahmen beschlossen, umgesetzt und wirksam werden, lassen bezweifeln das eine Politik des „deficit spending“ antizyklisch und somit konjunkturstabilisierend wirkt. Vielmehr ist zu befürchten, dass die eingeleiteten Maßnahmen durch die zeitliche Verzögerung prozyklisch wirken und somit die Konjunktur weiter destabilisieren. Ein weiterer Kritikpunkt am „deficit spending“ ist, dass durch das antizyklische Eingreifen des Staates praktisch Vollbeschäftigung garantiert wird. Dies führt dazu, dass sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus ihrer Verantwortung vollbeschäftigungskonforme Löhne auszuhandeln befreit sehen. Als folge dieser Befreiung der Arbeitsmarktpartner kann es entgegen der beabsichtigten Wirkung zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote kommen. Der Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass generell die Möglichkeit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch „deficit spending“ zu steigern bezweifelt wird. Diese Behauptung wird vor allem durch die Ricardianische Äquivalenz gestützt, was uns zu unserem nächsten Modell führt.^[17]

3.3 Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem

Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem geht auf den im 19. Jahrhundert tätigen Ökonomen David Ricardo zurück, der diese Theorie begründete und gleichzeitig bezweifelte ob sie in der Praxis Gültigkeit hat. Obwohl Ricardo selbst nicht an seine Theorie glaubte, wurde diese in den siebziger Jahren von Robert Barro erneut aufgenommen und in ein geschlossenes Verhaltensmodell eingebaut.^[18] Gemäß dem Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem planen die Haushalte ihre Ausgaben vorausschauend. Dies bedeutet, dass die Haushalte ihre Ausgabenentscheidungen nicht nur von ihrem gegenwärtigen Einkommen, sondern auch von ihrem erwarteten zukünftigen Einkommen abhängig machen.^[19] Durch diese rationale Sichtweise macht es für die Haushalte keinen Unterschied ob zusätzliche Staatsausgaben durch Steuererhöhungen oder durch Defizite finanziert werden, da die Defizite für die Haushalte lediglich eine auf den Gegenwartswert diskontierte Last darstellen, die irgendwann in Form von Steuererhöhungen getilgt werden muss. Aus diesem Grund werden die Haushalte bereits heute sparen um Rückstellungen für die zukünftigen Belastungen zu bilden.^[20] Aufgrund dieser rationalen Sichtweise führt eine Defizitfinanzierung des Staates zu keiner Beeinflussung der zinsabhängigen Investitionen. Im Falle einer Defizitfinanzierung wird der zusätzlichen Kreditnachfrage des Staates ein ebenso großes Kreditangebot der Privaten gegenüberstehen, was dazu führt das der Zins und der zukünftige Kapitalstock der Wirtschaft konstant bleiben.^[21] Für das „deficit spending“ bedeutet dies, dass keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage eintritt, es erfolgt lediglich eine neue Aufteilung der nationalen Nachfrage in öffentliche und private Nachfrage. Die Staatsschuld ist in diesem Sinne neutral, da die Haushalte genau in der Höhe weniger Nachfragen werden in welcher der Staat seine Nachfrage ausweitet.^[22] Unterstellt man die uneingeschränkte Gültigkeit dieses Modells, so kann durch Staatsverschuldung keine intertemporale Lastenverteilung erreicht werden. Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem beruht allerdings auf einer Reihe von restriktiven Annahmen, welche die Grundlage für die Kritik an diesem Modell bilden.

[...]

^[1] Vgl. Afhüppe, S./Gersemann, O./Gräf, P./Handschuch, K., Keynes, 2001, S. 22-27

^[2] Vgl. Afhüppe, S./Fischer, M./Hoffmann, M./Thelen, F., Blauer Brief, 2002, S. 23-27

^[3] Vgl. Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 24

^[4] Vgl. Blankart, C., Öffentliche Finanzen, 1994, S. 329

^[5] Vgl. Gries, T./Hanswillemenke, M., Schuldendynamik, 2000, S. 495 ff.

^[6] Vgl. Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 28

^[7] Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 73

^[8] Vgl. Clostermann, J., Staatsverschuldung, 1993, S. 2

^[9] Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 75

^[10] Vgl. Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 74 ff.

^[11] Vgl. Hellner, U., staatliche Verschuldung, 1996, S. 91

^[12] Vgl. Bohnet, A., Verteilungspolitik, 1994, S. 191

^[13] Vgl. Blankart, C., Öffentliche Finanzen, 1994, S. 26

^[14] Vgl. Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 133

^[15] Vgl. Clostermann, J., Staatsverschuldung, 1993, S. 4 ff.

^[16] Vgl. Heinemann, F., Ursachen der Staatsverschuldung, 1994, S. 17 ff.

^[17] Vgl. Heinemann, F., Ursachen der Staatsverschuldung, 1994, S. 17

^[18] Vgl. Wagschal, U., Staatsverschuldung, 1996, S. 78

^[19] Vgl. Mankiw, N., Makroökonomik, 2000, S. 462

^[20] Vgl. Blankart, C., Öffentliche Finanzen, 1994, S. 337

^[21] Vgl. Cezanne, W./Mayer, A., Crowding-out-Debatte, 1996, S. 1021

^[22] Vgl. Mankiw, N., Volkswirtschaftslehre, 1999, S. 605