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Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen

Eine Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 anhand von Musterfällen


Seminararbeit, 2009

15 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht

3. Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung
3.1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
3.1.1. Begünstigung
3.1.2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
3.1.3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
3.2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
3.3. Die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
3.3.1 Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
3.3.2. Sonderfall: Die Rückforderung formell rechtswidriger Beihilfen nach erfolgter materieller Genehmigung durch die Kommission
3.3.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH als Grenzen der Rückforderungspflicht

4. Fazit

Quellenverzeichnis

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen
Untertitel
Eine Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 anhand von Musterfällen
Hochschule
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg
Veranstaltung
Das europäische und das nationale Beihilfen- und Subventionswesen – Problemeinführung mit Berücksichtigung ökonomischer, juristischer und praktischer Aspekte
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
15
Katalognummer
V151820
ISBN (eBook)
9783640634286
ISBN (Buch)
9783640634439
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Beihilfenrecht, Rechtsprechung, Altmark-Trans, CELF, State Aid, Europäisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsverzerrungen, Wettbewerb, Europäische Union, Art. 87 EGV, Art. 87, Begünstigung, Bestimmte Unternehmen, Staatlich oder aus staatlichen Mitteln, Wettbewerbsverfälschung, Verbotstatbestand
Arbeit zitieren
Jonathan Mayer (Autor:in), 2009, Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151820

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