George H.W. Bush, der 41. Präsident der USA

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Biographie und politischer Werdegang

3 George H. W. Bush - 41. Präsident der USA
3.1 Außenpolitik
3.1.1 Panama
3.1.2 Ost-West Veränderungen – Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung
3.1.3 Der Golfkrieg
3.1.4 Die neue Weltordnung – Zusammenfassung der Außenpolitik unter George Bush
3.2 Innenpolitik
3.2.1 Bushs Wahlversprechen und Regierungsprogramm
3.2.2 Wirtschaftspolitik
3.2.3 Integration von Minderheiten
3.2.4 Zusammenfassung der Innenpolitik unter George Bush
3.3 Der Wahlkampf von 1992 und die Abwahl George Bushs

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

George Bushs gesamtes politisches Leben war darauf ausgerichtet, Präsident der USA zu werden, und als er als Vizepräsident unter Reagan 1989 die Chance erhielt, dessen Nachfolger zu werden, sollte seine politische Karriere den lang ersehnten krönenden Abschluss erhalten. Am 4. November 1988 wurde George H. W. Bush vom amerikanischen Volk zum 41. Präsident der USA gewählt.

Der Übergang von Reagan zu Bush war der erste Wechsel im Präsidentenamt seit 1928, der sich innerhalb der Partei vollzog, und es hatte für Bush sicherlich nicht nur Vorteile, die Erbschaft Reagans anzutreten. Er, der vorher immer loyal zum Präsidenten gestanden hatte, musste sich nun aus dieser Bindung loslösen und eigene Ideen zur Gestaltung der Innen- und Außenpolitik einbringen und verwirklichen. Bush war einer der außenpolitisch erfahrensten Politiker der USA und genau diesen Vorteil konnte er sich in den folgenden Jahren zu Nutze machen.

George Bush war ein Mann des Status quo, er misstraute jeder Veränderung und hatte Probleme mit dem vision thing, wie er es nannte. Aber war diese Einstellung das Richtige für die politischen Veränderungen, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf die USA und den Rest der Welt zukommen sollten?

Man war gespannt als Bush 1989 das Amt des Präsidenten antrat. Was erwartete die Amerikaner in den folgenden Jahren und wohin würde sie der neue Präsident führen? Würde er die brennenden Probleme im Innern des Landes lösen können? Und welche außenpolitischen Ereignisse kamen auf ihn zu?

2 Biographie und politischer Werdegang

George Herbert Walker Bush, geboren am 12. Juni 1924 in Milton, Massachusetts, wuchs in Connecticut auf und ist Sohn von Dorothy und Prescott Bush, einem erfolgreichen Finanzier an der Wall Street, der Teilhaber einer der größten Privatbanken der USA und Aufsichtsratsmitglied bei CBS und Pan American Airways war. Die Familie Bush gehört zu den mächtigsten und einflussreichsten Familien der USA.

1942 machte George Bush seinen Schulabschluss an der Philips Akademie und meldete sich kurz darauf freiwillig zur Marine. Nach dem Krieg studierte er an der Yale Universität Wirtschaftswissenschaften und heiratete 1945 seine Verlobte Barbara Pierce. Die Familie siedelte nach Texas über, wo er 1953 die Firma Zapata Oil gründete. Er hat 6 Kinder, darunter auch George W. Bush, den 43. Präsidenten der USA.

Seine politische Karriere begann Bush 1962 in Texas als Vorsitzender der republikanischen Partei in Houston. 1966 wurde er in das Repräsentantenhaus gewählt und erhielt einen Sitz im Komitee für Steuergesetzgebung.

1970 forderte ihn Präsident Nixon auf, sich als Senator zur Wahl zu stellen. Falls er verlieren würde, so Nixon, bekäme er einen Posten in seiner Administration. Tatsächlich verlor er die Wahl zum texanischen Senator trotz der tatkräftigen Unterstützung des Präsidenten. Nixons Versprechen wurde durch den Sitz als Botschafter der USA bei der UN 1971 eingelöst. Ein Jahr später wurde Bush außerdem Vorsitzender der Republikanischen Partei.

Bushs politische Karriere schien gut voranzugehen, doch der Watergate Skandal von 1974 ging nicht spurlos an ihm vorbei. Er selber ließ sich nichts zu Schulden kommen, doch er glaubte noch bis kurz vor Nixons Rücktritt an dessen Unschuld und stand loyal zu ihm. Auf Grund der politischen Nähe zu Nixon und zum Watergate Skandal, wurde er nicht Vizepräsident unter Ford, wie er es eigentlich angestrebt hatte, sondern amerikanischer Gesandter im Botschafterrang in China. Nach 13 Monaten erhielt Bush 1975 das Amt des Direktors der CIA.

1979 gab Bush seine Präsidentschaftskandidatur bekannt, trat dann aber auf Anraten seines Wahlkampfmanagers schon im Mai wieder zurück, nachdem Ronald Reagan die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen hatte.

Im Juli 1980 ernannte Reagan Bush zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten.

1987 beschloss Bush erneut Präsidentschaftskandidat zu werden und wurde dann schließlich am 20. Januar 1989 auf das Amt des Präsidenten der Vereinigten Saaten von Amerika eingeschworen.

3 George H. W. Bush - 41. Präsident der USA

Im Wahlkampf gegen den Demokraten Michael Dukakis spürte Bush die Nachteile, die die Vizepräsidentschaft unter Reagan mit sich brachte. Seine extrem hohe Loyalität und seine starke Identifikation mit Reagan wurden ihm nun als ‚wimp image’ vorgeworfen^[1], doch dank seines sehr professionellen und erfolgreichen Wahlkampfmanagers gewann er die Wahl mit 54 % der Stimmen.

Die Personalpolitik Bushs unterschied sich sehr klar von der Reagans. Erfahrene, pragmatische und unideologische Politiker wurden gewonnen und nicht mehr als 20% der Beamten von Reagan übernommen. Bush hatte herausragende Politiker an seiner Seite. Noch am Wahltag ernannte er James Baker zum Außenminister und Nicolas Brady zum Finanzminister. Brent Scowcroft wurde Sicherheitsberater, Richard Cheney Verteidigungsminister und Colin Powell Chef der Vereinigten Stabschefs. Diese Männer waren die wichtigen Menschen, die die amerikanische Politik in Bushs Amtszeit lenkten und begründeten.

3.1 Außenpolitik

George Bush war ein versierter Diplomat im Bereich der Außenpolitik. Selten zuvor hatte ein Präsident schon vor seiner Amtszeit so viele außenpolitische Erfahrungen wie Bush.

„Bush verstand sich als politischer Pragmatiker, politische Visionäre waren aus seiner Sicht gefährlich, denn sie gefährdeten die politische und soziale Ordnung und setzten nur unkontrollierbare Leidenschaften frei. [...] Bush setzte auf persönliche Gipfeldiplomatie, auf Teamwork mit wenigen Vertrauten, auf Vorsicht und Kompromiß.“^[2]

Mit diesen Prinzipien und großem Misstrauen gegenüber politischen Veränderungen begann George Bush seine Präsidentschaft, musste sich jedoch schon bald eines besseren belehren lassen, denn große internationale Veränderungen und Umbrüche lagen vor ihm und bedurften eines äußerst diplomatisch vorgehenden und konstruktiven Präsidenten.

3.1.1 Panama

Bushs erste militärische Handlung gegen einen ausländischen Machthaber begann schon 10 Monate nach seinem Amtsantritt. Am 20. Dezember warfen amerikanische Militärs 400 Bomben auf Panama City ab und begannen so einen Militärschlag, um den Diktator Manuel Antonio Noriega festzusetzen und in die USA zu überführen. Noriega, im Drogenhandel tätig, war durch nicht freie Wahlen an die Macht gelangt, hatte amerikanische Soldaten töten lassen und der USA schließlich sogar offiziell den Krieg erklärt. Diese Erklärung konnte Bush zum Anlass nehmen, um militärisch in Panama einzugreifen. Hunderte bis Tausende Panamesen und 23 US-Soldaten starben. Nach zwei Wochen ergab sich Noriega, wurde in die USA überführt und dort zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ob es sich bei dem Militärschlag wirklich um das Absetzen eines in Drogengeschäfte verwickelten Diktators handelte oder auch um wirtschaftliche Interessen, wie der Sicherung des Panamakanals, ging, ist heute nicht mit Sicherheit zu belegen. Der Verdacht, dass die USA nicht völlig selbstlos für die Durchsetzung demokratischer Machtverhältnisse in einem anderen Staat handelten, liegt jedoch nahe.

Die UN verurteilte das Eingreifen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und als Bruch des Völkerrechts. Sie forderte den sofortigen Rückzug der Truppen.

Als Wiedergutmachung für die zivilen Verluste zahlten die Amerikaner eine Milliarde Dollar an Panama.

„Aber das politische Ziel demokratischer Reformen wurde verfehlt. Noriegas Parteigänger schalten und walten heute nach wie vor ungestört und intensivieren sogar den Drogenhandel. Die Invasion hatte nichts verändert, aber den Antiamerikanismus vertieft.“^[3]

3.1.2 Ost-West Veränderungen – Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung

Bush verhielt sich zu Beginn seiner Präsidentschaft eher skeptisch der Sowjetunion und Gorbatschow gegenüber. Er konnte weder den Glauben Reagans, dass der Kalte Krieg zu Ende sei, noch die positive Einschätzung Gorbatschows und seiner Ziele teilen, vielleicht auch gerade, weil Reagan derjenige war, der noch sechs Jahre zuvor die Angst vor dem Kommunismus geschürt und an die Eindämmung sowjetischer Macht geglaubt hatte. Bush legte eher einen klugen Skeptizismus an den Tag und „wollte ein stabiles, ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Supermächten entwickeln, das weder unerfüllbare Hoffnungen noch übertriebene Befürchtungen weckte.“^[4]

Gorbatschow hatte aber scheinbar wirklich den Willen, das Sowjetsystem von Grund auf zu reformieren, modernisieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Er hatte angekündigt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Blockstaaten einmischen zu wollen und hatte die Vision eines neuen gemeinsamen europäischen Hauses.^[5] Diese Ankündigung war für Ostblockstaaten, wie Polen, Ungarn, Lettland und Litauen eine Art Erlaubnis für freie Wahlen und den Weg zur Demokratisierung und Unabhängigkeit. So wurden 1989 erstmals in Polen freie Wahlen durchgeführt, in Ungarn und in der Tschechoslowakei standen Regierungswechsel bevor, und es wurde begonnen Grenzsicherungsanlagen zu Österreich zu beseitigen. Rückblickend kann man diese Entwicklungen als Anfang vom Ende der UdSSR betrachten.

Bush und sein Außenminister James Baker erkannten schon früh die Gelegenheit einer Demokratisierung Osteuropas, waren sich aber auch der Gefahren bewusst, die solch eine Veränderung mit sich bringen konnte. Gorbatschow stand innenpolitisch unter hohem Druck, sein Sturz durch altkommunistische Gegner im eigenen Land war nicht unwahrscheinlich. So verhielt sich Bush bis zum Mai 1989 zögerlich, wurde in dieser Haltung aber zunehmend kritisiert und unter Druck gesetzt. Zum einen beklagte sich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher über die amerikanische Inaktivität. Zum anderen wurde aber auch in Amerika selbst die Kritik an Bushs „Status quo-Denken“ immer lauter.^[6] Als sich jedoch 1989 die revolutionären Ereignisse überschlugen und Gorbatschow in weitere Vorleistungen, wie den Abzug der Roten Armee aus Afghanistan und die Zustimmung zu verschiedenen Abrüstungsabkommen, trat, konnte auch Bush der Entspannungspolitik zwischen der USA und der Sowjetunion Glauben schenken. Dazu beigetragen haben vor allem die Gespräche James Bakers mit dem deutschen Außenminister, sowie mit Eduard Schewardnadse, dem sowjetischen Außenminister.

Als ab September 1989 immer mehr DDR-Bürger nach Ungarn und von dort nach Österreich flüchteten und im November schließlich die Mauer ‚fiel’, war die Zeit des Abwartens und Taktierens endgültig vorbei. Die Ereignisse hatten sich überschlagen und nun galt es für die USA, tatkräftig an dem Bau eines neuen Europas mitzuwirken und der Sowjetunion die Angst davor zu nehmen, „die USA könnten die Schwierigkeiten der UdSSR zum Ausbau der eigenen Machtposition nutzen.“^[7]

Bushs emotionale Zurückhaltung gegenüber dem Zerfall des Ostblocks war genau das richtige Verhalten.

„Nicht Freude und Siegerpose angesichts des Zusammenbruchs des Kommunismus, sondern Mäßigung und ein Stück gespielten Mitgefühls für Gorbatschow waren taktisch wirkungsvoller und stabilitätssichernder.“^[8]

Im Mittelpunkt der Ereignisse standen natürlich das Schicksal und die Zukunft der DDR. In Deutschland hoffte man nach der Niederlage der SED auf eine Wiedervereinigung der beiden Staaten, für die Sowjetunion bedeutete der Zerfall des DDR-Regimes einen harten wirtschaftlichen und auch psychologischen Verlust.

Bush wollte die Initiative bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Vereinigung übernehmen, aber nicht ohne den Schulterschluss mit Deutschland. Er unterstützte die deutsche Regierung rückhaltlos.

[...]

^[1] E. Grandinger, George Bush – Politiker und Präsident der USA, S. 129.

^[2] C. Hacke, Zur Weltmacht verdammt: Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton, S. 385.

^[3] C. Hacke, Zur Weltmacht verdammt: Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton, S. 394.

^[4] Ebd., S. 405.

^[5] Vgl. K. Schwabe, Weltmacht und Weltordnung, S. 413.

^[6] H. Bortfeldt, Washington - Bonn – Berlin: die USA und die deutsche Einheit, S. 37.

^[7] S. Bierling, Geschichte der amerikanischen Außenpolitik, S. 201.

^[8] C. Hacke, Zur Weltmacht verdammt: Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton, S. 415.