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Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU

Kohärenz oder Konflikt?

Hausarbeit 2008 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kohärenz und Konflikt

3 Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU
3.1 Vertragliche Grundlagen, Ziele und Instrumente
3.1.1 Entwicklungspolitik
3.1.2 Agrarpolitik
3.2 Zuständigkeiten, Entscheidungsfindung und finanzielle Ausstattung
3.3 Wesentliche Akteure und Einflüsse

4 Auswirkungen der Agrarpolitik der EU
4.1 Überproduktion und Exporterstattungen
4.2 Folgen agrarischer EU-Exporte

5 Fazit

Anlagen

Anlage I: Auszüge aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage II: AKP-Regionen für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Anlage III: Preise für Agrarprodukte der EU

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Ausgeführte Zahlungsermächtigungen der
Europäischen Gemeinschaften in Mio €.

Tabelle 2: Interventions-/Stützpreise der EU für Rindfleisch,
Zucker und Getreide

Tabelle 3: EU-Exporte in AKP-Länder in 1000 t

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Generaldirektion Entwicklung der Europäischen Kommission gibt Europa als weltweit größten Bereitsteller von Entwicklungshilfe an (European Commission 2008). Parallel hierzu subventioniert die EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihre Landwirtschaft; die dabei erzeugten Überschüsse werden an Drittländer verkauft und konkurrieren dort mit agrarischen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern. Für viele am wenigsten entwickelte Länder[1] stellt die Landwirtschaft einen bedeutenden Wirtschaftsbereich dar, „da sie einen Großteil des Volkseinkommens ausmacht, einen Großteil der Bevölkerung, teilweise über 90%, beschäftigt und einen Großteil der Wertschöpfung erwirtschaftet“ (Schwarz 2006, 13). Steht damit die Agrarpolitik der EU im Konflikt zu ihrer Entwicklungspolitik, oder berücksichtigt die Union bei ihrer Agrarpolitik die Ziele der Entwicklungspolitik (Kohärenz[2] )?

Wesentliche zu beantwortende Fragen betreffen mögliche Konflikte zwischen den Zielen und Instrumenten der Entwicklungs- und der Agrarpolitik der EU sowie die Darstellung der Bedeutung der beiden genannten Politikfelder innerhalb der EU anhand der zuständigen Institutionen, ihrer finanziellen Ausstattung und der beteiligten Akteure. Zudem sollen die Auswirkungen von EU-Exportsubventionen auf lokale Produzenten in Entwicklungsländern untersucht und das Verhältnis der Agrar- zur Entwicklungspolitik der EU geklärt werden.

Zur Eingrenzung des Themas werde ich mich vorwiegend auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte des Cotonou-Partnerschaftsabkommens (CPA) zwischen den Staaten der EU und 79[3] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP) sowie hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hauptsächlich auf die Exportförderung beziehen. Weitere Aspekte der Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU, etwa Importregelungen im Rahmen der GAP, sowie sonstige Einflüsse auf Entwicklungsländer, etwa durch den IWF, die Weltbank oder die WTO werden aus der Analyse ausgeschlossen.

Als Vorgehensweise wurde die Folgende gewählt: Nach der Einleitung erfolgt die Begriffsbestimmung von Kohärenz und Konflikt, das dritte Kapitel befasst sich mit den Zielen, Maßnahmen, Institutionen und Akteuren der Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU. Im folgenden Kapitel werden die Auswirkungen der Agrar-Exporte auf Entwicklungsländer analysiert. Schließlich wird eine Bewertung des Verhältnisses der beiden genannten Politikfelder erfolgen.

2 Kohärenz und Konflikt

Die im „Vertrag über die Europäische Union“ 1992 erstmals verbindlich hinterlegte Forderung nach Kohärenz verlangt, die entwicklungspolitischen Ziele in den unionsinternen (Einzel)Politiken zu berücksichtigen.

„Policy coherence particularly concerns the effects of the Union’s internal policies on the southern countries and how these policies contribute to development.” (European Commission 2007, 3).

Widersprüchliche politische Prioritäten einzelner Politikfelder oder unterschiedliche Interessen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Entwicklungsländer stellen gemäß der Europäischen Kommission die größte Barriere für eine Kohärenz der Politiken hinsichtlich der Entwicklungspolitik dar (vgl. European Commission 2007, 10).

Sind die Handlungspläne der einzelnen Politikfelder gegensätzlich oder die Interessen unvereinbar und wird dies von den Beteiligten wahrgenommen, handelt es sich um einen Konflikt (Regnet 1996, 16). Bezogen auf die Agrar- und Entwicklungspolitik der EU hieße dies, dass die Interessen, Ziele oder Instrumente der Agrarpolitik im Widerspruch zu jenen der Entwicklungspolitik stehen. Zusätzlich müsste dies den Beteiligten bewusst sein. Ob das der Fall ist, soll im weiteren Verlauf untersucht werden.

Die relative Bedeutung der Agrar- und Entwicklungspolitik innerhalb der EU gibt Hinweise zu den Ursachen von Kohärenz oder Konflikt zwischen den beiden Bereichen: Dominiert etwa ein Politikfeld deutlich, ist es nicht auf die Kooperation mit einem verhältnismäßig marginalen Politikfeld angewiesen und verfolgt seine eigenen Ziele ohne Berücksichtigung der Ziele anderer. Anhaltspunkte zur Bedeutung eines Politikfeldes ergeben sich aus dem Zeitpunkt der Aufnahme in die Verträge der EG/EU[4] und der historischen Entwicklung, aus der finanziellen Ausstattung sowie aus den Zuständigkeiten und den beteiligten Akteuren.

Die EU ist ein „nicht-hierarchisch[es], dynamisch[es] Mehrebenensys-tem“ (Dialer 2007, 27) mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene und EU-Ebene, die je nach Politikfeld variieren. Je früher ein Politikfeld supranational integriert wurde, desto bedeutender erschien den beteiligten Nationalstaaten die gemeinsame Regelung dieses Bereiches. Aufgrund der gestiegenen Anzahl der Mitglieder der EG/EU wird jedoch die Modifikation des einmal eingeschlagenen historischen Weges erschwert, da wesentlich mehr unterschiedliche nationale Interessen auf einen Nenner gebracht werden müssen. Dies impliziert, dass die ursprüngliche Bedeutung eines Politikfeldes lange anhält, da sie sich nur langsam veränderten Rahmenbedingungen anpassen kann[5].

Die Anzahl der beteiligten Ebenen und Institutionen erlaubt ferner Rückschlüsse auf die Handlungsfähigkeit eines Bereiches. Zudem muss die jeweilige Macht der Beteiligten berücksichtigt werden. Macht bedeutet hierbei in Anlehnung an Max Weber „die Chance […], seinen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen.“ (Piazolo 2006, 9). Da „der politische Prozess […] im wesentlichen als ein Prozeß der Interessenvermittlung [erscheint]“ (Massing 1995, 222), haben mächtige Interessen bessere Einflussmöglichkeiten als Interessen ohne starke Fürsprecher.[6]

Ein weiterer wichtiger Aspekt bezüglich Kohärenz oder Konflikt verschiedener Politiken ist die Abhängigkeit eines Politikbereiches von den Entscheidungen anderer Bereiche. Während die Agrarpolitik im Wesentlichen Finanz-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungsfragen betrifft, werden entwicklungspolitische Belange von vielen Politikfeldern beeinflusst. Hier besteht unter anderem Abstimmungsbedarf mit der Außen-, Sicherheits-, Handels-, Finanz-, Umwelt- und Agrarpolitik. Wegen der vielen potentiellen Zielkonflikte ist die Kohärenzproblematik in der Entwicklungspolitik viel ausgeprägter als in anderen Bereichen (vgl. Dialer 2007, 40).

3 Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU

Im Folgenden werden die Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU näher erläutert. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem CPA und der GAP ab der Agenda 2000.

3.1 Vertragliche Grundlagen, Ziele und Instrumente

Die vertraglichen Grundlagen markieren die historische Entwicklung der untersuchten Politikfelder, die Ziele und Instrumente geben Hinweise zu Übereinstimmungen und möglichen Konflikten.

3.1.1 Entwicklungspolitik

Im EWG-Vertrag von 1957 wird die Entwicklungspolitik nicht explizit erwähnt. Nur die überseeischen Gebiete, zu welchen Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande angesichts ihres kolonialen Hintergrundes besondere Beziehungen pflegen, wurden der Gemeinschaft assoziiert:

„[…] Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft […].“ (Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, Art. 131 bzw. 182).

Durch den Beitritt Großbritanniens 1973 erhöhte sich die Zahl der Anwärter auf eine Assoziierung „um die ehemaligen britischen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Südpazifik (A+K+P)“ (Nuscheler 2006, 527). Ab 1975 wurden den nun zu den AKP-Staaten zusammengefassten Ländern im Rahmen der Lomé-Abkommen[7] „allgemein[e] Handelspräferenzen [gewährt,] die Marktzugangskonditionen verbessert, Preisstabilisierungsmechanismen eingeführt und wirtschaftliche und technische Hilfeleistungen gestellt.“ (Tannous 2007, 117). Damit sollte der Wohlstand dieser Länder gefördert werden. Die Landwirtschaft wurde erst im zweiten Lomé-Abkommen einbezogen, jedoch blieben viele Produkte, bei welchen EG-Produzenten die AKP-Konkurrenz fürchteten, von der Zollfreiheit ausgenommen (vgl. Schwarz 2004, 67f).

Erst mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde eine vertragliche Basis für die EU-Entwicklungspolitik mit den Leitprinzipien Komplementarität, Koordination und Kohärenz geschaffen.[8] Als Ziele werden genannt:

„die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer […], die harmonische, schrittweise Eingliederung […] in die Weltwirtschaft; [und] die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.“ (Vertrag über die Europäische Union 1992, Art. 130 u).

Am 23. Juni 2000 wurde zwischen der EU und den AKP-Staaten das Cotonou-Partnerschaftsabkommen (CPA) geschlossen, das zum
01. April 2003 (Dialer 2007, 13) mit folgenden Zielen in Kraft trat:

„ [Die Vertragsparteien] schließen dieses Abkommen, um – im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds – die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen. Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.“ (Cotonou-Partnerschaftsabkommen 2000, Art. 1).

Im Gegensatz zu den Lomé-Abkommen, deren Hauptkonzept nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelspräferenzen waren, beabsichtigt das CPA „die Ausweitung der politischen Dimension, die Gewährleistung einer neuen Flexibilität und die Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die AKP-Staaten.“ (Europa 2008a). Das CPA basiert auf fünf Säulen: Die erste Säule verankert eine politische Dimension. Wesentliche Komponenten hierbei sind der politische Dialog, Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und –beilegung sowie verantwortliche Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Grundprinzip ist die politische Konditionalität, wonach die Gewährung von Geldern an die Einhaltung politischer Bedingungen geknüpft wird. (Vgl. Dialer 2007, 95ff). Mit der zweiten Säule „Förderung partizipatorischer Ansätze“ (Europa 2008a), wird die Arbeit von nichtstaatlichen Akteuren beziehungsweise der Zivilgesellschaft honoriert und mit einbezogen (vgl. Tchitchi 2005, 60f). Die dritte Säule gilt der Intensivierung der Armutsbekämpfung (vgl. Europa 2008a), ihre Strategien der wirtschaftlichen Entwicklung hängen eng mit der vierten Säule, welche die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit betrifft, zusammen. Durch die Förderung regionaler Kooperation mit Hilfe von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) soll die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft gelingen. Bis 2008 sollen sechs regionale, WTO-konforme, gegenseitige Freihandelsabkommen[9] der AKP-Staaten mit der EU geschlossen werden (vgl. Dialer 2007, 164ff). Die fünfte Säule gilt der Reform der finanziellen Zusammenarbeit. Künftig werden die Mittel für die AKP-Staaten aus nur einem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) als nichtrückzahlbare Zuschüsse sowie als Risikokapital und Darlehen für die Privatwirtschaft bereitgestellt (vgl. Tchitchi 2005, 68ff).

Die wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten soll durch die Förderung von Investitionen, zunehmende Privatwirtschaft, Reformen der gesamten Wirtschaft und der Strukturen, Tourismus und den Ausbau der Wirtschaftszweige verbessert werden (vgl. Dialer 2007, 150ff). Wichtige Instrumente dabei sind neben finanzieller Unterstützung aus dem EEF Gebote im Rahmen der politischen Konditionalität und wirtschaftliche, politische und kulturelle Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung dieser Gebote (vgl. Dialer 2007, 42ff).

Im Jahre 2005 wurde das CPA überarbeitet. Die revidierte Fassung bezieht nun auch sicherheitspolitische Fragen in Form von Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in die politische Dimension mit ein. Die Entwicklungsstrategien wurden ausdifferenziert, Bestimmungen bezüglich der Investitionsfazilität überarbeitet; ferner wurde das Finanzmanagement flexibilisiert (vgl. Dialer 2007, 185ff).

[...]


[1] Die Entwicklungsländer wurden von Internationalen Organisationen in verschiedene Untergruppen eingeteilt, die „am wenigsten entwickelten Länder“ sehen die UN als „besonders benachteiligt“ (vgl. Andersen 2000: 81).

[2] Vgl. Vertrag über die Europäische Union (1992): Art. 130 u.

[3] Vgl. Europa 2008b, Stand 07.08.08.

[4] EG: seit 1967, ab 1992 wurde die EG in die EU integriert.

[5] Dies entspricht den Annahmen der Pfadabhängigkeit, wonach „eine historische Entscheidung die Bedingungen für die nachfolgende Entscheidung ändert und somit eine Weichenstellung darstellt.“ (Schneider/Janning 2005, 29).

[6] In Anlehnung an die Theorie der Machtressourcen werden „Machtmittel und Machtpositionen von gesellschaftlichen Gruppen betont.“ (Schneider/Janning 2005, 73).

[7] Insgesamt wurden vier Lomé-Abkommen zwischen EG und AKP-Staaten geschlossen: 1975, 1980, 1985 und 1990 (vgl. Tannous 2007, 117).

[8] vgl. Art. 130 u – 130 x, Anlage I.

[9] Die AKP-Staaten wurden in vier afrikanische, eine pazifische und eine karibische Ländergruppe eingeteilt. Bezeichnungen und teilnehmende Staaten s. Anlage II.

Details

Seiten
29
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640633142
ISBN (Buch)
9783640633302
Dateigröße
592 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v151711
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
EU; Entwicklungspolitik; Agrarpolitik; Politikfeldanalyse;

Autor

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Titel: Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU