Das Verhältnis von Politik und Medien am Beispiel der Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002

Gliederung

1. Einleitende Vorbemerkung
1.1. Themenfindung und Abgrenzung
1.2. Zentrale Ausgangsfrage und Hypothesenbildung
1.3. Aufbau der Arbeit

2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1. Definitionen zentraler Begriffe
2.1.1. Wahlen und Wahlkampf
2.1.2. Akteure: Politiker, Journalisten, Bürger
2.2. Politische Kommunikation und die Legitimationsfrage
2.3. Die Rolle der Medien im Zusammenwirken mit den politischen Akteuren: vier Beziehungsmodelle
2.3.1. Top-Down-Modell
2.3.2. Mediokratie-Modell
2.3.3. Bottom-Up-Modell
2.3.4. Biotop-Modell
2.4. Einflussmöglichkeiten der Akteure
2.4.1. Bedeutung der Medienlogik und Nachrichtenwerte für die Politik
2.4.2. Instrumentalisierung der Medien durch die Politik

3. Wahlkampfberichterstattung im deutschen Fernsehen – Überprüfung des Biotop-Modells
3.1. Bundestagswahlkampf 1998
3.1.1. Strategien, Themen und Organisation der im Bundestag vertretenen Parteien
3.1.2. Mediatisierung, Personalisierung und Entideologisierung der Politikver-mittlung
3.1.3. Professionalisierung des Kommunikationsmanagements: Interessenvermittlung durch Massenmedien und Demoskopie
3.2. Bundestagswahlkampf 2002
3.2.1. Strategien, Themen und Organisation der im Bundestag vertretenen Parteien
3.2.2. Agenda-Setting der Politik: Personalisierung, Polarisierung und Privatisierung
3.2.3. TV-Duelle
3.2.4. Berichterstattung in den Fernsehnachrichten
3.2.5. Ungeplante Medienereignisse: die Flut und der Irak-Krieg
3.2.6. Inszenierungen: Medien-Events, Pseudo-Ereignisse

4. Zusammenfassendes Fazit

Anhang: Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitende Vorbemerkung

1.1. Themenfindung und Abgrenzung

„Im Beziehungsdickicht zwischen Politik und Medien wird mit Tricks und Manipulationen gearbeitet, finden Inszenierungen und Rituale statt, verwischen sich die Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. [...] Die Banalität des Alltags macht Politik und Medien zu Komplizen.“^[1]

Dieses Zitat von Manfred Zach, einem ehemaligen Pressesprecher der baden-württembergischen Landesregierung, beschreibt eine enge Verflechtung zwischen Politik und Medien. Stimmt diese Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1995 tatsächlich, oder hat sich die Beziehung der beiden Akteure vielleicht sogar noch intensiviert? Die vorliegende Arbeit geht genau dieser Frage nach und sucht eine Antwort anhand einer Analyse der Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002.

Das Forschungsinteresse an Wahlkämpfen wächst zunehmend. Denn die Wähler fällen ihre Entscheidungen immer kurzfristiger und die langfristige Parteienbindung nimmt ab.^[2] Damit nimmt auch die Bedeutung der Berichterstattung vor anstehenden Wahlen zu, und das Verhältnis zwischen Politik und Medien wird fachübergreifend ein wichtiger Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen.

Deshalb reflektiere ich den aktuellen Forschungsstand aus Politik- und Kommunikationswissenschaft von 1998 bis heute. Bei der Literaturauswahl wurde besonderer Wert auf Aktualität gelegt. Damit kann im Rahmen dieser Arbeit das breite Spektrum des aktuelle Diskussionsstandes sehr gut, wenn auch sicherlich nicht vollständig, aufgezeigt werden.

Der Schwerpunkt bei der Betrachtung der Rolle der Medien liegt beim Fernsehen, das auch von mir wegen seiner hohen Reichweite und Glaubwürdigkeit beim Publikum als Leitmedium verstanden wird.^[3] Zahlreiche Untersuchungen widmen sich heute dem Internet als neues Massenmedium und Forum für Parteien und Parlamentarier.^[4] Auch dieser Aspekt wird aus kapazitären Gründen nicht berücksichtigt, ebenso wie Ergebnisse der Medien-Wirkungsforschung.

1.2. Zentrale Ausgangsfrage und Hypothesenbildung

Es geht also nicht darum, wie politische Berichterstattung auf den Zuschauer wirkt. Vielmehr leitet mich die Frage, wie das Zusammenspiel von politischen Akteuren in Parteien, Parlamenten und Regierungen auf der einen und in den Medien, die wie Frank Brettschneider^[5] behauptet, inzwischen selbst zum politischen Akteur avanciert sind, auf der anderen Seite aussieht. Daran anschließend vermute ich, dass Politik und Medien die Themen des politischen Kommunikationsprozesses in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander bestimmen. So gehe ich davon aus, dass das von Ulrich von Alemann entwickelte und unter Punkt 2.3.4. vorgestellte Biotop-Modell sich heute am besten eignet, um das unterstellte, wechselseitige Verhältnis zwischen Politik und dem Medium Fernsehen in Wahlkämpfen zu beschreiben.

1.3. Aufbau der Arbeit

Im Anschluss an diese Vorbemerkungen wird der theoretische Bezugsrahmen des Themas behandelt. Zunächst definiere ich die zentralen Begriffe und erörtere dann den politischen Kommunikationsprozess sowie die damit einhergehende Legitimationsfrage. Danach skizziere ich vier Modelle, die versuchen, die Beziehungen der am politischen Kommunikationsprozess beteiligten Akteure, nämlich Politiker, Journalisten und Bürger, zu beschreiben. Entsprechend meiner Arbeitshypothese werden dann die wechselseitigen Einflussmöglichkeiten der Zentralakteure in Politik und Medien diskutiert.

Im dritten Kapitel wird anhand der Bundestagswahlkämpfe und der entsprechenden Fernsehberichterstattung in den Jahren 1998 und 2002 überprüft, wie sich die vermutete Symbiose zwischen Politikern und Fernsehjournalisten tatsächlich darstellt. Zahlreiche empirische Untersuchungen werden diskutiert, um die beiden Wahlkämpfe, analytisch voneinander getrennt zu untersuchen. Zur Überprüfung der Ausgangsthese werden zentrale Tendenzen in der Wahlkampfführung und der Wahlkampfberichterstattung herangezogen. Mediatisierung, Personalisierung und Inszenierung der Politikvermittlung 1998 sind dabei ebenso Untersuchungsgegenstände wie konkrete Ereignisse, beispielsweise die 2002 erstmals durchgeführten TV-Duelle. Zur weiteren Diskussion meiner These werden die Berichterstattung in den Fernsehnachrichten und die zunehmende Bedeutung von Medien-Events behandelt. Leitend bleibt hierbei immer die Frage, welcher Akteur die Themen des politischen Kommunikationsprozesses bestimmt.

2. Theoretischer Bezugsrahmen

2.1. Definitionen zentraler Begriffe

Zunächst möchte an dieser Stelle aufzeigen, in welchem Bedeutungszusammenhang einige zentrale Begriffe verwendet, und welche Funktionen mit ihnen verbunden werden.

2.1.1. Wahlen und Wahlkampf

Durch die Wahlen werden Politiker legitimiert und konstituieren das Parlament. Diese Legitimation wird auf eine gewählte Exekutive übertragen. Innerhalb des Parlaments übernimmt die Opposition die Funktion der Regierungskontrolle, und es entsteht eine Konkurrenz zwischen Anhängern der Regierungs- und Oppositionsparteien. Die Wahlbeteiligung kann Aufschluss über die Integrationskraft und die Akzeptanz der Repräsentation der Wählenden durch die Gewählten geben. Wahlen sind ein fester Bestandteil des demokratischen Systems und sorgen für eine zeitlich begrenzte Legitimation und Machtausübung der politischen Akteure. Durch Wahlen wird politisches Personal rekrutiert, das Vertrauen der Bürger an Personen und Parteien übertragen und damit deren Meinungen und Interessen repräsentiert, beziehungsweise in der Besetzung des Parlamentes wiedergegeben. Sie sind Ausdruck im Prozess politischer Willensbildung, in dem der Wähler sich zwischen konkurrierenden politischen Konzepten zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und Konflikte entscheiden kann.^[6] Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen die Bundestagswahlen in den Jahren 1998 und 2002.

„Wahlkampf ist eine Auseinandersetzung der Parteien um Zustimmung zu Programmen und Personen.“^[7] Die Dauer dieser Auseinandersetzung ist in Deutschland nicht festgeschrieben, dennoch herrscht weitgehend Übereinstimmung darin, dass die Dauer des Wahlkampfes faktisch immer weiter ausgedehnt wird.^[8] „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, diesen Spruch hört man immer häufiger in politischen Talkshows und vergegenwärtigt man sich, dass hierzulande auf kommunaler, landes- und bundesweiter sowie EU-Ebene Wahlen stattfinden, deren massenmediale Berücksichtigung immer mehr Raum einnimmt, wird verständlich, warum sich die politischen Parteien eigentlich inzwischen ständig im Wahlkampf befinden. Die letzten vier bis sechs Wochen werden als „heiße Wahlkampfphase“ bezeichnet. Im Wahlkampf präsentieren die Parteien ihre Programme, Lösungsvorschläge für aktuelle Probleme sowie ihr Personal und bereiten damit die Wahl vor. Die Wählerschaft wird einerseits direkt angesprochen, beispielsweise bei Parteiveranstaltungen, Straßenständen und Hausbesuchen der Kandidaten. Auf der anderen Seite erfolgt der Wahlkampf heute zunehmend vermittelt über die Massenmedien.^[9]

2.1.2. Akteure: Politiker, Journalisten und Bürger

Unter politischen Akteuren werden im Folgenden in Anlehnung an eine Definition von Peter Winterhoff-Spurk diejenigen verstanden, die mit einer politischen Tätigkeit primär ihren Lebensunterhalt verdienen, also Berufspolitiker. Dazu gehören unter anderem Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Regierungen, politische Beamte sowie hauptberufliche Mitarbeiter von Parteien und Fraktionen.^[10]

Adäquat dazu verstehe ich unter Journalisten hauptberuflich und journalistisch in den Medien tätige Menschen. Der Begriff der „Medien“ bezeichnet den institutionalisierten Teil des intermediären Systems, der zwischen Bürgern und der Politik neben den Parteien und Verbänden eine Informations- und Interessenvermittlungsfunktion übernimmt. Der Fokus meiner Betrachtung liegt innerhalb der Massenmedien beim Fernsehen.

Die Begriffe „Bürger“, „Publikum“, „Wähler“ und „Zuschauer“ werden synonym verwendet und bezeichnen im Kontext dieser Arbeit jeden wahlberechtigten Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, der potentiell am Wahlkampf direkt oder indirekt zumindest durch Rezeption der Berichterstattung teilnehmen kann.

2.2. Politische Kommunikation und die Legitimationsfrage

Wie bereits erwähnt, erfolgt in Demokratien die Legitimation der Politiker über Wahlen, denen ein Wahlkampf vorausgeht. Dieser wird als Prozess politischer Kommunikation verstanden, in dem politische Absichten an den Bürger vermittelt, um umgekehrt dessen Bedürfnisse an die Politiker artikuliert werden.^[11] Damit wird auch der Wahlkampf Bestandteil des Legitimationsprozesses, in dem den Medien eine besondere Bedeutung beigemessen wird.

„Politik in der Demokratie lebt von der kontinuierlichen Legitimation ihrer Absichten, Handlungen und von den Handlungserfolgen. Dies kann in der Mediengesellschaft allein auf dem Weg der medienvermittelten Kommunikation geschehen.“^[12]

Parteien und Regierungen sind auf eine erfolgreiche politische Kommunikation angewiesen. Gleichzeitig verschärfen sich jedoch zunehmend die medialen Beobachtungsverfahren. Wenn beispielsweise heute bis zu 15 Stunden lang live die Vernehmung eines Bundesministers im Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender übertragen wird, bietet dies zwar einerseits eine realitätsnahe Wiedergabe eines politischen Prozesses. Zugleich ist die Übertragung eine gute Möglichkeit für den Politiker, sein Handeln darzustellen und öffentlich zu legitimieren. Allerdings steigt aber auch der Druck auf die politischen Akteure soweit an, dass beispielsweise Ulrich Sarcinelli in einem Aufsatz über das parlamentarische Regierungssystem in der Mediengesellschaft konstatiert, dass die „Demokratie unter Kommunikationsstress“ oder vielmehr unter „medialem Stress“ steht.^[13] Wie stehen also die beteiligten Akteure im politischen Kommunikationsprozess zueinander und wer bestimmt die Tagesordnung? Der nächste Abschnitt versucht eine erste Annäherung.

2.3. Die Rolle der Medien im Zusammenwirken mit den politischen Akteuren: vier Beziehungsmodelle

Parteien, Verbände und Medien sind zentrale Akteure des intermediären Systems. Innerhalb des politischen Systems vermitteln sie zwischen dem Staat und dem Bürger. Im Folgenden werden vier Beziehungsmodelle^[14] skizziert. Diese gehen jeweils der Frage nach, ob die Parteien, die Medien oder die Bürger die entscheidenden Akteure bei der Bestimmung der politischen Agenda sind.

2.3.1. Top-Down-Modell

Das Top-Down-Modell setzt eine Hierarchie im politischen Kommunikationsprozess voraus. Auf der höchsten Stufe beeinflussen die politischen Akteure in Parteien und Regierungen mit ihren Entscheidungen die Umwelt und nehmen deren Rückmeldung wahr. Daraus wird von ihnen die politische Tagesordnung formuliert, die dann mittels der Medien „nach unten“ an den Bürger weitervermittelt wird. Die Erklärungskraft des Modells liegt unter anderem darin, dass es den politischen Akteur als zentralen Agitator beschreibt. Auf Parteitagen, in Pressekonferenzen, bei Parlaments- und Regierungsentscheidungen werben Politiker für die Aufmerksamkeit und die Akzeptanz ihrer Handlungen. PR-Stäbe und Demoskopen werden außerdem von den Parteien beauftragt, um relevante und brisante Themen medien- und damit öffentlichkeitswirksam aufzugreifen.

Die Regierungsparteien verfügen dabei beispielsweise mit dem Presse- und Informationsamt über größere materielle und institutionelle Ressourcen als die Opposition. Außerdem haben sie auch die personelle Mehrheit im Entscheidungsprozess und deshalb insgesamt bei der Besetzung der Themenagenda zunächst einen Vorsprung. Dennoch kann auch eine Oppositionspartei bei falschen Entscheidungen der Regierung zum Beispiel über den Bundesrat die politische Tagesordnung mitbestimmen.

Mit einem Verweis auf mehrere Arbeiten von Edelmann und Sarcinelli betont Ulrich von Alemann^[15], dass sich mit dem Top-Down-Modell auch die Tendenzen zu symbolischer und inszenierter Politik sehr gut erklären lassen. Besonders in Wahlkampfzeiten seien die zentralen Akteure besonders bestrebt, ihre Politik über die Medien an den Bürger PR-gerecht zu vermarkten. Die Aufmachung und Akzeptanzorientierung bestimme die Agenda mehr als der eigentliche Inhalt. Während Anhänger dieses Modells also annehmen, dass alle Macht bei den Parteien und ihren Marketingexperten liegt, geht das folgende Modell von einer hervorgehobenen Stellung der Medien aus.

2.3.2. Mediokratie-Modell

Mit dem Begriff der Mediokratie ist gemeint, dass die Massenmedien entweder als Vierte Gewalt agieren oder sogar eine dominierende Rolle im politischen Kommunikationsprozess einnehmen. Sie bestimmen die politische Tagesordnung in beiden horizontalen Richtungen zu den Politikern und dem Publikum. Nach diesem ebenfalls konstruktivistischen Modell machen die Medien „aus sachlicher Information seichte Unterhaltung, sie personalisierten die Politik durch den Zwang des Fernsehens zur Visualisierung prägnanter Personen“.^[16]

Ulrich von Alemann konstatiert einen Wandel in der Medienlandschaft. Dieser äußerst sich in neuen Formen und Inhalten, aber auch in einer grundsätzlichen Expansion des Angebots. Ursache hierfür ist die zunehmende Kommerzialisierung. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in den vergangenen 25 Jahren sämtliche Medien enorm an Bedeutung für die öffentliche Meinung gewonnen haben. 1980 beispielsweise gab es mit ARD und ZDF nur zwei Vollprogramme, die durch ein drittes, regionales öffentlich-rechtliches TV-Programm ergänzt wurden. Die heutige Kabel- und Satellitentechnik ermöglicht den Empfang von über 30 Kanälen. Dabei entscheiden, wie in Abschnitt 2.4.1. noch ausgeführt wird, Nachrichtenwerte und eine spezifische Medienlogik, welches politische Ereignis zur Meldung wird, und was dem Zuschauer nicht vermittelt wird.

Ein weiteres Indiz für das Mediokratie-Modell ist neben der hegemonialen Stellung zwischen Politik und Publikum auch die dominierende Rolle der Medien in der innerparteilichen Kommunikation. Der Informationsaustausch zwischen Parteibasis und politischer Elite findet heute in erster Linie über die Massenmedien statt.^[17]

[...]

^[1] Zach, Manfred (1995, S.11)

^[2] Vgl. dazu beispielsweise Niedermayer, Oskar (2003, S. 37-38) und Holz-Bacha, Christina (2002, S. 42-45)

^[3] Diese Einordnung des Fernsehens als Leitmedium ist in der Literatur jedoch nicht unumstritten. Während beispielweise Thomas Meyer vom kulturellen Leitmedium spricht [vgl.: Meyer, Thomas (2003), S. 14], konstatiert Barbara Pfetsch in einer empirischen Untersuchung die große Bedeutung überregionaler Qualitätszeitungen und der Boulevardpresse [vgl.: Pfetsch, Barbara (2000), S. 228-229]. Meine Einordnung als Leitmedium impliziert jedoch nicht, dass es ausschließlich das Fernsehen ist, das innerhalb der Medien die Themen bestimmt.

^[4] Vgl. hierzu beispielsweise die Arbeiten von Claus Leggewie, Winand Gellner und Gerd Strohmeier, sowie Christoph Bieber und Eike Hebecker. Alle in: Alemann, Ulrich von und Stefan Marschall (2002). Aber auch Eva Schweizers Arbeit über Wahlkampf im Internet, erschienen in: Holtz-Bacha, Christina (2003).

^[5] Vgl.: Brettschneider, Frank (2002b, S. 57).

^[6] Vgl.: Woyke, Wichard (2002, S. 22 ff.)

^[7] Radunski, Peter (1980, S. 11)

^[8] Vgl.: Holtz-Bacha, Christina (1998, S. 736-737)

^[9] Hierbei kann – in Abhängigkeit vom Umfang möglicher Einflussnahme durch die politischen Akteure - zwischen nichtmediatisierten Formen (Werbespots und Anzeigen), teilmediatisiertem Wahlkampf (Interviews, Fernsehdebatten, Talkshows) und vollmediatisierten Formen (Berichterstattung, die vollkommen den Selektions- und Bearbeitungskriterien der Journalisten unterliegt) unterschieden werden.

^[10] Vgl.: Winterhoff-Spurk, Peter (1999, S. 12)

^[11] Vgl.: Niedermayer, Oskar (2000, S. 192)

^[12] Meyer, Thomas (2003, S. 14)

^[13] Vgl.: Sarcinelli, Ulrich (2003, S. 39 u. 46)

^[14] Ulrich von Alemann verweist darauf, dass die ersten drei Modelle in ähnlicher Form bereits in Studien angewendet und nun von ihm modifiziert wurden. Im vierten (Biotop-) Modell entwickelt er dann eine eigene Synthese. Vgl.: Alemann, Ulrich von (1997, S. 468 f)

^[15] Vgl.: a.a.O., S. 473 f

^[16] a.a.O., S. 475

^[17] Vgl.: a.a.O., S. 474-478.