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Das bundesdeutsche Nachrichtendienstmodell - ein Beispiel für die EU?

Hausarbeit 2010 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einlcitung

2.1 Dic dcutschc Intelligence Community

- Die Dienste im Uberblick

2.2 Juristische Grundlagen der aktuellen EU-Koopcration inncrhalb der „Saulen“

2.2.1 „Erste Saule" - Asylpolitik

2.2.2 „Zweite Saule" - Europaisches Satellitenzentrum und Lagezentrum__

2.2.3 „Dritte Saule" - Polizeiliche und.justizielle Zusammenarbeit

3. Ubertragung der BfV- und BND-Modelle auf die EU

3.1 Mogliche Vorteile

3.2 Zu erwartenden Probleme

4. SchlieBender Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 21. Dezember 1991 erklarten die Staatsoberhaupter1 der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken per Alma-Ata-Deklaration2 diese fur aufgelost. Das damit einhergehende Ende der bipolaren Weltordnung bedeutete nicht das von Francis Fukuyama herbeigesehnte „Ende der Geschichte“3, den Siegeszug des Liberalismus und Demokratie, sondern vielmehr das Hervortreten der sogenannten Bedrohungen neuer Art, die von Hans-Georg Wieck wie folgt formuliert wurden:

- transnationaler Terrorismus
- islamischer Fundamentalismus
- sowie die transnational operierende Mafia.4

Nach einer kurzen Bedeutungs- und Existenzkrise begannen die Geheimdienste sich verstarkt auf die oben genannten Betatigungsfelder zu orientieren.

Die Forschung ist sich uberwiegend einig; um gegen transnational agierende Akteure vorzugehen benotigt die Europaische Union eine verstarkte Kooperation der Geheimdienste, die sich in mittel bis langfristiger Sicht in den EU-Strukturen institutionalisieren sollte. Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengenraums ermoglichte der organisierten Kriminalitat als auch den terroristischen Vereinigungen eine ungestorte Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, jedoch - wie Jurgen Storbeck feststellt -, wird eine Zusammenarbeit in der Intelligence immer noch vorzugsweise bilateral oder seltener und meist in Form von Paketlosungen multilateral ausgetauscht.5 Zwar ist mit der Schaffung von Europol eine europaische Polizeibehorde entstanden, doch ist bis heute das europaische Satellitenzentrum die „einzige originare Quelle eigenstandiger Intelligence Gewinnung"6 in der EU.

Trotz der zahlreichen Lippenbekenntnisse der Politiker ist die Auslassung der Nachrichtendienste im europaischen Vertragswerk ein Indiz dafur, dass es keine supranationale Institutionalisierung eines Geheimdienstes in der Europaischen Union in absehbarer Zeit geben wird oder dass eine solche gar erwunscht ist.7 Dennoch ist ein Zusammenwachsen der souveranen Intelligencestrukturen innerhalb der Union essentiell fur die gesamteuropaische Sicherheit, wenn nicht sogar fur die westliche Zivilisation. Die Schaffung von Strukturen mit supranationalen Exekutiv- und Intelligencekompetenzen scheint im Hinblick auf die auBerst „instabilen“ und „hochgradig flexiblen“8 zu bekampfenden Akteure unausweichlich. Aber auch die organisierten, kriminellen Strukturen, die im Unterschied zu den islamischen Fundamentalisten, welche den eigenen Tod in Kauf nehmen, zwar die „general- und spezialpraventiven Mechanismen des Strafrechts (Entdeckungsrisiko, Angst vor Strafe)“9 furchten und im Gegensatz zu den Terroristen am Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung sehr interessiert sind, gilt es zu lokalisieren und zu eliminieren. Sowohl die stabile okonomische Lage innerhalb der EU als auch das gut funktionierende Rechtssystem sind der Garant fur die exorbitanten Gewinne der Mafia, die in Erpressung, Menschen- und Drogenhandel tatig ist. Im Falle des Terrorismus geht es vor allem um eine Pravention, jedoch sollte dies nicht zu einem dauerhaften Argument zur Intervention in andere Staaten missbraucht werden, wie es den USA unter President Georg W. Bush vorgeworfen wurde (Defensive Intervention).

Im Folgenden werde ich versuchen zu prufen inwieweit das bundesdeutsche Nachrichtendienstmodel auf ein supranationales Gefuge souveraner Staaten wie der Europaischen Union anwendbar ist. Dazu werde ich zunachst die deutsche Intelligence Community kurz vorstellen, wobei ich neben den offiziellen Homepages der Dienste mich uberwiegend auf die Arbeiten von Anna Daun beziehen werde. Die schon vorhandenen juristischen Grundlagen der Kooperation innerhalb der EU, wie von Jorg Monar und den Autoren im von Thomas Jager und Anna Daun herausgebrachten Buch „Geheimdienste in Europa“ beschrieben, werde ich fur die Analyse heranziehen und diese innerhalb der „drei Saulen“ der Union ebenfalls kurz vorstellen.

Das bundesdeutsche Nachrichtendienstmodell werde ich - soweit moglich - auf die EU-Strukturen anwenden. Anschliefiend werde ich die moglichen Probleme als auch die zu erwartenden Vorteile einer solchen Umstrukturierung kurz skizzieren.

2.1 Die deutsche Intelligence Community

Die deutsche Aufienpolitik seit der Wiedervereinigung beruht auf vier Konstanten:

1. Die Integration in die euroatlantischen Strukturen EU und NATO
2. Ausgewogenes Verhaltnis zu den Nachbarn im Osten
3. Besondere Beziehungen zu Israel
4. Der Multilateralismus

Nur bedingt lassen sich hieraus die Aufgaben der Nachrichtendienste ableiten. Besondere Beachtung gehort in diesem Zusammenhang den euroatlantischen Strukturen. Die grundlegend umstrukturierte Weltordnung10 erfordert eine neue Form der Kooperation oder gar Integration der europaischen Intelligencestrukturen. Lasst sich das bundesdeutsche Modell der BND und BfV auf die EU anwenden?

Um diese Frage adaquat beantworten zu konnen, skizziere ich zunachst einmal die deutsche Intelligence Community.

- Die Dienste im Uberblick 11

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Nachrichtenbeschaffung im In- und Ausland institutionell getrennt, jedoch existieren de jure drei nachrichtendienstliche Organisationen. Fur die Auslandsaufklarung ist der Bundesnachrichtendienst12 zustandig, dieser untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes. Die Zentrale befindet sich noch in Pullach bei Munchen13.

Die Behorde entstand aus der bis 1956, der dem CIA unterstehenden „Organisation Gehlen“, welche die de facto Weiterfuhrung der Aufklarungsabteilung „Fremde Heere Ost“ darstellte. Das deutsche Know-how14 uber die Sowjetunion war essentiell fur die westliche Allianz und dementsprechend richteten sich die Aufgabenbereiche des BND uberwiegend auf die Ostblockspionage insbesondere auf dem Gebiet der DDR. Seit dem "Gesetz uber den Bundesnachrichtendienst" (BNDG) von 1990 hat der BND auch eine juristische Grundlage. Zu seinen aktuellen Aufgaben gehort das Beschaffen von politischer, okonomischer, militarischer sowie wissenschaftlich- technologischer Intelligence, als auch wissenschaftlich-technologischer Intelligence, die Beobachtung der Regionen des Balkans, Russland als auch die Nachfolgerepubliken der Sowjetunion (GUS), den Nahen Osten und die asiatischen Staaten China und Indien mit besonderer Berucksichtigung15.

Fur die Innere Sicherheit ist das Bundesamt fur Verfassungsschutz (BfV) zustandig und obliegt dementsprechend dem Geschaftsbereich des Bundesinnenministeriums und befindet sich in Koln-Chorweiler. Die foderale Organisation weist jedem Bundesland ein Landesamt fur Verfassungsschutz (LfV) zu, welches fur die operativen Tatigkeiten im eigenen Hoheitsgebiet zustandig ist. Die Befugnisse des BfV beginnen erst mit einem Bundesbezug oder wenn der Gegenstand mehrere Bundeslander betrifft. Seine Tatigkeit leitet sich aus dem §3 BVerfSchG ab und besteht aus dem Sammeln und Auswerten von Informationen uber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Gegenspionage. Zum aktuellen Zeitpunkt richtet sie sich vor allem gegen russische und chinesische Aktivitaten, die versuchen den deutschen Vorsprung in „Militar, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik“ auszuspionieren16. Aber auch die nordafrikanischen Staaten sowie die anderen Industrienationen werden als potentielle Gefahr eingestuft. Der dritte Nachrichtendienst ist das Amt fur den militarischen Abschirmdienst17, dieser ist eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und gehort zur Streitkraftebasis (SKB) der Bundeswehr. Es untersteht unmittelbar dem jeweiligen Inspekteur der SKB. Der Vorganger des MAD, das sogenannte „Amt Blank“, ist eine Verbindungsstelle der Alliierten und der Bundesregierung gewesen und institutionalisierte sich 1956 nach der Grundung der Bundeswehr.

Die entsprechende juristische Grundlage wurde auch hier erst 1990 mit den „MAD- Gesetzen“ geschaffen. Die Aufgaben des MAD sind neben der Aufklarung verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und der Spionage- und Extremismusabwehr gegen Einrichtungen der Bundeswehr auch die Sicherheitsuberprufungen von (kunftigen) Bundeswehrangehorigen.

Des Weiteren existieren spezialisierte Institutionen wie die GTAZ, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum sowie das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI ist zustandig fur die Untersuchung von Sicherheitsrisiken im informationstechnischen Bereich von Bundesbehorden, die Entwicklung, Prufung und Anwendung kryptographischer Verfahren fur den Informationsaustausch. Das GTAZ dient seit der Grundung 2004 den vertretenden (BKA, BND, ZKA, BfV etc.) Behorden als Informationsaustauschplattform und wird zunehmend internationalisiert. Die entsprechenden Organisationen der wichtigsten Verbundeten wie GroBbritannien, Frankreich oder die USA, die sogar mit einem eigenen Buro im GTAZ installiert sind18, nehmen regelmaBig bei den Besprechungen teil.

Neben den schon genannten Ministerien sind die Ministerien des AuBeren, der Justiz und das Bundeswirtschaftsministerium durch die zentralen Lagebesprechungen im Kanzleramt an der deutschen Intelligence partizipiert.19 Des Weiteren bieten fur den BND die zahlreichen Auslandsvertretungen des Auswartigen Amtes, eine hervorragende operative Infrastruktur als auch dem AA die Einbindung in den Steuerungsprozess des BND.

[...]


1 Die Reprasentanten der Baltischenstaaten waren nicht anwesend, da sie sich nicht als Nachfolgestaaten der UdSSR ansahen.

2 GUS (1991): „Alma-Ata-Deklaration“, http://www.gus-manager.de/info/gus_erklaerung.htm [Zugriff am 03.03.2010]

3 Fukuyama, Francis (1992): „The End of History and the Last Man“, Free Press, USA.

4 Wieck, Hans-Georg (2009): „Multilaterale Zusammenarbeit der Geheimen Nachrichtendienste in der NATO - ein Model fur die Europaische Union” in: Thomas Jager, Anna Daun (Hrsg.):„Geheimdienste in Europa”, VS Verlag, 207ff.

5 Storbeck, Jurgen (2009): „Ansatze und Entwicklungsmoglichkeiten europaischer

Intelligencestrukturen“ in: Thomas Jager, Anna Daun (Hrsg.): „Geheimdienste in Europa”, VS Verlag, 156ff.

6 ebd.

7 Murck, Manfred (2009): „Die Rolle der Landesbehorden fur Verfassungsschutz bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa“ in: Thomas Jager, Anna Daun (Hrsg.): „Geheimdienste in Europa”, VS Verlag, 182ff.

8 Jager, Thomas/ Daun, Anna (2009): intelligence in der EU. Restriktionen und
Handlungsmoglichkeiten von Agenten und Prinzipalen“ in: Jager, Thomas/ Daun, Anna (Hrsg.): „Geheimdienste in Europa”, VS Verlag. 213ff.

9 Werthebach, Eckart (2002): „Idealtypische Organisation innerer und auBerer Sicherheit“. Gutachten im Rahmen der „Task Force Zukunft der Sicherheit“ am 5. Juli 2002. http://www.bertelsmann- stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8BF84E62C34750FC/bst/GutachtenWerthebach.pdf [Zugriff am 04.03.2010].

10 wie z.B. die Verlagerung der US-Amerikanischen Stutzpunkte aus Grofi-Britannien und Deutschland nach Italien, von wo aus der Nachschub fur den Irak erfolgt. Bzw. NATO Ost-Erweiterung usw.

11 vgl. Daun, Anna (2009): „Die deutschen Nachrichtendienste” in: Jager, Thomas/ Daun, Anna (Hrsg.): „Geheimdienste in Europa”, VS Verlag, 56-76.

12 vgl. BND-Homepage,
http://www.bnd.de/cln_117/nn_1373488/DE/WirUeberUns/Geschichte/Geschichte_ node.html? nnn
=true [Zugriff am 04.03.2010]

13 Diese wird aufgrund von benotigter physischer Nahe zur politischen Fuhrung voraussichtlich bis 2014 nach Berlin verlegt.

14 Die Erfahrungen aus dem 2.Weltkrieg wurden durch die besonders fortschrittliche Russlandforschung bereichert, vgl. Helbig, Herbert (1958): „Die Trager der Rapallo-Politik”, Vandenhoeck + Ruprecht GmbH.

15 vgl. Daun (2009), S. 61.

16 vgl. Verfassungsschutzbericht 2008:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2008/

17 vgl. Internetprasenz des Amts fur den Militarischen Abschirmdienst, http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLD4w3 MzQASYGYpmGh-
pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAizwFfA!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVV
FLzZfUV82MTM !?yw_contentURL=%2F 01DB040400000001%2FW 26HDCAE557INFODE%2Fcon tent.jsp [Zugriff am 04.03.2010]

18 Diese Art von Einflussnahme einer Fremdregierung auf die Belange einer nationalen Behorde deutet schon ein mogliches Ungleichgewicht zwischen den USA und der EU in geheimdienstlichen Aufgabenbereichen an. Aus Platzgrunden mussen diese Uberlegungen auBen vor bleiben, die Relevanz der Problemstellung soll jedoch zumindest angedeutet werden.

19 vgl. Daun (2009), 60ff.

Details

Seiten
22
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640601141
ISBN (Buch)
9783640601318
Dateigröße
480 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v149535
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – WiSo - Fakultät Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik
Note
1,7
Schlagworte
Geheimdienste in Europa BND Intelligence Geheimdienste Nachrichtendienste

Autor

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