Der Einfluss der Ideologie auf die Tätigkeit lokalpolitischer Parteien am Beispiel der PdA in Le Locle und Renens

Gregory Brown

Ich möchte der Frage auf den Grund gehen, ob Parteien auf lokaler Ebene heute noch sind, und welchen einen Einfluss die Ideologie auf ihre politische Tätigkeit hat. Als Beispiel dienen mir dabei die Städte Renens (VD) und Le Locle (NE), die beide von der Partei der Arbeit (PdA) regiert werden.

Mehrere Theorien gehen von einer schwindenden Bedeutung der Parteien aus. Zu diesen Theorien möchte ich mich an dieser Stelle nicht äussern. Selbst wenn diese Theorien stimmen sind Parteien heute immer noch die wichtigste Form der politischen Union, und sie werden dies aller Voraussicht nach noch jahrzehntelang bleiben, zumindest auf nationaler Ebene.

Auf lokaler Ebene hingegen ist die Bedeutung der Parteien umstritten. Ladner (1996:3) geht davon aus, dass die Schweizer Parteien auf lokaler Ebene wesentlich bedeutender sind als auf nationaler Ebene. Laut Ladner (1990:70) rangieren die Parteien bei der Gemeindeschreiberumfrage zwar nur auf Rang 5, vor den spontanen Bürgergruppen und den organisierten Gewerbeinteressen oder privaten Unternehmen. Allerdings haben die Parteien einen direkten Einfluss auf die drei Erstgenannten Gemeinderat, Gemeindepräsident und Behördenmitglieder, da diese mehrheitlich aus Parteimitgliedern bestehen. Bei Gemeinden mit über 5'000 Einwohnern (dies trifft sowohl auf Renens als auch auf Le Locle zu) liegen die Parteien sogar an zweiter Stelle.

Zu den Faktoren die zur grossen Bedeutung lokaler Parteien beitragen gehören unter anderem dass:

- Sie rascher auf neue Probleme reagieren können als die nationalen Parteien. Sie sind näher am Puls der Menschen (Geser 1994:19)
- Sie sind, zumindest in kleinen in mittleren Gemeinden, basisdemokratischer. Aktuelle Probleme können an spontanen Mitgliederversammlungen gelöst werden.
- In den meisten Gemeinden erfüllen die Parteien, nicht die Interessenverbände, die Aufgabe, die Gemeinde in den Rahmen nationaler und kantonaler Politik zu integrieren (Geser 1994:15).
- Wegen fehlender lokaler Massenmedien sind die Bürger auf den Besuch von Informationsveranstaltungen der Parteien angewiesen, um sich über lokale Politik zu informieren (Geser 1994:15).
- Fast alle Personen mit politischen Ambitionen fangen ihre Karriere schon in der Gemeindepolitik an (Geser 1994:15-16).
- Bei den meisten Parteien kann die Mitgliedschaft nur durch den Eintritt in eine lokale Sektion ermöglicht werden. Das heisst, dass das Verhalten der Lokalsektionen sehr wichtig ist für die Mitgliederrekrutierung und damit die Finanzlage der Partei auf nationaler Ebene (Geser 1994:18).

Allerdings macht sich der heutige Trend zu mehr Parteilosen auch auf lokaler Ebene bemerkbar. Viele Lokalpolitiker, vor allem in kleinen Gemeinden, geben an Probleme anpacken zu wollen ohne an eine Ideologie gebunden zu sein. Vor allem bürgerliche sehen Gemeindeangelegenheiten als unpolitische Sachgeschäfte. Linke Parteien vertreten hingegen die gegenteilige Auffassung (Roland Schaller in Geser 1994). Ladner (1996:7) geht davon aus, dass die Ideologie auf lokaler Ebene seit den 70er Jahren an Bedeutung gewinnt. Bürger begannen damals sensibler auf Fragen zu reagieren, die ihre unmittelbare Lebensumwelt betrafen. Durch die aufkommende Umweltdebatte begannen die Menschen beispielsweise ursprünglich sachorientierte Infrastrukturaufgaben wie Wasser, Abwasser, Kehricht oder kommunales Bauen bedeutend zu finden.

Ich möchte mich nun kurz den PdA-regierten Gemeinden Le Locle und Renens zuwenden, den einzigen grösseren PdA-regierten schweizer Städten. Renens (ca. 18'000 Einwohner) gilt als die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in der Schweiz (2002 52%). Seit 2006 ist die Altnationalrätin Marianne Huguenin Stadtpräsidentin.

Le Locle im Neuenburger Jura (ca. 10'000 Einwohner) litt massiv unter der Uhrenkrise. Seit 1967 sind über 30% der Einwohner abgewandert. Die Stadt wird seit 2000 von Denis de la Reussille regiert. Beide Städte feierten in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge, die sogar in den deutschschweizer Medien Erwähnung fanden. Dabei blieb allerdings die Parteizugehörigkeit der Stadtregierung unerwähnt.

Ich würde die PdA als typische Integrationspartei bezeichnen. Die Ideologie hat für eine solche Partei einen grossen Stellenwert (Vorlesung 4 Folie 13). Das zeigt sich darin, dass der Integration von Ausländern und dem Einstehen für sozial Schwache ein grosser Stellenwert eingeräumt wird. In Renens werden grosse Schritte zur Integration unternommen beispielsweise durch einen Frauentreff der es Frauen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es gibt auch einen kostenlosen Kinderhort wobei die Kinder allerdings in Begleitung einer erwachsenen Person sein müssen. Dies ermöglicht es auch nicht erwerbstätigen Müttern am öffentlichen Leben teilzunehmen. Damit sollen der Austausch und die Integration gefördert werden. Die grosse Sprachenvielfalt animiert die Eltern mit ihren Kindern in der Muttersprache zu sprechen und so die eigene Kultur zu wahren. (Echo der Zeit vom 10.4.2008). Renens ist auch der Sitz der multikulturellen Bibliothek Globlivres. Diese enthält 27’000 Bücher in 270 verschiedenen Sprachen. So können die Menschen ihre eigene Kultur bewahren. Neuerscheinungen sorgen dafür, dass die Ausländer auch über aktuelle kulturelle Entwicklungen ihres Landes auf dem Laufenden gehalten werden. Vor allem Kinder die in ihrer eigenen Sprache lesen, finden dann auch rasch den Kontakt zum Französischen (KulturTipp 8.4.2008). Im Zentrum der Integrationspolitik von Renens steht nicht die Assimilation sondern das gegenseitige Kennenlernen der Kulturen das zu Respekt und Toleranz fuhrt.

In Le Locle nahm die Einwohnerzahl 2007 erstmals seit den 70er Jahren wieder zu. Erstmals seit 30 Jahren baute die Uhrenindustrie wieder das Angebot an Arbeitsplätzen aus. Zudem konnten neue Unternehmen aus der Mikroelektronik angeworben werden. Das neugewonnene Selbstvertrauen zeigt sich auch in der Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (Echo der Zeit 4.2.2008). Weitgehend intakte Gebäude aus dem 19. Jahrhundert prägen das Stadtbild. Die Fabriken stehen mitten in Wohngebieten und sorgen für ein einzigartiges Verschmelzen von Arbeit und Wohnen ähnlich wie in den von Charles Fourier konzipierten Phalansteres. Auch in der Umweltpolitik und in der Bildung setzt sich die Stadtregierung ein. Leerstehende Industriebauten, von denen es immer noch viele gibt, sollen für neue Bildungseinrichtungen genutzt werden. Die Regierung macht sich auch für den Erhalt des Spitals stark und sorgt für gute Arbeitsbedingungen für das städtische Personal (Vorwärts 20.3.2008) .

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ideologie durchaus einen Einfluss auf die Politik einer kommunalen Partei hat. In Bereichen wie der Sozialpolitik, der Alterspolitik, der Jugendpolitik oder der Drogenpolitik treffen auch auf kommunaler Ebene unterschiedliche Werthaltungen aufeinander. Vor allem in Renens hätten bürgerliche Parteien in der Ausländerpolitik eher auf Assimilation als auf Integration gesetzt.