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Die „Neue Ostpolitik“ Willy Brandts

Wirklich innovatives Konzept oder nur konsequente Fortführung früherer Entspannungspolitik?

Seminararbeit 2010 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die außenpolitische Lage unterAdenauer: Westbindung und strikte Prinzipientreue

3. Ostpolitik der Regierung Erhard: Erste Öffnung und Schröders „Politik der Bewegung“

4. Die Ostpolitik der Großen Koalition: Weitere Öffnung und Entspannung

5. Die sozialliberale Koalition: Neue Ostpolitik
5.1. Grundlagen derPolitik
5.2. Umsetzung der politischen Ziel: Die Ostverträge
5.2.1. Der Moskauer Vertrag als Kernstück der Ostpolitik
5.2.2. Der Grundlagenvertrag: Normalisierung der deutsch- deutschen Beziehungen
5.2.3. Weitere Ostverträge

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

Der Begriff „Ostpolitik“ ist in den Köpfen der deutschen Öffentlichkeit vielerorts mit einem Namen verbunden: Willy Brandt. Seine „Neue Ostpolitik“ wird vielfach als erster Anstoß auf dem Weg zum Ausgleich mit den östlichen Nachbarn der Bundesrepublik und als erster wirklicher Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands gesehen. In diesem Zusammenhang dominiert in der öffentlichen Wahrnehmung gleichfalls die Ansicht, welche die Entspannungspolitik der späten 60er und frühen 70er Jahre als Geniestreich Willy Brandts und als völliges Novum für die bundesrepublikanische Außenpolitik betrachtet.

Im Rahmen dieser Arbeit werde ich untersuchen, inwieweit die oft zitierte „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt/Scheel wirklich neuen Grundsätzen folgte und somit als Bruch mit der bis dato von Seiten der christdemokratischen Kanzler dominierten Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann, oder ob Brandts Ostpolitik nicht vielmehr den damaligen Entwicklungen in der internationalen Politik folgte und lediglich eine konsequente Fortführung erster entspannungspolitischer Maßnahmen war, welche bereits unter der Kanzlerschaft Ludwig Erhards begonnen und innerhalb der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger ausgebaut worden waren. Dazu werde ich zunächst die außenpolitische Lage skizzieren, in welche die Bundesrepublik unter Konrad Adenauer geführt worden war, um anschließend auf dieser Basis deren Veränderungen unter den Regierungen Ehrhardt und Kiesinger aufzuzeigen. Danach werde ich die „Neue Ostpolitik“ Brandts bezüglich ihrer grundsätzlichen Ausrichtung und ihrer realpolitischen Maßnahmen untersuchen, um so die Innovativität der Brandt'schen Politik zu prüfen.

2. Die außenpolitische Lage unter Adenauer: Westbindung und strikte Prinzipientreue

Unmittelbar nach ihrer Gründung hatte die junge Bundesrepublik vier grundlegende außenpolitische Ziele verfolgt. Diese waren: Äußere Sicherheit, Wiedererlangung der Souveränität, Gleichberechtigung in der Staatengemeinschaft und die Wiedervereinigung mit den Gebieten der Sowjetisch Besetzten Zone und den ehemaligen deutschen Ostgebieten (Schöllgen 2001: 20f). Im Rahmen des sich entwickelten Ost-West-Konflikts ergaben sich zur Durchsetzung dieser Ziele prinzipiell zwei Arbeitsgebiete für die deutsche Außenpolitik, zum einen die westlichen Demokratien zum anderen die Sowjetunion und ihre assoziierten Staaten des Ostblocks. Wegen seines tiefen Misstrauens und Abneigung zum kommunistischen Block und dem strikten Festhalten an der Wiedervereinigung entschied sich Adenauer für die konsequente Westintegration der Bundesrepublik, welche mit dem Beitritt zur NATO 1955 endgültig besiegelt wurde. Damit waren zunächst eine Reihe der westdeutschen Bedürfnisse befriedigt. Durch den NATO-Beitritt spannte sich der US-amerikanische atomare Schutzschirm über der Bundesrepublik auf, gleichzeitig hatte die BRD einen Teil ihrer Souveränität zurückerhalten und auch im Punkt der Wiedervereinigung war ihr im Deutschlandvertrag von Seiten ihrer Verbündeten ein Hilfsversprechen abgegeben worden, in welchem sich die Alliierten verpflichteten, „ein wiedervereinigtes Deutschland, das [...] in die europäische Gemeinschaft integriert ist“ zu schaffen (Bender 1995: 42f). Demzufolge erschien eine Annäherung an die Sowjetunion umso unnötiger, weshalb die Adenauer'sche Ostpolitik stark von Vorbehalten und Skepsis geprägt und die Kontakte zu den Staaten Osteuropas äußerst spärlich waren. So hielt etwa die Bundesrepublik gegenüber der DDR unbeirrt am Alleinvertretungsanspruch fest und weigerte sich, die DDR als Staat anzuerkennen, da nur die Bundesregierung aus freien Wahlen hervorgegangen sei und somit nur sie international den Willen des deutschen Volkes vertreten könne (Hacke 2003: 66). Dieser Anspruch sollte international durch die sog. „Hallsteindoktrin“ durchgesetzt werden, welche besagte, dass die Anerkennung] der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt gegen die Bundesrepublik Deutschland gewertet werden würde, was zum Abbruch der Beziehungen mit diesem Staat führen würde (Hacke 2003: 68). Dementsprechend unterhielt die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks, da diese ausnahmslos Beziehungen mit ihrem sozialistischen Bruderstaat DDR unterhielten. Eine Ausnahme bildete hierbei die Sowjetunion, mit welcher die Bundesrepublik seit 1955 Beziehungen unterhielt, da man von Seiten der Bundesregierung dieser einen Sonderstatus zuschrieb, da sie eine der vier Siegermächte war und somit gegenüber der BRD besondere Rechte innehatte. Diese Verantwortung der vier Siegermächte für Deutschland hatte für Adenauer höchste Priorität, da er sie als „die rechtliche Klammer, die das geteilte Deutschland verband“ (Bender 1995: 44) erachtete und somit die Wiedervereinigung als deren Aufgabe betrachtete. Im Zuge der Berlin-Krise verkündete John F. Kennedy jedoch, die USA würden bei Garantie der Sicherheit der Menschen in Berlin und der Garantie des freien Zugangs und der Präsenz der Westmächte in Berlin den Status Quo in Europa akzeptieren. Als kurze Zeit später Moskau mit der Errichtung des Eisernen Vorhangs die Nachkriegsordnung, zwar nicht völkerrechtlich und endgültig, dennoch faktisch zementierte, rückte das Ziel der Wiedervereinigung vorläufig in weite Ferne (Bierling 1999: 146).

3. Ostpolitik der Regierung Erhard: Erste Öffnung und Schröders „Politik der Bewegung“

Nach der Kuba-Krise von 1962, welche die Welt an den Rand des Atomkrieges geführt hatte und die den vorläufigen Höhepunkt und Wendepunkt im Kalten Krieg bedeutete, folgte international eine Phase der Entspannung. Die Sowjetunion hatte erkannt, dass sie sich derzeit machtpolitisch gegen den Westen nicht durchzusetzen vermochte (Löwenthal 1974: 664f) und auch in den USA wuchs die Erkenntnis, die eigene Außenpolitik überprüfen zu müssen. Es fand beispielsweise ein Umdenken in der atomaren Verteidigungsstrategie statt. So wurde die bisherige NATO-Strategie der „Massive Retaliation“ ersetzt durch eine abgestufte Reaktionsoption, die „Flexible Response“, welche nicht ausschließlich auf den Einsatz von Atomwaffen im Krisenfall basierte (Haftendorn 2001: 113f). Da man erkannt hatte, dass die großen internationalen Konfliktfragen, beispielsweise bezüglich Deutschland, Berlin oder gegenseitiger Abrüstung, derzeit nicht zu lösen waren, wurde versucht, Annäherung auf Gebieten zu schaffen, wo diese möglich erschien, um so ein Klima zu schaffen, welches erlaubte, sich mit weitergehenden Fragen zu beschäftigen (Bender 1995: 83). Da das sicherheitspolitische Primärziel beider Supermächte die Verhinderung eines Atomkrieges war, folgte zunächst diesbezüglich Einigung. So verständigte man sich etwa 1963 auf das Atomteststoppabkommen, welchem bis 1972 noch weiter Verträge bezüglich der Nutzung und Verbreitung von Atomwaffen sowie der atomare Abrüstung folgten (Haftendorn 2001: 173).

Im Zuge dieser internationalen Entspannungspolitik kam es auch in der Bundesrepublik nach dem Regierungsantritt Ludwig Erhards und seines Außenministers Gerhard Schröder zu einer ersten, vorsichtigen Öffnung nach Osten. Ein großes Hemmnis bildete dabei die Tatsache, dass internationale Entspannung im Sinne einer Anerkennung des Status Quo in bundesrepublikanischer Sichtweise eine Bedrohung fundamentaler westdeutscher Interessen bedeutete, sollte die Frage der Entspannung nicht mit der deutschen Wiedervereinigung verknüpft sein. Demzufolge beabsichtigte die Bundesregierung, den internationalen Status Quo ständig in Frage zu stellen und „den Verbündeten zu jedem einzelnen konkreten Entspannungsschritt, der die deutschen Interessen berührt, [die] Meinung zu sagen und Forderungen [anzustellen]“, da „Entspannung nur sinnvoll [sei], wenn sie zu einer positiven Veränderung des Status Quo führt“ (Bender 1995: 107). Mit dieser Haltung drohte jedoch die Bundesrepublik sich selbst von ihrer gesamten Umwelt zu isolieren, sowohl von den Gegnern im Ostblock wie auch von den Verbündeten im Westen (Bender 1995: 107). Gleichzeitig jedoch wurde, nach einem Konzept des Außenministers Schröder, eine „Politik der Bewegung“ eingeleitet, welche vorsah, dass die Bundesrepublik mit den Oststaaten Beziehungen aufnahm, die DDR dabei aber weiter ignorierte wurde. Dadurch sollte zum einen Druck auf die Führung der DDR von Seiten des Warschauer Pakts ausgeübt werden und diese so zu Zugeständnissen in den deutsch-deutschen Beziehungen bewegt werden. Zum anderen wollte man dadurch zu einer Normalisierung in den Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten gelangen, wie dies bereits 1961 in einem einstimmig gefassten Bundestagsbeschluss festgelegt worden war (Bender 1995: 109). Nicht nur die Sicherheit vor dem Osten, sondern auch die Notwendigkeit zu Aussöhnung und Vertrauensbildung mit den östlichen Nachbarn, und somit überhaupt erst die Notwendigkeit von Ostpolitik allgemein, wurden Regierungsprogramm und Teil des öffentlichen Bewusstseins (Bender 1972: 19f). Erstes sichtbares Zeichen der neuen Öffnung nach Osten waren die 1963 mit Polen, Ungarn und Rumänien geschlossenen Handelsverträge, welche zur Eröffnung bundesdeutscher Handelsmissionen in Warschau, Budapest und Bukarest führten und so der Erweiterung der Beziehungen einen offiziellen Rahmen gaben (Hacke 2003: 111ff). Diese Handelsmissionen ohne konsularische Befugnisse waren ein Kompromiss Schröders zwischen dem Wunsch der östlichen Nachbarn bezüglich diplomatischer Beziehungen und den dominanten Kräften innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU, welche an der Notwendigkeit der Hallstein­Doktrin festhielten, im Glauben, andernfalls die ostdeutschen Gebiete dem kommunistischen Block endgültig preiszugeben. Schröder hatte erkannt, dass sich die Hallstein-Doktrin zunehmend als wirkungslos erwies, da die DDR dennoch Schritt für Schritt internationale Anerkennung erzielte (Schöllgen 2001: 85f). Auch wenn die Bemühungen Schröders, durch wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen ein gänzlich neues politisches Verhältnis zu begründen und die Handelsmissionen nach und nach in Botschaften umzuwandeln, am Wiederstand der eigenen Regierungskreise und der Regierungen im Osten (unter Druck der DDR) scheiterte, so bedeutete dennoch die Aufnahme institutionalisierter Handelsbeziehungen eine erste, deutliche Abkehr von der Hallstein-Doktrin und einen ersten Sieg praktischer Vernunft über die beinahe dogmatischen Grundsätze der 50er Jahre (Bender 1995: 109).

Bis 1965 folgten einige blamable Niederlagen im Anerkennungsstreit mit der DDR, beispielsweise brachen beinahe alle arabischen Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik wegen deren diplomatischer Beziehungen zu Israel ab (Bender 1995: 114). Daher startete die BRD am 25. März 1966 eine neue Initiative, um gegen die DDR an Boden zu gewinnen. In einer Friedensnote an alle Staaten des Warschauer Paktes, mit Ausnahme der DDR, schlug die Bundesregierung den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor und signalisierte Verhandlungsbereitschaft in territorialen Fragen (Bierling 1999: 151). Dies war zum einen der Versuch, der bereits andernorts erwähnten, drohenden internationalen Isolation zu entgehen, da besonders die USA ihren bundesdeutschen Verbündeten drängten, von den eigenen, starren Rechtspositionen abzuweichen und sich im Geiste der Entspannungspolitik in die gemeinsame Strategie einzufügen (Bierling 1999: 152).

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Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640586196
ISBN (Buch)
9783640586301
Dateigröße
477 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v148389
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Brandt Außenpolitik Ostpolitik BRD DDR Entspannungspolitik Hallstein Doktrin Erhard Kiesinger Adenauer Ostverträge Moskauer Vertrag

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