Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Inhaltsverzeichnis

Erklarung zur Erstellung der Masterarbeit und Hinweise

Danksagungen

Personliche Anmerkungen zu dieser Arbeit

1. Einleitung - Lange Weile mit dem Wahlkampf?
1.1 Erlauterung von Schlusselbegriffen
1.2 Hypothesen
1.3 Methodik und Vorgehensweise

2. Ausgangslage zur Bundestagswahl 2009
2.1 Die Auflosung parteipolitischer Klassen
2.1.1 Bindekraft der politischen Ideologien schwindet
2.1.2 Die Individualgesellschaft als Risiko
2.1.3 Wahlpraferenzen in den Sinus-Milieus
2.2 Parteiendemokratie - Niedergang oder Revision?
2.2.1 Legitimationskrise in der Gesellschaft
2.2.2 Ineffektive Parteistrukturen ohne demokratische Funktion
2.3 Die Jahrhundert-Krise
2.3.1 Keine Aufarbeitung der Fehler
2.3.2 Die gesellschaftliche Gefuhlslage
2.3.3 Politiker zwischen neuem Heldentum und alter Verachtung
2.4 Internetnutzer und politische Kommunikation
2.4.1 Grunddaten zur Internetnutzung
2.4.2 Onliner und ihr Verhaltnis zu Politik
2.4.3 Wichtige Benutzergruppen im politischen Web

3. Der dialogorientierte Onlinewahlkampf
3.1 Einfuhrung in den dialogorientierten Onlinewahlkampf
3.1.1 Voraussetzungen fur den politischen Dialog im Internet
3.1.2 Spannungen zwischen Gesellschaft, Politik und Netzwelt
3.2 Die Wahlkampf-Themen im Internet
3.2.1 Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz
3.2.2 Auswirkungen auf die Wahl
3.3 Die Kampagnenstrategien der Parteien
3.4 Angebote und Aktionen der Parteien im Internet
3.4.1 Angebote in eigenen Netzwerken
3.4.1.1 „teAM Deutschland" der Union
3.4.1.2 „wahlkampf09" und „meine SPD" der SPD
3.4.1.3 „mit mach arena" der FDP
3.4.1.4 „meine Kampagne" und„Wurzelwerk" der Grunen
3.4.1.5 „lin ksa ktiv" der Linkspa rtei
3.4.1.6 Gesamtbewertung und Fazit
3.4.2 Angebote in externen Netzwerken
3.4.2.1 Angebote im Netzwerk der VZ-Gruppe
3.4.2.2 Angebote bei YouTube
3.4.2.3 Sonstige Aktivitaten und Fazit
3.5 Die Piratenpartei entert das politische Netz
3.6 Vergleich mit der Prasidentschaftswahl 2008 in den USA

4. Bewertung der Ergebnisse
4.1 Erfolg und Relevanz des Onlinewahlkampfes 2009
4.1.1 Onlinewahlkampf hatte quantitativ kaum Bedeutung
4.1.2 Mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhanger
4.1.3 Externe Sicht auf den Erfolg des Onlinewahlkampfes
4.1.4 Grunde fur den maRigen Erfolg des Onlinewahlkampfs
4.2 Diskussion der Ergebnisse
4.3 Meine Meinung zu diesem Thema
4.4 Nachbetrachtung, Ausblick und Schluss

5. Literatur und Quellennachweise

6. Anhang
6.1 Guideline zur Durchfuhrung von Onlinewahlkampfen
6.2 Fragebogen an Parteien
6.3 Vollstandige Auswertung der Community-Analyse

Hinweise

In der folgenden Abfassung wird zur Vereinfachung des Schriftbildes der generi- sche Maskulin verwendet. Weibliche wie mannliche Leser sollen sich aber glei- chermaBen angesprochen fuhlen.

Danksagungen

An dieser Stelle mochte ich mich bei den Unterstutzern, Wegbereitern, Kritikern und Diskussionspartner sehr herzlich bedanken. Zunachst ist hier meiner Familie, meinen Eltern Carola und Atilla, meiner Schwester Nadine und meiner Lebensge- fahrtin Annina zu danken. Danke fur eure Geduld und meine Launen in der ange- spannten und stressigen, aber auch durchaus spannenden Zeit.

Bedanken mochte ich mich bei politischen Weggefahrten, die mir die richtigen Hinweise gaben und mit denen ich leidenschaftlich und fur diese Arbeit gewinn- bringend diskutieren konnte. Dies sind vor allem Alexander Koch, Alexander Lud­wig, Stephan Burger und Hilde Leng.

AuRerdem danke ich den Lektoren, die diese Arbeit lasen und mir wichtige Hin­weise zu Rechtschreibung und Grammatik gaben, auch fur die englische Zusam- menfassung. Dies waren Sebastian Ahrens, Carie Reed, Annina Schwab und Marcel Risch.

Besonderer Dank geht auch an die Parteien, die mir mit ihren Informationen und Auskunften halfen und denen ich mit dieser Arbeit hoffentlich etwas zuruckgeben kann. Namentlich sind das Mark Seibert von der Linkspartei, Uwe Gopel und Betty Drassig von der CDU, Sebastian Reichel und seinen Kollegen von der SPD und Ro­bert Heinrich von den Grunen. Ich danke Ihnen vielmals.

Ein groRes Dankeschon geht auch an Betsy Myers, COO der Obama-Kampagne, fur ihre Auskunfte und an Hajo Schumacher fur seine Einschatzungen zum Onli­newahlkampf der Parteien.

Naturlich danke ich auch meinen beiden Referenten Prof. Sabine Breitsameter und Prof. Hubert Eisner, die mich nun schon das zweite Mal in dieser Konstellation be- treuten. Auch hier kann ich mich wieder nur bedanken fur die vielen Freiraume, die ich hatte, aber auch fur die wichtige inhaltliche Kritik und den berechtigten Hinweis, nicht zuviel zu machen, damit ich mich mit dieser Arbeit nicht uberneh- me.

Dank geht auch an alle, die hier nicht namentlich erwahnt sind aber trotzdem auf ihre Weise zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben.

Danke Euch/Ihnen allen!

Personliche Anmerkungen zu dieser Arbeit

Seit ich im Juni 2008 meine Diplomarbeit mit dem Titel „Grundung einer Agentur fur politische Kommunikation" abgegeben habe, hat sich besonders im Web sehr viel getan. Das „Social Web" hat fast alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrun- gen, nur die Politik nicht richtig. Zwar nutzten viele Parteien, Abgeordnete und Kandidaten im Superwahljahr 2009 die Moglichkeiten von YouTube, studiVZ, face- book & Co., doch echte Beteiligungsmoglichkeiten, wie E-Government, verbindli- che Online-Wahlen, moderierte Diskussionen zur Entwicklung neuer Ideen / Antrage, aber auch mediale SpaRfaktoren sind nach wie vor Raritaten im Web.

Diese Masterstudie verfolgt das Ziel, durch eine uberblickende Analyse die Ent- wicklungen in Politik, Parteien und Gesellschaft der letzten Jahre nach zu zeich- nen und Tendenzen herauszuarbeiten. Weiterhin soll, anhand des dialogorientier- ten Onlinewahlkampfes zum Bundestagswahlkampf 2009, ein qualitatives Bild der politischen Verhaltnisse im Web dargestellt werden. AuRerdem sollen Wege aufge- zeigt werden, mit denen (kommunikative) Differenzen im Onlinewahlkampf redu- ziert werden konnen. Hierfur habe ich eine Guideline zur Durchfuhrung von Onli- nekampagnen entwickelt.

Gleichzeitig ist die Arbeit als Streitschrift zu verstehen, um verkrustete Strukturen, vor allem in Parteien, aufzubrechen. Aber nicht wegen eines „rebellischen Aufbre- chens" von Strukturen, sondern weil eine lebendige Demokratie aktive und parti- zipierende Demokraten aller Couleur voraussetzt und die derzeitigen Strukturen nicht den Moglichkeiten von heute entsprechen. In der Zukunft geht es um eine Revision der politikwissenschaftlichen Begriffe „politics"^[1] und „polity"^[2], damit wir nicht mehr die Mittel, Methoden und Strukturen des 20. Jahrhunderts fur die poli­tischen Inhalte des 21. Jahrhundert anwenden mussen.

Bei der Auswahl dieses Themas haben mich vor allem drei Grunde bewegt:

1. Meine Neugier,
2. die Chance, die gewonnenen Erkenntnisse als konzeptionelle Vorlage fur den politischen Prozess zu verwenden und
3. die berufliche Perspektive.

Reduziert auf einen Satz lautet meine Kernthese, mein roter Faden:

Fur eine Verbesserung des politischen Dialogs mussen die Parteien die Mittel und Moglichkeiten der digitalen Welt starker nutzen, sonst wird die gesellschaftliche Akzeptanz fur Politiker und Parteien weiter sinken.

1. Einleitung - Lange Weile mit dem Wahlkampf?

Als einen der langweiligsten Wahlkampfe in Deutschland bezeichneten viele Medien und Experten den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009.^[3] Die „Bild" titelte nach dem TV-Duell zwischen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Her- ausforderer Frank-Walter Steinmeier, in Anlehnung an den erfolgreichen Slogan von Barack Obama, „Yes, we gahn"^[4]. Differenzierte Analysen in den Medien sind zwar vorhanden, bilden jedoch eher die Ausnahme.^[5] Aber der Wahlkampf war in der Tat wenig kampferisch und polarisierend, sondern mehr zuruckhaltend und distanziert. Es fehlten Themen, Emotionen, Charisma und Begeisterung. Doch mussen an dieser Stelle die schwierigen Rahmenbedingungen und letztlich auch die Ergebnisse dieser Wahl in der Bewertung und Analyse berucksichtigt werden.

Denn so langweilig der Wahlkampf auch gewesen sein soll, brachte die Bundes­tagswahl im Superwahljahr 2009 fast ausschlieRlich Superlative und neue Rekorde hervor: Die Wahlbeteiligung sank mit 70,1% auf den niedrigsten Stand seit Grundung der Bundesrepublik. FDP (14,6%), Linkspartei (11,9 %) und Grune (10,7 %) fuhren ihre bisher besten Wahlergebnisse auf Kosten der groRen Parteien ein. Die SPD sturzte auf dramat]ische 23% ab - das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Republik. Auch CDU und CSU verloren soviel Vertrauen wie nie zuvor und sanken auf 27,3 % beziehungsweise auf 6,5 %. So konnte sich Angela Merkel nur durch die Starke der Liberalen in eine schwarz-gelbe Regierung retten und die ungeliebte Koalition mit der SPD beenden. Die Kategorie „Sonstige Par­teien" ubersprang mit 6 % die Funf-Prozent-Hurde. Dafur verantwortlich war die Piratenpartei, die bei ihrer ersten Bundestagswahl in den TV-Analysen am Wahla- bend sogar einen eigenen Balken erhielt, weil sie aus dem Stand 2% holte und damit einen neuen Rekord aufstellte.

Dennoch gab es einige Grunde, weshalb der Wahlkampf als langweilig wahrge- nommen wurde. Die BewertungsmaRstabe und Erwartungen waren nach dem groRen Erfolg der Obama-Kampagne im Jahr 2008 zu hoch fur deutsche Verhalt- nisse und so musste die Hoffnung nach neuen Konzepten der Enttauschung uber die Parteien zwangslaufig weichen. Keine charismatischen Kandidaten, wenig Bot- schaften, kaum Antworten auf drangende Fragen unserer Zeit, die groRte Wirt- schafts- und Finanzkrise seit Kriegsende und dann auch noch ahnliche Anspruche an den Erfolg der deutschen Wahlkampagnen und besonders des Onlinewahl- wahlkampfes wie die rund 800 Millionen Dollar Kampagne von Barack Obama. Realistisch waren die hohen Erwartungen also nicht.

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland und in der Welt bot zwar genug Themen fur breite Debatten uber die zukunftige politische Ausrichtung des Landes, doch die beiden groRten politischen Kontrahenten Union und SPD saRen vier Jahre in einer gemeinsamen Regierung und konnten wahrend der Kri- sen in der Welt und den Erwartungen an eine stabile Regierung nicht einfach in die klassischen Rollen von angreifender Opposition und verteidigender Regie- rung ubergehen, ohne dabei an Glaubwurdigkeit zu verlieren. So war der Wahl- kampf fur die regierenden Parteien auch im Internet problematisch, da sich weder die eine noch die andere Partei von der Politik der letzten Jahre, die in besonde- rem MaRe auch Auswirkungen auf das Internet hatte, distanzieren und mit dem Finger auf die anderen zeigen konnte. Fur die Oppositionsparteien im Bundestag und fur die erstmals zu einer Bundestagswahl angetretene Piratenpartei war diese Ausgangslage im Wahlkampf dagegen von Vorteil.

Trotz des Vorwurfs eines langweiligen Wahlkampfes stellt sich angesichts der vor- handenen Moglichkeiten des Internets und den Erfolgen in den USA die Frage, ob und wie das Internet von den Parteien genutzt wurde und vor allem, ob das Inter­net fur das Wahlergebnis von Bedeutung war und in Zukunft sein wird. AuRerdem stellt sich die Frage, mit welchen Motiven und Absichten die Parteien ihren Onli­newahlkampf gefuhrt haben und ob die Strategien aufgegangen sind. War der Onlinewahlkampf also ein strategisches Instrument in der Gesamtkampagne oder einfach nur „zeitgemaRe Spielerei", weil das Etikett der Modernitat fur eine moderne Partei naturlich wichtig ist? Diese Arbeit versucht, mit Hilfe einer qualita- tiven Analyse des Onlinewahlkampfes Antworten auf diese Fragen zu geben. Der Fokus lag hier auf den dialogorientierten Angeboten im Social Web, aber beson- ders auf den eigenen Parteicommunities, da die Parteien hier zeigen konnten, wel- che Funktionen und Dialogmoglichkeiten sie fur wichtig erachten. Im Vorfeld der Analyse werden allgemeine Faktoren und Entwicklungen in der Gesellschaft, in den Parteien und in der Wirtschaft benannt und analysiert. AuRerdem werden aktuelle Daten zur Nutzung des Internets und Differenzierung der politischen Ausrichtung und Aktivitat der Internetbenutzer im Rahmen dieser Arbeit vorge- stellt. Eine Guideline zur Durchfuhrung von Onlinewahlkampfen bildet den praxis- orientierten Abschluss dieser Studie.

Ein Ergebnis, welches in dieser Arbeit umfassend und detailliert beschrieben wird, mochte ich vorweg nehmen, da es auch schon im Vorfeld sichtbar war^[6]: Der Dialog der Parteien im Internet glich eher einem Selbstgesprach. Warum das so ist und welche Auswirkungen das auf die Wahl hatte soll nun erortert werden.

1.1 Erlauterung von Schlusselbegriffen

Bei der Abhandlungen tauchen viele Begriffe auf, von denen die wichtigsten kurz erlautert werden. Die Bedeutung des Begriffs Internet wird vorausgesetzt. Parallel werden fur den Begriff Internet die Worte Netz und Web verwendet.

Social Web vs. Web 2.0

Zur Beschreibung der sozialen Entwicklungen und Vernetzungen im Internet wird der Begriff Social Web dem Begriff Web 2.0 vorgezogen Der von Verleger Tim O'Reilly gepragte Begriff Web 2.0 impliziert eine neue uberarbeitete Version des World Wide Webs. Diese Definition ist aber irrefuhrend, weil keine grundsatzlich neuen Technologien eingesetzt werden, sondern die vorhanden Techniken dazu dienen, Interaktionen und Dialoge zwischen Menschen zu ermoglichen. Social Web trifft die Entwicklungen der sozialen Vernetzung mittels Communities, Blogs etc. daher besser als der eher technisch orientierte Begriff Web 2.0.^[7]

Dialog

Ein Dialog ist eine bidirektionale Kommunikationsform zwischen mindestens zwei Personen, wobei jede Person grundsatzlich gleichberechtigt im Sinne von Senden und Empfangen von Botschaften ist. In diesem speziellen Fall bezieht sich der Dia­log auf einen politischen Dialog zwischen Parteien und/oder deren Funktionstra- ger und Burgern im Internet. Dies setzt vor allem die technischen Rahmenbedin- gungen zum Dialog voraus. Zu den dialogischen Techniken gehoren E-Mail, Blogs mit Kommentarfunktion, Videocasts mit Kommentarfunktion, Personliche Nach- richten in Communities, Foren und jegliche andere Art von Gruppenkommunika- tion, Dialog uber Web-Dienste wie Twitter und je nach Ausrichtung Umfragen beziehungsweise Abstimmungen.

Blogosphare

Als Blogosphare bezeichnet man die vorhandenen Weblogs (Blogs), Autoren und deren Beitrage in einem definierten inhaltlichen, geografischen oder anders sor- tierten Rahmen. In dieser Arbeit ist damit die deutschen Blogosphare mit dem Schwerpunkt auf politische Themen, insbesondere Netzpolitik gemeint.^[8]

1.2 Hypothesen

Meine Hypothesen leiten sich im Kern aus den Optimierungspotenzialen ab, die ich im Rahmen meiner Diplomarbeit^[9] identifizierten konnte. Die Optimierungspo- tenziale beinhalten hierbei zwei Dimensionen:

Normative Dimension:

- Mehr Offenheit und konstruktiver, inhaltlich fundierter Diskurs
- Verstarkung der Kommunikationsfahigkeit
- Mehr Vernetzung auf allen Ebenen
- Verstarkte Zielgruppenorientierung

Praktische Dimension:

1. Wissen strategisch einsetzen durch Analysen
2. Mehr Dialogkommunikation und mehr „Kundenorientierung"
3. Aufbau von Unterstutzernetzwerken (Grassroots) (Social Web)
4. Mehr Interaktivitat und Handlungspielraume ermoglichen
5. Mehr Spenden durch Kommunikation

Aus diesen Optimierungspotenzialen leite ich folgende Hypothesen ab:

1. Die Parteien haben keine der oben genannten Optimierungspotenziale im Superwahljahr 2009 und besonders bei der Bundestagswahl 2009 hinrei- chend fur sich genutzt.
2. Die Parteien nutzten die Moglichkeiten des Internets zum Bundestags- wahlkampf 2009 hauptsachlich als zusatzliches Top-Down orientiertes Kommunikationsmedium.
3. Die Partei, die sich als erste fur neue Beteiligungsformen und dialogorien­tierte Kommunikationsmoglichkeiten offnen wird und hierfur entspre- chende Strukturen schafft, wird kurz- und mittelfristig auf allen Ebenen (Mitglieder, Wahlerfolg, Organisation, Entwicklung von Inhalten) im Verhalt- nis erfolgreicher sein, als andere Parteien.

In der folgenden Abhandlung versuche ich, die Hypothesen zu untermauern. Vorab mochte ich aber anmerken, dass ich die 3. Hypothese mit dieser Arbeit nicht, beziehungsweise nur unzureichend, bestatigen werden kann, weil eine Par­tei die Voraussetzungen zur Beweisbarkeit schaffen musste.

1.3 Methodik und Vorgehensweise

Bei einer qualitativen Studie wie dieser hier ist es oft schwierig, empirisch-statisti- sche Beweise fur formulierte Hypothesen zu erbringen. Daher versuche ich, soweit es mir im Rahmen dieser Arbeit moglich ist, Daten aus anderen Forschungsprojek- ten zu nutzen und im Kontext des Themas zu interpretieren. Die weitere methodi- sche Umsetzung fuBt auf folgenden drei Saulen:

1. Literaturanalyse von wissenschaftlichen und journalistischen Werken zu den Themen Gesellschaft, Demokratie, Parteien, Wahlen / Wahlverhalten Medien und Wirtschaft.
2. Qualitative Analyse des dialogorientierten Onlinewahlkampfes zur Bun­destagswahl 2009 mit besonderem Fokus auf den Unterstutzerplattformen und Aktivitaten der Parteien im Social Web, sowie Entwicklung eines quali­tativen Fragebogens zur Befragung von Experten und Praktikern in Politik und Wissenschaft.
3. Eigene Beobachtungen und Erfahrungen in den Bereichen, in denen ich selbst tatig bin oder Menschen kenne, die mir personlich uber ihre Tatig- keiten berichten. Hier besonders bei der Analyse der Parteicommunities im Hinblick auf Technik (Funktionen), Usability und Dialogqualitat.

Die Literaturanalyse findet vor allem im ersten Kapitel zur Ausgangslage der Bun­destagswahl 2009 ihren Ausdruck. Hier wird ein umfassender Bogen gespannt, um die gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Bundes­tagswahl 2009 zu zeigen. In der abschlieBenden Diskussion dieser Arbeit werden aber die Erkenntnisse aus der Literaturanalyse den Ergebnissen der qualitativen Analyse gegenubergestellt.

Die qualitative Analyse erfolgte neben der Befragung von Experten vor allem durch Nutzung der Parteiangebote. Hierfur habe ich mich unter einem Pseud­onym in den Netzwerken von CDU, SPD, FDP, Grune und Linke angemeldet und Funktionen, Aktivitatsgrad der User und weitere Parameter gemessen und ausge- wertet. Weiterhin habe ich mir die politische Blogosphare und deren wichtigsten Themen genauer angeschaut, um auch hier Erkenntnisse uber den Erfolg des Onlinewahlkampfes der Parteien abzuleiten.

Meine eigenen Beobachtungen flieBen an vielen Stellen, aber besonders bei der Bewertung der Parteicommunities, mit ein. Hierfur nutze ich die Erfahrungen, die ich im Rahmen meines Studiums und meiner Tatigkeit als Kampagnenmanager, Webentwickler und Webdesigner gesammelt habe.

2. Ausgangslage zur Bundestagswahl 2009

Eine Analyse zum Onlinewahlkampf muss zur besseren Bewertung und Interpre­tation in einen ganzheitlichen Kontext gestellt werden. Das folgende Kapitel ver- sucht, die wesentlichen Rahmenbedingungen zu dieser Wahl kurz und knapp dar- zustellen. Neben den gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten Jahre, stehen hierbei vor allem die Wirtschaftskrise und die Parteienkrise im Fokus. Den Abschluss bildet ein detaillierter Blick auf das (politische) Verhalten der deut- schen Bevolkerung im Internet.

2.1 Die Auflosung parteipolitischer Klassen

Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren fundamentaler und schneller verandert, als in ahnlichen Zeitraumen zuvor. Die Transformation von einer Industriegesellschaft hin zu einer „Wissensgesellschaft" ist in vollem Gange. Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels sind enorm und machen vor der Politik und ihren Akteuren nicht Halt. Zu Beginn der Demokratisierung der westlichen Welt waren vor allem Religionen die „Leidtragenden". Sie verloren mas- siv an Einfluss und Macht und somit auch an praktizierenden Mitgliedern. Denn sakularisierte Staaten, die sich eine Gesellschaftsordnung basierend auf Grund- rechten gegeben haben, benotigten den spirituellen Oberbau von Religionen nicht (mehr in diesem AusmaR). Die Ideologien verdrangten nach und nach die Religionen, standen im missionarischen Eifer ihrer Anhanger den Kirchen und Got- teshausern aber in nichts nach. Der Politikwissenschaftler Franz Walter bringt es in seinem Buch „Baustelle Deutschland" klar auf den Punkt: „Eineinhalb Jahrhunderte lang existierten in Politik und Gesellschaft feste und scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiosen Bekenntnissen oder vom Gefuhl der Zugehorigkeit zu einer sozialen Klasse."^[10]

2.1.1 Bindekraft der politischen Ideologien schwindet

Doch seit einigen Jahren verlieren auch die groRen Ideologien „Liberalismus, Kon- servativismus, Sozialismus/Kommunismus" ihre gesellschaftliche und politische Bindekraft. Die zunehmende „Entideologisierung" bedeutet auch eine Entkernung der ideologisch aufgeladenen Parteien. Somit pflanzt sich der Verlust von politi- scher Bindekraft auf die Parteien fort. Franz Walter schreibt uber die gesellschaftli­chen Klassen: „Doch scheint nun, zu Beginn des dritten Jahrtausends, das Ende dieser Geschichte gekommen zu sein. Die tragenden Klassen der 150 Jahre - Bau- ern, Burger, Arbeiter - sind massiv geschrumpft, haben an okonomischer oder kul- tureller Bedeutung fundamental eingebuRt, stehen vor dem Abtritt von der Buhne."^[11]

Die klassischen gesellschaftlichen Konfliktlinien autoritar vs. liberal, religios vs. sakular, rechts-materialistisch vs. links-materialistisch und materiell vs. postmateri- ell weichen stetig auf und werden zunehmend durchlassiger.^[12] Eine politische Ein- teilung in das Links-Mitte-Rechts-Schema ist aufgrund der Anzahl und der unter- schiedlichen Auspragungen verschiedener Grundwerte viel zu eindimensional, auch wenn diese Einteilung immer noch gelaufig ist. Der steigende gesellschaftli- che Wohlstand bei gleichzeitig steigender Armut, der Ausbau des Wohlfahrtsstaa- tes bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Eigenverantwortung, die Bildungsex- pansion bei gleichzeitig steigender „Verdummung" mancher Schichten, und der technologische Fortschritt, dem nicht alle Schritt halten konnen und wollen, zei- gen, welche gravierenden Veranderungen im sozialen Gefuge der Gesellschaft stattgefunden haben und welche Ungleichheiten vorhanden sind.^[13]

2.1.2 Die Individualgesellschaft als Risiko

Die Grunde fur diese Entwicklungen sind vielfaltig und komplex. In seinem 1986 erstmals erschienenen Werk „Risikogesellschaft"^[14] beschreibt der Soziologe Ulrich Beck ausfuhrlich, wie die Differenzierung der Arbeitswelt bei gleichzeitiger Diffe- renzierung und Expansion der Freizeit- und Konsummoglichkeiten zu einer Multi- Options-Gesellschaft fuhren, in der das Individuum und dessen Streben nach Selbstverwirklichung im Mittelpunkt steht. Die Geselligkeit der Klassen wird ver- mehrt als Korsett empfunden, das die Freiheit und Selbstverwirklichung einengt. Da die Moglichkeiten zur Entfaltung des Einzelnen, laut Beck, gestiegen sind und samtliche Optionen einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden, verlas- sen viele Menschen ihre Schichten, weil sie zum dem Schluss kommen, dass der (individuelle) Nutzen die Kosten (der Gruppe den Rucken zu kehren) ubersteigt.

Doch abschlieRend kommt Beck zu dem Schluss, dass die Auflosung der Klassen hin zu selbst bestimmten Individuen ohne ausgepragte Klassenbindungen Gewinner und Verlierer hervorbringt. Gewinner sind vor allem die Menschen, die das Primat der Selbstverwirklichung in der Praxis umsetzen und den Einschran- kungen ihrer Klasse entfliehen konnten. Bei den Verlierern fuhrt die Individualisie- rung im schlimmsten Fall aber nicht zu personlicher Entfaltung, sondern zu Ver- einsamung und sozialer Isolierung. Das soziale Sicherheitsnetz der Klassen lost sich mit ihnen auf und hinterlasst „Systemversager", die sich aus eigener Kraft nur schwer aus ihrer Lage befreien konnen.

Beschleunigende Faktoren fur die beschriebenen Prozesse sind vor allem die wirt- schaftlichen Anpassungsleistungen der letzten Jahre. Die modernen Arbeitneh- mer mussen mobil und flexibel sein, mussen jederzeit damit rechnen, an einem anderen Ort fur andere Aufgaben eingesetzt zu werden. Gleichzeitig angstigt sie der Verlust des Arbeitsplatzes durch Fehlleistungen des Unternehmens, Rationali- sierung, Konkurrenzdruck und Krankheit.^[15] Weitere verstarkende Faktoren sind die zunehmenden Probleme bei der Integration von Migranten, die Auflosung klassi- scher Rollen-Verstandnisse wie zum Beispiel zwischen Frau und Mann, die demo- grafische Entwicklung, die Flucht in die „Realitat"^[16] der Massenmedien aber auch die Reduktion ehrenamtlichen Engagements.

Die oben genannten Bedingungen fuhren in ihrer Gesamtheit zu einer groReren Distanz zwischen den Individuen. Das heiRt, der kleinste gemeinsame Nenner an Grundwerten, die das Fundament der Gesellschaft und die Basis fur gesellschaftli- che Klassen bilden, wird immer kleiner. Das bedeutet aber auch, dass die Interes- sen durch den Individualisierungsprozess immer heterogener und differenzierter werden und es fur die Parteien schwerer ist, moglichst viele politisch einzubinden. Dies zeigt sich auch an der Zersplitterung des deutschen Parteiensystems.

Um es abschlieRend mit den Worten von Franz Walter zusammenzufassen: „Eines jedenfalls fallt auf - so gegensatzlich Lebensstile und Wertvorstellungen der ein- zelnen gesellschaftlichen Gruppierungen en detail auch sein mogen, so kontrar sich die jeweiligen Milieumitglieder (gemeint sind Sinus-Milieus, siehe weiter unten; Anm. d. V.) im Alltag auch gerieren: Der Charme groRer Prinzipien und Ide- ensysteme scheint in allen Milieus verflogen. Seit rund zwanzig Jahren sind die modernen Menschen in den modernen europaischen Gesellschaften pragma- tisch, nuchtern und - wie sie gerne von sich sagen - 'losungsorientiert'. Oberhaupt scheinen die Komplexitaten derart zugenommen zu haben, dass die gesellschaft- liche Vielfalt nicht mehr durch die eine groRe Erzahlung zu bandigen ware."^[17]

Angesichts der gesellschaftlichen Umwalzungen ist eine Einteilung in verschie- dene Milieus fur wahl-soziologische Untersuchungen sinnvoller. Mit Hilfe dieser Milieu-Studien werden die Grundwerte und Lebenswelten und damit auch die Wahlpraferenzen fur einzelne gesellschaftliche Gruppen und hier besonders der Menschen die sich im Internet bewegen sichtbar(er) gemacht. Zu den bekanntes- ten Milieu-Modellen gehoren die Sinus-Milieus^[18] des Forschungsunternehmens Sinus Sociovision aus Heidelberg.

2.1.3 Wahlpraferenzen in den Sinus-Milieus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die folgende Grafik zeigt die zehn Sinus-Milieus in Deutschland. Ausgangsbasisfür die Milieu-Studien sind laut Angaben des Unternehmens 30 Jahre Forschungspraxis in den Sozialwissenschaften. In einer Informationsbroschüre von Sinus Sociovision steht: „Die Sinus-Milieus gruppieren Menschen, die sich in ihrer Lebensauffassung und Lebensweise ähneln. Grundlegende Wertorientierunge n gehen dabei ebenso in die Analyse ein wie Alltagseinstellungen zur Arbeit, zur Familie, zur Freizeit, zu Geld und Konsum. Sie rücken also den Menschen und das gesamte Bezugssystem seiner Lebenswelt ganzheitlich ins Blickfeld.“^[19]

Abbildung 1: Die Sinus-Milieus in Deutschland 2009 - Soziale Lage und Grundorientierung. Quelle: Sinus Sociovision (2009): 13.

Das Unternehmen ist neben den Milieu-Studien auch in der gesellschaftlichen Trendforschung aktiv. Es sieht in der deutschen Gesellschaft folgende Verande- rungstendenzen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zum Abschluss dieses Abschnittes folgt eine kurze Beschreibung der Sinus- Milieus, sowie deren Wahlpraferenzen im Erhebungsjahr 2008.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Stern (Heft 31/2009) / Studie von Sinus Sociovision 2008; |CDU/CSU|SPD FDP Grune LinkelSonstige 1 zitiert aus Stern Heft 31/2009 S. 35 - 45; 2 Anteil der Bevolkerung uber 14 Jahre absolut und in Prozent * Die mit Sternchen gekennzeichneten Milieus sind mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit online.

2.2 Parteiendemokratie - Niedergang oder Revision?

Eine tiefer Blick in die Parteienlandschaft, besonders in das Innere der groRen Volksparteien CDU und SPD, zeigt ein dusteres Bild. Die Parteienstrukturen sind marode, der personelle Aderlass und die Mitgliederzusammensetzung werden immer dramatischer, auch inhaltlich fehlen oft Antworten auf wichtige Fragen des 21. Jahrhunderts und manche Teile der wissenschaftlichen Forschung haben den Parteien in der „Niedergangsdebatte"^[20] schon oft den „Spiegel der Nutzlosigkeit" vorgehalten.

2.2.1 Legitimationskrise in der Gesellschaft

Obwohl die im vorangegangen Abschnitt beschriebenen gesellschaftlichen Unterschiede vorhanden sind und teilweise starker werden, treiben fast alle Par­teien in die diffuse und schwer fassbare „gesellschaftliche Mitte", in der sie noch mehr Teile ihrer Identitat, Teile ihrer Weltanschauung aufgeben (mussen). Sie hof- fen, durch die inhaltliche Diffusion, durch das Verwischen von Grenzen, ihr Wahler- reservoir zu erhohen, verbunden mit dem Risiko, dass sie damit ihr wichtigstes politisches Kapital - Glaubwurdigkeit und Vertrauen - aufs Spiel setzen und somit das Ziel der Stimmenmaximierung verfehlen.

Doch die zunehmende Individualisierung, die vielen verschiedenen Werte, Erfah- rungen, sozialen Pragungen und wirtschaftlichen Situationen sind mittlerweile zu unterschiedlich, um die benotigte groRe „politische Klammer" zu spannen. Die „gesellschaftliche Mitte", uber deren politische Deutungshoheit oft gestritten wird, ist in der Vergangenheit immer kleiner geworden, beziehungsweise hat sich verschoben. Das Sinus-Milieu „Burgerliche Mitte" stellt nur 15% (9,7 Mio.) der Bevolkerung ab 14 Jahren dar. Dicht gefolgt von den unteren Schichten, den Tra- ditions-verwurzelten (14%, 9,1 Mio.), den Konsum-Materialisten (12%, 7,8 Mio.) und den Hedonisten (11%, 7,1 Mio.).^[21] Diese soziologische Differenzierung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen fur die einzelnen Parteien und dem Anteil von Nicht-, Protest- und Wechselwahlern.^[22] Der Frust auf die Parteien muss zwangslau- fig wachsen, weil es fur sie immer schwieriger wird, die vielen Partikularinteressen zusammenzufuhren und politisch zu vertreten. Die Parteien rutschen durch die steigende Differenz zwischen dem Anspruch, moglichst viele politisch zu vertre­ten, und der Wirklichkeit, nur noch wenige adaquat vertreten zu konnen, in eine „Delegitimationsspirale"^[23] deren Stillstand noch nicht absehbar ist.

Allerdings gehoren die Parteien nicht nur zu den „Leidtragenden", sondern auch zu den Verursachern dieser Dynamik. Die Politik konnte viele gesellschaftliche Pro- bleme, die in ihrem Geltungsbereich liegt, nicht ausreichend und umfassend losen. Im Gegenteil, in manchen Bereichen hat sie die Probleme befordert oder gar erzeugt.^[24] Als Getriebene von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und der nachs- ten Wahl verlieren die Parteien in der Realitat des harten Regierungsalltags ihren Glanz und teilweise auch ihre politischen Oberzeugungen und daraus folgend dann ihre Wahler.^[25] In der korporatistischen Bundesrepublik werden sie in der Gesetzgebung und in der exekutiven Umsetzung teilweise so stark von bestimm- ten Interessen beeinflusst, dass der Blick fur das Ganze abhanden kommt.^[26]

Zur inhaltlichen Auszehrung der Parteien und der Entwurzelung aus ihren klassi- schen Milieus schreibt Frank Walter „Und so ist die SPD des Jahres 2008 nicht mehr die Partei der Arbeiter. So sind ebenfalls die Liberalen nicht langer die Partei der klassisch honoratiorenhaften Burger. Auch die Christdemokraten sind keine son- derlich prinzipienfesten Gefolgsleute oder gar Kunder kirchlicher Gebote mehr; und der Postmaterialismus der Grunen hat mit dem alternativen Rebellentum langst rein gar nichts mehr zu tun."^[27]

2.2.2 Ineffektive Parteistrukturen ohne demokratische Funktion

Die Parteien und vor allem ihre Fuhrungskrafte stehen in einem standigen Ziel- konflikt zwischen Strategie-/ Handlungsfahigkeit und demokratischer Mitbestim- mung der Parteimitglieder. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde die Funktion des Parteimitglieds als Beteiligter und gesellschaftlicher Multiplikator zu Gunsten der Manovrierfahigkeit der Partei entwertet. Die Parteifuhrungen unterwarfen sich aus strategischen Grunden dem Diktat der Mediendemokratie, in dem eine lebendige und selbstbewusste Mitgliedschaft als Risiko wahrgenommen wird, ver- bunden mit der Angst, dass das Bild der so oft beschworenen aber nie wirklich erreichten „Geschlossenheit" in der medialen Offentlichkeit beschadigt werden konnte. Doch wenn die einfachen Mitglieder keinen politischen Nutzen mehr haben, wieso sollten sie dann weiterhin in ihrer Partei aktiv sein? Seit den 1980er Jahren haben die beiden groRen Mitgliederparteien CDU und SPD zusammen rund 750.000 Mitglieder verloren, doch ein Umdenken findet nur zogerlich statt.^[28]

Nach wie vor wird der Medienwirkung und besonders der Wirkung des Fernse- hens auf das Wahlverhalten viel mehr Bedeutung beigemessen als den Multiplika- toren an der gesellschaftlichen Basis. Doch der Parteienforscher Elmar Wiesendahl meint: „Unberucksichtigt blieb dabei, dass es von der erwunschten Medienwir­kung nicht nur um einen Spitzenplatz in den Nachrichten und Talkshows geht, sondern vielmehr darum, mit welchem Vertrauenskapital und welcher glaubwur- digen Botschaft die kleine Schar an Telepolitikerinnen- und politikern Parteien ein Gesicht geben. Herrschaft uber Bildschirme, Schlagzeilenprasenz oder der Spit­zenplatz des politischen Top-Talkers garantieren weder Popularitat noch Wahler- oder Mitgliederunterstutzung."^[29]

Durch den Vertrauensverlust der Volksparteien CDU und SPD und den oben beschriebenen gesellschaftlichen Entwurzelungen wird der Nutzen einer starken und aktiven Mitgliedschaft langsam wieder entdeckt. Die Parteien scheinen zu begreifen, dass fur gute Wahlkampfe, aber auch fur gute Politik, beides notwendig ist: die Aufmerksamkeit der Massenmedien und die Verwurzelung in die Gesell- schaft durch eine starke Mitgliedschaft. „Nur ist langst die Kraft aus den Gliedern der ja schon fur scheintot erklarten Mitgliederparteien gewichen, weil sie an Blut- zufuhranamie leiden. Schlimmer noch fallt die nachlassende elektorale Mobilisie- rungs- und Integrationskapazitat der Parteien mit einer Schwachung ihrer organi- satorischen Basis zusammen. Jetzt so dringlich benotigter junger Mitglieder- nachwuchs bleibt aus, weil die Umwandlung der Parteien zu halbstaatlichen Kar- riereeinrichtungen fur Berufspolitiker und die innerparteiliche Entwertung des einzelnen Mitglieds die organisatorischen Anreize verschwinden lieR, um in Par­teien mitzuarbeiten."^[30] so Wiesendahl.

Gerade die groRen Parteien CDU und SPD hinken den technischen, strukturellen und organisatorischen Moglichkeiten rund 10 bis 20 Jahre hinterher und durch Oberalterung der Mitgliedschaft scheint sich dieses Problemen eher zu verschar- fen statt zu verbessern.^[31] Auch das Internet verstehen die Parteien bisher eher als zusatzliches Medium im Kommunikationsmix und weniger als echtes Beteili- gungssystem mit Dialogmoglichkeiten zwischen Mitgliedern und Burgern. Die Rahmenbedingungen des parteipolitischen Transformationsprozesses bedurfen angesichts der derzeitigen Lage der Parteien einer Revision. Hier stellt sich die Frage, ob das Internet die Probleme der Parteien zusatzlich verscharft oder ob es zur Rehabilitierung beitragen kann. Die Frage soll nach der Analyse am Ende die- ser Arbeit beantwortet werden konnen.

2.3 Die Jahrhundert-Krise

Zur schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 haben viele Autoren aus den unterschiedlichsten politischen Lagern ihre Sicht der Dinge dargelegt und sind sich in der Analyse interessanterweise ziemlich einig.^[32] Und da die Krise das Haupt-Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2009 war, muss sie hier in einem politisch-gesellschaftlichen Kontext analysiert und bewertet werden. AuRerdem ist sie ein zukunftsbedrohender Faktor vor allem fur die jungeren Generationen und musste demnach entsprechende Mobilisierungskraft im Netz entfalten.^[33]

2.3.1 Keine Aufarbeitung der Fehler

Was 2007 mit einer geplatzten Immobilienblase in den USA begann, weitete sich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Investment-Bank „Lehman Brothers" im September 2008 kam das welt- weite Finanzsystem machtig ins Wanken. Eine einzige Bank konnte innerhalb weniger Tage eine Kettenreaktion der Wertvernichtung auf den internationalen Finanzmarkten auslosen, wie es sie in dieser Form und mit diesen gigantischen Finanzvolumen noch nie gab. Nur durch massive staatliche Eingriffe konnten gro- Rere Schaden an den Volkswirtschaften zunachst verhindert werden.

Doch bei der Aufarbeitung der Krise fallt vor allem eines auf: die groRe Mehrheit der Bevolkerung kann die komplexen Ursachen der Krise nicht nachvollziehen, und die, die es konnen, sind offenbar nicht Willens oder in der Lage, die Probleme zu losen. Auch wenn an den Geschaftspraktiken der Krisenausloser viel Kritik geubt wurde, geandert hat sich bis zur Wahl wenig. Selbst bekannte Akteure in der Finanzindustrie, wie der Frankfurter Borsenhandler Dirk Muller, der den Vor- wurfen, ein „linker Spinner" zu sein bestimmt nicht ausgesetzt ist, leisten massive Kritik an den Verhaltnissen in der Wirtschafts- und Finanzwelt. Muller halt die meisten Finanzdaten zur Bewertung von Aktien, Unternehmen etc. offenbar fur Betrug: „Die groRe Masse der 'Finanzcommunity' ist sich vollkommen daruber im Klaren, dass die Zahlen mehr oder weniger Kappes sind. Die Spanne reicht von 'moglicherweise etwas ungenau' bis 'Volksverarsche'."^[34] Er halt die Arbeitsmarkt- statistik, den IFO-Geschaftsklima-Index und die Zahlen zur Inflationsentwicklung fur „Nebelkerzen", die den Zweck erfullen, auf Kosten der unwissenden Mehrheit weiterhin Geschafte machen zu konnen. Und die Medien spielen das Spiel mit und veroffentlichen fleiRig Zahlen, die niemand wirklich nachvollziehen kann.

Der Insider Muller beschreibt eindringlich, dass viele Geschafte aufgrund falscher oder fehlender Zahlen und Fakten uberhaupt nicht moglich sind, aber dennoch getatigt werden. Diese Irrationalitat steht diametral zur Marktlogik und findet Aus- druck in prominenten Buchtiteln, wie beispielsweise „Kasino-Kapitalismus" von Hans-Werner Sinn oder „Wahnsinn mit Methode" von Sahra Wagenknecht. In der Finanzindustrie stehen offenbar nicht mehr die klassischen Wertschopfungsket- ten im Vordergrund, sondern „Luftbuchungen" und virtuelle Vermogenswerte. Bereits Ende 2007 betrug das Volumen der „Finanzwetten" das Elffache aller welt- weiten Produkte und Dienstleistungen: gigantische 596 Billionen US-Dollar.^[35] Dirk Muller beschreibt die Entkoppelung von Finanzindustrie und Realwirtschaft so: „Nur ein immer kleiner werdender Bruchteil des gesamten Kapitalstroms hat noch direkt mit der realen Wirtschaft zu tun. Langst hat der immer schneller um sich selbst kreisende Finanzmarkt seine ursprungliche Aufgabe vergessen. Im Blut- rausch nach immer mehr Rendite und immer hoheren Bonuszahlungen wird die ehemalige Basis, die Realwirtschaft, zerfleischt. Dabei war es doch das ursprungli­che Ziel, ihr zum Erfolg zu helfen."^[36]

Diese Worte aus der Feder eines Mannes, der die Branche genau kennt, ja sogar Teil der Branche ist, durften nicht nur bei Experten, sondern auch in der Gesell- schaft fur ein mulmiges Gefuhl im Bauch sorgen.

2.3.2 Die gesellschaftliche Gefuhlslage

In der Bevolkerung und besonders unter den Menschen, die um ihren Job furch- ten mussen, existiert teilweise ein „Gefuhlschaos", dessen Ausgangspunkte Angst, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit sind und zu einer Mischung aus Misstrauen, Neid und Wut bis hin zu Hass fuhren.^[37] Riesige staatliche Rettungspa- kete fur Banken, die vor einigen Jahren noch Rekordgewinne erwirtschafteten, wahrend fur andere wichtige Politikfelder kein Geld vorhanden ist, sind fur die meisten Burger ungerecht und nur schwer vermittelbar. Die Kapitalismus-kritische Floskel: „Gewinne werden kapitalisiert, Verluste werden sozialisiert" bekam in die- ser Krise eine ganz neue Dimension. Doch mittlerweile ist das Volumen der staatli- chen Eingriffe zur Systemrettung so hoch, dass Verluste schon jetzt kaum mehr „sozialisiert" werden konnen, und es fruher oder spater zu einem gesamten Syste- mabsturz kommen muss. Die Parallelen zur „GroRen Depression" 1929, die in ihrer sozialen Folge auch ein Faktor zur Machtergreifung der Nazis in Deutschland war und somit zum Zweiten Weltkrieg fuhrte, sind erstaunlich hoch.^[38]

Ein weiterer wichtiger Indikator zur Analyse der gesellschaftlichen Gefuhlslage ist die steigende Differenz zwischen Manager- und Mitarbeiter-Gehaltern und die Bonuszahlungen der Banken im Besonderen: Viele Banker forderten trotz Krise und Milliardenverlusten ihre vertraglich festgehaltenen Bonuszahlungen - Fehl- leistungen sollten also noch belohnt werden. Der mediale Hohepunkt der „Bonus- zahlungsdebatte" war erreicht, als einige Investment-Banker trotz schlechter Kon- junkturdaten und schrumpfender Wirtschaft wieder erste Gewinne verbuchen konnten und sich viele von ihnen Bonuszahlungen gonnten, obwohl ihre ange- schlagenen Unternehmen kurz zuvor mit Staatsgeldern gerettet werden muss- ten.^[39] Diese Vorgange widersprechen der propagierten Leistungslogik fundamen­tal und mussen zwangslaufig zu einem kognitiven Bruch in den Kopfen der Menschen fuhren. Auch hier manifestiert und verscharft sich wieder die in Abschnitt 2.1 dargelegte Auflosung gesellschaftlichen Zusammenhalts; in diesem Fall durch die Individualisierungs- und Freiheitsbestrebungen einer Wirtschaftse- lite. Es fuhrt zu Rissen im gesellschaftlichen Kitt, wenn eine kleine Elite aus Gier und Oberheblichkeit fast die ganze Welt an den wirtschaftlichen Abgrund fahrt und dafur auch noch gut bezahlt wird.

2.3.3 Politiker zwischen neuem Heldentum und alter Verachtung

Die Oberheblichkeit der Wirtschaftseliten gegenuber der Politik ist mit der Krise in eine Position auf gleicher Augenhohe gewichen. Wahrend Politiker noch vor kur- zer Zeit von den Wirtschaftseliten als verstaubt und zu langsam abgestempelt wurden, sind sie scheinbar zu neuen Helden avanciert. Das Krisenjahr 2009 war auch ein Jahr der groRen Politik und der groRen, selbstbewussten Auftritte. Anfangs jedoch meinten die Regierenden der GroRen Koalition, die Immobilien- krise in den USA hatte keine Auswirkungen auf Deutschland - eine grundlegende Fehleinschatzung. Denn ein halbes Jahr spater spannte die Bundesregierung den ersten Rettungsschirm uber den deutschen Bankensektor und legte in kurzen Abstanden zwei Konjunkturpakete mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro auf. Die Effekte dieser MaRnahmen sind hochst umstritten und obwohl Politiker dazu gezwungen waren, Retter in der Not zu sein, nahm die Kritik nicht ab. Angesichts der bisher entwickelten und umgesetzten Vorschlage zur Bewaltigung der Krise und Vorbeugung neuer Krisen ist die Kritik auch nicht verwunderlich. Es fehlt die politische Debatte, wie die Spielregeln der Wirtschaft sinnvoll in neuen Einklang gebracht werden konnen, zum Wohle der gesellschaftlichen Mehrheit.^[40] Dennoch stieg in den letzten zwei Jahren das gesellschaftliche Vertrauen in die Politik.^[41] 2.4 Internetnutzer und politische Kommunikation

Nachdem die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingun- gen zur Wahl erortert wurden, folgen zum Abschluss dieses Kapitels einige Grund- lagen uber die Internetnutzer allgemein und ihr Verhaltnis zu Politik und politi- scher Kommunikation uber das Web. Dabei liegt der Fokus auch auf den Dialog- und Beteiligungsangeboten, die unter dem Begriff Web 2.0 synonym Social Web summiert werden. Die Grunddaten zur Internetnutzung stammen aus der ARD/ZDF-Onlinestudie 2009.^[42]

2.4.1 Grunddaten zur Internetnutzung

Im Jahr 2009 waren 67,1 % der Erwachsenen ab 14 Jahren mindestens gelegent- lich online. Im Jahr 1999 gab es 11,2 Millionen so genannte „Onliner", 10 Jahre spa- ter sind es schon 43,5 Millionen. Bei einer differenzierten Analyse zeigen sich vor allem geschlechts- und altersspezifische Unterschiede in der Online-Welt: Manner (74,5%) nutzen das Internet haufiger als Frauen (60,1%) und Menschen uber 60 Jahre sind mit nur 27,1 % Nutzungsquote in der Mehrheit so genannte „Offliner". Andere Altersgruppen haben dagegen Nutzungsquoten von 97,5 % (14 - 19 Jah- rigen) und mindestens noch 67,4 % bei den 50 - 59 Jahrigen. Auch nach der Berufstatigkeit zeigen sich erhebliche Unterschiede. Menschen die sich in einer Ausbildung befinden, nutzen das Internet zu 98%, dicht gefolgt von den Berufsta- tigen mit 82,3 %. Abgeschlagen liegen dagegen Rentner oder nicht berufstatige Menschen mit einer Nutzungsquote von nur 34,7 %. Hier wird die „Digitale Kluft"^[43] zwischen den Generationen und sozialen Lagen deutlich. Nach Sinus-Milieus durf- ten vor allem Mitglieder der traditions-verwurzelten, DDR-Nostalgischen, konsum- materialistischen und konservativen Milieus zu den Offlinern gehoren.

Die durchschnittliche Verweildauer im Netz steigt stetig und betragt derzeit 136 Minuten (Onliner), beziehungsweise 70 Minuten wenn man die Offliner mit gewichtet, und liegt damit an dritter Stelle nach Fernsehen (228 Min.) und Radio (182 Min.). Die beliebtesten funf Anwendungen sind Suchmaschinen (82 %), E­Mail Funktionen (82 %), ziellos im Internet surfen (49 %), zielgerichtete Suche nach bestimmten Angeboten (47 %) und Homebanking (33 %). Die funf wichtigsten Onlineinhalte sind aktuelle Nachrichten (59 %), Serviceinformationen wie Wetter und Verkehr (47%), regionale Nachrichten und Informationen (47%), Informatio- nen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung (45 %) sowie Freizeitinformationen und Veranstaltungen (43 %).

Social Web: Nutzung und Aktivitatsgrad

Auch die Social-Web-Angebote werden immer starker genutzt. Das Diagramm unten zeigt die beliebtesten Social-Web-Anwendungen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diagramm 1: Nutzung geläufiger Social-Web-Anwendungen in %.

Onlinenutzer ab 14 Jahre in Deutschland (2009: n=1212) Quelle: ARD/ZDF-Onlinestudie 2009

Allerdings gehören nicht alle Social-Web-Benutzer zu den Produzenten des „usergenerated contents“. Wie das Diagramm unten zeigt, war die Mehrzahl der User im Jahr 2006 eher passiv partizipierend^[44].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diagramm 2: Aktivitatsgrad der genutzten Anwendungen in %.

Quelle: Gerhards, Maria u.a. in ZerfaG/ Welker / Schmidt (2008a): 137 (siehe FuGnote unten)

Doch nach der „OnlineNutzerTypologie" der ARD/ZDF-Onlinestudien hat sich der „Basishabitus" von 2006 bis 2008 von eher selektiv-zuruckhaltend (2006: 54,6 %; 2008: 46 %) hin zu eher aktiv-dynamisch entwickelt (2006: 45,4 %; 2008: 54 %).^[45] Es ist demnach sehr wahrscheinlich, dass der Anteil an produzierenden und kommu- nizierenden Usern insgesamt bemerkbar gestiegen ist.

[...]

---

^[1] Mit diesem Begriff ist die Prozessebene der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung gemeint.

^[2] Mit diesem Begriff ist die institutionelle Ebene in der Politik gemeint.

^[3] Vgl. z.B.: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15279/michael- spreng-steinmeier-kann-keinen-wahlkampf_aid_429048.html (Stand: 29.12.2009).

^[4] Vgl. http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/13/tv-duell-analyse/torloses-unentschieden-zwischen- merkel-und-steinmeier.html (Stand: 29.12.2009).

^[5] http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-legende-von-der-langeweile/ (Stand: 29.12.2009).

^[6] Vgl. http://www.netzpolitik.org/2008/vergleich-obama-kampagne-und-deutscher-internetwahlkampf/ (Stand: 17.1.2010).

^[7] Schmidt, Jan: Was ist neu am Social Web? Soziologische und kommunikationswissenschaftliche Grundla- gen in ZerfaG, Ansgar / Welker, Martin / Schmidt, Jan (Hrsg.) (2008a): Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web. Band 1 Grundlagen und Methoden: Von der Gesellschaft zum Individuum. Koln: Herbert von Halem Verlag.

^[8] Vgl. Huffington, Arianna u.a. (2008): The Huffington Post - Complete Guide to blogging. New York: Simon & Schuster Paperbacks. S. 185.

^[9] Gurkan, Benjamin (2008): Grundung einer Agentur fur politische Kommunikation. Unveroffentlichte Diplomarbeit, Darmstadt / Dieburg, S. 61 - 67

^[10] Walter, Franz (2008): Baustelle Deutschland - Politik ohne Lagerbindung. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 7.

^[11] Walter, Franz (2008): 8.

^[12] Zum Beispiel stieg der Anteil von Postmaterialisten zwischen 1970 und 1999 von rund 10 auf 15 Prozent. Der Anteil der Materialisten sank von 40 auf 20 Prozent. Die Mischtypen stiegen von 15 auf 60 Prozent. Vgl. Falter, Jurgen W. und Schoen, Harald (Hrsg.) (2005): Handbuch Wahlforschung.

Wiesbaden: VS Verlag. S. 423 - 445.

^[13] Vgl. z.B.: Die soziale Situation in Deutschland (2008), herausgegeben von der Bundeszentrale fur politi­sche Bildung in Bonn oder www.bpb.de/sozialesituation .

^[14] Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne.

Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.

^[15] Vgl. z.B.: Focus Magazin Heft 1 / 2007, S. 56.

^[16] Vgl. z.B.: Jurgs, Michael (2009): Seichtgebiete - Warum wir hemmungslos verbloden. Munchen: C. Bertelsmann Verlag.

^[17] Walter, Franz (2008): 29.

^[18] Weitere Informationen zu den Sinus-Milieus unter: http://www.sinus-sociovision.de .

^[19] Sinus Sociovision (2009): Informationen zu den Sinus Milieus 2009. Stand Juli 2009, S.17.

^[20] Vgl. z.B.: Jun, Uwe / Niedermayer, Oskar / Wiesendahl, Elmar (Hrsg.) (2009): Zukunft der Mitgliederpartei. o.O.: Verlag Barbara Budrich.

^[21] Siehe auch Abschnitt 2.1.3 Wahlpraferenzen in den Sinus-Milieus.

^[22] Vgl. Entwicklung der Wahlergebnisse u. Wahlbeteiligung in den letzten 20 Jahren in der BRD.

^[23] Ein Begriff der von Parteienforscher Elmar Wiesendahl verwendet wird.

^[24] Durch das 2003 verabschiedete „Investementmodernisierungsgesetz" schufen SPD und Grune die Vor- aussetzungen fur Finanzprodukte, deren negative Auswirkungen im Jahr 2005 im Rahmen der „Heu- schreckendebatte" thematisiert wurden und in den Krisenjahren 2008 und 2009 neue Brisanz erhielten. Vgl. z.B.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html (Stand: 30.11.2009).

^[25] Gerade die SPD musste das in den vergangenen elf Jahren an der Regierung schmerzlich erfahren.

^[26] Vgl. Otto, Kim und Adamek, Sascha (2008): Der gekaufte Staat. Berlin: Kiepenheuer & Witsch Verlag.

^[27] Walter, Franz (2008): 8f.

^[28] Vgl. http://www.bpb.de/files/IMO9KZ.pdf (Stand: 28.11.2009).

^[29] Wiesendahl, Elmar: Die Mitgliederparteien zwischen Unmodernitat und wieder entdecktem Nutzen, in Jun / Niedermayer / Wiesendahl (Hrsg.) (2009): 41

^[30] Wiesendahl, Elmar, in Jun / Niederlegen / Wiesendahl (Hrsg.) (2009): 46f

^[31] Die Oberalterung fuhrt unter anderem zu einem Verharren in alten Strukturen (besonders Kommunika- tion und EDV). Dies zeigt sich schon jetzt an den strukturellen Problemen der Parteiorganisationen unterhalb der Landes- und Bundesparteizentralen.

^[32] Als Beispiele fuhre ich hier eine Auswahl der Werke an, die ich selbst gelesen habe: Bofinger, Peter (2009): Ist der Markt noch zu retten? Berlin: Ullstein Buchverlage. Merz, Friedrich (2008): Mehr Kapitalismus wagen. Munchen: Piper Verlag. Muller, Dirk (2009): Crashkurs. Munchen: Droemer Verlag. Sinn, Hans-Werner (2009): Kasino Kapitalismus. Berlin: Ullstein Buchverlage. Wagenknecht, Sahra (2008): Wahnsinn mit Methode. Berlin: Das Neue Berlin Verlag.

^[33] Ob die Krise die angenommene Mobilisierungskraft im Internet hatte, wird sich spater noch zeigen.

^[34] Muller, Dirk (2009): 34

^[35] Vgl. Muller, Dirk (2009): 41

^[36] Muller, Dirk (2009): 40

^[37] Vgl. z.B. die Berichterstattung uber die Krise und spezifisch Opel in den Leitmedien. Interessanterweise haben sich die Deutschen trotz der Krise und trotz aller Wut auf die Banker und Unternehmer kaum von ihrer Kauflaune abbringen lassen, wie die Konsumdaten vom 1. bis zum

^[38] Vgl. Galbraith, John Kenneth (2005): Der grosse Crash 1929. Munchen: FinanzBuch Verlag.

^[39] Vgl. z.B.: Der Spiegel, Heft 8 / 2009 (Titel: Die Schamlosen - Innenansicht einer unbelehrbaren Zunft)

^[40] Auf einer Tagung des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg am 25. Juni 2009 sagte der studierte Volkswirt und ARD-Sportmoderator Gerhard Delling sinngemaR zur Wirtschaftskrise: „Es gebe im Vergleich zu fruher keine Diskussionen mehr uber alternative Regularien in der Wirtschaft" Vgl.http://www.politicom.de/blog/2009/06/ (Stand: 25.11.2009) und Muller, Dirk (2009): 200 - 203.

^[41] Vgl. Presseinformation vom 18.3.2009 vom Forschungsinstitut Infratest Dimap, Berlin.

^[42] Die Daten konnen im Internet frei abgerufen werden unter: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de (Stand: 29.11.2009).

^[43] Dieser Begriff - im Englischen „Digital Divide" - steht fur die soziale Spaltung der Gesellschaft in Online und Offline und den damit verbundenen negativen Auswirkungen.

^[44] Vgl. Gerhards, Maria u. Klingler, Walter u. Trump, Thilo - Das Social Web aus Rezipientensicht: Motivation, Nutzung und Nutzertypen in ZerfaG / Welker / Schmidt (Hrsg.) (2008a): 129 - 148.

^[45] Vgl. http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/index.php?id=161 (Stand: 28.11.2009).