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Grenze der Freizügigkeit

EuGH, Urteil v. 28.10.1975, Rs. 36/75, Slg. 1975, 1219 - Roland Rutili / Minister des Inneren

Seminararbeit 2010 6 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

a) Untersuchungsgegenstand

Vorliegend wird die Frage untersucht, wann eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer i. des Artikel 39 I EGV[1] unter den Voraussetzungen des Art. 39 III EGV möglich ist. Dieser Betrachtung liegt die Entscheidung Rutili, Sammlung 1975, 1219, Urteil des Gerichthofes vom 28. Oktober 1975, zugrunde.

Dieser Entscheidung ging ein Rechtsstreit voran, den ein in Frankreich tätiger italienischer Staatsangehöriger angestrengt hatte. Diesen Rechtsstreit führte er wegen der Entscheidung, durch die seine Aufenthaltserlaubnis, ausgestellt für Angehörige der EWG-Staaten, durch das französische Innenministerium, eingeschränkt wurde. Im Jahre 1968 war gegen ihn zunächst eine Ausweisungsverfügung ergangen, später die Anweisung, in einem bestimmten Departement Aufenthalt zu nehmen. Diese Maßnahme wurde im Oktober 1970 durch ein Aufenthaltsverbot für vier bestimmte Departements ersetzt, u. a. für das Departement, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz hatte.

Die Gründe für diese Maßnahmen wurden ihm erst eröffnet, nachdem seine Klage im Dezember 1970 anhängig war. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, daß der Kläger in den Jahren 1967/68 politische und gewerkschaftliche Tätigkeiten ausgeübt habe. Diese i.V. m. seiner Anwesenheit in den in der Entscheidung bezeichneten Departements werde als „zur Störung der öffentlichen Ordnung geeignet“ angesehen.

Der Gerichtshof hatte hier im Wege der Vorabentscheidung i. S. des Art. 234 EGV[2] über zwei Fragen zu entscheiden, welche ihm vom Tribunal Administratif Paris vorgelegt wurden:

1. Betrifft die Wendung „vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung… gerechtfertigten Beschränkungen“ in Artikel 48 des (EWG-)Vertrages (jetzt Artikel 39 EGV) nur die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die jeder Mitgliedsstaat zur Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthalts von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten in seinem Staatsgebiet erlassen hat, oder betrifft dies auch die in Anwendung solcher Vorschriften erlassenen Einzelentscheidungen?
2. Wie ist der Sinngehalt des Wortes „gerechtfertigt“ in der Wendung „vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung … gerechtfertigten Beschränkungen“ in Artikel 39 III EGV genauer zu bestimmen?

[...]


[1] Vormals Artikel 48 EWG-Vertrag

[2] Vormals Artikel 177 EWG-Vertrag

Details

Seiten
6
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640597567
Dateigröße
403 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v147715
Institution / Hochschule
Hochschule Mainz
Note
1,3
Schlagworte
Europarecht Internationales Arbeitsrecht nationale Exekutive Öffentliche Ordnung Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Titel: Grenze der Freizügigkeit