Die Politikberatung der Türkei auf dem Weg zur Europäischen Union

Inhalt

I. Einleitung:

II. Überblick für einen EU-Beitritt der Türkei

III. Handlung der EU

IV. Focusgruppe: Haltung der Österreich

V. Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei: Ein Überblick

VI. Integration: Die verlorene Gesellschaft

VII. Die Demokratisierung in der Türkei durch den EU-Prozess

VIII. Die wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich
VIII.I. die Wirtschaftssituation der Türkei
VIII.II. Außenhandel zwischen der Türkei und Österreich
VIII.III. Österreichische Auslandsinvestitionen in der Türkei: Istanbul soll nicht Wien werden

IX. Fazit

X. Literatur

Internet:

I. Einleitung:

Die Zielsetzung meiner Arbeit ist es, die hauptsächlichen Voraussetzungen, Eigenschaften und Wirksamkeiten für einen Politikberater zu bestimmen und die möglichen Konfliktakteure zu recherchieren.

Das Ziel dieser arbeit ist, auf die Fähigkeiten der Politikberatung in Bezug auf den EU Beitritt der Türkei hinzuweisen.

Der EU Beitritt der Türkei hat unterschiedliche Sichtweisen in den EU-Ländern. Der potenzielle Beitritt wird mindestens in den nächsten 10 Jahren nicht möglich sein. Die Türkei hat einen langen Weg im Land und auch in der EU, weil sie sich besser in den EU-Ländern ausdrücken muss.

Das wichtigste Thema ist zu klären, ob die Türkei wirklich zu Europa gehört. Die Mehrheit der EU Bevölkerung glaubt, dass die Türkei kein europäisches Land ist. Um ihr schlechtes Image zu verbessern, muss die Türkei in den EU Ländern lokale Lobby- Aktivitäten durchführen und in der Öffentlichkeit aktiv arbeiten.

Im Laufe meiner Arbeit werde ich die Probleme und Konflikte definieren und kurz die geschichtliche Entwicklung des EU Prozesses der Türkei und die Aspekte der EU Länder erwähnen.

Die österreichische Bevölkerung zählt zu den stärksten Gegnerinnen in der EU. Darum wird Österreich als Focusgruppe für meine Arbeit gewählt.

Mit dieser Arbeit versuche ich zu begreifen, warum die österreichische Bevölkerung gegen einen EU Beitritt der Türkei ist. Ich werde mich als Politikberaterin bemühen, die Probleme zu definieren und Wege zu finden, wie die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu ändern.

Ich werde die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei von einem anderen Aspekt betrachten und auf die positiven Entwicklungen durch den EU-Prozess der Türkei hinweisen.

Schließlich arbeite ich daraufhin, eine Empfehlung für eine Akzeptanz des EU-Beitritts zu geben und auch zeigen, welche Kommunikationsmittel die Türkei anwenden muss.

II. Überblick für einen EU-Beitritt der Türkei

Die Annäherungen der Türkei zu Europa reichen weit bis ins 17. und 18. Jahrhundert zurück, beginnen also bereits mit dem Osmanischen Reich. Dabei ist festzustellen, dass es sich hierbei fast immer um eine Identitätssuche handelt. Die Türken orientierten sich immer am Westen. Diese Orientierung umfasste immer eine politisch-diplomatische, ökonomisch-soziale, militärisch-strategische und rechtliche Dimension.

Zum ersten Mal bewarb sich die Türkei im Jahre 1959 um eine Mitgliedschaft bei der EWG. 1963 folgte ein Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei, dass bereits eine Option zur späteren Mitgliedschaft der Türkei enthält.

Der Vertrag beinhaltet 3 Stufen: Vorbereitungsphase, Übergangsphase, Intensivierungsphase.^[1] Mit diesen Stufen sollte die wirtschaftliche Integration erfolgen.^[2] Der Militär Putsch im Jahr 1980 verhinderte die Beziehungen zwischen der Türkei und der EG.

Nach dem Militärputsch im Jahr 1980 stellte die Türkei erstmals 1987 einen Antrag zur eine Vollmitgliedschaft in die EG. Der Antrag wurde aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Lage der Türkei im Jahr 1989 abgelehnt.

Am 1. Januar 1996 wurde zwischen der EU und der Türkei die Zollunion eingeführt. Trotz dieser positiven Entwicklung konnte die Türkei im Dezember 1997 auf dem EU-Gipfel in Luxemburg nicht als Beitrittskandidat Status erhalten. Bis 1999 bis zum EU Gipfel in Helsinki hielt die türkische Seite die Beziehungen mit der EU an.^[3]

Am 11. Dezember 1999 wurde die Türkei offiziell als Beitrittskandidaten anerkannt. Sie setzen dann ihre Beziehungen mit den Kopenhagener Kriterien für die bereitwilligen Staaten von 1993 fort und schließen mit dem Versprechen des Europäischen Rats vom Dezember 2004, dass im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnet werden, wenn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt werden.^[4]

Nach 1999 beschloss die Türkei zahlreiche wirtschaftliche und politische Reformen konsequent durchzuführen. Die EU Kommission bestimmte 35 Kapiteln, nach denen die Türkei die politische, die wirtschaftliche und die rechtliche Standards der EU erreichen sollte.

Der frühst mögliche Beitritt ist vor dem 2015 nicht vorstellbar, weil die Türkei immer noch die politischen und wirtschaftlichen Reformen erreichen muss. Außerdem müssen diese Entwicklungen im ganzen Land umgesetzt werden.^[5]

Die Türkei ist ein sowohl asiatisches als auch ein europäisches Land. Diese Dualität macht sie für die EU ein attraktives Land. Geographisch liegt sie zwischen Europa und Asien. Kulturell lebt sie ebenso beide Traditionen. Ihre kulturelle Geschichte prägt nicht nur Anatolien, sondern den Nahosten und auch in die Balkanländer.

Seitdem 15. jahrhundert hat das Osmanische Reich bzw. die Türkei politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen mit Europa. Der Verwestlichungsprozess begann mit 19. Jahrhundert und nach dem II. Welt Krieg blickte die Türkei immer nach Westen. Das demokratische und laizistische Staatsmodel wurde von Westeuropa übernommen. Die Türkei ist ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ist Mitglied der NATO seit 1952, des Europarates und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 1948, Mitglied des Europarates seit 1949.^[6]

Die Türkei hat unterschiedliche Aspekte für einen EU Beitritt. Bis ende der 90´er Jahre war die politische und wirtschaftliche Lage des Landes unstabil. Die Militärputsche verhinderten die demokratische Entwicklung ständig.

Mit 70 Millionen Einwohnern würde sie das zweitgrößte Land in der EU werden und 96 Sitze im Europäischen Parlament erhalten.^[7]

Höhe Inflation und Arbeitslosigkeit machen den EU Ländern Sorge. Jedoch das dynamische Wirtschaftswachstum mit 6,5 % und die niedrigen Löhne machen das Land attraktiv für eien Zusammenarbeit in Bezug auf Direktinvestitionen.

Die geographische- und geostrategische Lage der Türkei spielt eine große Rolle für einen EU Beitritt. Die 97 % der Landesfläche liegen in Asien und nur 3 % der Landesfläche in Europa. Das Argument, dass die Türkei als geographisch nicht zu Europa gehört, wurde mit dem EU Beitritt Zyperns begraben, weil 100 % der Landesfläche Zyperns in Asien liegen.

Es gibt aber noch eine Debatte über dieses Thema, ob die EU zu Irak und Iran benachbart werden soll. Die EU will ein internationaler Akteur in der globalen Welt werden und ihre Beziehungen zu den Nahost und Kaukasusländer ausbreiten. Die Türkei kann eine Brückenposition sowohl wirtschaftlich als auch politisch und kulturell übernehmen und die Energie- und Sicherheitspolitik der EU entwickeln. Auf der anderen Seite muss die Türkei ihre Grenzen mit den Konfliktregionen sicherstellen, damit die EU Projekte in der Region wirksam durchführen kann.^[8]

Ein häufiges Streitsthema eines Beitritts der Türkei ist die kulturelle Zugehörigkeit der Türkei zur EU. Die Türkei wird religiös und kulturell nicht europäisch angesehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die religiösen und kulturellen Werte der EU nur mit dem Kerneuropa geprägt sind. In der EU leben 30 Millionen Muslime und die kulturelle Identität der EU besteht aus universalen demokratischen Werten. Es ist hier bemerkenswert, dass die griechischen, bulgarischen, zypriotischen oder rumänischen Kulturen mehr Ähnlichkeit zu der türkischen Kultur haben, als zur west-europäischen Kulturen, nämlich gleiche Essen Kultur, Musik Kultur, Tanz und die traditionelle Hochzeitskultur.

Besonders zerstörerisch war der 11 September für das Islambild in Europa. Viele negative Medienberichte wurden vermittelt und die Terrorangriffe wurden mit der Religion verknüpft. Die Menschenrechtsverletzungen, internationale Konflikte und auch Integrationsprobleme wurden unter dem Thema „Islam“ verallgemeinert. Die verhüllten Frauen, strenge iranische Haltung oder der Konflikt zwischen Osten und Westen bewirkten in der europäischen Bevölkerung ein negatives Image der Türkei in Bezug auf den EU-Prozess.^[9]

Das Migrations- beziehungsweise Integrationsproblem der türkischen Bevölkerung stellen einen wichtigen Streitpunkt für die EU-Gegnern dar. Die EU-Bürgerinnen befürchten eine unkontrollierte Einwanderung und einen schwierigen Integrationsprozess.^[10]

Das andere wichtige Thema für einen EU-Beitritt der Türkei sind die Demokratie und die Menschenrechte. Die Türkei muss ihre Voraussetzungen nach den Kopenhagener Kriterien erfüllen. Sie ist ein demokratischer Staat mit vielen demokratischen Defiziten in Bezug auf Menschen- und Minderheitenrechte. Die Kurden Frage ist ein unlösbares Problem, besonders in den letzten 30 Jahren. Die kurdische Bevölkerung hat keine kulturellen und sozialen Rechte im Land. Aufgrund Lausanne Vertrags im Jahr 1923 wurden sie als Gründungsvolk mit der türkischen Bevölkerung anerkannt, aber in den nächsten Jahren wurde ihre Identität als Kurde abgelehnt und ihre Sprache verboten. In der republikanischen Zeit wurden in ihrer Region keine wirtschaftlichen und sozialen Investitionen durchgeführt. Diese Benachteiligungen führten seit den 80´er Jahren einen Konflikt zwischen den Staat und der kurdischen Bevölkerung, sogar mit Gewalt.^[11]

Die Türkei hat auch ein wichtiges demokratisches Problem mit dem Militär. Das Militär hat eine Macht auf die Politik und handelt wie eine politische Partei. Die nationale Sicherheitsorganisation (MGK: Milli Güvenlik Kurulu) ist eine Organisation, die vor dem EU-Prozess vom Militär dominiert war und die Regierung über die inneren und äußeren Sicherheitsthemen beriet. Mit diesem Organ konnte das Militär einen erheblichen Einfluss auf die demokratische Regierungen erhalten.

Das Militär in der Türkei verhinderte den demokratischen Entwicklungsprozess. Mit dem Fall Susurluk und Ergenekon erlebt die Türkei eine neue Phase, weil die Verbindungen zwischen Militär, Bürokratie und Mafia bewiesen wurden. Der EU-Beitritt der Türkei ist vom Militär kritisiert und nicht erwünscht, da die Armee ihre Macht mit dem EU-Prozess verlieren würde.^[12]

Darum ist der EU Beitritt der Türkei ein positiver Prozess für die türkische Demokratie. Seit 1999 hat die Türkei einen großen Wandel. Zahlreiche positive demokratische Reformen wurden beschlossen. Wenn die Türkei die Stabilisierung der Demokratie erreichen kann, kann sie auch ein Vorbild für die anderen muslimischen Länder darstellen. Diese erwünschte Entwicklung könnte vielleicht den Konflikt zwischen Osten und Westen zum Ende bringen und die Kriege, die seit den Jahrthausenden geführt werden, könnten ein Ende finden.

Alle Themen wie die Demokratie, die Migration, die Wirtschaft, die Kultur, die Geographie und die Religion sind umstrittene Themen in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei. Es ist sogar ein Thema für die Nationalratswahl-Kampagne, das in Deutschland, Österreich und Frankreich angewendet wurde und wird.

III. Handlung der EU

Bei den Wahlen Deutschlands 2006 und Frankreichs 2007 führten die konservativen – rechtlichen Parteiführer Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Kampagne „gegen einen Beitritt der Türkei“. Sie wurden von der Bevölkerung unterstützt und zur Kanzlerin Deutschlands und zum Präsident Frankreichs gewählt.

Beide Politiker schlagen einen alternativen Weg für einen türkischen EU-Beitritt vor und zwar „privilegierte Partnerschaft“. Der Französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versprach vor der Wahl, ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei anzuordnen.^[13] /^[14]

[...]

^[1] www.dpt.gov.tr/DocObjects/Download/2980/oik561.pdf vom 02.09.2008

^[2] Vgl. Prof. Dr. Zafer Tunca: Gümrük Birliginin Türkiye Ekonomisine Etkisi (Die Wirkung der Zoll Union auf den türkischen Wirtschaft). In: Prof. Dr. Nevhis Deren-Yildirim. Hala Avrupa Birligine Tam Üyelik? (Immer noch Vollmitgliedschaft zur Europäischen Union?). Istanbul 2008. S. 8

^[3] http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/00400.D7.htm vom 15.07.2009

^[4] http://europa.eu/bulletin/de/9912/i1003.htm vom 18.07.2009

^[5] Vgl. Yilmaz Mesut: Türkei und EU. Die Suche nach einer ehrlichen Partnerschaft. Berlin. 2004. S. 59.

^[6] http://www.tcberlinbe.de/de/eu/geschichte.htm vom 31.08.2008

^[7] http://www.wib.sachsen.de/2124.htm vom 04.09.2009

^[8] http://www.welt.de/print-welt/article342468/Zehn_Gruende_gegen_den_EU_Beitritt_der_Tuerkei.html vom 28.07.2009

^[9] Vgl. Yilmaz Mesut: Türkei und EU. Die Suche nach einer ehrlichen Partnerschaft. Berlin. 2004. S. 44 f.

^[10] www.klaus-haensch.de/htcms/get_file.php4?tid=1264&ref=pdf vom 28.07.2009

^[11] www.taraf.com.tr vom 28.07.2009

^[12] www.taraf.com.tr vom 28.07.2009

^[13] www.focus.de/politik/ausland/eu-beitritt_aid vom 03.08.2009

^[14] http://www.welt.de/print.welt/article343126 vom 03.08.2009