Thesenpapier Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien

EuGH, NJW 1997, 3365


Projektarbeit, 2009

6 Seiten, Note: 1,3


Inhaltsangabe oder Einleitung

Der vorliegende Aufsatz zum Urteil des EuGH vom 17.09.1997 beruht auf der Vorlage des Vergabeausschusses des Bundes zur Vorabentscheidung (Art. 234 EGV, vormals Art. 177 EWG).
Gegenstand war eine Frage zur Auslegung des Artikel 41 der Richtlinie (RL) 92/ 50/ EWG des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABIEG Nr. L 209, S.1).
Im Sachverhalt ging es um ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages in dem Rechtstreit zwischen der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH (kurz: Dorsch) und der
Bundesbaugesellschaft Berlin mbH als Vergabestelle.
Der Vergabeüberwachungsausschuss hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.
Frage: Erstreckt sich die Zuständigkeit der bereits eingerichteten Vergabeprüfstellen gem. Art. 41 der RL 92/ 50 auch unmittelbar auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge?

Details

Titel
Thesenpapier Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien
Untertitel
EuGH, NJW 1997, 3365
Hochschule
Hochschule Mainz  (FB Wirtschaft)
Veranstaltung
Business Law
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
6
Katalognummer
V147602
ISBN (eBook)
9783640596225
ISBN (Buch)
9783640595891
Dateigröße
399 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Thesenpapier, Direktwirkung, Richtlinien, EuGH
Arbeit zitieren
Dipl.Betr.Wirtin, LL.M. Susanne Rösner (Autor:in), 2009, Thesenpapier Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147602

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