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Thesenpapier Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien

EuGH, NJW 1997, 3365

Projektarbeit 2009 10 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

I) Untersuchungsgegenstand

Der vorliegende Aufsatz zum Urteil des EuGH vom 17.09.1997 beruht auf der Vorlage des Vergabeausschusses des Bundes zur Vorabentscheidung (Art. 234 EGV, vormals Art. 177 EWG). Gegenstand war eine Frage zur Auslegung des Artikel 41 der Richtlinie (RL) 92/ 50/ EWG des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABIEG Nr. L 209, S.1).

Im Sachverhalt ging es um ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages in dem Rechtstreit zwischen der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH (kurz: Dorsch) und der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH als Vergabestelle.

Der Vergabeüberwachungsausschuss hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.

Frage: Erstreckt sich die Zuständigkeit der bereits eingerichteten Vergabeprüfstellen gem. Art. 41 der RL 92/ 50 auch unmittelbar auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge?

II) rechtliches Umfeld (Rechtsgebiet/ Rechtsgrundsätze)

Im vorliegenden Sachverhalt wird die Frage zur Auslegung des Art. 41 der RL 92/ 50 behandelt. Im Rahmen der Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Architekten- und Bau-ingenieurleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften reichte Dorsch am 25.08.1995 ein Angebot bei der Vergabestelle ein. Sieben der insgesamt 18 Angebote wurden von der Vergabestelle in die Wertung einbezogen. Das Dorsch-Angebot war hierunter. Zusammen mit einem Architekten in der Arbeitsgemeinschaft wurden am 30.11.1995 zwei Unternehmen ausgewählt, die gemeinsam die Durchführung der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erbringen sollten. Am 12.01.1996 wurde der Vertrag unterzeichnet. Dorsch erhielt am 25.01.1996 die Mitteilung, dass das Angebot nicht das wirtschaftlich Günstigste gewesen sei. Nach der Mitteilung zur Ablehnung, jedoch vor der formellen Ablehnung hatte sich Dorsch am 14.12.1995 an das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gewandt, um die Nichtweiterführung des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlages zu erreichen. Dadurch, dass die Vergabestelle den Vertrag mit einem anderen Unternehmen abgeschlossen habe, sei durch sie aus Sicht von Dorsch gegen die Bestimmungen der RL 92/ 50 und gegen § 57a Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) verstol3en worden. Die Vergabe-prüfstelle entschied mit Bescheid vom 20.12.1995, dass sie gemäl3 §§ 57a und 57b HGrG nicht befugt sei, die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen nachzuprüfen. Am 27.12.1995 stellt Dorsch einen Antrag auf Entscheidung durch den Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes mit der Begründung, dass die Vergabeprüfstelle ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Die RL 89/ 655/ EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung des Nachprüfungsverfahrens gelte unmittelbar. Obwohl das Rundschreiben vom 11.06.1993 des Bundesministeriums für Wirtschaft darauf hinweist, dass die RL unmittelbar wirke und von der Verwaltung anzuwenden sei, ist dies nicht als ordnungsgemäl3e Umsetzung zu betrachten.

Daher hat der Vergabeausschuss das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.

Die Gerichtsqualität des Vergabeausschusses wird durch den EuGH bejaht. Nachstehend das Resümee der EuGH Rechtsprechung zur Wirkung nicht umgesetzter Richtlinienbestimmungen:

Die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge wird in der RL 92/ 50 geregelt und gilt für Aufträge ab einem gewissen Schwellenwert. Art. 41 der RL bestimmt den Rechtschutz und gemäl3 Art. 44 I war die RL vor dem 01.07.1993 in nationales Recht umzusetzen. Die §§ 57a bis 57c HGrG sollen die RL 89/ 655/ EWG umsetzen, § 57a gilt hierin als Grundvorschrift für die von der Bundesregierung noch nicht vorgenommenen Umsetzung der RL 92/ 50.

Aus Art. 41 der RL 92/ 50 ergibt sich nicht, dass mangels Umsetzung dieser RL innerhalb der vorgesehenen Frist die für die Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge zuständigen Instanzen auch die Nachprüfung der Verfahren zur Vergabe übernehmen. Aufgrund der Erfordernisse der RL in der Auslegung des nationalen Rechts und hinsichtlich des effektiven Schutzes der Rechte des Einzelnen, mul3 das nationale Gericht prüfen, ob dem Einzelnen ein Anspruch auf Nachprüfung zuerkannt werden kann. Im Rahmen geeigneter Verfahren des nationalen Rechts können Betroffene den Ersatz des Schadens verlangen, der ihnen durch die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzten RL entstanden ist.

d.v.F.: Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob der Anspruch auf Nachprüfung des Einzelnen vor denselben Instanzen geltend gemacht werden kann, die auch für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.

Die primärrechtlichen Grundlagen des europäischen Gemeinschaftsrechts basieren auf den normierten Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes: Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV), freier Warenverkehr (Art. 28ff EGV), freier Personen- und Dienstleistungsverkehr (Art. 48ff EGV), Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und sind auch im öffentlichen Auftragswesen anzuwenden. Sekundärrechtlich zu betrachten sind dann die einzelnen Vergaberichtlinien und deren Umsetzung.

III) kritische Betrachtung

Art. 249 EGV zählt die förmlichen Rechtsakte auf, die von den Organen der Gemeinschaft erlassen werden können. Charakterisiert ist die Richtlinie dadurch, dass sie an die Mitgliedstaaten gerichtet und hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist. Den innerstaatlichen Stellen wird die Wahl der Form und der Mittel überlassen. Somit gelten Richtlinien für die Mitgliedstaaten, aber nicht in ihnen. Es ergibt sich hieraus ein zweistufiges Verfahren: Die Gemeinschaftsorgane erlassen mit der Richtlinie eine Rahmenregelung, die Mitgliedstaaten die erforderlichen Durchführungsmal3nahmen. Art. 10 EGV definiert die Pflicht der Mitgliedstaaten eine Richtlinie vollständig, genau und innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen. Somit besitzen Richtlinien im Vergleich zu Verordnungen keine unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Erst nach Umsetzung durch die Mitgliedstaaten tritt die diese ein. Wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäl3 oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, kann dieser ausnahmsweise unmittelbare Wirkung zukommen. Der Einzelne hat die Möglichkeit, sich gegenüber dem Mitgliedstaat auf Bestimmungen der Richtlinie zu berufen, wenn diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheint. Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur Verordnungen aufgrund ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkung erzeugen können, sondern dies prinzipiell bei allen in Art. 249 EGV genannten Rechtsaktformen möglich ist.

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Details

Seiten
10
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640596225
Dateigröße
399 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v147602
Institution / Hochschule
Hochschule Mainz – FB Wirtschaft
Note
1,3
Schlagworte
Thesenpapier Direktwirkung Richtlinien EuGH

Autor

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Titel: Thesenpapier Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien