Die Darstellung der Wienand-Steiner Affäre und Karl Wienands in der Presse

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Gesamtgeschichtlicher Kontext
1. Die politische Situation in der Bundesrepublik ab 1969
2. Konstruktives Misstrauensvotum

III. Karl Wienand

IV. Die Wienand-Steiner-Affäre und die Darstellung Wienands in der Presse
1. Wienands Darstellung vor der Steiner-Affäre
2. Die Darstellung im Zusammenhang mit der Wienand-Steiner-Affäre

V. Fazit

VI. Ausblick

VII. Anhang

VIII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die folgende Hausarbeit soll sich mit dem Thema der Wienand-Steiner Affäre befassen. Da eine hinreichende Bearbeitung des Themas durch den gesetzten Rahmen dieser Hausarbeit unmöglich wäre, soll sich diese in erster Linie mit der Darstellung der Affäre, beziehungsweise mit der Illustration Wienands in der Presse der damaligen Zeit beschäftigen. Zunächst wird der gesamtgeschichtliche Kontext im Deutschland der frühen siebziger Jahre beschrieben werden, um so die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die grundliegend für ein Zustandekommen der Affäre waren. Im Anschluss daran erfolgt eine kurze Beschreibung der Person Wienands, um den Werdegang und die Stationen der Arbeit dessen zu verdeutlichen. Das Hauptthema der Arbeit, die Darstellung der Affäre und insbesondere der Person Wienands in der Presse setzt nun ein und geschieht im Verlauf der Erklärung der zur Affäre gehörenden Zusammenhänge. Um das Bild, dass von Wienand in der Presse bzw. durch die Presse herrschte zu vervollständigen, werden zudem Artikel vor der Affäre aufgezeigt werden, um so zum einen mögliche Unterschiede der Berichterstattung über ihn angemessener darstellen zu können und zum anderen, weil Informationen aus diesen Artikeln für den späteren Verlauf der Hausarbeit von Bedeutung sind, um die Unterschiede, respektive Gemeinsamkeiten in den Darstellungen vor und nach der Affäre zu analysieren. Daher wird auch die Pan-Inter-Affäre bündig an Hand von Presseberichterstattungen der betreffenden Jahrgänge beschrieben werden. Die Bilder und Karikaturen, auf die im Text eingegangen wird, sind im Anhang zu finden.

II. Gesamtgeschichtlicher Kontext

1. Die politische Situation in der Bundesrepublik ab 1969

Nach der Bundestagswahl von 1969 entschloss sich die FDP trotz eines Koalitionsangebotes von Seiten der CDU/CSU dazu, mit der SPD zu koalieren. Die sich hieraus ergebende sozialliberale Koalition konnte jedoch lediglich auf eine knappe Mehrheit im Bundestag zurückgreifen, in dem von ihr mit zweihundertvierundfünfzig Abgeordneten nur zwölf mehr gestellt wurden, als von Seiten der der CDU/CSU. Durch diese Entscheidung der FDP-Führung geschah es zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik, dass eine Regierung ohne ein Mitwirken der CDU/CSU zustande kam und diese in der Opposition standen. Einige FPD-Mitglieder waren von diesem neuen Kurs der Parteiführung nicht überzeugt und unterstützten ihn nur nach großem Widerstand.

Die größte Gemeinsamkeit von SPD und FDP bestand in der Sicht der Parteiführungen in Hinblick auf die Ost- und Deutschlandpolitik, weshalb die neue Regierung in diesem Gebiet auch ihre größte Aktivität verbuchen konnte. Die Beziehungen zu den Staaten im Osten Europas sollten hierbei entspannt werden, wobei die Vorgehensweise durch die von Egon Bahr, einem engen Mitarbeiter von Bundeskanzler Brandt, geprägten Devise „Wandel durch Annäherung“ erfolgen sollte. Hierbei ging Bahr davon aus, dass die kommunistische Herrschaften im Osten des Kontinents nicht „beseitigt, sondern nur verändert werden könnten.“^[1] Ebenso wurde nicht davon ausgegangen, die innerdeutsche Trennung in naher Zukunft rückgängig machen zu können, stattdessen jedoch die Auswirkungen, die diese Trennung auf beide deutsche Staaten hatte, erträglicher zu gestalten. Im Zuge dieser Ostpolitik erkannte die Bundesrepublik durch den Moskauer Vertrag vom 07.08.1970 sowohl die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR als auch die Oder-Neiße-Grenze an, die im Warschauer Vertrag vom 07.12.1970 ebenfalls als Westgrenze Polens betrachtet wurde. Beiden Verträgen musste hierfür jedoch durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zugestimmt werden, damit diese ratifiziert werden konnten. Im Gegenzug wurde durch das Viermächteabkommen vom 03.09.1971 die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik von russischer Seite her anerkannt und durch das Transitabkommen vom 17.12.1971 der Transitverkehr nach und von dort erleichtert. Damit wurde die DDR von der Bundesregierung letztlich bereits als eigenständiger Staat anerkannt, was jedoch endgültig erst durch den Grundlagenvertrag der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR vom 21.12.1971 geschah, in welchem eben dies, allerdings mit der Ausnahme, dass die DDR völkerrechtlich nicht als Ausland anzusehen war, ratifiziert wurde.

Diese Ostpolitik führte zu Problemen. CDU und CSU lehnten diese ab und verurteilten sie scharf, allerdings stieß sie auch bei einzelnen Bundestagsabgeordneten anderer Parteiorientierung auf starke Ablehnung. Im Herbst des Jahres 1970 verließen ebenso drei Abgeordnete der FDP ihre Partei, wie am 29.01.1972 der Abgeordnete Erich Mende die SPD-Fraktion, um zur Oppositionsseite zu wechseln. Im April wechselte ein weiterer FDP-Abgeordneter die Seiten, so dass der Stimmenvorsprung der Regierung auf lediglich zwei Stimmen sank. Die Parteiwechsler führten dazu, dass in der Presse eine Diskussion darüber entstand, ob es Neuwahlen geben sollte, bzw. wann.^[2] Es wurde eine Stimmung der Ungewissheit verbreitet, in dem beispielsweise Bilder der wechselwilligen bzw. bereits gewechselten Abgeordneten gezeigt wurde, dem die Bildunterschrift „Ob noch einer abschwimmt?“ folgte.^[3] Es waren ebenfalls Karikaturen zu finden, die diese Aussage verdeutlichen sollten, so war in der Zeitung Morgenpost eine Darstellung zu finden, in welcher die Mehrheit der Regierung durch Wasser dargestellt wurde, dass durch ein Loch aus einem Eimer austrat, was so die schwindenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag thematisieren sollte.^[4] Am folgenden Tag wurde von der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein konstruktives Misstrauensvotum durchgeführt.

2. Konstruktives Misstrauensvotum

Um es zu umgehen, dass eine Regierung handlungsunfähig wird, respektive ist, wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums verankert. In Artikel siebenundsechzig ist beschrieben, wie ein solches durchgeführt wird. Als Voraussetzung für ein erfolgreich durchgeführtes Misstrauensvotum wird hier verlangt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einen Nachfolger wählt und im Anschluss daran den Bundespräsidenten ersucht, den amtierenden Bundeskanzler zu entlassen. Geschieht dies, so ist der Bundespräsident unabhängig von seiner eigenen Meinung dazu verpflichtet, den Bundeskanzler zu entlassen.^[5]

Vor diesem Hintergrund beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24.04.1972 Dr. Rainer Barzel als Bundeskanzler vorzuschlagen. Nach der im Grundgesetz vorgesehen Frist von achtundvierzig Stunden zwischen dem Antrag und der Wahl erfolgte die Abstimmung im Bundestag am 27.04.1972.^[6] Das Ergebnis dieses Votums ergab 247 Stimmen für den Oppositionskandidaten, was jedoch zwei Stimmen zu wenig waren, um ein erfolgreiches Misstrauensvotum durchzuführen, weshalb der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wurde.

Bereits einen Tag später offenbarte sich jedoch, dass die Regierung handlungsunfähig war, da an diesem 28.04.1972 die Abstimmung über den Bundeshaushalt stattfand, welcher mit einer Pattsituation von 247 zu 247 Stimmen endete und folglich die Ablehnung des Haushaltes zur Folge hatte.^[7] Am 17.05.1972 sollte die Abstimmung über die bereits genannten Ostverträge stattfinden welche auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zu heftigen Debatten führte. Schließlich beschloss diese, sich bei den Abstimmungen der Stimme zu enthalten und sorgte so dafür, dass sowohl der Moskauer, als auch der Warschauer Vertrag bei wenigen Gegenstimmen durch den Bundestag beschlossen wurden.^[8] Bereits einen Tag später wurden Neuwahlen von Seiten der Regierungskoalition vorgeschlagen, während von der Opposition der Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert wurde. Daraufhin stellte der Bundeskanzler Willy Brandt am 20.09.1972 die Vertrauensfrage im Bundestag,^[9] die im Grundgesetz unter Artikel achtundsechzig verankert ist und diesem so die Möglichkeit gab, den Bundespräsidenten zu bitten den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen vorzuschlagen.^[10] Diese wurden am 19.11 durchgeführt und verhalfen den beiden Regierungsparteien dazu, ihre Stimmmehrheit zu vergrößern und mit 271 Stimmen im Vergleich zu 225 Stimmen der Opposition eine sichere Mehrheit bei Abstimmungen herbeizuführen, zudem wurden die vergrößerten Stimmanteile der Regierungsparteien FDP und SPD von diesen gleichzeitig als Bestätigung der von ihnen praktizierten Ostpolitik dargestellt.^[11] Diese Abstimmung wurde von der Bevölkerung als überaus wichtig erachtet, was sich durch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 91,1 % widerspiegelte.^[12]

III. Karl Wienand

Karl Wienand wurde am 15.12.1926 in Lindenpütz geboren und trat bereits 1947 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Im Jahr 1953 gelang es ihm im Alter von 26 Jahren als damals jüngstem Abgeordneten zum ersten Mal, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, in dem er vom Ende der sechziger Jahre an bis zu seinem Rücktritt aus dem Bundestag im Jahr 1974 als eine der einflussreichsten Personen innerhalb der SPD und auch in der Politik in Bonn galt. In seiner Funktion als Abgeordneter erreichte er es zudem, das Amt des Fraktionsgeschäftsführers zu bekleiden, welches er anfangs unter Helmut Schmidt und später unter Herbert Wehner ausübte. Zunächst galt Wienand als Experte für Wehrfragen und war innerhalb der SPD-Fraktion als Wehrobmann tätig, dann wurde er jedoch zu einem “Allround-Politiker“ ohne festes Themengebiet. Neben seiner Abgeordnetentätigkeit war Wienand zudem eine lange Zeit Vorsitzender des SPD-Bezirks Mittelrhein.^[13]

Im weiteren Verlauf seiner politischen Karriere brachte er es bis zum parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und galt in dieser als Stellvertreter von Herbert Wehner, der SPD-Fraktionsvorsitzendender war.^[14] Wienand war diesem „mit der letzten Loyalität“ ergeben und wurde von seinem SPD-MdB-Kollegen Karl-Heinz Walkhoff als „unentbehrlicher Vermittler und Versöhner beschrieben“.^[15] Seine Kollegen im Bundestag sagten von ihm, er habe sich „sichtbar für Führungsaufgaben qualifiziert“ und sei innerhalb der SPD-Fraktion zur „Seele des Geschäfts“ und „der wichtigste Kontaktmann nach außen geworden“.^[16] Auch in der Presse wurde er zu diesem Zeitpunkt zu meist mit lobenden Worten bedacht, so beispielsweise in dem Artikel mit der Überschrift “Klasse Junge“ aus dem Spiegel vom 20.09.1971.^[17]

IV. Die Wienand-Steiner-Affäre und die Darstellung Wienands in der Presse

1. Wienands Darstellung vor der Steiner-Affäre

Nach dem Artikel “Klasse Junge“ waren in der zeitlichen Presse kaum noch positive Schlagzeilen über Karl Wienand zu vermelden.^[18] Schon am 18.10.1971 wurde er durch die Presse in diversen Zeitungen scharf verurteilt, da ihm vorgeworfen wurde auf der Gehaltsliste der Fluggesellschaft Pan-International zu stehen und für diese einige Aufträge durchgeführt zu haben um der Gesellschaft Vorteile gegenüber anderen Betrieben zu verschaffen.^[19] Dies wäre wohl niemandem aufgefallen, allerdings stürzte im September des Jahres 1971 ein Flugzeug der Linie ab, was dazu führte, dass Untersuchungen aufgenommen wurden und Wienand auf Grund seiner angeblichen Bevorteilung des Unternehmens teilweise sogar eine Mitschuld an dem Absturz, bei dem zweiundzwanzig Menschen starben, unterstellt wurde.^[20] Nach dem Absturz hatte Wienand in einem Stern-Interview verkündet, er habe den Namen der Pan-International durch den Absturz zum ersten Mal gehört, was er jedoch zwei Wochen später revidierte, indem er in derselben Zeitschrift aussagte, er habe dann „leider nicht die Wahrheit gesagt. Ich habe an diesem Abend vierzig Grad Fieber gehabt“.^[21] Dieses Eingeständnis führte zu der Überschrift „Er lügt und lügt und lügt…“, in welcher der Stern Wienand vorwarf, durch immer neue Lügen seiner ausgeführte Beratertätigkeit für die Fluggesellschaft verschleiern zu wollen.^[22] Diese Anschuldigungen und insbesondere die Überschrift, in welcher er direkt als Lügner bezeichnet wurde, stellten Wienand der Öffentlichkeit als einen Menschen dar, dem man kein Vertrauen schenken könnte. In weiteren Artikeln wurde Wienand zudem beschuldigt, dem Unternehmen eine Landeerlaubnis in Brasilien verschafft zu haben, was wiederum eine Bevorteilung gegenüber anderen Unternehmen dargestellt hätte.^[23] Im Laufe der Ermittlungen gegen Wienand wurden von den Zeitschriften Stern und Spiegel zudem Zahlungen auf sein privates Konto durch die Pan-International festgestellt, wozu Wienand Stellung bezog, in dem er aussagte, es habe sich bei dem ihm überwiesendem Geld lediglich um eine Rückzahlung eines privaten Darlehens gehandelt, welches er zuvor dem Geschäftsführer der Pan-International gemacht haben wollte.^[24] Auch SPD-Kollegen von Wienand äußerten sich dazu, so wird sein Fraktions-Kollege Hans Apel im Spiegel vom 18.10.1971 mit den Worten „Wehner muss menschlich sehr enttäuscht sein“ zitiert.^[25] Im Untersuchungsausschuss zu der Fluggesellschaftsaffäre kam es erstmals auch dazu, dass negativ gemünzte Karikaturen von Wienand in Zeitschriften, respektive Zeitungen, zu finden waren. So war er im Kölner Stadtanzeiger als Pilot eines Flugzeugs mit der Ausschrift “Pan-International“ zu sehen, dass abgestürzt war und über dem in der Überschrift von Wienand als Bruchpiloten die Rede war.^[26] Ebenso wie auf diesem Bild dargestellt, handelte es sich hierbei um einen ersten Knick in seiner bis dahin so gradlinig verlaufenen politischen Karriere. Im weiteren Verlauf der Affäre um das Flugunternehmen wurde Wienand zur Aussage über die Art der von dieser erhalten Aufwendungen befragt, was weitere negative Darstellungen in der Presse zur Folge hatte. Im Spiegel vom 13.03.1972 wurden mehrere Zeugen genannt, mit Hilfen deren Zitate man belegte, dass Wienand sich sehr zu Gunsten der Fluglinie eingesetzt hat. So soll er unter anderem auch versucht haben, für die Pan-International eine Ausnahmeregelung von einem Flugverbot zu erreichen und mischte sich zudem bei einer Überprüfung des Unternehmens ein, um eine etwaige Sperre des Fluglinienbetriebs zu vermeiden.^[27] Im Verlauf der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses wurde festgestellt, dass die Zahlungen des Unternehmens an Wienand mit Betreffzeilen wie „Wienand Berater“, „Verwendungszweck Beratung“ oder auch „Rechts- und Beratungskosten etc.“ auf dessen Konto verbucht wurden.^[28] Ungeachtet dessen wich Wienand nicht von der Version ab, dass es sich lediglich um die Rückzahlung eines Darlehens gehandelt habe. Auf Grund dieser Widersprüche und der Tatsache geschuldet, dass dem SPD-Abgeordneten keinerlei illegale Aktivitäten nachgewiesen werden konnten, wurde Wienand in der Presse als unglaubwürdig dargestellt. In den Stuttgarter Nachrichten erschien in diesem Zusammenhang eine Karikatur, in der Wienand vor einem Richter steht, welcher ihn fragt „Also, lassen wir die Paninternational mal beiseite; können Sie sich denn vielleicht noch daran erinnern, daß Sie Wienand – Karl Wienand – heißen?“.^[29] Durch diese Frage von Seiten des Richters, der hier den Untersuchungsausschuss symbolisiert, soll die Glaubwürdigkeit von Wienand geschmälert werden, er wird als Lügner dargestellt.

[...]

^[1] http://www.bpb.de/publikationen/01076900131314521849545168923836,2,0,Sozialliberale_Koalition_und_inn

ere_Reformen.html, 13.03.2008. / Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.). Informationen zur politischen Bildung Nr. 258. Zeiten des Wandels. Deutschland 1961-1974. 1998. S. 32 ff.

^[2] Der Spiegel. Nr. 11. 06.03.1972. S. 19.

^[3] Ebd. S. 23.

^[4] Karikatur 1, in: Ebd. S. 21.

^[5] Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland. Zusammengestellt von Dr. Paul Kirchhof. 36. Auflage. Heidelberg 2003. S. 28 f.

^[6] Ebd.

^[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. 40 Jahre deutscher Bundestag. Daten – Namen – Statistik. Materialien Nr. 105, Bonn 1989, S. 30.

^[8] http://www.bpb.de / Informationen zur politischen Bildung Nr. 258. S. 32 ff.

^[9] Deutscher Bundestag, S. 31.

^[10] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.). Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe.

Bonn/Berlin 2000. S. 41.

^[11] http://www.bpb.de / Informationen zur politischen Bildung. Nr. 258. S. 32 ff.

^[12] http://www.bundeswahlleiter.de/ergebalt/d/t/bt-int72.htm, 19.03.08.

^[13] Gerd Lotze. Karl Wienand. Der Drahtzieher. Köln 1995. S. 44 ff.

^[14] Rainer Barzel. Geschichten aus der Politik. Persönliches aus meinem Archiv. Frankfurt/Main, Berlin 1987. S. 137.

^[15] Der Spiegel. Nr. 38. 20.09.1971. S. 65.

^[16] Ebd.

^[17] Ebd. S. 62.

^[18] Ebd.

^[19] Der Spiegel. Nr. 43. 18.10.1971. S. 4.

^[20] Ebd., S. 102.

^[21] Lotze, S. 133.

^[22] Ebd., S. 132 f.

^[23] Der Spiegel. Nr. 12. 13.03.1972. S. 33.

^[24] Die Welt. Nr. 167. 20.07.1973. S. 3.

^[25] Der Spiegel. Nr. 43. 18.10.1971. S. 4.

^[26] Karikatur 2 in: Der Spiegel. Nr. 43. 18.10.1971. S. 4.

^[27] Der Spiegel. Nr. 12. 13.03.1972. S. 32.

^[28] Ebd.

^[29] Karikatur 3, in: Der Spiegel. Nr. 12. 13.03.1972. S. 33.