Der Staat als Retter in der Not?

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitende Problembetrachtung
1.1. Hinführung zur Problematik
1.2. Ziel, Aufbau und Abgrenzung der Projektarbeit

2. Staatliche Garantie für Einlagen
2.1. Erläuterung der Maßnahme
2.2. Sinn und Auswirkungen der Garantie
2.3. Kritikpunkte

3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)
3.1. Zusammenbruch des Interbankenmarktes
3.2. Erlass des FMStG
3.3. Der SoFFin
3.4. Positive Aspekte des FMStG
3.4.1. Ziele des FMStG
3.4.2. Bürgschaftsprogramm für Banken
3.4.3. Stärkung der Eigenkapitalbasis von Banken
3.5. Fehler des FMStG
3.5.1. Ablehnung des staatlichen Eigenkapitals durch die Banken
3.5.2. Gefahr des Deleveragings

4. Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
4.1. Erläuterung des FMStErgG
4.2. Nutzen des FMStErgG
4.3. Negative Gesichtspunkte

5. Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz
5.1. Thematik des Gesetzes
5.1.1. Abgabe von Risikopapieren an Bad Banks
5.1.2. Zwei Arten von Bad Banks
5.2. Nutzen von Bad Banks
5.3. Kritik und Nachteile von Bad Banks

6. Die Konjunkturpakete I und II
6.1. Konjunkturpaket I
6.2. Konjunkturpaket II
6.3. Zusammensetzung der Pakete
6.4. Vorteile der Pakete
6.4.1. Ziele und Nutzen
6.4.2. Maßnahmen nach J.M.Keynes
6.5. Negative Seiten der Pakete
6.5.1. Verhinderung eines Strukturwandels
6.5.2. Kritik an der Umweltprämie
6.5.3. Staatliche Hilfe nur aus Eigennutz?
6.5.4. Staatsverschuldung
6.6. Differenzierung von Schulden
6.6.1. "Schlechte" Schulden
6.6.2. "Gute" Schulden

7. Fazit und Ausblick

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitende Problembetrachtung

1.1. Hinführung zur Problematik

"Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht."^[1]

Mit diesen Worten begegnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn was einst im Jahr 2007 durch eine geplatzte Immobilienblase auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt begann, hat sich mittlerweile zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt. Schon lange haben nicht mehr nur die Banken mit dieser Krise zu kämpfen, sondern auch die übrige Wirtschaft ist betroffen. Weltweit ist ein deutlicher Abwärtstrend in der Konjunktur zu beobachten. Auch Deutschland kann sich den Auswirkungen dieses globalen Abschwungs nicht entziehen. Die Exporte aus Deutschland nehmen ab und die schlechten Absatzaussichten schränken die Investitionspläne der Unternehmen ein.^[2] Auch das ifo-Institut prognostiziert einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts.^[3] Um die Rezession zu bremsen, versucht die Bundesregierung nun, mit milliardenschweren Liquiditätsspritzen und schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen das Finanzsystem und die Unternehmen Deutschlands zu stützen. Doch was kurzfristig betrachtet von Vorteil ist, könnte auf lange Sicht unwirksam oder sogar nachteilig sein und was zum Beispiel für Banken hilfreich ist, muss für die restliche Wirtschaft noch lange nicht gelten.

Inwieweit die unterstützenden Maßnahmen des Staates also sinnvoll sind, bleibt fraglich und soll im Laufe dieser Projektarbeit diskutiert werden.

1.2. Ziel, Aufbau und Abgrenzung der Projektarbeit

Ziel der Arbeit soll es sein, die fiskalpolitischen Gegenmaßnahmen bezüglich der Finanzkrise aufzuzeigen und deren Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Als grobe Überpunkte werden die staatliche Garantie für deutsche Einlagen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit dessen Ergänzungen und die Konjunkturpakete I und II diskutiert.

2. Staatliche Garantie für Einlagen

2.1. Erläuterung der Maßnahme

Das Eingreifen des deutschen Staates in die Wirtschaft begann mit einer Hilfe für das Bankwesen. Am 5. Oktober 2008 gab die Bundesregierung eine unbeschränkte Garantie für alle Spar-, Termin- und Giroeinlagen in Deutschland. Diese Bürgschaft ist weder zeitlich befristet noch hat sie eine betragliche Obergrenze. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, dass "die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren".^[4]

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sowohl die gesetzliche Einlagen-sicherung bis 20 000 Euro als auch die Einlagensicherungsfonds der Bank-verbände nicht mehr ausreichen würden, bürgt die Bundesregierung selbst für die Einlagen der deutschen Bevölkerung.^[5]

2.2. Sinn und Auswirkungen der Garantie

Mit dieser Garantie für Einlagen wollte die Regierung verhindern, dass Millionen von Bürger panisch ihr Geld abheben, weil sie eine Insolvenz ihrer Bank befürchteten. Eben dieser Fall hatte sich nämlich bereits bei der britischen Bank Northern Rock im September 2007 ereignet. Da die Einleger von Northern Rock aufgrund von Gerüchten über Liquiditätsengpässe der Bank Angst um ihr Geld bekamen, kam es zu einem sogenannten Bank Run. Die Leute zogen ihr Kapital von den Konten ab und brachten die Bank damit nur noch weiter in Zahlungsschwierigkeiten, bis sie letztendlich aufgrund von Insolvenz verstaatlicht werden musste.^[6]

Käme es auch in Deutschland zu mehreren solcher Bank Runs, würde dies ein Kollabieren des gesamten deutschen Finanzsystems bedeuten. Dies hätte unüberschaubare Folgen für die gesamte Wirtschaft Deutschlands. Um dem zu begegnen, gab die Bundesregierung also ihr Versprechen zum Schutz der deutschen Einlagen, damit sich die Bürger beruhigen konnten. Sicherlich konnte diese Maßnahme dazu beitragen, dass die Angst der deutschen Bevölkerung um ihr Geld gedämpft wurde und die Banken größtenteils vor Panikreaktionen ihrer Einleger bewahrt wurden.

2.3. Kritikpunkte

Doch das Paradoxe an diesem Versprechen ist, dass sich die Regierung darauf verlässt, dass das Geld real nie fließen wird. Sie hofft darauf, dass diese Zusicherung ein ausreichendes Signal für die Bevölkerung ist, das Vertrauen in die Banken nicht zu verlieren.^[7]

Im schlimmsten Fall einer Insolvenz der deutschen Banken hätte der gesamte Bundeshaushalt nämlich nur knapp 290 Milliarden Euro zur Verfügung, was nicht einmal annähernd für die zugesicherte Summe von fast 4,6 Billionen Euro ausreichen würde.

Außerdem sind mehr als 1,5 Billionen Euro des Geldvermögens der Deutschen in Aktien, Investmentfonds, festverzinslichen Wertpapieren, Zertifikaten oder anderen Positionen angelegt. Für dieses Geld gilt die Staatsgarantie jedoch nicht. Würde das deutsche Finanzsystem also zusammenbrechen, wären die Verluste für die deutsche Bevölkerung trotzdem enorm.

3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)

3.1. Zusammenbruch des Interbankenmarktes

Bei der Unterstützung des deutschen Bankensystems beließ es die Bundesregierung aber nicht nur bei der Garantie für die deutschen Einlagen. Denn aufgrund der Finanzmarktkrise mussten viele Banken Insolvenz anmelden, wie es zum Beispiel auch bei Lehman Brothers im September 2008 der Fall war. Da die Banken sich nach solchen Vorfällen der Zahlungsfähigkeit untereinander nicht mehr sicher waren, fingen sie an, sich zu misstrauen. Sie verliehen deshalb kein Geld mehr an andere Finanzinstitute und der Interbankenmarkt kam dadurch fast vollständig zum Erliegen. Auf dem Markt für kurzfristige Liquidität wurde kaum noch gehandelt oder nur zu außergewöhnlich hohen Zinsen, was folgende Graphik darstellt.^[8]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Risikoprämie am Interbankenmarkt^[9]

Der Zusammenbruch des Interbankenhandels hatte auch massive Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft, die Realwirtschaft. Denn nur, wenn die Banken selbst liquide sind, können sie die Realwirtschaft weiterhin mit Kapital versorgen.^[10] Da viele Banken sich nun auf dem Interbankenmarkt kein Geld mehr beschaffen konnten, waren sie gezwungen, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte zu begrenzen.

Diese eingeschränkte Kreditvergabe an die Realwirtschaft hatte einen weiteren Rückgang der Investitionen und des Konsums zur Folge, der durch die allgemein schlechte konjunkturelle Lage noch verstärkt wurde.

3.2. Erlass des FMStG

Darauf reagierte der Fiskus mit einem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes, dem "Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz" (FMStG). Dieses Gesetz wurde im Eilverfahren am 17. Oktober 2008 vom Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Am 20. Oktober 2008 wurde die Rechtsverordnung dazu vom Bundeskabinett erlassen.^[11]

3.3. Der SoFFin

Im Zuge dieses Gesetzes schuf man den "Finanzmarktstabililsierungsfonds", der wegen seiner zeitlichen Befristung auch "Sonderfonds Finanzmarkt-stabilisierung" (SoFFin) genannt wird. Verwaltet wird er von der "Finanzmarktstabilisierungsanstalt".^[12] Bis zum 31. Dezember 2009 sollen die Banken von dem SoFFin finanziell unterstützt werden.^[13]

Die Bundesregierung schuf dafür ein Sondervermögen, das von der Bundesbank verwaltet wird und für das der Bund haftet.^[14] Insgesamt umfasst der Bankenrettungsfonds ein Volumen von 480 Milliarden Euro.

Davon sind allerdings 400 Mrd. Euro lediglich als Garantien gedacht, die die Banken gegen eine entsprechende Gebühr in Anspruch nehmen können. Bei diesen Bürgschaften fließt zunächst kein Geld, sondern erst, wenn die Forderungen der Banken wirklich abgeschrieben werden müssen. Die Regierung rechnet mit möglichen Ausfällen bis zu 20 Mrd. Euro, die dann aus dem Fonds finanziert werden müssten.

Die restlichen 80 Mrd. der 480 Mrd. Euro verwendet der SoFFin zum einen für die Rekapitalisierung von Banken. Das bedeutet, dass der Fonds Banken mit knapper Eigenkapitalbasis Beteiligungskapital gegen gewisse Konditionen zur Verfügung stellt, um so ihr Eigenkapital wieder aufzustocken.

Zum anderen sollen die 80 Mrd. Euro auch für den Ankauf von Risikopositionen verwendet werden, um so ebenfalls die Bilanzen der Banken in Ordnung zu bringen.^[15]

3.4. Positive Aspekte des FMStG

3.4.1. Ziele des FMStG

Ziel dieser Rettungsaktion soll es sein, für erneutes Vertrauen zwischen den Banken zu sorgen, den Interbankenverkehr wiederzubeleben und somit das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren. Dadurch wäre es den Banken dann auch wieder möglich, günstigere Kredite an die Realwirtschaft weiterzugeben. Der Fonds soll folglich dabei helfen, die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe zu überwinden.^[16]

3.4.2. Bürgschaftsprogramm für Banken

Dabei spielt das Bürgschaftsprogramm des Staates für die Banken eine entscheidende Rolle. Denn wie schon erläutert, mangelt es den Finanzinstituten an Vertrauen untereinander, sodass am Interbankenmarkt kaum noch Handel stattfindet. Um dem zu begegnen, bürgt der Staat nun für die Banken, die die Garantien des Fonds in Anspruch nehmen. Die Bürgschaften garantieren die Zahlungsfähigkeit der Finanzinstitute und sichern somit die Gläubiger ab, die den Banken Kredite zur Verfügung stellen. Dadurch müssen die Gläubiger keine Angst mehr vor der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuldner haben, was der Ursprung des Misstrauens zwischen den Banken war.

Außerdem könnten die Garantien auch einen Vorteil für den Staat darstellen. Denn die 400 Mrd. Euro sind, wie gesagt, nicht mit echten Ausgaben gleichzusetzen, sondern der Staat muss erst zahlen, wenn die Kredite tatsächlich ausfallen. Im günstigsten Fall einer schnellen Stabilisierung des Finanzsystems, wenn der Staat seine Garantien also nicht einlösen muss, kann er folglich sogar Gewinn machen, da er für die Bürgschaften Gebühren von den Banken verlangt.^[17]

3.4.3. Stärkung der Eigenkapitalbasis von Banken

Neben den Garantien und Bürgschaften soll der Bankenrettungsfonds aber auch die Eigenkapitalbasis von Finanzinstituten stärken, die aufgrund von Abschreibungen oft sehr geschwächt ist. Eine ausreichende Eigenmittel-ausstattung ist jedoch Vorraussetzung für die Bonität eines Schuldners. Für Banken mit unzureichender Kernkapitalquote ist es fast unmöglich, Kredite von anderen Banken zu bekommen. Um das Eigenkapital der Banken wieder aufzustocken, kann der Fonds sich also auch an Finanzinstituten beteiligen. Dies geschieht z.B. durch stimmrechtlose Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine.^[18] Durch die erhöhte Eigenkapitalausstattung ist es den Banken dann wieder möglich, ein vertrauenerweckender Schuldner zu sein und sich von anderen Banken Geld zu leihen.

So betrachtet scheint das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gut dafür geeignet, das Vertrauen am Finanzmarkt wiederherzustellen und für Liquiditätsfluss zwischen den Banken und in der Realwirtschaft zu sorgen.

[...]

^[1] Bundesregierung (Hrsg., 2007), Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

^[2] Vgl. Fischer, Malte, Faden gerissen (2008), S. 23

^[3] Vgl. Fischer, Malte, Faden gerissen (2008), S. 24

^[4] Bundesministerium der Finanzen (Hrsg., 2008), Ihre Fragen zur Garantieerklärung der Bundesregierung

^[5] Vgl. Armann, Susanne; Wittrock, Philipp (2008), Koalition verabreicht Kleinsparern Beruhigungspille

^[6] Vgl. Sinn, Hans-Werner (2009), S. 61-65

^[7] Vgl. Armann, Susanne; Wittrock, Philipp (2008), Koalition verabreicht Kleinsparern Beruhigungspille

^[8] Vgl. Sinn, Hans-Werner (2009), S. 69-71

^[9] Vgl. Sinn, Hans-Werner (2009), S. 70

^[10] Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg., 2008), Stabilsisierung der Finanzmärkte

^[11] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Hrsg., 2008), Der Fonds

^[12] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Hrsg., 2008), Der Fonds

^[13] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Hrsg., 2008), Leistungen für Finanzunternehmen

^[14] Vgl. Ramthun, Christian; Inacker, Michael; Schmergal, Cornelia; Wettach (2008), Silke, Neues Deutschland, S. 24

^[15] Vgl. Ramthun, Christian; Große Halbuer, Andreas; Welp, Cornelia (2009),Die nächste Welle, S. 23

^[16] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Hrsg., 2008), Aufgaben des Fonds

^[17] Vgl. Sinn, Hans-Werner (2009), S. 213

^[18] Vgl. Ramthun, Christian; Inacker, Michael; Schmergal, Cornelia; Wettach, Silke (2008), Neues Deutschland, S. 24