Das Konjunkturpaket II der Großen Koalition 2009

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Diskussion und Inkrafttreten des Konjunkturpaketes II
1.1. Forderungen nach einem zweiten Konjunkturpaket
1.2. Diskussion
1.3. Verhandlungen und Beschluss
1.4. Inkrafttreten

2. Das Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II
2.1. Inhalt und Umsetzung
2.2. Besonderheiten für das Land Niedersachsen

3. Grundlagen der Befragung innerhalb einzelner Gemeinden
3.1. Methodik der Befragung
3.2. Aufbau des Fragebogens
3.2.1. Aufbau des ersten Teils des Fragebogens
3.2.2. Aufbau des zweiten Teils des Fragebogens
3.3. Durchführung der Befragung
3.4. Auswahl der Gemeinden

4. Befragung innerhalb der Gemeinden
4.1. Lastrup
4.2. Löningen
4.3. Friesoythe
4.4. Emstek
4.5. Garrel
4.6. Lindern
4.7. Bösel

5. Auswertung der Befragung
5.1. Gesprächsabläufe und –atmosphäre
5.2. Vergleichbarkeit der Gemeinden
5.3. Auswertung der qualitativen Befragung
5.4. Auswertung der quantitativen Befragung
5.3. Beurteilung der Erhebungsmethode

6. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Internet und Literaturverzeichnis

Einleitung

Als im September 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers in den USA Insolvenz anmelden musste, wurde weltweit eine Wirtschafts- und Finanzkrise befürchtet, die bisher unbekannte Ausmaße annehmen könnte. In vielen Ländern überlegte man, wie es möglich sei, die extrem negativen Folgen für die Wirtschaft wirksam zu bekämpfen.

Auch in Deutschland begann im Herbst 2008 eine Diskussion, wie die Politik helfen könne, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Nachdem bereits kurzfristig ein Konjunkturprogramm durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde, kamen zum Jahresende Spekulationen um ein zweites Konjunkturpaket auf. Dabei waren sowohl der Umfang als auch die Art dieses Paketes lange Zeit umstritten. Nach zähen Verhandlungen und einigen parteipolitischen Auseinandersetzungen konnte die Große Koalition Anfang des Jahres 2009 das Konjunkturpaket II beschließen, das wenig später auch in Kraft trat.

Diese Magisterarbeit beschäftigt sich mit dem Konjunkturpaket II der Großen Koalition und wird anhand von ausgewählten Fallbeispielen untersuchen, welche Wirkungen dieses Paket in den Gemeinden hatte. Dabei sollen die Hypothesen untersucht werden, dass das Konjunkturpaket II nicht wirkungsvoll sei und dass die beschlossenen Fördermittel aus diesem Zukunftsinvestitionsprogramm von den Gemeinden gar nicht in Anspruch genom­men würden.

In der Forschung wurde dieses Thema aufgrund seiner Aktualität erst wenig untersucht. So gibt es derzeit kaum Literatur, die sich mit dem Konjunkturpaket II auseinandersetzt. Vielmehr erschienen eine Reihe von Aufsätzen in größeren politischen Zeitschriften, die einzelne Beurteilungen enthielten, ob es sich beim Konjunkturpaket II um ein sinnvolles Gesetz der Großen Koalition handele.

In dieser Arbeit wird daher fast ausschließlich auf Internetquellen zurückgegriffen. Dabei sollen besonders größere Zeitschriften wie Spiegel-Online und Focus-Online herangezogen werden, um gleichzeitig auch eine gewisse Seriosität der verwendeten Quellen zu gewähr­leisten.

Um bei der Untersuchung dieser Magisterarbeit systematisch vorgehen zu können, ist sie in verschiedene Abschnitte gegliedert.

In Punkt 1 („Diskussion und Inkrafttreten des Konjunkturpaketes II“) wird zunächst ge­schildert, welche Vorstellungen es zu Beginn der Beratungen über ein mögliches Kon­junkturprogramm gab. Anschließend wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Konjunkturpaketes II ausführlich beschrieben, um deutlich zu machen, welche Maßnahmen das Gesetz enthält und mit welchen Differenzen und Schwierigkeiten es innerhalb der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Verschiedene Kritikpunkte werden dabei ebenso berücksichtigt wie einzelne Meinungen von Parteien, Medien und verschiedenen Verbänden. Der gesamte Ablauf wird in chronologischer Reihenfolge dar­gestellt und soll die Entwicklung von der Idee eines Konjunkturprogrammes bis hin zu seiner Umsetzung widerspiegeln.

In nächsten Punkt 2 („Das Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II“) wird das Zukunftsinvestitionsgesetz als Kernstück des Konjunkturpaketes II näher untersucht. Dabei geht es vor allem um den wesentlichen Inhalt und um die Höhe der Finanzmittel, die zur Verfügung gestellt werden. Da die spätere Befragung in kleineren Gemeinden Niedersach­sens stattfindet, wird in diesem Punkt auch die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Niedersachsen untersucht. Es werden dabei die einzelnen Förderbereiche und Voraussetzungen beschrieben, die die Gemeinden erfüllen müssen, wenn sie Mittel aus dem Paket einfordern wollen.

Da der Schwerpunkt dieser Magisterarbeit auf einer Befragung in kleineren Gemeinden liegen soll, wird in Punkt 3 („Grundlagen der Befragung innerhalb einzelner Gemeinden“) dargestellt, wie ich den Fragebogen für diese Gemeinden erarbeitet habe und wie meine Vorgehensweise war. Dabei spielen methodische Überlegungen eine wesentliche Rolle, um die Befragung sowohl wissenschaftlich als auch möglichst erfolgreich durchführen zu können. Zum einen gibt es einen qualitativen und zum anderen einen statistischen Teil der Befragung. Dabei sollen gezielt auch spezielle Eigenarten einzelner Gemeinden verdeut­licht werden.

Die Befragung in den Gemeinden, als Schwerpunkt dieser Magisterarbeit, wird in Punkt 4 („Befragung innerhalb der Gemeinden“) dargestellt. Hier werden die kompletten Aussagen der insgesamt sieben Gemeinden ausgeführt. Dabei soll möglichst detailliert gezeigt wer­den, welche Fördergelder durch das Konjunkturpaket II in Anspruch genommen wurden und welche Maßnahmen diese Gemeinden umsetzten. Ziel der Befragung ist auch eine möglichst detaillierte Auskunft zu erhalten, wie die allgemeine Haltung zum Konjunktur­paket II ist und ob die Gemeinden dieses für sinnvoll erachten. Außerdem möchte ich in Erfahrung bringen, inwieweit einzelne Maßnahmen durch Eigenbeteiligungen und in welchem zeitlichen Rahmen umgesetzt wurden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die komplette Befragung unter dem Gesichts­punkt untersucht werden soll, ob das Konjunkturpaket II wirkungsvoll war oder ob es sich um Fördergelder handelte, die vergebens gewährt wurden. Desweiteren wird überprüft, ob diese Gelder abgerufen oder gar nicht in Anspruch genommen wurden.

Der Umfang der Befragung umfasst sieben kleinere Gemeinden, deren Bürgermeister oder fachkundigen Vertreter ausführliche Antworten leisteten. In chronologischer Abfolge wer­den die Ergebnisse der Befragungen vorgestellt und anschließend kurz zusammengefasst.

In Punkt 5 („Auswertung der Befragung“) werden die Ergebnisse der Befragung innerhalb der Gemeinden interpretiert und gegenübergestellt. Dabei wird zunächst auf die Ge­sprächsabläufe und –atmosphäre sowie auf die Vergleichbarkeit der gewählten Gemeinden eingegangen. Anschließend erfolgt nacheinander die Auswertung der qualitativen und der quantitativen Befragung. Dabei werden eine Reihe von Tabellen vorgestellt, die sowohl Unterschiede als auch Übereinstimmungen bei den Antworten der Gemeinden ver-deutlichen.

Das abschließende Fazit bewertet das Konjunkturpaket II und seine Folgen im Hinblick auf die erarbeiteten Ergebnisse. Dabei werden besonders die Resultate der Auswertung inter­pretiert und auf die vorangegangene Hypothese hin untersucht, dass das Konjunkturpaket die erhoffte Wirkung verfehlte und die Fördermittel gar nicht bei den Gemeinden ange­kommen seien.

1. Diskussion und Inkrafttreten des Konjunkturpaketes II

1.1. Forderungen nach einem zweiten Konjunkturpaket

Im Herbst 2008 erschütterte die Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Finanzwelt. Das Ausmaß dieser Pleite war zu diesem Zeitpunkt schwer einzuschätzen. Dennoch begannen weltweit Diskussionen, welche Auswirkungen für die einzelnen Länder zu erwarten seien.

Schnell wurde klar, dass eine starke Finanz- und auch Wirtschaftskrise bevorstehen würde, da sich zahlreiche Banken mit hochspekulativen Anlagen substantiell gefährdet hatten. Die Gefahr weiterer Bankenpleiten stand unmittelbar bevor.

Auch in Deutschland kam diese drohende Finanz- und Wirtschaftskrise schnell auf die politische Tagesordnung. Die Bundesregierung versuchte durch Rettungsmaßnahmen Stabilität zu gewährleisten und versprach den Verbrauchern, dass ihre persönlichen Bank­einlagen auf jeden Fall gesichert seien.

In den folgenden Wochen diskutierten weltweit Regierungen die Verabschiedung von Konjunkturmaßnahmen, um die anstehende Wirtschaftskrise abzumildern. Häufig wurden für diese Maßnahmen höhere Staatsschulden in Kauf genommen. In Deutschland reagierte man eher zaghaft und verabschiedete das Konjunkturpaket I, dessen Umfang sehr gering war.

Ende 2008 prognostizierte das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut) in einem Bericht mit dem Titel „Deutsche Wirtschaft in der Rezession“^[1] eine sehr negative Konjunkturentwicklung für das kommende Jahr, was die Debatte für weitere Konjunktur­maßnahmen in Deutschland neu entfachte.

Auch in Regierungskreisen war man sich zunehmend bewusst, dass von vielen Seiten der Gesellschaft mehr aktives, politisches Handeln erwartet würde. So lud beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Dezember 2008 zu einem Spitzengespräch mit „Top-Managern, Ökonomen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerk­schaften“^[2] ein. Ziel war die genaue Analyse der derzeitigen und kommenden wirtschaft­lichen Situation. Laut stellvertretendem Regierungssprecher Thomas Steg könnte vielleicht im Anschluss an das Gespräch „eine gemeinsame Einschätzung der konjunkturellen Ent­wicklung im nächsten Jahr stehen“^[3].

Nicht nur in der Politik war die Debatte über ein neues Konjunkturpaket voll im Gange. Auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften forderten zügige Maßnahmen. So mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig-Georg Braun: „Es gibt zwar kein Allheilmittel gegen die Krise, aber wir brauchen jetzt schon mutige Schritte“^[4]. Seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes schlug man ein „Kon­junktur- und Beschäftigungs-Sofortprogramm in Höhe von gut 60 Milliarden Euro“^[5] vor. Eine Vielzahl von Forderungen wurde über die Medien laufend forciert, womit gleich­zeitig der Druck auf die Politik anstieg.

1.2. Diskussion

Auch innerhalb der Regierungskoalition mehrten sich Mitte Dezember 2008 die Forderun­gen, ein zweites Konjunkturpaket zu verabschieden, um die Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich bekämpfen zu können. Obwohl es offiziell lange Zeit keine Pläne für ein zweites Konjunkturpaket gegeben hatte, trieben führende Politiker aus CDU/CSU und SPD ein entsprechendes Vorhaben voran. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte eine „konzertierte Aktion“^[6], um die Krise wirksam bekämpfen zu können. Er schlug eine Entlastung der Bürger um 25 Milliarden Euro ab dem 1. Januar 2009 vor. Durch die Umstellung der progressiven Steuertarife auf einen streng linearen könnten Ein­kommenserhöhungen steuerlich weniger belastend wirken. Zudem forderte Glos die Er­höhung des Grundfreibetrages von 7.664 auf 8.000 Euro.^[7] Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich weniger detailiert und sprach sich für einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen aus.^[8]

Nach weiteren Prognosen folgte eine klare Kehrtwende in dieser bis dahin eher ungewissen Situation, ob es wirklich noch Konjunkturmaßnahmen durch die Regierung geben sollte. Nachdem der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, eine „extreme Ver­schlechterung der wirtschaftlichen Situation in den letzten Monaten“^[9] feststellte und ein negatives Wirtschaftswachstum von drei Prozent für 2009 nicht ausschloss, schien auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich eines neuen Konjunkturpaketes umzudenken. Besonders die Prognose des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dass die Zahl der Arbeitslosen bis zur nächsten Bundestagswahl wieder auf die „5-Millionen-Marke“^[10] ansteigen würde, sorgte für großes Erschrecken.

In den kommenden Tagen beherrschten zahlreiche Spekulationen um den möglichen Um­fang eines neuen Konjunkturpaketes die Schlagzeilen. Dafür gab es bereits gewisse Vor­stellungen. So sollte es weitere 40 Milliarden Euro umfassen, die größtenteils in staatliche Investitionsvorhaben fließen sollten.^[11] Besonders große Hoffnungen ruhten dabei auf einem möglichen „Schulerneuerungsprogramm“^[12], durch das die knapp 40.000 Schulen einen Geldbetrag zur freien Verfügung erhalten sollten. Dieser Betrag könnte bei etwa 100.000 Euro je Schule liegen.^[13]

Die Art der Finanzierung dieses Schulerneuerungsprogrammes schien jedoch unklar. Nach der beschlossenen Föderalismusreform war die Direktfinanzierung kommunaler Ein­richtungen durch den Bund nicht mehr gestattet. Diese Problematik versuchte man nun zu umgehen. So stand der Vorschlag im Raum, dass man eventuell Teile der Mehrwertsteuer, die dem Bund zustünden an die Ländern abtreten könne, die wiederum das Geld an die Kommunen weiterleiten.^[14]

Die Planungen am Konjunkturpaket waren auch in anderen Bereichen schon fortge­schritten. So diskutierte man innerhalb der Regierung eine mögliche Senkung der Ab­gabenlast für die Bürger und einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenver­sicherungen. Im Gegenzug wurde die Idee von Konsumgutscheinen über 250 oder 500 Euro je Bürger verworfen. Desweiteren beschloss die Regierung einen Zeitplan für die Ausarbeitung dieser Vorhaben. Dieser sollte bis Mitte Januar 2009 durch eine inter­ministerielle Arbeitsgruppe erfolgen. Unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte zudem ein Programm unter dem Titel „Qualifizieren statt entlassen“ erarbeitet werden, das unter der Zielsetzung stand, besonders die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern zu fördern.^[15]

Ein mögliches Konjunkturpaket II bedurfte aufgrund seiner geplanten Maßnahmen auch der Zustimmung des Bundesrates. Hier hatte die Große Koalition zwar die Mehrheit der Stimmen, doch wegen der angespannten Finanzsituation einzelner Länder und ihrer Spar­bemühungen war diese Mehrheit keineswegs gewährleistet. Bundeskanzlerin Merkel lud die Ministerpräsidenten am 18. Dezember 2008 zu Gesprächen ins Kanzleramt ein. Nach intensiven Beratungen signalisierten die Länderchefs, dass sich die Bundesländer an den Kosten für das zweite Konjunkturprogramm beteiligen würden.^[16]

Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden im Anschluss präsentiert. Laut regierendem Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, gäbe es Bereiche, in denen die Bundes­länder Finanzmittel zusteuern könnten. Unter anderem nennt er die Bereiche Infrastruktur, die energetische Gebäudesanierung sowie Investitionen in Schulen und Hochschulen. Auch die Möglichkeit, dass die hochverschuldete Stadt Berlin für diese Maßnahmen weitere Kreditaufnahmen in Kauf nehmen würde, schloss Wowereit nicht aus.^[17] Die konkrete Finanzierung der geplanten Maßnahmen wurde bei diesem Treffen jedoch noch nicht fest-gehalten. Für das weitere Vorgehen verabredeten sich der Chef des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, und die Vertreter der Bundesländer zu einem Treffen einige Tage später.^[18]

Der erste Schritt hin zum Konjunkturpaket II war erfolgreich vollzogen. Die Regierung war sich mittlerweile einig, dass die Maßnahmen, über die längere Zeit spekuliert wurden, kommen mussten. Demzufolge verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel der Presse am 19. Dezember 2008, dass es ein weiteres Konjunkturpaket geben würde, welches vor allem Investitionen für Schulen, Straßen und den Ausbau des Breitbandnetzes vorsehe. Detailierte Entscheidungen gäbe es, laut Merkel, aber erst im Januar.^[19]

Diskussion über Einzelheiten des Konjunkturpaketes

Obwohl man sich in Regierungskreisen auf ein neues Konjunkturprogramm verständigt hatte, gab es innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Positionen. Ende des Jahres 2008 kam es zu zunehmenden Differenzen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. So drohte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit einem Boykott des Konjunkturpaketes II, wenn darin keine „spürbaren Steuerentlastungen“^[20] enthalten sein würden. In die gleiche Richtung zielte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands­vereinigung, Josef Schlarmann: Die Entlastung der „Leistungsträger“^[21] sei wichtig, „selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten“^[22].

Beim Regierungspartner SPD standen die geplanten Investitionen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Bildungspolitiker Christel Hummel und Jörg Tauss wandten sich an die eigene Partei- und Fraktionsspitze mit dem Vorschlag, dass insgesamt 9,1 Milliarden Euro für die Schulgebäudesanierung, den Hochschulbau, für weitere Plätze in Studenten-wohnheimen und für Forschungsbauten investiert werden sollten.^[23]

Im neuen Jahr sollte es endlich konkreter an die Planung und Umsetzung des Konjunkturpaketes gehen. Hierzu trafen sich die Koalitionsparteien am 5. Januar 2009 und verständigten sich auf ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro für das Paket. Die einzelnen Maßnahmen blieben jedoch umstritten. Während die Unionsparteien durch Steuersenkungen die Binnennachfrage fördern wollten, forderte die SPD Kürzungen der Sozialabgaben, Förderungen für Familien sowie eine Abwrackprämie für alte Autos. Im Gegenzug sollte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes fehlendes Geld einbringen. Für detailierte Entscheidungen verabredete man sich für den 12. Januar, an dem eine weitere Koalitionsrunde angesetzt wurde.^[24]

Bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Große Koalition viel Wert auf Sparbemühungen und die Haushaltssanierung gelegt. Aufgrund der stark veränderten Situation schien sich ein Wandel quer durch die Regierungsparteien abzuzeichnen. Ursprünglich strebte die Große Koalition an, ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dieses Ziel musste sie spätestens Anfang 2009 aufgeben. Da die Kosten für das erste und das geplante zweite Konjunkturpaket riesige Haushaltslöcher aufrissen, war man sich im Klaren darüber, dass die Defizite erst viele Jahre später ausgeglichen werden könnten. Diese Erkenntnis führte dazu, dass während der Verhandlungen um das Kon-junkturpaket II eine weitere Diskussion eröffnet wurde.

Um zukünftig die starke Verschuldung von Bund und Ländern auszuschließen, plante die Bundesregierung die Verankerung einer sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Danach sollte es einen genauen Plan geben, wie die derzeit auftretenden Sonder-belastungen schnellstmöglich zurückgezahlt werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger stellte zudem klar, dass seine Zustimmung zu den geplanten Steuersenkungen durch das Konjunkturpaket von einer derartigen Schulden-bremse abhänge.^[25]

Zusammenfassend kann man bis hierhin feststellen, dass die Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise schon deutlich in eine Richtung gehen. Neben einer Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben werden besonders Maßnahmen erwähnt, die unmittelbar die Kommunen betreffen. Hier sind das Schulerneuerungsprogramm und die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zu nennen. Gerade in Hinblick auf den festgelegten Schwerpunkt dieser Magisterarbeit soll dieser Bereich näher betrachtet werden. Die spätere Umsetzung des Konjunkturpaketes II sollte den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, durch gezielte Maßnahmen die regionale Wirtschaft zu stärken und so den Konkurs vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verhindern. Dass sich bis zur Verabschiedung und wirklichen Umsetzung des Konjunkturpaketes einige Hindernisse und Probleme ergaben, zeigt der weitere Verlauf der Diskussion.

Vorstellungen der Regierungsparteien

Am Wochenende vor der geplanten Koalitionsrunde am 12. Januar 2009 trafen sich führende CDU-Politiker zur Klausurtagung in Erfurt. Im Vordergrund der Beratungen stand der Beschluss eines Zehn-Punkte-Programms (Pakt für Deutschland), mit dem die Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpft werden sollte. Erstmals sprach sich die CDU auch für den Einstieg des Staates zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verdeutlichte aber, dass Staatsbeteiligungen an Wirt-schaftsunternehmen die Ausnahme bleiben müssten.^[26] Innerhalb der CDU sind derartige Beteiligungen nicht unumstritten, beruft sich die CDU doch traditionell gerne auf die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland, bei dem der wirtschaftliche Wettbewerb im Vordergrund stehen sollte.

Das Zehn-Punkte-Programm, mit dem die CDU in die Koalitionsrunde mit der SPD am 12. Januar gehen wollte, umfasst vor allem eine Entlastung in den Bereichen Steuern und Gesundheit. Hierzu soll zum einen künftig die Besteuerung von Einkommen linear erfolgen und der Beitrag für die Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt werden. Desweiteren soll der Kauf von umweltfreundlichen Autos gefördert werden, um die Automobilindustrie zu unterstützen.^[27]

Innerhalb der SPD diskutierte man lange Zeit über mögliche Steuersenkungen. Grundsätzlich lehnte man die Senkung aufgrund der angespannten Haushaltslage ab, wobei man sich der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber nicht auf eine einheitliche Partei-linie festlegen konnte. Wenige Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde ging Bundes-finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive und schlug vor, dass der Eingangs-steuersatz künftig von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden könnte. Demzufolge würden sich die „Kosten für den Staat […] auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen“^[28]. Tags zuvor hatte Frank-Walter Steinmeier eine größere Steuersenkung als nicht logisch be-zeichnet und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern mit den Worten „diejenigen heran[zu]ziehen, die stärkere Schultern haben“^[29] gefordert.

1.3. Verhandlungen und Beschluss

Mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Vorstellungen kamen somit die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2009 zusammen, um das zweite Konjunkturpaket endgültig zu beschließen. Trotz der zahlreichen gegensätzlichen Positionen, die im Vorfeld ausgiebig erörtert wurden, verliefen die Verhandlungen erfolgreich. Der Einigungswille zwischen den Regierungsparteien war so groß, dass man einen gemeinsamen Kompromiss finden konnte. Ziel der Regierung war eine möglichst schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II.

Der gemeinsame Kompromiss von CDU/CSU und SPD lässt sich hauptsächlich in acht Punkten zusammenfassen:

- Steuersenkungen: Die Einkommensteuer wird ab dem 1. Juli 2009 gesenkt. Dafür wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent verringert und der Grund-freibetrag von 7.664 Euro auf 8.004 Euro erhöht. Die Kosten betragen 2009 etwa 3 Milliarden Euro, ab 2010 jährlich etwa 6 Milliarden Euro.^[30]
- Abgabensenkungen: Der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung wird ab dem 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Entlastung umfasst dabei 9 Milliarden Euro pro Jahr.^[31]
- Investitionen: Der größte Posten des Konjunkturpaketes wird für Investitionen ein-geplant. Dabei werden der Bund, die Bundesländer und die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 17 bis 18 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dabei gilt eine Aufteilung von zwei Dritteln für Bildungs-einrichtungen und der übrige Rest für Investitionen in Bereichen wie Straßen- und Schienenbau sowie schnellere Internetnetze.^[32]
- Kindergeldbonus: Einmalig erhalten Empfänger von Kindergeld 100 Euro. Gleich-zeitig wird für Hartz IV Empfänger der Regelsatz für Kinder von derzeit 60 auf 70 Prozent erhöht.^[33]
- Kurzarbeit erweitern: Schon im ersten Konjunkturpaket wurde das Kurzarbeitergeld im Bedarfsfall von 12 Monate auf 18 Monate verlängert. Die Kosten für diese Maßnahme übernimmt die Bundesagentur für Arbeit. Durch das zweite Konjunk-turpaket soll diese Regelung für Betriebe noch attraktiver gemacht werden.^[34]
- Abwrack-/Umweltprämie: Für Altautos, die älter als neun Jahre sind, können Besitzer eine Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beanspruchen, wenn sie ein neues Auto kaufen und das alte Auto mindestens ein Jahr in ihrem Besitz war.^[35]
- Schutzschirm für Unternehmen: Um die Kreditvergabe durch die Banken an Unter-nehmen zu sichern, wird ein Bürgschaftsprogramm über 100 Milliarden Euro initiiert.^[36]
- Schuldenbremse: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Außerdem wird ein Tilgungsfonds angestrebt, damit künftig das Maastricht-Kriterium eingehalten werden kann.^[37]

Zusammenfassend kann man feststellen, dass mit der Einigung der Regierungsparteien die Spekulationen über die Einzelmaßnahmen des Konjunkturpaketes II ein Ende gefunden haben. Zwar ist der Erfolg von Konjunkturprogrammen weitläufig umstritten, da sie häufig hohe Verschuldungen zur Folge haben und ihre Wirkung schwer messbar ist, dennoch blieb der Regierung aufgrund des öffentlichen Drucks kaum eine andere Wahl als der Beschluss einzelner Maßnahmen.

Besonders der dritte Punkt „Investitionen“ mit einem Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro wird in der Folge genauer betrachten werden. Die Befragungen in den Kommunen sollen zeigen, ob sich die Investitionen bezahlt machen oder ob die Auswirkungen zu gering sind, um die Wirtschaftskrise abmildern zu können.

Kritische Stimmen zum Regierungsbeschluss

Trotz der Einigung von CDU/CSU und SPD zum Konjunkturpaket II kam es zu viel Kritik bezüglich der Ausgestaltung des Paketes. Selbst bei einzelnen Vertretern der Regierungs-parteien war der gefundene Kompromiss nicht unumstritten. So sah der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter, die Entscheidung der Koalition über das Maßnahmenpaket kritisch: „Ich rechne mit einer Überschreitung des Maastricht-Kriteriums im laufenden und im kommenden Jahr“^[38]. Kampeter sprach sich im Gegenzug für die, zu dieser Zeit diskutierte, Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz aus, um die Kredit-aufnahme langfristig zu regulieren. Er formulierte dementsprechend einen Vorschlag: „Ich halte eine Vorschrift für angemessen, die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen in die Schuldentilgung zu stecken, wenn die Wirtschaft wieder wächst“^[39].

Auch die Presse nahm die Entscheidung der Großen Koalition eher skeptisch auf. So kommentierte der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II als „50-Milliarden-Fresskorb“^[40] und als „ziemlich planloses Sammelsurium altbackener Inhalte“^[41]. Seine Kritik bezieht Prantl vor allem auf das Investitionsprogramm, welches vor allem in „Autos, Straßen und Gebäude“^[42] investiert, statt Verbesserungen in Institutionen wie „Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflege-heimen“^[43] zu schaffen.

Ähnlich äußerte sich auch die Journalistin Dorothea Siems. Laut Siems spräche Bildungs-ministerin Annette Schavan über „das größte Investitionsprogramm in Bildung, das in Deutschland je aufgelegt wurde“^[44]. Da aber die Gelder nicht in Lehrer oder Erzieher investiert würden, sieht Siems darin ein Misslingen des Konjunkturpaketes. Sie fasst ihre Kritik in der Bemerkung „eine bessere Wärmedämmung […] macht die Kinder noch nicht schlauer“^[45] zusammen.

Die Problematik, die Heribert Prantl und Dorothea Siems ansprechen, bezieht sich auf den Beschluss, dass gerade die Maßnahmen im Bereich Investitionen lediglich für materielle Dinge gedacht waren. Ihrer Ansicht nach wäre es sinnvoller, wenn beispielsweise in Schulen auch weitere Lehrkräfte eingestellt werden könnten. Diese Möglichkeit wurde durch das Konjunkturpaket II jedoch ausgeschlossen. Die Befragung innerhalb der Kom­munen wird diesen Kritikpunkt näher erläutern.

Regierungserklärung von Angela Merkel

Für die Regierung war mit dem gefundenen Kompromiss ein wichtiges Etappenziel erreicht. Jetzt sollte das Gesetzgebungsverfahren seinen weiteren Verlauf nehmen, um die Umsetzung der Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zunächst erfolgte am 14. Januar 2009 eine Bundestagsdebatte, in der eine Regierung-serklärung abgegeben wurde. In dieser Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Konjunkturpaket als „umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.“^[46] Die Zustimmung des Paketes durch das Kabinett bedeute, dass es ein „entscheidender, guter Tag“^[47] sei und dass man „die Krise als Chance“^[48] nutzen wolle, damit Deutschland gestärkt aus dieser herauskomme. Alle Konjunkturprogramme zusammengenommen umfassen mehr als 80 Milliarden Euro oder etwa drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das Ziel der Bundesregierung sei vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen.^[49]

Laut Merkel „liegt ein schwieriges Jahr“^[50] vor dem Land, wobei es einige Wirtschaftsbranchen besonders hart treffen würde. Trotzdem handele es sich um eine Krise, die alle Bürger angehe, da sie ein globales Ausmaß hätte. Vor allem müssten die Finanzmärkte „wieder funktionsfähig gemacht werden“^[51].

Am Tag der Regierungserklärung Merkels verfasste der Journalist Florian Gathmann einen Artikel mit dem Titel „Mantra des Machbaren“^[52]. Darin erläutert er, dass die Aus-wirkungen des Konjunkturprogrammes schwer einzuschätzen seien. Seiner Meinung nach „müsste Merkel an diesem Mittwoch eine Blut-Schweiß-Tränen-Rede halten“^[53], um sich die Zustimmung für das Paket zu besorgen. Stattdessen schilderte die Bundeskanzlerin „ein bisschen, wie es zu der Krise kommen konnte. Dass Deutschland – und ihre Koalition insbesondere, - kaum etwas dazu könne“ und „welche Maßnahmen man jetzt warum ergreifen werde.“^[54]

Auch im Bundestag selbst waren die Worte Merkels nicht unbedingt positiv aufgefasst worden. So kam es innerhalb der Opposition zu kritischen Reaktionen auf die Regierungs-erklärung. Hier sind besonders die Wortbeiträge von Guido Westerwelle und Fritz Kuhn zu nennen. So warf der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle (FDP) der Koalition Wahl-kampf vor und meinte „Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition.“^[55] Er kommt zu der Erkenntnis, dass „das Paket […] schnell verpuffen, aber viel kosten“^[56] werde. Grünen-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn bezeichnete das Kon-junkturpaket als „ein ungezieltes Maßnahmenbündel“ mit „unzureichende[n] Investitionen, zu geringe[n] Entlastungen unterer Einkommensschichten sowie einem Zick-Zack-Kurs bei den Gesundheitskosten.“^[57] Besonders die hohe Verschuldung würde für künftige Genera­tionen eine schwere Belastung darstellen.^[58]

Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Nach den Landtagswahlen in Hessen am 18. Januar 2009 kam es hinsichtlich der Mehr-heiten im Bundesrat zu einer Veränderung. Während zuvor die Parteien der Großen Koalition in dieser Kammer mehrheitlich Gesetze verabschieden konnten, zeichnete sich eine neue Landesregierung aus CDU und FDP in Hessen ab, so dass die absolute Mehrheit im Bundesrat verloren ging. Die FDP schien sich aufgrund dieser Machtverschiebung bestätigt zu fühlen, ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II der Großen Koalition nur durch Nachverhandlungen zu geben.

So forderte schon Vizeparteichef Andreas Pinkwart von der FDP vor dem Wahltag in Hessen entsprechende Nachbesserungen in der Gesetzesvorlage. Ziel sei es, die Ver-änderungen bereits in die Lesungen des Bundestages zu integrieren.^[59] Inhaltlich kritisiert Pinkwart die bisherigen Koalitionsbeschlüsse:

„Damit das Konjunkturpaket II seinen Namen verdient, brauchen wir sofort und in einem Schritt spürbare steuerliche Entlastungen. Was dazu zaghaft verabredet wurde, wird auch noch über zwei Jahre gedehnt. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Steuerentlastungen müssen in einem Schritt rückwirkend ab 1. Januar wirken.“^[60]

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms machte zudem die Zustimmung seiner Partei zum Konjunkturpaket von der Rücknahme der Abwrackprämie abhängig. Man wolle Verbesserungsvorschläge in den Bundestag einbringen und hoffe auf die Einsicht der Großen Koalition.^[61]

Kabinett verabschiedet Konjunkturpaket II

Als nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren sollte das geplante Konjunkturpaket II innerhalb des Kabinetts beschlossen werden. Der am 12. Januar 2009 von den Koalitions-spitzen erarbeitete Kompromiss sollte anschließend als Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht und schon am 29. Januar in erster Lesung beraten werden. Für die zweite und dritte Lesung plante man den 13. Februar ein, so dass der Bundesrat am 20. Februar in einer Sondersitzung das Konjunkturpaket beschließen könnte.^[62]

Erwartungsgemäß stimmte das Kabinett am 27. Januar für das „größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte“^[63]. Rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 sollen bereitgestellt werden, um eine Stabilisierung und Erholung der Wirtschaft zu erreichen. Einige Schwerpunkte des Paketes sind unter anderem die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro für Altautos sowie die einmalige Kindergeldzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind. Ebenfalls enthalten ist eine Reform der KFZ-Steuer. Diese Reform war auf Druck der SPD nochmals verändert worden. Dadurch werden größere und verbrauchsstärkere Autos nicht mehr begünstigt.^[64]

In der gleichen Kabinettssitzung beschlossen die Minister außerdem einen Nachtrags-haushalt, der die Neuverschuldung des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Da die Neuaufnahme der Schulden die Höhe der Investitionen überschreitet, wird eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“^[65] festgestellt, so wie es gemäß Artikel 115 Grundgesetz vorgesehen ist.^[66] Damit war faktisch der Weg einer Haushaltskonsolidierung beendet. Hatte die Große Koalition in den Vorjahren durch Einsparungen und Steuer-mehreinnahmen nahezu einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wurde für die Folgejahre eine hohe Neuverschuldung geplant.

In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kabinettsbeschluss als „die schwerste Entscheidung […] [ihrer] Amtszeit“^[67] bezeichnete. Trotzdem verteidigt sie das Gesamtpaket als „nicht nur verantwortbar, sondern auch geboten“^[68]. Gegenüber den Kritikern verwies Merkel auf die Tilgungsregeln, die vereinbart wurden und auch durch eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden sollten.^[69]

Seitens der Opposition fand der Kabinettsbeschluss kein positives Echo. Um nur eine Stimme zu nennen, soll Otto Fricke von der FDP zitiert werden. Dieser fand in Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Angriffsfläche für Kritik. Fricke spricht von „Taschenspielertricks“^[70] mit denen Steinbrück seinen Nachtragshaushalt vorlegt. So sei die Neuverschuldung nicht 36,8 Milliarden Euro hoch, sondern in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro, da man sowohl die Kosten für den Tilgungsfonds und die zu erwartenden Kosten für das Bankenrettungspaket für 2009 hinzurechnen müsse.^[71]

Bundestag stimmt für das Konjunkturpaket II

Nachdem das Konjunkturpaket II innerhalb der Koalition beschlossen war, musste es im Gesetzgebungsverfahren noch den Bundestag und Bundesrat passieren.

Im Deutschen Bundestag verabschiedete die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihren Stimmen am 13. Februar 2009 das Konjunkturpaket II. Nachdem der bisherige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einige Tage zuvor von seinem Amt zurückgetreten war, verteidigte nun sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (ebenfalls CSU) die beschlossenen Maßnahmen. So vertrat zu Guttenberg die Ansicht: „Wir tun es für die Menschen in unserem Land“^[72]. Seiner Ansicht nach dürften die Bürger erwarten, dass der Staat eingreife, wenn der Markt versage. Dennoch seien durch Ver-schuldungen und Beteiligungen durch den Staat Grenzen überschritten worden.^[73] Der neue Bundeswirtschaftsminister machte in den Folgemonaten mehrfach von sich reden, da er des Öfteren gegen Staatshilfen für Wirtschaftsunternehmen plädierte.

In der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket II entgegnete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Guttenberg, dass ein „solcher Konjunkturimpuls […] ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung“^[74] nicht möglich sei. Dennoch könnten diese Belastungen durch den geplanten Tilgungsfonds vermutlich innerhalb von weniger als zehn Jahren abgetragen werden.^[75]

Wie zu erwarten, stießen die Äußerungen der Regierungsmitglieder nicht auf allseitige Zustimmung. So kam von der Opposition harsche Kritik auf. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kommentierte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit den Begriffen „enttäuschend“ und „ziellos“^[76]. Außerdem forderte er größere Steuersenkungen. Das Konjunkturpaket verursache nur höhere Schulden, während für den Bürger kaum etwas „herausspringe“^[77]. Fraktionschef Fritz Kuhn von den Grünen kritisierte, dass das Paket in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit „keine klare Richtung“^[78] aufzeigt. Steuersenkungen hingegen lehnte Kuhn ab.^[79] Oscar Lafontaine von der Fraktion Die Linke sprach von sozialer Ungerechtigkeit.^[80] Er forderte, dass der Staat den Kredit-sektor kontrollieren müsse, damit z.B. Zinssenkungen der Zentralbank auch den Bürger erreiche.^[81]

Nichtsdestotrotz hatte der Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Als letzte parlamentarische Hürde stand die Abstimmung im Bundesrat bevor, die schon eine Woche später erfolgen sollte.

Diskussionen um Zustimmung im Bundesrat

Während man seitens der Regierung sicher war, dass das Konjunkturpaket schnell umgesetzt würde, war die Zustimmung für das Gesetz durch den Bundesrat noch nicht gesichert. Schon im Vorfeld der Bundestagsentscheidung vom 13. Februar wurde über die Mehrheiten im Bundesrat für das Konjunkturpaket II spekuliert. Da die Große Koalition nach der Landtagswahl in Hessen und der dort ab Anfang Februar 2009 gebildeten Regierung aus CDU und FDP über keine eigene Mehrheit in dieser Kammer verfügte, blieb eine bejahende Entscheidung des Bundesrates ungewiss.

Um eine Mehrheit zu erhalten, brauchte die Bundesregierung mindestens 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Hierzu fehlten ihr aber genau fünf Stimmen. Damit doch eine Mehrheit organisiert werden konnte, gab es verschiedene Szenarien. Einerseits konnten diese fehlenden Stimmen durch die fünf Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der FDP erreicht werden, andererseits war auch die Partei der Grünen in der Lage als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. So regierten die Grünen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Besonders aber die FDP versuchte die fehlende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat für Korrekturen am Konjunkturpaket auszunutzen.

So deutete Niedersachsens designierter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an, dass die FDP ihr Abstimmungsverhalten von Änderungen abhängig machen und sich „voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung“ festlegen werde. Rösler fügte hinzu, dass „unsinnige Aspekte […] korrigiert werden [müssen], etwa die steuerliche Quer-subventionierung der Krankenversicherungsbeiträge“^[82]. Der FDP-Politiker kritisierte diese „Milliardenverschwendung“^[83] und bemängelte die niedrigen Steuerentlastungen, den fehlenden Bürokratieabbau und fordert ein „Programm zur Beschleunigung von Infra-strukturmaßnahmen“^[84].

Da die Grünen der FDP vorwarfen, sich wichtiger zu nehmen, als ihr parteipolitisch zustand, schien man ihrerseits für eine Mehrheit im Bundesrat durch die Stimmen von Bremen und Hamburg sorgen zu wollen. Die Regierungschefs der beiden Stadtstaaten Jens Böhrnsen (SPD) und Ole von Beust (CDU) sowie deren Finanzressortleiter einigten sich auf die Zustimmung ihrer Länder. Böhrnsens Sprecher sagte entsprechend: „Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern. […] Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden“^[85].

Scheinbar hatte sich die Diskussion um die ungewisse Abstimmung des Bundesrates sehr schnell erledigt. Doch sollte diese Zustimmung wieder ins Wanken geraten. So hatte sich die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk von den Grünen für ein Ja entschieden, da beim Konjunkturpaket eine „ökologische Komponente bei der Besteuerung großvolumiger Dieselautos eingeführt“^[86] werden sollte. Da dieser ausgehandelte Kompro­miss ihrer Ansicht nach durch taktische Gründe von SPD-Fraktionschef Peter Struck scheiterte, war die zunächst verkündete Einigung zwischen Koalition und Grüne erst mal nicht möglich.^[87]

Die Gespräche zwischen den Parteien waren dennoch weiter im Gange. So führten Verhandlungen zwischen Grüne und SPD zu einem erfolgreichen Kompromiss, der die Zustimmung der Grünen im Bundesrat sichern sollte. Dieser Kompromiss sah eine öko-logische Komponente bei der KFZ-Steuer vor. Jetzt reagierte die CDU negativ auf die Einigung von SPD und Grünen. So wollte sich CDU-Fraktionschef Volker Kauder nicht auf den Kompromiss bei der KFZ-Steuer einlassen. Laut Spekulationen war Kauder eher bereit im Vermittlungsausschuss eine Einigung mit der FDP zu erzielen. Seitens der Stadtstaaten meldete sich der Hamburger Senatssprecher Christof Otto zu Wort. Dieser sah noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen, um für das Gesetz stimmen zu können, schloss aber langfristig eine Einigung nicht aus.^[88]

Besonders die Auseinandersetzung zwischen FDP und Grüne macht die Problematik um die Zustimmung des Bundesrates für das Konjunkturpaket II deutlich. Da die Große Koalition unbedingt noch fünf Stimmen für die Verabschiedung brauchte, waren die beiden kleineren Parteien in einer verhältnismäßig komfortablen Situation. Beide Parteien versuchten für sich, möglichst unentbehrlich für die Große Koalition zu wirken. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hamburg, Jens Kerstan, entsprechend mit der Aussage: „Die große Koalition muss sich entscheiden, welches Angebot sie annimmt: Das der finanzpolitischen Hasardeure der FDP, die mit Steuersenkungen künftige Generationen belasten wollen, oder das der Grünen“^[89].

Auf Seiten der FDP versuchte man mit Forderungen ihre Zustimmung zum Konjunktur-paket zu verkaufen. Mit der Aussage „Der Fisch ist überhaupt noch nicht geputzt“^[90], schilderte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Groll (FDP) die zu der Zeit ablehnende Haltung der Liberalen zum geplanten Maßnahmenpaket. Er erwarte, dass die Koalition der FDP bei der Forderung nach Steuererleichterungen entgegenkomme. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger betonte, dass man sich erst nach den Verhandlungen im Bundesrat festlegen wolle.^[91]

Die „Kompromissbereitschaft der Kanzlerin“^[92] betonte hingegen Hessens FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn und forderte Änderungen in „mindestens zwei, drei Punkten in unserem Sinne.“^[93] Vor allem die Entlastung des Mittelstandes falle darunter, um „eine erkennbare Duftmarke hin zu kleinen und mittelständischen Unternehmen“^[94] zu setzen.

Sowohl FDP und Grüne waren interessiert, dass das Konjunkturpaket II verabschiedet wurde. Die Vielzahl von Kritik und die Drohungen, das Gesetz scheitern zu lassen, kann man überwiegend als parteitaktisches Verhalten interpretieren. Keine der Parteien wollte im Nachhinein als Blockierer dastehen, vor allem in Hinblick auf die im Herbst bevorstehenden Bundestagswahlen.

1.4. Inkrafttreten

Planmäßig kam es am 20. Februar zur Sondersitzung des Bundesrates, in der die Abstimmung über das Konjunkturpaket II der Großen Koalition erfolgen sollte. Nach zähen Verhandlungen signalisierte jetzt auch die FDP ihre Unterstützung, so dass die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung dem Gesetz zustimmten. Lediglich die Reform der Kraftfahrzeugsteuer wurde gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ursprünglich sollte diese Reform die Einnahmen von den Ländern auf den Bund übertragen. Da die Länder aber eine höhere Entschädigung dafür forderten, vertagte man die Entscheidung.^[95]

Ansonsten enthielt das beschlossene Konjunkturpaket die schon beschriebenen Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Investitionsmittel für Länder und Kommunen sowie die Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro durch die Senkung der Steuern und Abgaben. Kindergeldbezieher erhalten einmalig 100 Euro pro Kind und der Hartz IV Satz wird angehoben. Weitere Kernstücke des Paketes sind die Abwrackprämie für Altautos sowie mehr öffentliche Investitionen und Unternehmenshilfen.^[96]

Im Bundesgesetzblatt wurde das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“^[97] am 2. März 2009 veröffentlicht und war somit endlich in Kraft getreten.

Besonders die beschlossenen öffentlichen Investitionen sollen weiter im Fokus stehen. Seit den ersten Plänen für das Konjunkturpaket II sind von Mitte Dezember 2008 bis Anfang März 2009 gerechnet mehr als zwei Monate vergangen. Seitens der Politik und Wirtschaft wurde immer betont, dass die Gelder für Investitionen schnell fließen müssten, damit die Wirtschaftskrise schnell und effektiv bekämpft werden kann. Bei der Befragung der Kommunen soll auch dieser Punkt untersucht werden. Nachdem die Verabschiedung des Gesetzes schon einige Zeit gekostet hat, stellt sich die Frage, ob anschließend die Vergabe der Investitionsgelder an die Kommunen zügig vorangeht.

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^[1] Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München: ifo Konjunkturprognose 2009: Deutsche Wirtschaft in der Rezession, http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/data/forecasts/forecasts_container/kprogifo20081211/kprog20081211-Endfassung_V4.pdf, 20.11.2009.

^[2] Thomas Steg zitiert nach Zeit Online: Krisentreffen: Bundesregierung dämpft Erwartungen, http://www.zeit.de/online/2008/51/krisentreffen-erwartungen, 06.11.2009.

^[3] Thomas Steg zitiert nach ebd., 06.11.2009.

^[4] Ludwig-Georg Braun zitiert nach ebd., 06.11.2009.

^[5] Ebd., 06.11.2009.

^[6] Michael Glos zitiert nach Seils, Christoph: Signale für ein zweites Konjunkturpaket, http://www.zeit.de/online/2008/51/zweites-konjunkturprogramm, 07.11.2009.

^[7] Vgl. Seils, Christoph: Signale für ein zweites Konjunkturpaket, http://www.zeit.de/online/2008/51/zweites-konjunkturprogramm?page=2, 07.11.2009.

^[8] Vgl. Seils, Christoph: Signale für ein zweites Konjunkturpaket, http://www.zeit.de/online/2008/51/zweites-konjunkturprogramm, 07.11.2009.

^[9] Bert Rürup zitiert nach Reiermann, Christian/Sauga, Michael: Finanzpolitik: Der 40-Milliarden-Plan, http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=Der+40-Milliarden-Plan&id=62781251&top=SPIEGEL&suchbegriff=konjunkturpaket&quellen=%2BSP%2C%2BMM%2CALME%2C%2BMEDIA&qcrubrik=artikel, 10.11.2009.

^[10] Ebd., 10.11.2009.

^[11] Vgl. ebd., 10.11.2009.

^[12] Ebd., 10.11.2009.

^[13] Vgl. ebd., 21.07.2009.

^[14] Vgl. ebd., 10.11.2009.

^[15] Vgl. ebd., 10.11.2009.

^[16] Vgl. Weiland, Severin: Treffen im Kanzleramt: Bund und Länder wollen Konjunktur gemeinsam anschieben, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597307,00.html, 07.11.2009.

^[17] Vgl. Klaus Wowereit zitiert nach ebd.,, 07.11.2009.

^[18] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[19] Vgl. Angela Merkel zitiert nach hen/Reuters/ddp: Wirtschaftskrise: Konjunkturpaket soll Schulen, Straßen und Internet-Infrastruktur modernisieren,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597438,00.html, 07.11.2009.

^[20] Horst Seehofer zitiert nach gxs/AP: Union: CSU droht CDU wegen Konjunkturpaket,

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/union-csu-droht-cdu-wegen-konjunkturpaket_aid_358352.html, 07.11.2009.

^[21] Josef Schlarmann zitiert nach ebd., 07.11.2009.

^[22] Josef Schlarmann zitiert nach ebd., 07.11.2009.

^[23] Vgl. Christel Hummel und Jörg Tauss zitiert nach cte/AFP/dpa: Wirtschaftskrise: Koalition will zweites Konjunkturpaket Mitte Januar beschließen,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598677,00.html, 07.11.2009.

^[24] Vgl. sueddeutsche.de/AP,Michael Fischer/jkr: Koalitionsgipfel: 50 Milliarden Euro für zweites Konjunkturpaket, http://www.sueddeutsche.de/politik/748/453439/text/, 07.11.2009.

^[25] Vgl. Günther Oettinger zitiert nach als/ddp/dpa: Konjunkturpaket: Koalition will Schuldenbremse im Grundgesetz verankern, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599759,00.html, 07.11.2009.

^[26] Vgl. Roland Koch zitiert nach hal/dpa/AP: „Pakt für Deutschland“: CDU für Staatsbeteiligung an Krisenfirmen, http://www.focus.de/politik/deutschland/pakt-fuer-deutschland-cdu-fuer-staatsbeteiligung-an-krisenfirmen_aid_361043.html, 07.11.2009.

^[27] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[28] Peer Steinbrück zitiert nach phw/Reuters/AP/dpa: Sinneswandel in der SPD: Steinbrück will Steuern senken, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600395,00.html, 07.07.2009.

^[29] Frank-Walter Steinmeier zitiert nach ebd., 07.07.2009.

^[30] Vgl. jub/dpa/AP: Hintergrund: Die Eckpunkte des Konjunkturpakets II, http://www.focus.de/politik/deutschland/hintergrund-die-eckpunkte-des-konjunkturpakets-ii_aid_361668.html, 07.11.2009.

^[31] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[32] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[33] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[34] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[35] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[36] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[37] Vgl. ebd., 07.11.2009.

^[38] Steffen Kampeter zitiert nach Bohsem, Guido: Konjunkturpaket II: Abgerechnet wird später, http://www.sueddeutsche.de/politik/413/454098/text/, 07.11.2009.

^[39] Steffen Kampeter zitiert nach ebd., 07.11.2009.

^[40] Prantl, Heribert: Neues Konjunkturpaket: Der 50-Milliarden-Fresskorb, http://www.sueddeutsche.de/politik/565/454249/text/, 07.11.2009.

^[41] Ebd., 07.11.2009.

^[42] Ebd., 07.11.2009.

^[43] Ebd., 07.11.2009.

^[44] Anette Schavan zitiert nach Siems, Dorothea: Contra: Das Konjunkturprogramm ist misslungen, http://www.welt.de/politik/article3031723/Das-Konjunkturpaket-ist-misslungen.html, 08.11.2009.

^[45] Ebd., 08.11.2009.

^[46] Angela Merkel zitiert nach als/AP/dpa/ddp: Merkels Regierungserklärung: Kanzlerin schwört Deutschland auf harte Konjunktur-Kur ein, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601190,00.html, 10.11.2009.

^[47] Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[48] Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[49] Vgl. Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[50] Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[51] Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[52] Gathmann, Florian: Regierungserklärung zum Konjunkturpaket: Mantra des Machbaren, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601245,00.html, 10.11.2009.

^[53] Ebd., 10.11.2009.

^[54] Ebd., 10.11.2009.

^[55] Guido Westerwelle zitiert nach als/AP/dpa/ddp: Merkels Regierungserklärung: Kanzlerin schwört Deutschland auf harte Konjunktur-Kur ein, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601190,00.html, 10.11.2009.

^[56] Guido Westerwelle zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[57] Fritz Kuhn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[58] Vgl. Fritz Kuhn zitiert nach als/AP/dpa/ddp: Merkels Regierungserklärung: Kanzlerin schwört Deutschland auf harte Konjunktur-Kur ein, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601190,00.html, 10.11.2009.

^[59] Vgl. Andreas Pinkwart zitiert nach HB Berlin - Wirtschaftswoche: FDP verlangt Änderungen am Konjunkturpaket, http://www.wiwo.de/politik/fdp-verlangt-aenderungen-am-konjunkturpaket-384319/, 10.11.2009.

^[60] Andreas Pinkwart zitiert nach Lamprecht, Peter: Konjunkturpaket II: Was die FDP für ein Ja im Bundesrat haben will, http://www.welt.de/politik/article3037224/Was-die-FDP-fuer-ein-Ja-im-Bundesrat-haben-will.html, 10.11.2009.

^[61] Vgl. Hermann Otto Solms zitiert nach hil/dpa/Reuters: Kehrtwende gefordert: FDP will Abwrackprämie verschrotten, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,601995,00.html, 10.11.2009.

^[62] Vgl. als/dpa/ddp: Konjunkturpaket II: Bremen und Hamburg sichern Koalition Mehrheit im Bundesrat, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602303,00.html, 10.11.2009.

^[63] AP/AFP/dpa/ab/cn: Finanzkrise: Regierung beschließt Konjunkturpaket, http://www.welt.de/politik/article3097600/Regierung-beschliesst-riesiges-Konjunkturpaket.html, 10.11.2009.

^[64] Vgl. ebd., 10.11.2009.

^[65] Ebd., 10.11.2009.

^[66] Vgl. Ebd., 10.11.2009.

^[67] Angela Merkel zitiert nach flo/hen/dpa/AP/Reuters: Kabinettsbeschluss: Merkel verteidigt 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603788,00.html, 10.11.2009.

^[68] Angela Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[69] Vgl. Angel Merkel zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[70] Otto Fricke zitiert nach hen/ddp/AP: Nachtragshaushalt: FDP wirft Steinbrück „Taschenspielertricks“ vor, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603671,00.html, 10.11.2009.

^[71] Vgl. Otto Fricke zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[72] Karl-Theodor zu Guttenberg zitiert nach als/dpa/AP/AFP/ddp/Reuters: 50-Milliarden-Programm: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607405,00.html, 10.11.2009.

^[73] Vgl. Karl-Theodor zu Guttenberg zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[74] Peer Steinbrück zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[75] Vgl. Peer Steinbrück zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[76] Guido Westerwelle zitiert nach AFP/dpa/ddp-bay/AP/woja/bica/ihe/bosw: Bundestag: Koalition setzt Konjunkturpaket II durch, http://www.sueddeutsche.de/politik/587/458242/text/, 10.11.2009.

^[77] Guido Westerwelle zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[78] Fritz Kuhn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[79] Vgl. Fritz Kuhn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[80] Vgl. Oscar Lafontaine zitiert nach als/dpa/AP/AFP/ddp/Reuters: 50-Milliarden-Programm: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607405,00.html, 10.11.2009.

^[81] Vgl. Oscar Lafontaine zitiert nach AFP/dpa/ddp-bay/AP/woja/bica/ihe/bosw: Bundestag: Koalition setzt Konjunkturpaket II durch, http://www.sueddeutsche.de/politik/587/458242/text/, 10.11.2009.

^[82] Philipp Rösler zitiert nach ddp/Reuters/dpa/ab: Bundesrat: FDP stellt Zustimmung zu Konjunkturpaket in Frage, http://www.welt.de/politik/article3191000/FDP-stellt-Zustimmung-zu-Konjunkturpaket-in-Frage.html, 10.11.2009.

^[83] Philipp Rösler zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[84] Philipp Rösler zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[85] Jens Böhrnsen zitiert nach als/dpa/ddp: Konjunkturpaket II: Bremen und Hamburg sichern Koalition Mehrheit im Bundesrat, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602303,00.html, 10.11.2009.

^[86] Anja Hajduk zitiert nach Gall, Insa: Schwarzer-Peter-Spiel um Hamburgs Zustimmung im Bundesrat, http://www.welt.de/welt_print/article3197194/Schwarzer-Peter-Spiel-um-Hamburgs-Zustimmung-im-Bundesrat.html, 10.11.2009.

^[87] Vgl. Anja Hajduk zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[88] Vgl. Anja Hajduk zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[89] Jens Kerstan zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[90] Ulrich Groll zitiert nach ZEIT ONLINE, dpa: Bundesrat: Mehrheit für Konjunkturpaket noch offen, http://www.zeit.de/online/2009/08/konjunkturpaket-bundesrat-2, 10.11.2009.

^[91] Vgl. Birgit Homburger zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[92] Jörg-Uwe Hahn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[93] Jörg-Uwe Hahn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[94] Jörg-Uwe Hahn zitiert nach ebd., 10.11.2009.

^[95] Vgl. dpa/ddp/fsl: Finanzkrise: Der Bundesrat stimmt dem Konjunkturpaket II zu, http://www.welt.de/politik/article3239475/Der-Bundesrat-stimmt-dem-Konjunkturpaket-II-zu.html, 10.11.2009.

^[96] Vgl. dpa/AFP/mati: Entscheidung im Bundesrat: 50 Milliarden Euro gegen die Krise, http://www.sueddeutsche.de/politik/469/459114/text/, 10.11.2009.

^[97] Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, in: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil I, Nr. 11, Bonn 2009.