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§ 160 AO - Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

Berücksichtigung des Normverhältnisses zum steuerlichen Abzugsverbot von Bestechungsgeldern nach § 4 V 1 Nr. 10 EStG

Seminararbeit 2009 9 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Überblick

I. Das Benennungsverlangen gemäß § 160 AO
1. Inhalt und Zweck des § 160 AO
2. Die Rechtsnatur des Empfängerbenennungsverlangens
3. Die Empfängerbenennung
4. Ermessensausübung bei der Anwendung des § 160 AO
5. Überprüfung der Ermessensentscheidungen durch das Finanzgericht
6. Beweislastregeln

II. Verhältnis des § 160 AO zu § 4 V 1 Nr. 10 EStG
1. Inhalt des § 4 V 1 Nr. 10 EStG
2. Beispielsfall zur rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen
3. Prüfungsreihenfolge beim Verdacht von gezahlten Bestechungsgeldern
4. Mitteilungsverpflichtung nach § 4 V Nr. 10 Satz 3 EStG

III. Steuerhinterziehung durch Ablehnung des Benennungsverlangens

I. Das Benennungsverlangen gemäß § 160 AO

1. Inhalt und Zweck des § 160 AO

Nach § 160 I 1 AO sind Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Der Begriff „andere Ausgaben“ umfasst insbesondere Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Voraussetzung für das Benennungsverlangen ist ein Sachverhalt bei dem die Bemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen aufgrund einer eingegangenen Verpflichtung oder geleisteten Geld- oder Sachleistung an einen Dritten gemindert wird. Steht fest, dass die Schulden oder Ausgaben tatsächlich nicht erfolgt, sondern fingiert worden sind, so ist § 160 AO nicht anwendbar.[1] Die Nichtabzugsfähigkeit ergibt sich aufgrund der fehlenden Betriebsausgaben dann jedoch bereits aus § 4 IV EStG. Ebenso findet § 160 AO keine Anwendung auf Vorgänge ohne steuerliche Auswirkung, wie durchlaufende Posten.[2]

Das Benennungsverlangen dient der Kontrolle, ob der Inhaber der Forderung oder der Empfänger von Leistungen seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, womit ein Steuerausfall verhindert werden soll.[3] Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlungen nicht ordnungsgemäß versteuert werden ist es schließlich der Zahlende, der für den Steuerausfall haftet. Wer sich darauf einlässt, dass sein Geschäftspartner seine Identität nicht preisgibt, oder wer den Gläubiger oder Empfänger zwar kennt, ihn aber gleichwohl nicht preisgibt, gefährdet den Steueranspruch, den der Fiskus gegen den Gläubiger und Empfänger hat.[4] Damit normiert § 160 AO einen Fall der Gefährdungshaftung. Ein Verschulden wird nicht vorausgesetzt.

Mittels § 160 AO erfolgt eine Sachverhaltsermittelung, womit grundsätzlich kein Unterschied zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen aus § 93 AO besteht. § 93 AO regelt jedoch das Auskunftsbegehren im Rahmen der eigenen Steuerschuld des Zahlenden, im Gegensatz zu § 160 AO, der die Mitwirkungspflicht bei der Besteuerung eines Dritten regelt. Im Unterschied zu § 93 AO muss der Steuerpflichtige auch eigene Nachforschungen anstellen um seine Haftung auszuschließen.[5] § 160 AO stellt auch keine Beweisvorschrift dar, sondern eine Vorschrift zur Bestimmung der Abziehbarkeit von nach den Beweisvorschriften

ermittelten Schulden, Lasten oder Ausgaben.[6]

2. Die Rechtsnatur des Empfängerbenennungsverlangens

Die Rechtsnatur des Empfängerbenennungsverlangens ist umstritten. Die herrschende Literaturansicht sieht in dem Verlangen der Empfängerbenennung einen Verwaltungsakt.[7] Dies vor allem aufgrund der Außenwirkung der Aufforderung und der materiell-rechtlichen Rechtsfolge, den Nichtabzug der Aufwendungen, die bei der Nichtbefolgung des Verlangens ausgelöst wird. Dahingegen verneint die Rechtsprechung die VA-Qualität und sieht in dem Verlangen lediglich eine nicht selbstständig anfechtbare Vorbereitungshandlung zur Steuerfestsetzung.[8] Aufgrund des gravierenden Eingriffes in die Rechte des Benennungsadressaten, dem im Wege der Gefährdungshaftung eine fremde Schuld zugerechnet werden kann, erscheint die Qualifizierung als Vorbereitungshandlung als bedenklich. Letztendlich ergeben sich jedoch für den Steuerpflichtigen keine Rechtsschutznachteile, da der Steuerbescheid im Einspruchs- und Klageverfahren angegriffen werden kann. Das Benennungsverlangen ist nach der Rechtsprechung sodann auch nicht selbstständig erzwingbar.[9]

3. Die Empfängerbenennung

Der Gläubiger bzw. Empfänger muss so genau bezeichnet werden, dass die Finanzbehörde „ohne besondere Schwierigkeiten und ohne Zeitaufwand“ in der Lage ist, den Gläubiger bzw. Empfänger zu ermitteln.[10] Nur so kann die Sicherstellung der Verhinderung von Steuerausfällen gewährleistet werden. Empfänger ist immer diejenige Person, der der wirtschaftliche Wert übertragen wird.[11] Bei zwischengeschalteten Personen die Aufträge weiterleiten, ist immer die Person zu benennen, an die die Gelder letztendlich gelangt sind.[12] Es gilt daher darzulegen, ob der Empfänger Verkäufer oder lediglich Vermittler bzw. weisungsgebundener Vertreter des tatsächlichen Zahlungsempfängers war. Für den Berater ist es dahingegen wichtig klarzustellen, dass der Vertragspartner des Steuerpflichtigen ein eigenständiges Interesse am An- und Verkauf und nicht nur an der bloßen Vermittlung hatte.

Beweisschwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei der Einschaltung mehrerer Subunternehmer, da im Rahmen des § 160 AO ggf. die gesamte Leistungskette offengelegt werden muss.[13] Neben Namen und Anschrift der Wohn- bzw. Geschäftsadresse sind auch Höhe und Zeitpunkt der Zahlung zu benennen.[14] Die Angabe eines falschen Namens stellt trotz der Existenz dieser Person keine ordnungsgemäße Benennung dar.[15] Der Zahlende trägt also das Risiko, dass ihm vom Empfänger der richtige Name genannt wird. Bei Leistungen an Domizilgesellschaften, also Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz im niedrig besteuerten Ausland haben und sich nicht eigenwirtschaftlich betätigen, ist der Empfängernachweis nur erbracht, wenn die durch die Basisgesellschaft abgeschirmten

Auftragnehmer benannt werden.[16]

4. Ermessensausübung bei der Anwendung des § 160 AO

Ob die Finanzbehörde die Benennung verlangt, liegt in ihrem Ermessen.[17] Dies ergibt sich aus dem im Satz 1 enthaltenen Wort „regelmäßig“. Das auszuübende Ermessen vollzieht sich auf zwei Stufen: Auf der ersten Stufe entscheidet das FA nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es überhaupt ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten soll (Entschließungsermessen). Auf der zweiten Stufe entscheidet es, ob und wieweit es Schulden oder Ausgaben, bei denen der Gläubiger oder Empfänger nicht genau bezeichnet ist, steuerlich anerkennt. (Rechtsfolgenermessen). Der Schwerpunkt der Prüfung liegt überwiegend bei der Zumutbarkeit der Erfüllung des Benennungsverlangens.[18]

Die Ermessensausübung muss dem Zweck des § 160 AO entsprechen, sonst liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.[19] Das Verlangen ist immer dann ermessensfehlerhaft, wenn bei vernünftiger Würdigung der bekannten Tatsachen kein Zweifel daran besteht, dass durch die Forderung bzw. die Einnahme beim Gläubiger oder Empfänger gar kein steuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht worden ist, und folglich auch kein Steuerausfall entstanden sein kann.[20] Dies gilt z. B. wenn feststeht, dass der Geldbetrag ins Ausland abgeflossen ist und der Empfänger nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt. Hierzu ist jedoch der Nachweis erforderlich, dass die Zahlungen im Ausland verblieben sind. Diese Glaubhaftmachung kann nur gelingen, sofern der Zahlungsverlauf präzise dargelegt wird, was insbesondere bei Subunternehmern problematisch werden kann.

[...]


[1] Zur Problematik der Steuerhinterziehung vgl. III.

[2] BFH, Urteil vom 4.12.1996, BStBl. II 1997, 404.

[3] Vgl. nur BFH, Urteil vom 17.12.1980, BFHE 132, 211; BFH, Urteil vom 30.03.1983, BFHE 138, 317.

[4] Tipke/Kruse, AO/FGO (2007), § 160 Rn. 3.

[5] Tipke/Kruse, AO/FGO (2008), § 93 Rn. 21.

[6] BFH, Urteil vom 24.06.1997, BStBl. II 1998, 51.

[7] Vgl. nur Trzaskalik in H/H/S, AO/FGO (1997), § 160 Rn. 47 f.; Tipke/Kruse, AO/FGO (2007), § 160 Rn. 7; Klein/Rüsken, AO (2006), § 160 Rn. 29.

[8] BFH, Urteil vom 12.09.1985, BStBl. II 1986, 537, 538 f.; BFH, Urteil vom 10.04.1988, BStBl. II 1988, 927.

[9] BFH, Urteil vom 10.11.1998, DStRE 1999, 247, 248.

[10] Vgl. nur BFH, Urteil vom 15.03.1995, BFHE 178, 99.

[11] BFH, Urteil vom 8.02.1972, BFHE 104, 502; BFH, Urteil vom 30.08.1995, BFH/NV 1996, 267.

[12] BFH, Urteil vom 30.08.1995, BFH/NV 1996, 267.

[13] Vertiefend zur Problematik der Beweismittelvorsorge Spatschek/Alvermann, DStR 1999, 1427, 1427 f.; Köstler, INF 1998, 235, 237 f.

[14] BFH, Urteil vom 25.08.1986, BStBl. II. 1987, 481.

[15] BFH, Urteil vom 24.06.1997, BStBl. II 1998, 51.

[16] BFH, Beschluss vom 25.08.1986, BStBl. II 1987, 481.

[17] BFH, Urteil vom 25.11.1986, VIII R 350/82, BFHE 148, 406; BFH, Urteil v. 15.03.1995, BStBl. II 1996, 51.

[18] Trzaskalik in H/H/S, § 160 Rn. 50.

[19] Tipke/Kruse, § 160 Rn. 8.

[20] Tipke/Kruse, § 160 Rn. 9.

Details

Seiten
9
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640565849
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v145761
Institution / Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Note
15 Punkte
Schlagworte
Benennung Gläubigern Zahlungsempfängern Berücksichtigung Normverhältnisses Abzugsverbot Bestechungsgeldern EStG Punkte

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