Besatzungsmächte und Lizenzierungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Organisation der Besatzungszonen im deutschen Südwesten

3. Regelungen auf der Potsdamer Konferenz

4. Die Wiederbegründung der Parteien in Württemberg-Hohenzollern und Baden
4.1 Die Antifa-Ausschüsse als Vorläufer der politischen Parteien
4.2 Der lange Weg zur französischen Parteienzulassung
4.3 Beweggründe für den besonderen französischen Weg
4.3.1 Ziele der französischen Besatzungspolitik
4.3.2 Auswirkungen auf die Parteienzulassung

5. Schluss

Literatur...

1. Einleitung

Die Nachkriegsjahre stellten für die deutsche Bevölkerung eine Zeit voller Ungewissheit, Entbehrungen und dem täglichen Kampf ums Überleben dar. Trotz der allgegenwärtigen Probleme bestand in der Öffentlichkeit direkt nach Kriegsende bereits Interesse an politischer Betätigung. Vor allem diejenigen Gruppen, die während der vergangenen 12 Jahre Hitler-Diktatur ihrer politischen Gesinnung nur im Verborgenen nachgehen konnten, ergriffen ihre Chance, an der Gestaltung eines neuen Deutschland mitzuwirken.¹ Doch nicht allein der Wille der Bevölkerung war entscheidend für die Wieder- und Neubegründung von Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die Ziele und Vorgaben der Besatzungsmacht spielten eine große Rolle.² Besonders die französische Besatzungsmacht wurde in dieser Hinsicht lange Zeit sehr negativ dargestellt, da ihre Politik von vielen Vorgaben geprägt war.³ In dieser Arbeit soll nun untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen sich deutsche Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg neu- und wiedergründen konnten, unter besonderer Berücksichtigung der französischen Besatzungsmacht. Hierzu soll zunächst die Struktur der Besatzungszonen in Südwestdeutschland geklärt und anschließend ein grober Überblick über die Vorgaben der Potsdamer Konferenz hinsichtlich der Parteigründung gegeben werden. Der Hauptteil der Arbeit widmet sich der Parteiwiederbegründung in der französischen Zone, beginnend zunächst mit der Sonderrolle der Antifaschistischen Ausschüsse. Anschließend wird ein chronologischer Überblick über die Zeit bis zur Zulassung erster politischer Parteien gegeben. Der letzte Teil stellt die Ursachen des gesonderten französischen Wegs hinsichtlich der Parteienzulassung dar, und untersucht hierfür, woraus die vorrangigen Ziele der französischen Besatzer bestanden und welche Auswirkungen diese Ziele hatten.

2. Organisation der Besatzungszonen im deutschen Südwesten

Bereits im Jahr 1944 trafen die drei alliierten Großmächte USA, Großbritannien und Russland Absprachen über die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen, die nach Kriegsende stattfinden sollte. Da Frankreich zu diesem Zeitpunkt von deutschen Truppen besetzt war, wurde es bei der Aufteilung Deutschlands nicht berücksichtigt. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 wurde jedoch von Seiten der USA und Großbritanniens aus den Wünschen Charles de Gaulles nach einer französischen Besatzungszone in Deutschland entsprochen. Voraussetzungen dafür waren, dass Frankreich befreit sein und über eine eigene Regierung in Paris verfügen musste.

Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die französische Besatzungszone wurde aus Teilen der britischen und US-amerikanischen Zone gebildet. Im deutschen Südwesten bedeutete dies, dass die ehemaligen Länder Württemberg und Baden jeweils in einen Nord- und einen Südteil aufgeteilt wurden. Die Autobahn Karlsruhe - Ulm - Stuttgart bildete hierbei die Grenze. Nordwürttemberg und Nordbaden wurden von den US-Amerikanern besetzt und aus Gründen des Verwaltungsaufwandes zum Land Württemberg-Baden mit Hauptstadt Stuttgart vereinigt. Südbaden, Südwürttemberg und das ehemals preußische Hohenzollern fielen in den Bereich der französischen Besatzungsmacht. Da Frankreich die Dezentralisierung Deutschlands für unbedingt notwendig hielt, strebte es kleine Staaten an und verzichtete auf eine Vereinigung der Landesteile. Das Land Baden bekam eine eigene Regierung in Freiburg und Württemberg-Hohenzollern in Tübingen.⁴

3. Regelungen auf der Potsdamer Konferenz

Die Konferenz der drei Siegermächte USA, Großbritannien und Sowjetunion vom 17. Juli bis 2. August 1945 brachte Klarheit in wichtige Fragen der Besatzungspolitik.⁵ Frankreich blieb die Teilnahme an der Potsdamer Konferenz jedoch verwehrt, weshalb es sich später vielfach nicht an die dort getroffenen Vereinbarungen gebunden fühlte.⁶

In zwei Hauptpunkten stimmten die Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz miteinander überein. Zum einen sollte der Nationalsozialismus vollständig aus Deutschland entfernt und zugleich verhindert werden, dass er jemals wieder an Einfluss gewinnt. Einig war man sich auch darin, dass direkt nach dem Krieg keine politischen Parteien in Deutschland zugelassen werden sollten. Der Grund hierfür lag in der allgemein verbreiteten Furcht vor den sogenannten Werwolf Widerständen in Deutschland. Die Deutschen sollten zuerst eine politische Umerziehung erhalten, bevor deutsche Parteien zugelassen werden konnten.⁷

Dennoch wurde auf der Potsdamer Konferenz vereinbart, „in ganz Deutschland […] alle politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechts, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen.“⁸ Frankreich sprach sich insbesondere gegen diesen Punkt der Vereinbarungen aus und nutzte seine Nichtteilnahme an der Potsdamer Konferenz als Begründung dafür, in der französischen Besatzungszone dieser Vereinbarung zunächst nicht nachzukommen.

4. Die Wiederbegründung der Parteien in Württemberg-Hohenzollern und Baden

4.1 Die Antifa-Ausschüsse als Vorläufer der politischen Parteien

Direkt nach Kriegsende ließ keine der westlichen Siegermächte deutsche politische Parteien zu.⁹ Die Sowjetunion bildete hier eine Ausnahme, da sie bereits am 10. Juni, also noch vor dem Beginn der Potsdamer Konferenz, in ihrer Besatzungszone politische Parteien zugelassen hat.¹⁰ In der US-amerikanischen, der britischen und der französischen Zone hatten die Menschen diese Möglichkeit der politischen Beteiligung jedoch zunächst noch nicht. Hier bildeten sich sehr schnell nach Kriegsende Vorformen politischer Gruppierungen.¹¹ Diese wurden zunächst geduldet, da sie dasselbe Ziel wie die Alliierten verfolgten, die Entfernung des Nationalsozialismus aus Deutschland.¹² Diese sogenannten Antifaschistischen Ausschüsse oder auch kurz Antifa-Ausschüsse bzw. Antifas entstanden meist spontan direkt nach der Besetzung einer Stadt.¹³ In der britischen und der US- amerikanischen Zone wurden die Antifas relativ schnell wieder verboten, in der französischen Besatzungszone waren sie dagegen sehr erfolgreich, vor allem in Südbaden.¹⁴ Sie bestanden dort über ein dreiviertel Jahr, da sie von der französischen Besatzungsmacht nicht behindert, sondern sogar gefördert wurden.¹⁵ Ihre Mitglieder waren zuerst sehr stark von Kommunisten und Sozialdemokraten bestimmt¹⁶, umfassten aber kurze Zeit später beinahe alle politischen Gruppierungen. Zu ihnen zählten Angehörige ehemaliger Parteien des Bürgertums, sozialistische und christliche Gewerkschaftsmitglieder, Unorganisierte, Arbeiter und Angestellte, Angehörige des gewerblichen Mittelstands und Lehrer. Auch diejenigen Angestellten der kommunalen und staatlichen Verwaltung, die ihre Anstellung 1933 verlassen mussten, zählten zu den engagierten Mitgliedern der Antifas.¹⁷ Allen diesen Gruppen war gemeinsam, dass sie in den 12 Jahren des Hitler-Regimes nicht politisch aktiv sein konnten und nun am Aufbau eines neuen demokratischen Deutschland mitwirken wollten.¹⁸ Man kann im Prinzip von einer „Wiederformierung der politischen Opposition“¹⁹ gegen die Nationalsozialisten sprechen, die eine illegale Vorgeschichte hatte.

Die Aufgaben der Antifa-Ausschüsse wurden von den alltäglichen Notwendigkeiten bestimmt.²⁰ Hierzu zählten in erster Linie Wiederaufbaumaßnahmen, Lebensmittelbeschaffung, Schuttbeseitigung und die Schaffung von Wohnraum.²¹ Aktuelle Probleme mussten gelöst werden und für theoretische Diskussionen war vielfach vor allem zu Beginn kaum Zeit.²² Ein weiteres wichtiges Wirkungsgebiet der Antifas stellte die politische Säuberung der Gemeinde- und Kreisverwaltungsorgane dar.²³

Die Zusammenkünfte der Antifas bildeten gleichsam eine Übung für die Deutschen in Parlamentarismus und Demokratie.²⁴ Jeder Bürger hatte das Recht, zu diesen Versammlungen zu erscheinen und mit seinen Argumenten an den Diskussionen teilzunehmen.²⁵ In den Antifas gab es zum ersten Mal seit Hitler wieder eine demokratische Öffentlichkeit.²⁶ Daneben entwickelten sich durchaus auch gesellschaftspolitische Konzepte für die Zukunft, die ihre Wurzeln bereits im Krieg hatten.²⁷

[...]

¹ Dies wird v.a. deutlich, wenn man die Gruppen betrachtet, die direkt nach Kriegsende in den Antifas tätig waren. Wolfrum, Edgar / Fäßler, Peter / Grohnert, Reinhard: Krisenjahre und Aufbruchszeit. Alltag und Politik im französisch besetzten Baden 1945-1949, München 1996,

S. 55

² Staritz, Dietrich (Hrsg.): Das Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen ²1980, S. 73.

³ siehe beispielsweise Weinacht, Paul-Ludwig (Hrsg.): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre

Geschichte, Stuttgart 1978, S. 84, 165; Adam, Uwe Dietrich: Parteien und Wahlen, in: Das Land

Württemberg-Hohenzollern 1945-1952. Darstellungen und Erinnerungen, hrsg. von Max Gögler und Gregor Richter, Sigmaringen 1982, S. 125.

⁴ Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): The German Southwest. Baden-Württemberg: History, Politics, Economy and Culture, Stuttgart 1991, S. 39f.

⁵ Staritz: Parteiensystem, S. 74.

⁶ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 82.

⁷ Staritz: Parteiensystem, S. 74.

⁸ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 82; das Dokument selbst ist zu finden in: Ursachen und Folgen.

Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, bearb. von Herbert Michaelis, Berlin o.J. Bd. 23, S. 482:

„A. Politische Grundsätze… 9. Die Verwaltung Deutschlands muss in Richtung auf eine

Dezentralisierung der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverantwortung durchgeführt werden… II. In ganz Deutschland sind alle politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechts, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen.“

⁹ Weinacht: CDU, S. 165.

¹⁰ ebd. S. 167.

¹¹ Kluge, Ulrich: Südwestdeutschland in der Nachkriegszeit 1945-1949. Quellen zu den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Neubegründung demokratischer Strukturen im späteren Land Baden-Württemberg, in: Landesgeschichte und Zeitgeschichte: Kriegsende 1945 und demokratischer Neubeginn am Oberrhein, hrsg. von Hansmartin Schwarzmaier (Oberrheinische Studien, Bd. 5), Karlsruhe 1980, S. 228.

¹² ebd. S. 228.

¹³ Weinacht: CDU, S. 165.

¹⁴ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 55.

¹⁵ ebd. S. 56.

¹⁶ ebd. S. 55.

¹⁷ Kluge: Südwestdeutschland, S. 229.

¹⁸ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 55.

¹⁹ ebd. S. 55.

²⁰ Weinacht: CDU, S. 166.

²¹ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 56.

²² Weinacht: CDU, S. 166.

²³ ebd. S. 165; Kluge: Südwestdeutschland, S. 230.

²⁴ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 63.

²⁵ Weinacht: CDU, S. 166.

²⁶ Wolfrum / Fäßler: Krisenjahre, S. 62.

²⁷ ebd. S. 55.