Diplomatie und Geschichte des Grundlagenvertrags

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundzüge der Diplomatie
2.1 Entwicklung, Aufgaben und Definition von Diplomatie
2.2 Die Verhandlungstechnik der Diplomatie
2.3 Die Sprache der Diplomatie

3 Rahmenbedingungen des Grundlagenvertrags
3.1 Die weltpolitische Ausgangslage
3.2 Willy Brandts Ostpolitik
3.3 Moskauer Vertrag und Berlin- Abkommen

4 Der Grundlagenvertrag
4.1 Deutsch-deutsche Verhandlungen
4.2 Der Grundlagenvertrag
4.3 Diplomatische Elemente des Grundlagenvertrags
4.4 Bewertung des Grundlagenvertrags

5 Resümee

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Viele Interessen von Staaten können nicht unabhängig von anderen Staaten durch- gesetzt werden. Um die eigenen Interessen verfolgen zu können, ist es deshalb notwendig, mit anderen Staaten in Kontakt zu treten. Stellt sich bei diesem Kontakt heraus, dass die Interessen der Staaten konträr verlaufen, muss darüber nachge- dacht werden, wie es dennoch möglich ist, die eigenen Interessen durchzusetzen. Ein Mittel hierzu ist die Durchsetzung der Interessen mit militärischer Gewalt. Je- doch erscheint diese Methode in den meisten Fällen als nicht erstrebenswert. Eine andere Möglichkeit, die potentiellen Konflikte zu beheben, sind Verhandlungen. In diesen sollen Absprachen getroffen werden, die das Zusammenleben der Staaten regeln. Das Instrument Diplomatie nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Grundzügen der Diplomatie. Es soll anhand des Grundlagenvertrages gezeigt werden, wie es den Verhandlungsführern Egon Bahr und Michael Kohl gelang, ein Vertragswerk aufzusetzen, das sowohl die verschiedenen Interessen und Vorgaben der Weltmächte als auch die der beiden deutschen Staaten berücksichtigte und auf diese Weise eine Einigung über die Beziehungen der beiden deutschen Staaten erreichen konnte.

Zu diesem Zweck werden in dieser Arbeit zunächst die Grundzüge der Diplomatie dargestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Entwicklungen, die Aufgaben und die Verhandlungstechniken der Diplomatie. Hieran anschließend wird auf die spezielle Sprache der Diplomatie eingegangen, da diese das entscheidende Medium bei ver- traglichen Regelungen darstellt. Um die Problematik und die Interessen der Ver- tragspartner im Grundlagenvertrag verstehen und einordnen zu können, werden im Anschluss an das Kapitel der Diplomatie die politischen Rahmenbedingungen erläu- tert innerhalb derer die Verhandlungen stattfanden. Dabei werden nur diejenigen Aspekte herausgegriffen, die zum Verständnis notwendig sind. Im vierten Kapitel wird der Grundlagenvertrag behandelt. Da dieser jedoch im Gesamtzusammenhang mit weiteren deutsch-deutschen Verhandlungen gesehen werden muss, werden diese zunächst kurz dargestellt. Hieran schließen sich die Ziele und Forderungen der Vertragsparteien an, die durch den Grundlagenvertrag erreicht werden sollten. Das sich anschließende Kapitel soll anhand einiger diplomatischer Formulierungen des Grundlagenvertrags zeigen, wie es möglich war, die verschiedenen Interessen der Parteien zu wahren und dennoch zu einem gemeinsamen Vertragswerk zu kommen. Hieran schließt sich eine kurze Bewertung des Grundlagenvertrages an. Das Resümee zeigt noch einmal, warum Diplomatie wichtig ist und welchen Nutzen sie bringen kann.

2 Grundzüge der Diplomatie

2.1 Entwicklung, Aufgaben und Definition von Diplomatie

Diplomatie ist keine Erfindung der Neuzeit. Weiterhin ist sie, wie oft angenommen, kein künstlich geschaffenes Instrument, sondern ein natürliches Erfordernis. Zudem ist Diplomatie nicht nur ein Instrument der Schwachen. Sie ist ein notwendiges Ver- fahren, das dazu dienen soll, allen Verhandlungspartnern Nutzen zu stiften. Diplo- matie als Form der Kommunikation zwischen Staaten gibt es schon so lange, wie es zwischenstaatlichen Verkehr gegeben hat. Dabei hat sich im Laufe der Zeit nur die Art und Weise der Ausgestaltung verändert (vgl. Wildner 1959: 4f.). Zur Zeit der Fürsten diente Diplomatie dazu, sich durch List und Lüge Vorteile zu verschaffen. Diplomatie sollte nicht dazu beitragen, einen Ausgleich untereinander zu erzielen, sondern wurde als ein Fortsetzen der militärischen Machtkämpfe gesehen. Erst mit der Entstehung des modernen Völkerrechts änderte sich diese Einstellung. Die Idee, dass es eine überstaatliche Gesamtordnung gibt, machte es notwendig, Mittel und Wege zu finden, um einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Das Ab- schließen von Verträgen wurde wichtiger als das Schmieden von Bündnissen. Um dies zu erreichen, war es jedoch notwendig, Vertrauen untereinander aufzubauen. Dieser Einstellungswandel wirkte sich auch auf die Diplomatie aus. Aufrichtiges Handeln, das als Grundlage für Vertrauen unumgänglich ist, rückte immer mehr in den Mittelpunkt. Ehrlichkeit wurde als die beste Politik gesehen, Täuschung und Drohung wurden als ein Zeichen von Geistesarmut und nicht als ein Mittel der Dip- lomatie gesehen.

Wie gezeigt wurde, kann sich das Diplomatieverständnis wandeln. Nach Heinz L. Krekeler passt sich die Diplomatie immer der Zeit an, in der sie existiert. Zudem besitzt für ihn jedes Regierungssystem die Diplomatie, die ihm entspricht (vgl. Krekeler 1965: 30ff.). Diplomatie wird aus diesem Grund häufig als ein Werkzeug gesehen, das sich den Anforderungen der Zeiten anpasst. Dies wirkt sich damit auch auf die Auswahl der Leute aus, die mit diplomatischen Aufgaben beauftragt werden, da diese das jeweilige Regime immer besonders treffend repräsentieren sollen (vgl. Wildner 1958: 4f. ). Auch Nicholson ist der Meinung, dass sich die Kunst der Unterhandlung dem Wechsel der politischen Verhältnisse anpasst. Es ändert sich für ihn nur die äußere Erscheinung. Die Substanz bleibt erhalten, da sich die menschliche Natur nicht verändert. Diplomatie ist für ihn ein fortlaufender Prozess, der sich auf Grund vieler Generationen und Erfahrungen herausgebildet hat und dessen überzeugendste Methode das Ehrenwort ist (vgl. Nicolson 1947: 45). Man kann somit sagen, dass Staaten immer, wenn auch in unterschiedlichem Maße, auf Verhandlungen angewiesen sind. Interessengegensätze, die sich zwangsläufig beim Zusammentreffen von einzelnen, souveränen Staaten ergeben, müssen ausgeglichen werden. Alleine durch ein einfaches Nebeneinanderexistieren von Staaten wird es schon nach kurzer Zeit unumgänglich, Regelungen des Umgangs miteinander zu erstellen. Rücksichtnahme auf die Interessen des Anderen ist dabei unumgänglich, wenn man nicht alle eigenen Interessen mit Gewalt durchsetzen will, sondern sich mit dem Anderen gütlich einigen will (vgl. Wildner 1959: 179).

Betrachtet man sich Diplomatie heute, so kann sie nach Blankart allgemein als ein Instrument gesehen werden, das die Wahrnehmung staatlicher Interessen gegen- über anderen Staaten ermöglicht. Dabei ist unter Wahrnehmung die permanente Erhaltung und Optimierung günstiger Beziehungen, das Aushandeln spezifischer Vereinbarungen sowie die Streitbeilegung zu verstehen (vgl. Blankart 1990: 38). Diplomaten tun dies, indem sie alles beobachten, was für die Sicherheit und Weiter- entwicklung des eigenen Staates im Verhältnis zu den anderen Staaten relevant ist und versuchen, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Parteien herzustellen oder aufrecht zu erhalten. Im Fokus der Betrachtung liegen dabei sowohl politische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen. Diplomatie wird auch als ein Organismus gesehen, der zwischen den verschiedenen Akteuren wirkt. Diplomatie kann oftmals als ein Puffer nach allen Seiten dienen. Der Diplomat hat als vorrangiges Ziel den Frieden. Auf friedlichem Weg soll durch Verhandeln, Überzeugen und Ausgleich der Interessen ein Kompromiss gefunden werden (vgl. Wildner 1959: 2). Diplomatie stellt hierzu notwendige Methoden zur Verfügung und ist sowohl für Qualität als auch für den Inhalt der zwischenstaatlichen Beziehungen verantwortlich. Nicht zu- ständig ist sie für Zielsetzungen und Motivierungen dieser Beziehungen. Diese sind Gegenstand der Außenpolitik und werden gewöhnlich in den Kabinetten entschie- den (vgl. Blankart 1990: 38). Die Durchführung dieser politischen Entscheidungen obliegt hingegen der Diplomatie (vgl. Nicolson 1947: 11). Nach Blankart kann Dip- lomatie als Agent zwischen den zwischenstaatlichen Beziehungen gesehen werden, ist aber nicht deren Subjekt, nicht deren Gegenstand und ganz besonders kein al- leiniger Garant für Erfolg.

Betrachtet man sich die Art der zwischenstaatlichen Beziehungen, so kann man erkennen, dass Staaten sich in Bezug auf Beziehungen stark gleichen. Obwohl Staaten und Menschen auf ihre Integrität und Souveränität bedacht sind, können beide ohne Beziehungen zu anderen Staaten beziehungsweise Menschen nicht existieren. Sie würden zu Grunde gehen. Beziehungen an sich können als immer vorhanden angesehen werden. Jedoch können und müssen sie sich entwickeln und verändern. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das ursprüngliche dip- lomatische Thema der territorialen Machtverteilung immer mehr ergänzt wurde. Hin- zugekommen sind wirtschaftliche, soziale und auch kulturelle Aspekte. Auch die Globalisierung hat erheblichen Einfluss auf die zwischenstaatlichen Beziehungen. Es existieren nicht nur Verbindungen mit angrenzenden Staaten oder besonders ausgewählten Staaten, sondern Verbindungen mit fast allen Staaten der Welt. Des- halb können Ereignisse, egal wo sie auf der Welt stattfinden, Auswirkungen auf Länder aller Erdteile haben. Die Zeiten, in denen es eine europäische Geschichte und eine davon unberührte Geschichte der anderen Weltteile gab, sind nach Blankart vorbei (vgl. Blankart 1990: 38ff.).

Inhalte und Funktionen der internationalen Beziehungen werden sowohl von Objek- ten (Beziehungsmotiven,- mitteln und -formen) als auch von den Subjekten (sich verändernde Staaten) beeinflusst. Die Natur und die Dimension verschiedener Prob- leme führt dazu, dass Staaten unweigerlich Beziehungen zueinander aufbauen müssen. Als Beispiel können hier Umweltprobleme oder wirtschaftliche Probleme genannt werden. Diese Beziehungen entstehen jedoch meist erst dann, wenn die Bedrohungen durch diese Probleme als stark genug empfunden werden. Oft wird erst dann das Festhalten an bewährten Strukturen überwunden. Weiterhin ist zu beobachten, dass vielen Beziehungen gar nicht mehr ausgewichen werden kann. Früher ließen sich Beziehungen herstellen und wieder abbrechen, während sie heu- te einfach bestehen. Staaten können es sich nicht mehr leisten, sich aus ihnen herauszulösen. Die Diplomatie muss alle diese Beziehungen in angemessener Wei- se unterhalten (vgl. Blankart 1990: 40). Nachdem Entwicklung, Aufgaben und Funk- tionen der Diplomatie beschrieben wurden, soll nun gezeigt werden, nach welchen Grundsätzen die konkreten Verhandlungen geführt werden sollten.

2.2 Die Verhandlungstechnik der Diplomatie

Das Wesen der Diplomatie kann nach Wildner nur dann verstanden werden, wenn man sich bewusst ist, dass Diplomatie immer zwischen Menschen stattfindet. In der Diplomatie kommt es zum Aufeinandertreffen zwischen individuellen Menschen, die in verschiedene politische Gemeinschaften eingebunden sind. Hieraus ergibt sich, dass die Individualität des Einzelnen eine wichtige Rolle einnimmt. Vorgänge im Bereich der Diplomatie stehen somit stets unter dem direkten Einfluss der Eigen- schaften der sich gegenüberstehenden Individuen. Die Herausforderung, auch da- mit umzugehen hebt die Diplomatie von anderen politischen Bereichen ab. Sie ist nicht nur eine einfache Verwertung von Wissen, sondern wird häufig als eine Kunst beschrieben (vgl. Wildner 1959: 3). Ein guter Diplomat muss die Leidenschaften seines Gegenübers herausfinden und diese für seine eigenen Zwecke verwerten. Außerdem sollte er beim Verhandeln mit dem Partner immer einen günstigen Zeit- punkt für seine Argumente wählen. Vor allem ist es wichtig, dass die Gesprächs- partner ein gegenseitiges Vertrauen zueinander aufbauen. Für Wildner ist Ehrlich- keit der beste Weg zu guter Diplomatie. Auch die Politik sollte es nach ihm nicht nötig haben, von Ehrlichkeit und Moral abzuweichen. Denn für Wildner kann sich ein Staat nur dann auf Dauer in der Staatengemeinschaft behaupten, wenn er ein ho- hes Maß an Rücksicht auf die anderen Staaten nimmt und das Prinzip der Gerech- tigkeit einhält. Das hierbei vermittelnde Organ ist die Diplomatie (vgl. Wildner 1959: 177). Um erfolgreich Verhandlungen führen zu können, ist es zudem notwendig, sich in den Anderen hineinversetzen zu können. Der Diplomat muss immer wieder darüber nachdenken, wie seine eigenen Gedanken und Aussagen vom Gegenüber aufgefasst und interpretiert werden könnten (vgl. Wildner 1959: 178ff). Ein Diplomat muss durch die ihm erteilten Instruktionen und Informationen ein klares Bild der Ge- samtsituation haben, in der er verhandelt und einen Durchführungsplan erstellen, mit dem er erhoffen kann, sein vorgegebenes Ziel zu erreichen. Dabei hat er seine Erwägungen immer an die individuelle Situation anzupassen. Die sich tatsächlich bietenden Möglichkeiten muss er erkennen und nutzen. Die unumgängliche, not- wendige Flexibilität, die der Diplomat deswegen aufweisen muss, führt dazu, dass schematische oder normative Richtlinien nur in den wenigsten Fällen erfolgreich sind (vgl. Wildner 1959: 180). In den meisten Fällen werden wichtige Verhandlungen von Personen geführt, die bereits verhandlungserfahren sind. Dies hat den Vorteil, dass alle Verhandlungspartner wissen, dass nur über die gemeinsame Verhandlung ein Erfolg möglich ist. Wildner weist weiterhin darauf hin, dass das Ergebnis einer Verhandlung nicht entsteht, indem die Verhandlungsparteien ihre Vorstellungen und Forderungen darstellen und der zu schließende Kompromiss automatisch in der Mitte der sich gegenüberstehenden Forderungen entsteht. Denn Verhandlungen sind komplizierter, vielschichtiger und hintergründiger. Es müssen alle sachlichen Argumente ausdiskutiert und bewertet werden. Ziel einer guten Taktik ist es, dass alle Konzessionen zweckdienlich eingesetzt werden. Werden Konzessionen zu früh gemacht, so kann deren Wert für die Verhandlung verpuffen. Gleiches gilt jedoch auch, wenn Konzessionen zu lange herausgezögert werden. Verhandlung ist vor allem ein Geschäft. Es kann nur etwas dabei herauskommen, wenn beide Verhand- lungspartner das Gefühl haben, dass man sich ungefähr in der Mitte getroffen hat oder dass man unter Berücksichtigung aller Umstände verhältnismäßig gut abge- schnitten hat. Ist dies nicht der Fall, so sind die getroffenen Übereinkommen meist nur von kurzer Dauer (vgl. Wildner 1959: 184f.). Wildner beschreibt diesen Vorgang wie folgt:

„Diplomatie als Verhandeln ist die Kunst des Möglichen, die Kunst, mit dem verhält- nismäßig geringstem Aufwand ein Ergebnis zu erzielen, das möglichst langen Be- stand hat, so lange sich die anfänglichen Verhältnisse nicht grundlegend ändern. “ (Wilder 1959: 186).

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und um ein geordnetes Miteinander zu erreichen, ist es notwendig, eine Sprache zu finden, die diesen speziellen Anforderungen gerecht wird. Im folgenden Kapitel soll nun auf die Sprache der Diplomatie eingegangen werden.

2.3 Die Sprache der Diplomatie

In der Sprache der Diplomatie kommt es nicht nur auf die gewählten Worte an sich an, sondern auch auf deren Betonung. Es geht darum, wie ein bestimmter Inhalt übermittelt werden kann. Hierzu gibt es eine eigene Terminologie, die in vielen Wör- terbüchern erläutert wird. Auch in unserer Umgangssprache verwenden wir den begriff „diplomatisch“, wenn es einer Person gelingt, einer heiklen Frage elegant auszuweichen. Die Entwicklung und Durchsetzung bestimmter diplomatischer Ter- minologien im internationalen Verkehr gehört nach Grewe zu den ältesten und bes- ten Kunstgriffen der Diplomatie (vgl. Grewe 1987: 24 f.). Zur Anwendung dieser Sprache sind Intelligenz und Takt ein unumstößliches Erfordernis. Nur durch die Beachtung dieser Aspekte können offizielle Beziehungen zwischen verschiedenen, voneinander unabhängigen und souveränen Staaten unproblematisch unterhalten werden. In der Sprache der Diplomatie werden hierzu häufig Phrasen verwendet, die einen bestimmten Wert zugeordnet bekommen und viele sprachliche Abstufun- gen besitzen. Zwar ist die wirkliche Bedeutung der Formulierungen jedem Teilneh- mer bekannt, jedoch führt diese Art der Kommunikation dazu, dass die Gesprächs- atmosphäre ruhig und sachlich bleibt. An dieser Stelle sollen zur Verdeutlichung einige dieser Phrasen dargestellt und kurz deren Bedeutung erläutert werden. Einer Sache „nicht gleichgültig zusehen können“ bedeutet, dass die Regierung intervenie- ren wird. Etwas „mit großer Sorge sehen“ bedeutet, dass der Staat eine starke Hal- tung gegenüber dem Vorhaben einnehmen wird (vgl. Nicolson 1947:173f. ). Die Wirksamkeit einer solchen Sprache ist unumstritten (vgl. Grewe 1987: 24 f.). Sie ist im Gegensatz zur Sprache, die beispielsweise im Parteikampf verwendet wird, sehr diszipliniert. Sie enthält weder Drohungen noch Beleidigungen.

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