Die Beeinflussung internationaler Politik durch NGO am Beispiel des Rio-Gipfels

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was sind NGO?

3. Was war der Rio-Gipfel und welche Rolle spielten dabei NGO?

4. Welche NGO waren erfolgreich, welche nicht?

5. Fazit
5.1 Wann sind die Strategien von NGO erfolgsversprechend?
5.2 Wann sind die Strategien von NGO nicht erfolgsversprechend?

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

NGO haben viel Geld und Zeit in die Teilnahme an der UNCED investiert, um schließlich die Erfahrung zu machen, dass die Vereinten Nationen nicht bereit sind, die NGOs zu integrieren und sie als Partner zu akzeptieren. Die Vereinten Nationen befürchten wohl, dass sie durch die Zulassung von NGO zur UNCED einen Frankenstein erschaffen haben und dieses Monster nun außer Kontrolle gerät.

So zitiert Ann Doherty das Nichtregierungsorganisations (NGO)-Magazin „Cross-currents“ vom März 1992 (vgl. Doherty 1994: 207)^[1]. Das Zitat zeigt, dass zumindest einige NGO frustriert waren, da ihnen die Vereinten Nationen (VN) beim Gipfel in Rio (UNCED) und seinen Vorbereitungskonferenzen („PrepComs“) weniger Mitspracherechte einräumten als sie sich erhofft hatten. Es gab zwar auch NGO, die mit den Ergebnissen der UNCED anschließend zufrieden waren, diese machten jedoch nur ungefähr ein Drittel aller teilnehmenden NGO aus (vgl. Doherty 1994: 207).

Diese Arbeit soll eine Antwort darauf geben, warum die Verhandlungen dieses einen Drittels offenbar erfolgreicher waren als die der anderen. Welche Strategien der Beeinflussung von Politik durch NGO waren effektiv, welche dagegen nicht? In einem ersten Schritt möchte ich erläutern, was Nichtregierungsorganisationen überhaupt sind und wie sie versuchen Einfluss zu nehmen. Anschließend werde ich auf den Rio-Gipfel eingehen und erläutern, welche Bedeutung dieser für die NGO als auch umgekehrt hatte. Danach möchte ich auf die Beispiele für erfolgreiche als auch für nicht-erfolgreiche NGO eingehen. Zu guter Letzt versuche ich Aussagen darüber zu treffen, welche Strategien von NGO erfolgsversprechend sind und welche nicht.

Der Fokus dieser Arbeit liegt allerdings auf den internationalen Verhandlungen und kann außerdem aufgrund des begrenzten Umfangs nur einen groben Überblick über die Einflussmöglichkeiten von NGO auf die Politik geben. Literaturpassagen auf Englisch stehen außerdem meist als Original in den Fußnoten.

2. Was sind NGO?

Für Nichtregierungsorganisationen (NGO) gibt es keine eindeutige Definition. Metges fasst die Begriffsbestimmung weit, indem er darunter Akteursgruppen versteht, „die weitgehend unabhängig von Regierungen sind, und die im weitesten Sinne politischen Zielen, jenseits von reinem Eigeninteresse, folgen.“ (Metges 2006: 22) Auch die VN verwenden eine breite Definition, die „Union of International Associations“ (UIA) hingegen versteht hierunter Organisationen, die von Privatpersonen gegründet wurden, in mindestens drei Staaten tätig sind, einen Hauptsitz haben und deren Leistungsgremium demokratisch gewählt wird (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006).

Auch wenn NGO wie Greenpeace und Amnesty International in der Öffentlichkeit als „Kämpfer für eine gute Sache“ gesehen werden, stehen sie doch gerade wegen dem letzten Punkt in der Kritik. Manche bezweifeln, dass NGO intern immer demokratisch aufgebaut sind und fragen darüber hinaus, woher diese ihre demokratische Legitimität beziehen, wo sie doch überhaupt kein durch Wahlen legitimiertes Mandat bekommen haben (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006).

NGO verfolgen Ziele, die über ihre Eigeninteressen hinausgehen und dem Gemeinwohl dienen sollen. Bei ihnen handelt es sich jedoch nicht um eine homogene Masse, denn „ihre Interessen sind unterschiedlich, gehen auf verschiedene Konstitutions- und Handlungsbedingungen zurück, entwickeln sich nicht zuletzt in politischen Auseinandersetzungen und sind keine abstrakten „Menschheits-“ oder „Naturinteressen“ (Brand 2001: 75).

NGO werden auch als zivile Akteursgruppen beschrieben, die ohne Gewalt, sondern durch einen Diskurs Einfluss auf die Politik nehmen wollen (vgl. Metges 2006: 23). Ihnen fehlt die Macht von Regierungen, denn sie können im Vergleich zu diesen nicht drohen, sondern müssen sich auf diskursive Strategien beschränken. Möglichkeiten dieser diskursiven Einflussnahme sind zum einen das Agenda-Setting, dabei beeinflussen NGO die Themenauswahl der Medien (vgl. Rössler S.12) und damit auch die öffentliche Meinung. Zum anderen können sie bei verantwortlichen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit leisten, was auch durch Bereitstellung von Expertenwissen geschehen kann, wie sich noch im Laufe dieser Arbeit zeigen wird. Darüber hinaus können NGO beim sogenannten „Ins-titutional Leverage“ auf übergeordnete, mitverantwortliche oder extern kontrollierende Akteure Einfluss nehmen, damit diese wiederum Einfluss auf die politikrelevanten Ebenen nehmen (vgl. Metges 2006: 37).

NGO wollen nach Ansicht von Metges (2006, S. 29) jedoch nicht einen „bestimmten Akteur zu einer bestimmten Handlung […] bewegen, also Macht im Rahmen eines Machtverhältnisses unter Aktivierung von Einflussressourcen zwischen zwei Akteuren“ ausüben. Vielmehr kommt es darauf an, eine politische Veränderung dadurch zu erreichen, dass wegen ihrer „[...] Existenz, Ideen oder Handlungen Entscheidungen einer politischen Entscheidungsarena in seinem Sinne anders getroffen werden, als wenn (sie) nicht beteiligt gewesen wäre(n).“

NGO sind bei internationalen Verhandlungen jedoch nicht nur „Bittsteller“, auch die UN profitiert von ihnen. Sie bringen ihrerseits Ressourcen in die Verhand-lungen mit ein (vgl. Brühl 2001: 144). Die VN versprechen sich von ihrer Teilnahme, dass NGO für die öffentliche Unterstützung sorgen, die VN-Aktivitäten propagieren, Expertenwissen zur Verfügung stellen und zu guter Letzt die Umsetzung von VN-Konventionen überwachen (vgl. Doherty 1994: 200-201)^[2].

3. Was war der Rio-Gipfel und welche Rolle spielten dabei NGO?

Nachdem die VN 1972 in Stockholm ihre erste Weltumweltkonferenz abgehalten hatten (vgl. Econsense, ohne Datum), stand die "Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung – United Nations Conference on Environment and Development (UNCED)“ im Juni 1992 ebenfalls im Zeichen des Umweltschutzes. Ziel der VN war es „to help Governments rethink economic development and find ways to halt the destruction of irreplaceable natural resources and pollution of the planet“ (United Nations 1997).

Die Konferenz wurde auch als „Rio-Konferenz“, „Erdgipfel“ und „Earth Summit“ bekannt. Sie ging jedoch über reine Umweltthemen hinaus. Hier sollte in internationalen politischen Diskussionen über die Vereinbarkeit von Umwelt- und Entwicklungsthemen diskutiert werden, was man auch unter dem Begriff „nachhaltige Entwicklung“ zusammenfassen kann. Seit Stockholm „[…] war die UNCED die erste UN-Konferenz, die sich mit langfristigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen globaler Entwicklung beschäftigte“ (Econsense, ohne Datum). Noch nie zuvor nahmen so viele NGO an einer internationalen Konferenz teil (vgl. Brühl 2001: 137): 2400 Vertreter von NGO haben in Rio die Interessen ihrer Organisationen repräsentiert (vgl. Bonacker / Stich 2006). Dies waren allerdings nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch Gruppen aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung, Gesundheit, Menschenrechte, Jugend und Frauen, um nur ein paar zu nennen (vgl. Doherty 1994: 199)^[3].

[...]

^[1] „NGOs have spent a lot of money and time in following the UNCED process only to find

that the U.N. is not ready to incorporate them in its workings and accept them as partners. The U.N. seems to feel that by allowing the NGOs into the corridors, it has created a Frankenstein, and that the monster is out of control.“

^[2] „Mobilization of popular support for and publicizing of UN activities, providing expertise to the

secretariat and member states, and monitoring the implementation of UN conventions.”

^[3] “[…] They represented a vast array of sectoral and interest groups, including agriculture, environ

ment, development, health, human rights, indigenous peoples, peace, population, religion, trade, youth and women.