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Die Regierungszeit des Gerhard Schröder

Eine Analyse der Strategie und Taktik unter Einbeziehung der Thesen Niccolò Machiavellis

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 32 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Person Gerhard Schröder

3. Niccolò Machiavelli und die Thesen aus Der Fürst (Il Principe)

4. Ausgewählte Fallbeispiele der Regierungszeit Schröders
4.1. Schröder und der SPD-Parteivorsitz
4.1.1. Ausgangssituation 1999
4.1.2. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.1.3. Ausgangssituation 2004
4.1.4. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.1.5. Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis
4.2. Der Beschluss des Krieg gegen den Terror Mandates
4.2.1. Ausgangsituation
4.2.2. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.2.3. Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis
4.3. Die Bundestagswahl 2002 und der Irakkrieg
4.3.1. Ausgangssituation
4.3.2. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.3.3. Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis
4.4. Die Durchsetzung der Agenda 2010
4.4.1. Ausgangsituation
4.4.2. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.4.3. Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis
4.5. Die Auflösung des Bundestages 2005
4.5.1. Ausgangsituation
4.5.2. Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders
4.5.3. Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis

5. Abschließende Betrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Strategie und Taktik bestimmen seit jeher das Umfeld und den Kern jedweder Herrschaftsform. Ob im alten Rom, in der mittelalterlichen römisch-deutschen Kaiserzeit oder der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden begegnen uns die Maxime von Strategie und Taktik in vielerlei Hinsicht. Sicherlich haben sich deren Formen im Laufe der Geschichte den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, blieben jedoch in der Substanz erhalten.

So spielen diese Prinzipien ebenso in der Politik der modernen Bundesrepublik eine nicht unwesentliche Rolle und rücken im Rahmen der Untersuchung von politischer Führung wie- der in das Zentrum politikwissenschaftlicher Analysen.1 Dies spielt um so mehr eine Rolle in der heutigen Zeit, in welcher eine zunehmende Personalisierung von Politik und Wahlen fest- zustellen ist.2

Gerhard Schröder (1944- ) gilt als die politische Figur, welche diese Tendenz in den vergangenen Jahren maßgeblich beeinflusst und durch seinen Politikstil, welcher in Teilbereichen sogar dem Politainment zugerechnet wird,3 vielleicht sogar zum Durchbruch verholfen hat. Daher bietet sich die Person des 7. deutschen Bundeskanzlers besonders für die Analyse von Strategie und Taktik in der modernen Politik an. Wie ist der Führungsstil Schröders zu analysieren? Welche strategischen Mittel setzte er zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ein? Mit welcher Taktik reagierte er auf wichtige politische Ereignisse?

Untersuchungsgegenstand dieser Hauptseminarsarbeit ist somit der Politiker Gerhard Schröder. Eine vollständige Analyse der gesamten Person Schröder würde jedoch die Grenzen dieser Ausarbeitung überschreiten und folglich erscheint eine weitere Eingrenzung des Themengebietes sinnvoll. Da das Amt des Bundeskanzlers im Zentrum eines komplizierten politischen Machtgefüges steht und die beschriebenen Fragestellungen und Aspekte gerade hier eine herausragende Rolle spielen, ist eine Eingrenzung des Untersuchungszeitraumes auf die Regierungszeit Schröders als deutscher Bundeskanzler von 1998 bis 2005 naheliegend. Des Weiteren soll in Abgrenzung zu anderen Arbeiten die Innensicht von Bundeskanzler Schröders, wie er sie u.a. in seinen Memoiren dargelegt4, bewusst unbeachtet bleiben und die Analyse vielmehr an den äußeren Aspekten geschärft werden.

Um strategische und taktische Mittel des Bundeskanzler Gerhard Schröder besser herausar- beiten zu können, wird diese Arbeit die Regierungszeit fallbeispielartig untersuchen.

Als Themenfelder wurden die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes, der Beschluss über das Anti-Terror-Mandat 2001, der Bundestagswahlkampf 2002, die Durchsetzung der Agenda 2010 im Jahre 2003 sowie die Auflösung des Bundestages 2005 ausgewählt. Im Rahmen dieser abgegrenzten Ereignisfolgen erscheint eine Annäherung an den Politikstil Schröders aus verschiedenen Richtungen möglich.

Zum einen ergibt sich die Sicht des Parteipolitikers, welcher auf die Strömungen, Interessen- gegensätze und natürlich letztendlich auch den Erfolg seiner Partei ein besonderes Augen- merk legen muss. Andererseits lässt sich ebenso der Blickwinkel des Bundeskanzlers erken- nen, welcher Verpflichtungen aus dem Amte heraus, sowie aus einer bestehende Koalition beachten muss.

Sicherlich lassen sich nicht alle politischen Bereiche zweifelsfrei zuordnen und es existieren eine Vielzahl an Verflechtungen und Überschneidungen der genannten Bereiche. Allerdings lassen sich in den einzelnen Bereichen Schwerpunkte in die eine oder andere Richtung erkennen, so dass eine Trennung durchaus möglich erscheint.

Zudem kann hierdurch der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich unterschiedliche strategische Mittel der Partei- bzw. Regierungsarbeit erkennen lassen und ob die Kombination der beiden Positionen weitere taktische Anpassungen erfordert.

Die Analyse des Führungsstils bzw. der Strategie und Taktik einer Person erfordert auch einen gewissen Rückgriff auf Charakter und Biographie. Daher wird diese Arbeit zunächst die Grundlagen erarbeiten und sich der Person Gerhard Schröders annähern, um so Einblick in seine politische Entwicklung sowie insbesondere seines Politikstil zu erhalten.

Da im weiteren Verlauf der Analyse das strategische und taktische Verhalten Gerhard Schröders anhand des politischen Klassikers Der Fürst (Il principe) weitere analysiert werden soll, erscheint es zweckmäßig durch eine kurze, überblickartige Darstellung des Autors sowie seines Werkes eine weitere Grundlage für die spätere Analyse zu legen.

Am Ende der Arbeit werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und unter Hin- zuziehung aller hier beschrieben Faktoren einer abschließende Betrachtung unterzogen, in welcher eingehende Antworten auf die verschiedene Ausgangsfragen gefunden werden sollen.

2. Die Person Gerhard Schröder

Die Anwendung von Strategie und Taktik und somit der politische Führungsstil einzelner Politiker bestimmt sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus deren persönlicher Sozialisation. Insbesondere Gerhard Schröder wird attestiert, dass sein politisches Denken und Handeln vielfältig von seiner Biographie beeinflusst wird.5

1944 in Mossenburg im Kreis Lippe geboren, wuchs Gerhard Schröder in bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater war im Krieg gefallen, seine Mutter musste die Familie in der schwierigen Nachkriegszeit als Alleinerziehende versorgen und so machte er zunächst eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann. Durch Nachholen der mittleren Reife und des Abiturs in der Abendschule versuchte er den sozialen Aufstieg.6 Dieser Kampf um die Verbesserung seiner gesellschaftlichen Stellung wird Schröder stark prägen7, ihn aber auch das Verständnis für die Interessen unterer Gesellschaftsschichten erhalten.8

Im Jahre 1963 trat er in die SPD ein, wohl aufgrund der Erkenntnis durch sie die Chance auf weiteren sozialen Aufstieg zu erhalten zu können. Sozialer Aufstieg durch Politik und Bil dung ist Leitmotiv in Schr ö ders Leben.9 Aber auch die Faszination, welche die politische Selbstdarstellung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf Schröder ausübt10, dürfte einen Anteil an der Entscheidung für die SPD gehabt haben.

Nachdem er sein 1966 begonnenes Jurastudium 1971 abgeschlossen, anschließend das Refe- rendariat und das 2. Staatsexamen absolviert hatte, arbeitete er zunächst als selbstständiger Anwalt.11 Parallel trieb er seine politische Karriere voran. So wurde 1978 er zum Bundesvor- sitzenden der Jungsozialisten gewählt. In dieser Funktion entwickelte er nur in Grundzügen eine programmatische Ausrichtung und orientierte sich häufig an Mehrheitsverhältnissen, konnte so aber die widerstrebenden Flügel der SPD-Jugendorganisation wieder miteinander versöhnen.12 Schröder setzt hier häufig sich selbst anstelle von bestimmten Inhalten durch. Es wird zu untersuchen sein, inwieweit sich dieser Politikstil in seiner Kanzlerschaft fortsetzt. 1980 wurde er das erste Mal in den Bundestag gewählt, welchem er bis 1986 angehört. Hier nahm er, den von der Fraktionsführung gepflegten Stil sich bei vielen Entscheidungen zu- nächst öffentlich festzulegen und erst später das Votum der Abgeordneten einzuholen, in sich auf und wendet Ihn in seinem späteren politischen Leben mehrfach an. Die Herbeiführung von High-Noon-Situationen13 beginnt sich bei ihm als Politikstil zu etablieren.

In diese Kategorie ließe sich auch die Nominierung Gerhard Schröders zum Spitzenkandida- ten für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag 1986 einordnen. So meldete er seinerzeit seinen Anspruch durch ein Zeitungsinterview an und setzte sich, durch den erzeugten media- len Druck von außen gestützt, letztendlich durch. Die Wahl zum Ministerpräsidenten blieb ihm jedoch versagt und so blieb er vier Jahre als Oppositionsführer in Hannover.14 1990 ge- lang die Regierungsübernahme und Schröder setzte seinen pragmatischen Politikstil fort, was ihm bisweilen den Vorwurf der Opportunität15, aber auch der Konturlosigkeit16 bescherte.

In der SPD hatte man sein machtvolles Drängen nach weiterem Aufstieg und seinen besonde- ren Politikstil offenbar bereits eingeordnet. Als er sich nach dem Rücktritt von Björn Eng- holm 1993 anschickte den SPD Parteivorsitz zu übernehmen, war deutlicher Widerstand spürbar. In der anschließenden Mitbefragung musste er dann auch eine Niederlage gegen Ru- dolf Scharping hinnehmen.17 In der Folge wechselten sich Abschnitte der Einbindung Schrö- ders in die bundespolitische Arbeit mit Phasen, in denen er im Konflikt mit der Parteiführung stand, ab. Erst nach Scharpings Abwahl 1995 verbesserte sich sein Verhältnis zur Parteispitze, seine Abneigung gegenüber zahlreichen Funktionären der SPD war aber weiter offenkundig.18

Beim Kampf um die Kanzlerkandidatur der SPD im Jahre 1998 setzte er wiederum auf bewährte Mittel und kündigte über die Medien eine Kanzlerkandidatur nur für den Fall einer deutlichen Bestätigung im Amte des niedersächsischen Ministerpräsidenten an. Nachdem die SPD wiederum die absolute Mehrheit gewann war der Anspruch Schröders nahezu plebiszitär untermauert und konnte vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine nicht mehr verhindert werden. So wurde Gerhard Schröder nach dem Wahlsieg gegen Helmut Kohl am 27.10.1998 zum 7. deutschen Bundeskanzler gewählt. Im Jahre 2002 gelang ihm die Wiederwahl und nach der Niederlage der rot-grünen Koalition bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 übergab er am 22.11.2005 sein Amt an Angela Merkel.19

Gerade diese sieben Regierungsjahre werden nachfolgend genauer zu untersuchen sein.

3. Niccolò Machiavelli und die Thesen aus Der Fürst (Il Principe)

Niccolò Pietro Machiavelli wurde am 3. Mai 1469 als Sohn eines Notars in Florenz geboren und erlebte in seiner Kindheit die Herrschaft Lorenzos de Medicis (des Prächtigen). Aus gutem Hause kommend wurde er nach der Schreckensherrschaft des Dominikanermönches Girolamo Savonarola 1498 zum Sekretär des Rates der Zehn und zum Vorsteher der Zweiten Kanzlei ernannt und war somit für Außen- und Verteidigungsfragen zuständig.20

Dieses Amt hatte Machiavelli 15 Jahre inne und war in dieser Zeit vielfältig mit der Organisation des Kriegswesens, welches sich zur der Zeit insbesondere auf die erneute Eroberung Pisas gerichtet ist, befasst. Hier machte er erste negative Erfahrungen mit Söldnerherren, welche ihn zunächst zur Einbringung und Durchsetzung einer Heeresreform (1506) veranlassten, in späteren Jahren jedoch ebenso literarisch beschäftigen. Pisa wurde letztendlich im Jahre 1509 durch ein Volksheer unterworfen.21

Im Laufe seiner Arbeit als Sekretär wurden Machiavelli auch zahlreiche diplomatische Missi- onen aufgetragen. So hatte er neben dem französischen Königtum ebenso mit dem hl. Römi- schen Reich sowie einer Vielzahl italienischer Staaten und der Kurie Kontakt. Besonders be- einflusst ihn während seiner Gesandtschaften der Sohn Papst Alexander VI., Cesare Borgia.22

Dieser spielte auf der italienischen Halbinsel durch seine militärische Macht und sein Enga- gement für den Kirchenstaat eine wichtige politische Rolle für Republiken wie Florenz.23 Ce- sare Borgia bildete mitunter eine reale Vorlage für eines von Machiavellis Hauptwerken Der Fürst (Il Principe).24

Im Jahre 1512 wurde Machiavelli jedoch in einen neuen Lebensabschnitt gezwungen. Florenz wurde diplomatisch wie militärisch von dem neuen Papst Julius II. in die Knie gezwungen, was zum Sturz der Regierung und Rückkehr der Fürstenfamilie Medici führt. Machiavelli wurde des Amtes enthoben, 1513 sogar der Beteiligung an einer Verschwörung gegen die Medici verdächtigt und aus Florenz verbannt. Erst 1521 gelang ihm die Rehabilitierung.25

Politische oder militärische Ämter konnte er, von kleineren Ausnahmen abgesehen, jedoch nicht mehr übernehmen. Machiavelli erlag letztendlich am 22.06.1527 einer Krankheit.26

Sein literarisches/politisches Erbe, welches er insbesondere in den Zeiten seiner Verbannung erstellte, umfasst eine Vielzahl von Werken. Unter diesen werden die Abhandlungen über die ersten zehn Bücher des Titus Liviusi (Discorsi), die Geschichte von Florenz (Istorie fiorentine), Von der Kriegskunst (Dell'Arte della guerra) und Der Fürst (Il Principe) als die bedeutendsten angesehen.27

In Der Fürst (Il Principe), auf den hier kurz näher eingegangen wird, spiegelt sich Machiavellis anthropologisches Menschenbild wieder. Dieses sieht den Menschen eher negativ und pessimistisch. Zwar sind Menschen nicht von Natur aus schlecht, sie setzen aber zur Verfolgung ihrer Ziele alle Mittel ein, welche Ihnen zur Verfügung stehen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob diese gut oder böse sind.28

Somit beschreibt Machiavelli nicht wie Menschen sein sollen, sondern vielmehr den Ist- Zustand der damaligen Zeit aus seiner persönlichen Sicht. Wichtige historische Hintergründe stellen zudem die staatliche Uneinigkeit Italiens und die Vielzahl an Kriegen und Bürgerkrie- gen im 16. Jahrhundert auf italienischem Boden. Der Schwerpunkt des Werkes liegt im mili- tärischen Bereich und in der Erlangung und Ausübung staatlicher Herrschaft. Es beschreibt die Mechanik der Macht.

Der Fürst (Il Principe) lässt sich in vier Hauptteile untergliedern. Kapitel 1-11 gehen auf die verschiedenen Herrschaftsformen und die Möglichkeiten diese zu erwerben ein. Schwerpunkt bleiben hier jedoch neu erworbene Fürstentümer. Die Kapitel 12-14 umfassen die Analyse der militärischen Ordnung, während in Kapitel 15-18 als ein Kernstück einen Diskurs über Politik und Moral geführt wird. In den Kapiteln 19-25 werden Anleitungen zur Gewinnung von An- sehen und Ehre dargelegt. Im abschließenden Kapitel 26 trägt Machiavelli den Medici die Einigung Italiens an, in der Hoffnung, dass diese seinen Herzenswunsch erfüllen könnten.29

Machiavellis Der Fürst (Il Principe) kann auch in heutiger Zeit als Handreichung für Herrscher und Politik angesehen werden, worauf nun die Kanzlerschaft Gerhard Schröders von 2998-2005 fallbeispielartig untersucht werden soll.

[...]


1 Vgl. Helms 2000.

2 Vgl. Ebenda.

3 Vgl. Dörner, Andreas: Politainment-Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt a.M. 2001.

4 Vgl. Schröder, Gerhard: Entscheidungen, Hannover 2006.

5 Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 129.

6 Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 40-41.

7 Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 123.

8 Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 41.

9 Vgl. Ebenda, S. 42.

10 Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder Körpersprache, S. 68.

11 Vgl. Meng, Richard: Der Medienkanzler, S. 29f.

12 Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 45.

13 Vgl. Ebenda.

14 Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder Körpersprache, S. 84-85.

15 Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 124-125.

16 Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder Körpersprache, S. 104.

17 Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 126-127.

18 Vgl. Ebenda, S. 127-128.

19 Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder Körpersprache, S. 152.

20 Vgl. Kersting, Wolfgang: Niccolò Machiavelli, S. 13-15.

21 Vgl. Ebenda, S. 16-17.

22 Vgl. Ebenda, S. 17-19.

23 Vgl. Fink, Humbert: Machiavelli, S. 109-129.

24 Vgl. Kersting, Wolfgang: Niccolò Machiavelli, S. 13-15.

25 Vgl. Fink, Humbert: Machiavelli., S. 206.

26 Vgl. Ebenda. S. 254.

27 Vgl. Kersting, Wolfgang: Niccolò Machiavelli, S. 21ff.

28 Vgl. Machiavelli, Niccolò, Il Principe. Der Fürst, S. 129-131.

29 Vgl. Rippel, Philipp: Nachwort, In: Machiavelli, Niccolò, Il Principe. Der Fürst, S. 242.

Details

Seiten
32
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640547821
ISBN (Buch)
9783640551491
Dateigröße
553 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v144160
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Machiavelli Schröder Der Fürst Taktik politische Taktik

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Titel: Die Regierungszeit des Gerhard Schröder