Von der Gleichheit zum Kapitalismus?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Leben und Wirken John Lockes

3. Die Entstehungsumstände der „Two Treatises of Government“

4. Die Abwehr der Thesen Filmers

5. Die Kontroverse zur Begriffsdefinition von Property in der Literatur

6. Der Property Begriff in den „Two Treatises of Government“
6.1. Die weite Definition von Property
6.2. Die Trias von Leib, Seele und äußeren Gütern
6.3. Die enge Definition von Property
6.4. Die doppeldeutige Besetzung von Property

7. Die Herleitung des Rechts auf Eigentum

8. Die klassische Theorie von Privateigentum

9. Die Verknüpfung von Arbeit und Eigentum

10. Die Aneignungsschranken

11. Die Einführung des Geldes

12. Zusammenfassung

13. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die „Two Treatises of Government“ gelten als ein einflussreiches Werk der liberalen politischen Theorie. Vor allem auf Lockes „Second Treatise“ beriefen sich die Autoren der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Liberale und auch die Theoretiker der französischen Revolution. In der Geschichte des Naturrechts und der Ökonomie gilt Locke als der Begründer der Arbeitstheorie, denn zum ersten Mal wurde im Naturrecht ein Besitzanspruch durch Arbeit begründet. Die bisherigen Ergebnisse der Forschung zu Lockes Eigentumstheorie gestalten sich jedoch sehr kontrovers. Nach Strauß steuert Locke in seiner Abhandlung den „spirit of capitalism“ verbunden mit einem uneingeschränkten Eigentumsrecht^[1] an und versucht diesen theoretisch zu untermauern. Macpherson sieht Locke als Verfechter eines bürgerlichen Klassenstaates mit dem Ziel des Eigentumsschutzes.^[2] Im Gegensatz zu Macpherson interpretiert Tully Locke als einen Verfechter von Volkssouveränität, in dessen Theorie Eigentum konventional^[3] und damit Gegenstand eines Gesellschaftsvertrages bleibt.^[4]

Aufgrund dieser kontroversen Meinungen zu Lockes politischer Philosophie, ist es mein Ziel, die neuen Ansätze Lockes in der Eigentumstheorie herauszuarbeiten und diese mit den traditionellen Annahmen der Naturrechtslehre zu kontrastieren. In der Betrachtung der „Two Treatises of Government“ konzentriere ich mich auf die Verknüpfung der zentralen Begriffe Arbeit und Eigentum und die von Locke entwickelte Arbeitstheorie. Die Entwicklung der Appropriationstheorie vollzieht sich hauptsächlich im V. Kapitel „Of Property“, dem ich daher besondere Aufmerksamkeit schenke. Berücksichtigung bei der Untersuchung der Eigentumstheorie Lockes finden auch die Entstehungsumstände und die zeitgeschichtliche Einordnung der Abhandlungen, da Locke als politischer Philosoph und pragmatisch orientierter Politiker auch auf die konkreten gesellschaftlichen Probleme in England zu seiner Zeit Bezug nimmt.

Diese Arbeit möchte die Argumentationsschritte Lockes nachzeichnen und dabei besonders auf Begriff und Funktion des Eigentums sowie dessen Stellenwert in der politischen Philosophie Lockes eingehen. Abschließend werde ich erörtern, ob man Locke als einen Verfechter der kapitalistischen Gesellschaft interpretieren kann und welche Bedeutung die Eigentumstheorie Lockes für den Liberalismus hat(te).

2. Leben und Wirken John Lockes

John Locke^[5] stammt aus einer puritanisch gesinnten Familie der englischen Bourgeoisie. Deren fortschrittlicher Teil hatte sich der Steuerung von Handel und Gewerbe entzogen und des Zunftzwanges entledigt. Lockes Großvater, ein Tuchverleger, erarbeitete sich durch die Produktion nach dem Verlagssystem ein großes Vermögen. Aber nicht nur seine Herkunft prägte John Locke.

Einen wichtigen Einfluss auf den politischen und wissenschaftlichen Werdegang Lockes hatte der englische und sehr vermögende Landadlige Lord Shaftesbury. Lord Shaftesbury, einer der einflussreichsten Männer seiner Zeit, wandte sich gegen die staatlichen Restriktionen gegenüber der Wirtschaft und sah einen enormen Schaden für die Wirtschaft in den feudalistischen Reglementierungen. Er vertrat die Interessen des protestantischen Bürgertums und die Macht der Gentry konnte seiner Meinung nach nur mit dem kapitalistischen Bürgertum aufrechterhalten werden.^[6]

Locke war zunächst Leibarzt von Shaftesbury in London und lebte im Kreise der Familie. Im Laufe der Zeit wurde Locke zu seinem engsten Berater und Vertrauten. Der Einfluss des Lords verhalf Locke zu einigen interessanten Ämtern, was seine gesellschaftliche Stellung erhöhte. Er tätigte, dank des Rates Shaftesburys, lukrative Geschäfte mit Handelsgesellschaften und Sklavenhandel. Man muss davon ausgehen, dass die beiden sich gegenseitig beeinflusst haben und vor allem in politischen und philosophischen Fragen austauschten.^[7] Peter Lasslet formulierte die Bedeutung Shaftesburys für Locke mit den folgenden Worten: „ ... without Shaftesbury, Locke would not have been Locke at all.“^[8]

3. Die Entstehungsumstände der „Two Treatises of Government“

Auch die Vorgeschichte der „Two Treatises of Government“ wurde durch die Politik und den darin involvierten Shaftesbury beeinflusst. Dieser wollte eine Thronfolge des katholischen Herzogs von York verhindern und beauftragte Locke, eine Schrift gegen die Royalisten zu verfassen, die den Widerstand ideologisch vorbereite. Lockes Streitschrift sollte die Argumente der Whigs, denen Shaftesbury angehörte, in einer systematischen und die Bevölkerung überzeugenden Theorie zusammenfassen. Laslett hat dargelegt, dass die Entstehung der „Two Treatises of Government“ auf das Jahr 1679 zurückreicht und sich gegen das Werk „Patricharchia“ von Sir Robert Filmer richtete, auf dessen Thesen sich die Torys auch nach seinem Tod stützten.^[9] Eine öffentlich geführte Diskussion beschränkte sich bald nicht mehr bloß auf die Frage nach der Thronfolge des Duke of York, sondern weitete sich zunehmend auf das Problem aus, welche Legitimation die monarchische Herrschaft besitzt und wie die Grundlagen des Staates und der Regierungsgewalt gestaltet sein sollen.^[10] Lockes Pamphlet sollte der Politik Shaftesburys eine theoretische Legitimation geben. Damit waren die Abhandlungen nicht als philosophisches Werk angelegt, sondern „als politische Aktion, durch die die Widerstandsbewegung der Whigs geeint und zur revolutionären Tat zusammengeführt werden sollte“^[11] Zu dem Zeitpunkt, da den Whigs im Parlament keine Möglichkeiten zum Widerstand mehr gegeben waren, musste das Volk für eine Revolution gewonnen werden und sollte mit der Schrift Lockes zur aktiven Unterstützung der Whigs eingenommen werden.^[12]

Die Diskussion um die Herrschaftsbefugnis und die Beschneidung der Rechte der Bürger wurde von den Torys und den Whigs überwiegend mit polemischen Mitteln geführt. Unter der Bevölkerung sollte Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner geschürt werden. Die Whigs waren sich der Angst der englischen Bürger vor einer Re-Katholisierung des Landes bewusst. Sie argumentierten gegen die Forderungen der Thorys nach einem unantastbaren Erbrecht der Stuarts und deren göttlichen Herrscherrecht. Viele englische Bürger lehnten einen katholischen Herrscher ab, da sie erhebliche Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und Eigentumsrechte fürchteten. „Popery and Slavery“, so Shaftesbury, würden bei einer Herrschaft der Stuarts in England herrschen und daher galt es, den protestantischen Glauben und die Bürgerrechte und Freiheiten zu verteidigen.

4. Die Abwehr der Thesen Filmers

Lockes erklärtes Ziel war nun, den politischen Unternehmungen Shaftesburys eine theoretische Legitimation zu geben. Die Abwehr der Thesen Filmers und der von ihm vertretenen Eigentums- und Herrschaftstheorien erforderten von Locke die Entwicklung eines neuen Konzeptes von Eigentum.^[13] Dabei lag die besondere Herausforderung darin, individualistisches Eigentum theoretisch zu begründen und die zeitgenössische gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Lage Englands in diese Theorie einzubinden.^[14]

In dem ersten Teil der „Two Treatises of Government“ widmet sich Locke der Auseinandersetzung mit dem Werk „Patricharcha“ von Sir Filmer, in dem dieser den Absolutismus als einzige legitime Herrschaftsform definiert. Der Monarch ist laut Filmer direkter Nachfahr Adams und erhielt als Geschenk Gottes die Welt. Durch diese Behauptung rechtfertigt Filmer, dass der König allein über Vermögen, mobile Güter und Land im Staat verfügt. Da sich Herrschaft und Eigentum in der Person des Monarchen vereinigen, kommt ihm damit auch die Aufgabe zu, Nutzungsrechte an Gütern und Land zu verleihen. Die Untertanen sind von Natur aus unfrei und eigentumslos.^[15]

Locke stellt sich ganz entschieden gegen die Hypothesen und Bibelinterpretationen von Filmer und widerlegt diese vor allem in dem ersten Teil der „Two Treatises of Government.“^[16] Um den Thesen Filmers entgegenzutreten, musste Locke das Privateigentum im Naturrecht begründen und aufzeigen, dass jeder Mensch von Natur aus ein Recht auf Eigentum besitzt. Eine staatliche Zuteilung, und damit auch eine willkürliche Vergabe von Eigentumsrechten durch den Monarchen, würde dann entfallen. Dieses individualistische Eigentumskonzept beinhaltet radikale und neue Thesen, die die absolutistische Staatstheorie in Frage stellten, da sie eine vorgesellschaftliche Rechtsstruktur implizierten. Locke entwickelte ein vorstaatliches Recht auf Besitz, wonach Privateigentum durch Aneignung von Gemeingütern erworben wird und keiner Legitimation, zum Beispiel in Form einer königlichen Genehmigung, bedarf.^[17]

Locke war es wichtig, dass bürgerliche Rechte und Freiheiten einem dynastischen Erbrecht wie von Filmer gefordert, vorgehen. Stattdessen sollte das Eigentumsrecht der Bürger ein Gegengewicht zur Regierungsgewalt schaffen und als Garant für Freiheit und Recht stehen.^[18]

5. Die Kontroverse zur Begriffsdefinition von Property in der Literatur

Bevor ich die Bedeutung des Eigentums in der Theorie von Locke herausarbeite, werde ich die Verwendung des Begriffes Property in den „Two Treatises of Government“ näher beleuchten.

In der frühneuzeitlichen Naturrechtslehre stand der Begriff „suum“^[19] im Zentrum der Theorie und fand später Eingang in die englische Naturrechtslehre, wo er in Hobbes Leviathan das erste Mal verwendet wird.^[20] Auch Locke übernimmt diesen Zentralbegriff in seiner Theorie.

Die Definition des Begriffes Property ist in der Literatur nur gelegentlich und oft beiläufig aufgegriffen worden, unter anderem von Gough und Viner. Viner stellte fest, dass Locke den Begriff in zwei verschiedenen Bedeutungen verwendete: “in the narrow sense meaning things saleable for money (including real property and personal property...) and the broad sense, where it means an individual`s right to anything (not merely to any thing), as in the stock phrase of ancient origin: ‘ Life, liberty and estate’ with ‘possessions’, ‘ dower’, ‘ fortune’ and corresponding terms often substituted for ‘estate’”.^[21] Viner kommt in seinem Aufsatz von 1963 zu dem Schluss, dass dieser weit angelegte Eigentumsbegriff im normalen Sprachgebrauch gebräuchlich war.^[22]

Auch Vaughan fielen die beiden Bedeutungen von Property auf: “by a curious straining of terms, Locke uses the word ‘property’ to include the ‘Life, health and liberty’ as well as the ‘outward possessions’ of the individual.”^[23]

Macpherson hielt Lockes Unsauberheiten bei der Definition von Eigentum für „may be ascribed the confusion in his mind between the remnant of traditional values and the new bourgeois values“.^[24] In seinem Buch „Die politische Theorie des Besitzindividualismus“ übt Macpherson Kritik an dem weitgefassten Property- Begriff: „Er gebraucht den Terminus in doppelter Weise auch dort, wo dessen Bedeutung für seine Argumentation entscheidend war.“^[25] Er schlussfolgert: „Locke verwendet den Begriff in beiden Bedeutungen ohne sich einer Inkonsistenz bewusst zu werden.“^[26]

Laslett ist der Meinung, dass Locke eine “dual definition” von Eigentum hat. Vor allem im Kapitel V der „Two Treatises of Government“ aber auch an anderen Stellen verwendet er den Begriff Eigentum in der engen Definition, während er in anderen Textpassagen wieder die weite Definition anwendet. Dabei kommt Laslett zu der Feststellung, dass Locke nicht klar definiert in welchem Kontext er welche Definition anwendet. Um Lockes Sprachgebrauch zu erklären, stellt Laslett die These auf, dass Eigentum „seems to symbolize rights in their concrete form, or perhaps rather to provide the tangible subject of an individual’s powers and attitudes“.^[27]

6. Der Property Begriff in den „Two Treatises of Government“

Für eine Auseinandersetzung mit der Eigentumsauffassung Lockes stellt sich somit die Ausgangsfrage, wie er den zentralen Begriff Property definiert.

In seinem Werk „Two Treatises of Government“ definiert Locke wiederholt den Terminus Property. Er fasst ihn zunächst sehr weit und behandelt Eigentum als Oberbegriff für die Individualrechte Leben, Freiheit und Vermögen.

6.1. Die weite Definition von Property

II § 87 „ …Number of Men in the World, hath by Nature a Power, not only to preserve his Property, that is, his Life, Liberty and Estate against the Injuries and Attempts of other Men.”^[28]

[...]

^[1] Vgl.: Strauss, Leo: Natural Right and History, Chicago 1953, S.246.

^[2] Vgl.: Macpherson, Crawford B: Die politische Theorie des Besitzindividualismus von Hobbes bis Locke, Frankfurt/M. 1990, S.249f.

^[3] ebenso Strauß

^[4] Vgl.: Tully, James: A Discourse on Property: John Locke and his Adversaries, Cambridge 1979.

^[5] Locke wurde am 29. August 1632 geboren und starb am 28. Oktober 1704.

^[6] Vgl.: Locke, John: Zwei Abhandlungen über die Regierung, hrsg. von Walter Euchner, Frankfurt/M. 1992, S.18.

^[7] Vgl.: Meyer, Rolf: Eigentum, Repräsentation und Gewaltenteilung in der politischen Theorie von John Locke, Frankfurt/M. 1991, S.31ff.

^[8] Locke, John: Two Treatises of Government, edited with an introduction and notes by Peter Laslett, Cambridge 1994, S.27.

^[9] Vgl.: Locke, John: Two Treatises of Government, edited with an introduction and notes by Peter Laslett, S.123ff.

^[10] Vgl.: Brocker, Manfred: Die Grundlegung des liberalen Verfassungsstaates. Von den Levellern zu John Locke, Freiburg 1995, S. 180ff.

^[11] Ebenda, S.193.

^[12] Die «Two Treatises of Government» erschienen 1689/1690 anonym.

^[13] Vgl.: Hahn, Johannes: Der Begriff des property bei John Lo>

^[14] Vgl.: Ebenda, S.34.

^[15] Vgl.: Brocker, Manfred: Arbeit und Eigentum, S.150.

^[16] So richtet sich Lockes Argumentation auch auf die Widerlegung der von Filmer angeführten Bibelzitate. Sehr umfangreich legt Locke Interpretationen der Bibel vor, die gegen eine absolute Stellung des Monarchen sprechen, so in den Paragraphen des ersten Kapitels I §§ 30, 41, 48, 65, 85, 59, 91, 104, 105, 111, 119.

^[17] Vgl.: Brandt, Reinhard: Eigentumstheorien von Grotius bis Kant, S.70/ Euchner, Walter: John Locke zur Einführung, S.88ff.

^[18] Vgl.: Brocker, Manfred: Arbeit und Eigentum, S.151.

^[19] suum = “das was einem Menschen gehört“ Übersetzt man “suum“ ins Englische, dann lauten die Begriffe “Propriety“ oder “Property“.

^[20] Vgl.: Hobbes, Thomas: Leviathan, hrsg. und eingeleitet von J.Fetscher, übersetzt von W.Euchner, Frankfurt/M. 1989, I,15.

^[21] Viner, Jacob: Review Article: „Posessive Individualism“ as original Sin, In: Canadian Journal of Economics and Political Science 29 (1963) S.554, zitiert nach: Olivecrona, Karl: The Term “Property” in Locke´s “Two Treatises of Government”, In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 61 (1975) (a) S.109f.

^[22] Vgl: Ebenda, S.110.

^[23] Vaughan, C.E.: Studies in the History of Political Philosophy before and after Rousseau, Bd.1 From Hobbes to Hume, London 1925, S.168.

^[24] Olivecrona, Karl: The Term “Property” in Locke´s “Two Treatises of Government”, In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 61 (1975) (a) S.109f.

^[25] Macpherson, Crawford B: Die politische Theorie des Besitzindividualismus von Hobbes bis Locke, Frankfurt/M. 1990, S.278.

^[26] Ebenda, S.279.

^[27] Locke, John: Two Treatises of Government, edited with an introduction and notes by Peter Laslett, Cambridge 1994, S. 103.

^[28] Ich zitiere nach der Ausgabe von Peter Laslett John Locke «The Two Treatises of Government», Cambridge 1960, 2° edition 1994, nach Paragraphen.