Loading...

Erbrecht in der Tschechischen Republik

by Univ.-Doz. Karel Schelle (Author) Dr. Ilona Schelleová (Author) Dr. Karel Schelle, jr. (Author) Dr. Klára Hejtmánková (Author) Dr. Marek Fryšták (Author)

Textbook 2010 236 Pages

Law - Civil / Private / Family Law / Law of Succession

Excerpt

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

RESUME

ÚVODEM

ZÁKLADNÍPOJMY

1. HISTORIEDEDICKÉHO PRÁVA
1.1 DEDENÍ PODLE AÍMSKÉHO PRÁVA
1.2 DEDENÍ VE STAEDOVEKU
1.3 KODIFIKACEMODERNÍHODEDICKÉHOPRÁVA

2. SOUŠASNÁ PRÁVNÍ ÚPRAVA DEDICKÉHO PRÁVA

3. PAEDPOKLADYDEDENÍ
3.1 SMRT ZUSTAVITELE
3.2 EXISTENCEDEDICTVÍ
3.3 PRÁVNÍ DUVOD DEDENÍ
3.4 ZPUSOBILÝDEDIC

4. DEDENÍ ZE ZÁKONA (INTESTÁTNÍ POSLOUPNOST)
4.1 PRVNÍ DEDICKÁ SKUPINA
4.2 DRUHÁ DEDICKÁ SKUPINA
4.3 TAETÍ DEDICKÁ SKUPINA
4.4 ŠTVRTÁ DEDICKÁ SKUPINA
4.5 ODÚMRT
4.6 ZAPOŠTENÍDARU
4.7 OCHRANAOPRÁVNENÉHODEDICE

5. DEDENÍ NA ZÁKLADE TESTAMENTU (TESTAMENTÁRNÍ POSLOUPNOST)
5.1 ZÁVET JAKO NEJROZŠÍAENEJŠÍ POAÍZENÍ NA PAÍPAD SMRTI A JEJÍ NÁLEŽITOSTI
5.2 NÁLEŽITOSTI OSOBY POAIZOVATELE
5.3. NÁLEŽITOSTI VULE POAIZOVATELE A JEJÍHO PROJEVU
5.4 OBSAHOVÉ NÁLEŽITOSTI ZÁVETI
5.4.1 Stanovení dedice, urcení dedických podíln
5.4.2. Ziízení nadace nebo nadacního fondu v záveti
5.4.3. Náhradní dedic
5.4.4. Ochrana neopomenutelných dedicn
5.4.5 Vydedení
5.4.6 Podmínka a piíkaz
5.5 FORMÁLNÍ NÁLEŽITOSTI ZÁVETI
5.5.1. Formy záveti
5.5.2 Formy záveti de lege ferenda
5.6. ÚSCHOVA ZÁVETI
5.7. ZRUŠENÍ ZÁVETI
5.8 LISTINA O ODVOLÁNÍ ZÁVETI
5.9 LISTINA O VYDEDENÍ
5.10 LISTINA O SPRÁVE DEDICTVÍ

6. AÍZENÍ O DEDICTVÍ
6.1 OBECNÁ CHARAKTERISTIKA DEDICKÉHO AÍZENÍ, PRAMENY PRÁVNÍ ÚPRAVY
6.2 PRAVOMOC A PAÍSLUŠNOST V AÍZENÍ O DEDICTVÍ
6.2.1 Pravomoc v iízení o dedictví (dedické iízení s cizím prvkem)
6.2.2 Piíslušnost v iízení o dedictví
6.3 ÚŠASTNÍCI AÍZENÍ A DALŠÍ SUBJEKTY DEDICKÉHO AÍZENÍ
6.3.1 Úcastníci iízení
6.3.2 Zastoupení úcastníkn iízení
6.3.3 Soudy
6.3.4 Notáii jako soudní komisaii
6.4 PRUBEH AÍZENÍ O DEDICTVÍ
6.4.1 Zahájení iízení a piedbežné šetiení
6.4.2 Zastavení iízení dle § 175h obcanského soudního iádu
6.4.3 Zastavení dedického iízení podle §175h odst. 2 obcanského soudního iádu
6.4.4 ZjišÚování dedicn a vyrozumení o jejich dedickém právu
6.4.5 Naiízení jednání
6.4.6 ZjišÚování majetku a dluhn znstavitele
6.4.7 Usnesení o dedictví
6.4.8 Likvidace dedictví
6.4.9 Dodatecné projednání dedictví
6.4.10 Opravné prostiedky v iízení o dedictví

7. DEDICTVÍ A TRESTNÍ PRÁVO
7.1 TRESTNÝ ŠIN POŠKOZOVÁNÍ CIZÍCH PRÁV
7.2 TRESTNÝ ŠIN PODVODU
7.3 TRESTNÝ ŠIN VYDÍRÁNÍ
7.4 ZNALECKÝ POSUDEK JAKO JEDEN Z DUKAZNÍCH PROSTAEDKU
7.5 ZNALECKÉ ZKOUMÁNÍ V OBORU KRIMINALISTIKA, ODVETVÍ EXPERTÍZA RUŠNÍHO PÍSMA
7.6 TRESTNÝ ŠIN VRAŽDY
7.7 DALŠÍ TRESTNÉ ŠINY

LITERATURA

ZUSAMMENFASSUNG

Das Erbrecht befasst sich mit dem Übergang des Vermögens eines verstorbenen Menschen (natürlicher Person) nach deren Tod auf andere natürliche oder juristische Personen. Dadurch wird das Recht, Vermögen zu erben, realisiert. Die Erbschaft fällt auf Grund Testaments, Gesetzes oder aus diesen beiden Gründen an. Im ersten Falle entscheidet darüber der Wille des Verstorbenen, im zweiten Falle entscheidet das Gesetz, welches den Kreis von Personen und den Umfang ihrer Rechte zum Vermögen des Erblassers abgrenzt.

Es gilt dabei grundsätzlich, dass die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers anfällt. Dies bedeutet, dass der Erbe das Vermögen rückwirkend zum Moment, in dem der Erblasser verstarb, erwirbt. Es ist von der Tatsache unabhängig, ob die Erbschaft entweder aufgrund des Gesetzes oder des Testaments anfiel.

Ist ein testamentarischer Erbe nicht vorhanden, geht sie auf die gesetzlichen Erben über. Geht nur ein Teil der Erbschaft auf den testamentarischen Erben über, geht der übrige Teil auf die gesetzlichen Erben über. Sind Erben nicht vorhanden, fällt die Erbschaft an den Staat.

Jedem Erbe steht frei, die Erbschaft auszuschlagen. Grundsätzlich geht auf den Erben das sämtliche Vermögen des Erblassers über, und zwar einschließlich der Schulden. Falls die Schulden die Aktive übersteigen, ist der Erbe verpflichtet, diese zu begleichen. Die Ausschlagung erfolgt durch eine mündliche Erklärung gegenüber dem Gericht oder durch eine diesem zugesandte schriftliche Erklärung. Der Vertreter des Erben kann für diesen die Erbschaft nur aufgrund einer Vollmacht ausschlagen, die ihn ausdrücklich dazu berechtigt (eine generelle Vollmacht genügt nicht). Die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann der Erbe nur innerhalb eines Monats von dem Tage an abgeben, an dem er vom Gericht über das Recht der Ausschlagung der Erbschaft und über die Folgen der Ausschlagung belehrt worden ist. Falls wichtige Gründe vorhanden sind, kann das Gericht diese Frist verlängern. Die Erbschaft kann von dem Erben nicht ausgeschlagen werden, wenn er zu erkennen gegeben hat (z.B. Benützung des Vermögens, Begleichung der Schulden), dass er die Erbschaft nicht ausschlagen will.

Genauso kann der Erbe die Ausschlagung der Erbschaft nicht an Bedingungen knüpfen oder nur einen Teil der Erbschaft ausschlagen. Die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft hat einen unwiderruflichen Charakter. Das gilt auch, wenn der Erbe erklärt, dass die Erbschaft nicht ausschlage. Ein unbekannter Erbe oder ein Erbe, dessen Aufenthalt nicht bekannt ist, der über sein Erbrecht durch eine Bekanntmachung des Gerichts verständigt wurde und sich in der festgesetzten Frist nicht gemeldet hat, wird beim Nachlassverfahren nicht berücksichtigt. Sein Pfleger kann die Erbschaft weder ausschlagen noch annehmen.

Erbunwürdig ist der, wer gegenüber dem Erblasser, dessen Ehegatten, Kindern, oder Eltern eine vorsätzliche strafbare Handlung oder bezüglich der Erklärung des letzten Willens des Erblassers eine verabscheuungswürdige Handlung begangen hat, ist erbunwürdig. Dies gilt nicht, wenn der Erblasse ihm diese Tat verziehen hat.

Der Erblasser kann einen Abkömmling (gesetzlichen Erben in jedweder Ordnung) enterben, wenn er eine Urkunde über die Enterbung verfasst. Zugleich muss ein gesetzlicher Enterbungsgrund vorliegen. Er liegt vor, wenn der Abkömmling dem Erblasser während einer Krankheit, im Alter oder in anderen schwerwiegenden Fällen Hilfe nicht gewährt hat; wenn der Abkömmling für den Erblasser dauerhaft kein wirkliches Interesse zeigt, das er als Abkömmling zeigen sollte; wenn der Abkömmling wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist oder wenn der Abkömmling dauerhaft einen unsittlichen Lebenswandel führt.

Soweit dies der Erblasser in der Urkunde über die Enterbung ausdrücklich verfügt, betreffen die Folgen der Enterbung auch die Kinder und in Frage kommende Abkömmlinge der enterbten Personen. Für die Anforderungen an die Urkunde über die Enterbung und für ihre Kraftloserklärung gelten die Vorschriften wie für das Testament entsprechend. Der Grund der Enterbung muss in der Urkunde genannt werden.

Der Erbe haftet bis zur Höhe des Nachlasswertes für die angemessenen Beerdigungskosten und für die Schulden des Erblassers, die mit dessen Tod auf ihn überlassen sind. Sind mehrere Erben vorhanden, so haften sie für die Beerdigungskosten und die Schulden des Erblassers im Verhältnis ihres Teils zur ganzen Erbschaft.

Ist die Erbschaft überschuldet, so können die Erben mit den Gläubigern vereinbaren, dass sie ihnen die Erbschaft zur Deckung der Schulden überlassen. Das Gericht hat diese Vereinbarung zu bestätigen, soweit sie nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Einigen sich die Erben und Gläubiger nicht, richtet sich die Pflicht der Erben, die Schulden zu erfüllen, nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Liquidation der Erbschaft. Die Erben haften dabei nicht gegenüber denjenigen Gläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, obwohl das Gericht auf Antrag der Erben sie dazu aufgefordert hat, soweit der Nachlass durch die Befriedigung der übrigen Gläubiger erschöpft ist.

Der Staat, dem die Erbschaft angefallen ist, haftet für die Schulden des Erblassers und die angemessenen Beerdigungskosten in gleicher Weise wie die Erben. Kann eine Geldschuld ganz oder teilweise nicht durch Geldmittel gedeckt werden, kann der Staat zur Deckung auch Nachlassgegenstände verwenden, deren Wert der Höhe der Schulden entspricht. Verweiger ein Gläubiger die Annahme dieser Gegenstände, kann der Staat die Liquidation der Erbschaft beantragen.

Gesetzliche Erbfolge wird dadurch verwirklicht, dass die Erbschaft die Personen erwerben, die vom Gesetz als Erben bezeichnet werden. Es werden vier Ordnungen unterschieden. In der ersten Ordnung erben die Kinder des Erblassers und der überlebende Ehegatte der Partner zu gleichen Teilen. Ist ein Kind nicht vorhanden, geht sein Erbteil auf seine Kinder zu gleichen Teilen über. Ist ein Enkel nicht vorhanden, so erben seine Abkömmlinge zu gleichen Teilen.

Sind die Abkömmlinge des Erblassers nicht vorhanden, erben in der zweiten Ordnung der überlebende Ehegatte oder Partner, die Eltern und ferner diejenigen, die mit dem Erblasser mindestens für die Dauer eines Jahres vor seinem Tode in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und die aus diesem Grunde für den gemeinsamen Haushalt gesorgt haben oder auf den Unterhalt des Erblassers angewiesen waren. Die Erben der zweiten Ordnung erben zu gleichen Teilen, der Ehegatte oder Partner jedoch mindestens die Hälfte des Nachlasses.

Sind weder der Ehegatte, Partner noch die Eltern vorhanden, erben in der dritten Ordnung zu gleichen Teilen, die Geschwister des Erblassers und diejenigen, die mit dem Erblasser mindestens für die Dauer eines Jahres vor seinem Tode in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und die aus diesem Grunde für den gemeinsamen Haushalt gesorgt haben oder auf den Unterhalt des Erblassers angewiesen waren. Ist kein Geschwisterteil des Erblassers nicht vorhanden, geht sein Anteil auf seine Kinder zu gleichen Teilen über.

Sind Erben der Dritten Ordnung nicht vorhanden, erben in der vierten Ordnung die Großeltern des Erblassers zu gleichen Teilen, und sind diese nicht vorhanden, so erben ihre Kinder zu gleichen Teilen.[1]

Dieses Buch geht von der in dieser Publikation bearbeiteten Problematik aus:

Schelleová,I. und Kol.: Dedictví a dedické právo. Brno, Computer Press 2007. 228 S. (ISBN 978-80-251-1659-3).

RESUME

Inheritance law mainly deals with conveyance of property of deceased persons (natural person) to other individuals or legal entities. It exercises the application of a right to inherit property in both the cases of testamentary succession, i.e. the conveyance of property was ordered by will of the deceased person − the testator, and hereditary succession ab intestato, i.e. the property in question is conveyed under statutory order; a statute (law) specifies a constituency of certain persons and their rights to gain the property of the deceased person.

Principally, heirs gain the inherited property at the moment of death of the deceased person. This means that always, whether the testamentary succession or statutory succession ab intestato applies, heirs gain their property after inheritance proceedings have taken place. However, such acquisition of property is effective from the moment the deceased person passed away.

One can become heir on the grounds of a will or a statutory succession ab intestato. Eventually, both of these possibilities may be combined (heir inherits just a part of the deceased person’s property on the ground of a will and the rest of the property is acquired by statutory heirs).

Testamentary heir enjoys priority over statutory heirs if a testament was written by a deceased person and if the testament grants all property to such testamentary heir. If testamentary heir does not acquires the property in question, e.g. inheritance was not accepted or was rejected or the testamentary heir is not capable of gaining the property (see below), such testamentary heir is replaced by statutory heirs. Inheritance that is not acquired by any heir belongs to state as a so-called escheat.

Every heir is entitled to reject their inheritance. Principally, all property of the deceased person, including debts, is subject to inheritance. However, inheritance property may be rejected by the entitled heirs and such rejection may be carried out by a written statement that should be sent to court or expressed verbally before court. Inheritance may be accepted by heir’s agent if the agent has been specifically granted such power, i.e. a general power of attorney is simply not enough. Rejection of inheritance may be done only within one month of the day when a court informed heir about his or her right to reject inheritance and which consequences such rejection would have. If there are important circumstances, the one month period may be extended.

If heir demonstrated by his or her behavior (using the property in question, satisfying obligation, etc.) that he or she does not want to reject the inheritance, he or she cannot reject the property anymore even if the abovementioned time period has not expired yet.

Moreover, heirs cannot add reservations or conditions to the statement of rejection and they cannot reject the inheritance just partially. The statement of rejection of inheritance cannot be revoked. This applies to heirs’ statements that they do not reject their inheritance.

If a heir is unknown or stays at an unknown place and although he or she was informed about his or her inheritance by means of a court public notice and he or she did not response to it, such heir is not taken into consideration during court proceedings and not even his or her agent can make a statement of accepting or rejecting inheritance.

A person that committed an intentional crime against the deceased person, his or her spouse, children or parents or acts immorally against the will of the deceased person is not capable of being heir. However, he or she might become heir if such undesirable act was forgiven by the deceased person.

A deceased person may also disinherit certain heirs that would become statutory heirs in any of the succession groups. Such act of disinheritance shall be done in writing and shall be a subject of at least one of the statutory causes. These causes are as follows: heir did not provide help to deceased person if such person was sick or needed help due to their age or in other crucial cases or if heir did not expressed an interest in deceased person. Next, this applies to cases when heir was found guilty for committing a crime against deceased person and the sentence for such crime exceeds one year of imprisonment of if heir leads a wild life. The deceased person may also state that the effects of disinheritance apply to children or other descendants of the disinherited person. The document of disinheritance or its annulment shall be done in the same form as a will and it has to contain the cause of disinheritance.

Heirs are responsible up to the amount of gained inheritance and for reasonable costs of funeral of the deceased person and debts that heirs are obliged to compensate on the account of the deceased person’s death. If there are more heirs who gained the property that is subject to inheritance, each of them is responsible according to the share they acquired.

If the debts of inheritance exceed its assets, heirs may make an agreement with creditors that they would let them gain the inherited property to cover the debts. However, this agreement is subject to court approval and court shall reject such agreement if it is “contra bonos mores” or does not comply with law. If no such agreement is concluded, heirs are obliged to pay their debts according to the provisions of Civil Procedures Code on liquidation of inheritance; they are not responsible to creditors that did not announce their claims even though such creditors had been asked to do so by court on the proposal of the heirs if the value of the inheritance was already emptied due to meeting other debt obligations.

If a state gains the property that is subject to inheritance, the state is responsible for debts and reasonable funeral costs as heirs would be. However, if it is not possible to satisfy a pecuniary debt by means of money gained out of inheritance, the state may use even

other things that are subject to inheritance if the value of these things corresponds with the value of the debt. If creditors reject to accept these things, the state may propose liquidation of inheritance property. Statutory inheritance is performed as follows: the persons that are specified by law as heirs are entitled to the property that is subject to inheritance according to their position in succession groups; if there are no heirs belonging to one group, the heirs of the following group have their turn. If there are no heirs at all, the state acquires the inheritance as a so-called escheat.

The first succession group contains the children of the deceased person and his or her spouse. Each of these persons is entitled to receive an equal share. If there is a child that does not inherit his or her share, such share is conveyed to their children and if all of these children or at least some of them do not inherit the property, their share is to be acquired by their descendants.

The second succession group comes into question if no descendants of the deceased person gain the property that is subject to inheritance. This group consists of spouses, parents and other persons that lived with the deceased person for at least one year prior to his or her death in common household and thus were taking care about that common household or were dependent on the deceased person. The heirs of this succession group are entitled to equal shares of the inheritance property. However, a spouse shall always gain at least a half of the property.

The third succession group has its turn if no spouse or any of the parents of the deceased person become heirs and this group is composed of brothers and sisters of the deceased person and of the persons that lived with the deceased person for at least one year prior to his or her death in common household and thus were taking care about that common household or were dependent on the deceased person. If some of the brothers and sisters of the deceased person do not inherit their share, the children of these brothers or sisters are entitled to acquire that property.

If there is no heir in the third succession group, the grandparents of the deceased person are entitled to receive an equal share as fourth succession group heirs and if none of them becomes heir, then their children become entitled to their shares.

The presented publication draws upon elaboration of this issue which has been already published in the monograph Schelleová, I. et al.: Dedictví a dedické právo. Brno, Computer Press 2007. 228 p. (ISBN 978-80-251-1659-3).

ÚVODEM

Dedické právo, upravuje právní vztahy vznikající po smrti fyzické osoby pii piechodu jejího majetku na právní nástupce. Smrtí sice zanikají ta práva a povinnosti, která byla neoddelitelne spjata s osobou zemielého, avšak vetšina práv a povinností smrtí nezaniká a pouze piechází podle stanovených pravidel na urcené subjekty. Dedické právo je tak úzce spojeno s právem vlastnickým, navazuje na ne a je piedpokladem pro jeho zachování a další rozvoj. Pokud by neexistovalo dedické právo, pak by i samotné právo vlastnické bylo znacne oslabeno a ztrácelo by svou motivacní funkci. Dedení je zaruceno též v clánku 11 odst. 1 Listiny základních práv a svobod, která je soucástí našeho ústavního poiádku. Právo poiídit o svém majetku prostiednictvím záveti jako zákonem piedvídaného úkonu na piípad smrti je pak formou realizace vlastnického práva poiizovatele a je jedním z dispozicních oprávnení vlastníka.

V dosavadní platné hmotneprávní úprave dedení obsažené v obcanském zákoníku (zákon

c. 40ƒ1964 Sb., v platném znení, dále též ObcZ) existují pouze dva dedické tituly, tj. právní dnvody dedení, a sice:

a) zákon
b) záveÚ.

I když bylo dedení ze zákona staršími úpravami v obcanských zákonících z roku 1950 a z roku 1964 v pnvodním znení spíše preferováno, s poukazem na nejvhodnejší zpnsob zajištení piechodu majetku zemielé osoby na nejbližší piíbuzné, a tím i posilování rodinných vztahn, lze v soucasné dobe zaznamenat rozšiiování prostoru pro uplatnení autonomie vnle znstavitele, který mnže v záveti za své dedice povolat i jiné osoby než ty, jež jsou svým piíbuzenským ci obdobným vztahem k znstaviteli stanoveni jako dedicové v urceném poiadí a k urcitému podílu zákonem. Poiizovatel[2], tj. osoba, která poiizuje o svém majetku na piípad smrti závetí, mnže za dedice povolat i zákonné dedice, avšak eventuálne i k jiným podílnm než stanoví zákon, piípadne mnže zákonné dedice i zcela pominout s výhradou relativní neplatnosti tech ustanovení záveti, která nerespektují zákonná práva neopomenutelných dedicn. ZáveÚ je silnejším titulem než zákon, a proto je pro dedické nástupnictví urcující znstavitelova vnle projevená v záveti, která má povahu piípustného zásahu do uspoiádání dedické posloupnosti, jež by jinak nastala podle zákona. Ustanovení zákona o zákonné dedické posloupnosti nejsou totiž kogentní povahy, a tak se od nich mnže znstavitel v projevu poslední vnle odchýlit. Zákonná dedická posloupnost se pak uplatní jen subsidiárne, a to v piípade že znstavitel zemie bez zanechání platné záveti, nedopadá-li ustanovení záveti na všechen zanechaný majetek, piípadne nenabude-li závetní dedic z jakýchkoli dnvodn majetek, ke kterému byl závetí povolán. Platná právní úprava navíc piipouští výslovne i kumulaci dedických tituln, tedy situaci, kdy dedic dedí cást majetku znstavitele ze záveti a cást, na kterou záveÚ nedopadá, ze zákona. Teprve za piedpokladu, že dedictví nenabude žádný závetní ani zákonný dedic, piipadá dedictví státu jako odúmrÚ podle § 462 ObcZ. Stát ovšem není v tomto piípade dedicem.

Otázka, do jaké míry mnže znstavitel projevem své vnle ovlivnit, kdo se stane jeho univerzálním sukcesorem, se promítá do existence dvou koncepcí:[3]

a) princip familiarizace vycházel z toho, že dedicem se urcitá osoba stává v dnsledku pokrevního nebo obdobného piíbuzenského svazku, napi. manželského,
b) princip individualizace zdnraznoval neomezenou autonomii poiizovatelovy vnle, kdy znstavitelnv majetek má piipadnout tomu, koho znstavitel sám za svého dedice povolal.

Platný obcanský zákoník ieší stiet techto dvou teorií kompromisem, a to tak že piipouští testovací volnost poiizovatele, zároven ji však omezuje, a sice hned v nekolika smerech. Tak piedevším je poiizovatel omezen existencí zákonem urceného okruhu osob − tzv. neopomenutelných dedicn, kterým se musí dostat nejméne zákonem stanovený podíl z dedictví, s výjimkou piípadn, kdy byly takové osoby poiizovatelem platne vydedeny. Dále musí být dodržena kogentní ustanovení o obsahových a formálních náležitostech záveti, a není-li tomu tak, je záveÚ absolutne neplatná. Tyto piísné požadavky jsou kladeny na záveÚ z dnvodu, že v dobe, kdy nastoupí její právní úcinky, nebude již ten, kdo ji poiídil, naživu a nebude tedy ani možno zjistit, co svým projevem vnle sledoval.

Za další omezení poiizovatele pii nakládání s jeho majetkem na piípad smrti lze považovat i existenci zvláštních majetkových práv, která smrtí oprávneného nezanikají, ale piechází na jiné osoby, avšak nikoli na základe dedické posloupnosti, ale na základe ustanovení obsažených ve zvláštních zákonech tato práva upravujících. Zatímco pii dedení dochází k tzv. univerzální sukcesi, kdy dedic vstupuje do práv a povinností svého právního piedchndce v plném rozsahu, bez ohledu na to, zda je o všech techto právech a povinnostech informován, u práv, která piechází na oprávnené osoby jinak než dedením, jde o singulární sukcesi, tedy o piechod jednotlivých práv a povinností, který není spojen s odpovedností za znstavitelovy dluhy. Jde napi. o penežité nároky z pracovního pomeru, penežité nároky z nemocenského pojištení, penežité nároky ze sociálního zabezpecení, nároky na pojistné plnení z pojištení osob, kde pojistnou událostí je smrt pojišteného, právo nájmu, práva a povinnosti ze stavebního spoiení, nároky z penzijního piipojištení a další. Pokud by v konkrétním piípade neexistovaly osoby, na které mají ze zákona taková práva a povinnosti mimo dedickou posloupnost piejít, pak se tato práva a povinnosti buá stávají piedmetem dedení anebo zaniknou.

V souvislosti s piípravou nového obcanského zákoníku lze zaznamenat tendenci k rozšíiení prostoru pro uplatnení autonomie vnle znstavitele. Vedle záveti má být do právního iádu jako další poiízení na piípad smrti zavedena i dedická smlouva; možnost kumulace dedických tituln znstává zachována. Dále se v piipravovaném návrhu objevuje i tzv. kodicil, tj. dovetek, pro který platí obdobný právní režim jako pro záveÚ, nejde však o samostatný dedický titul. Není bez zajímavosti, že návrh nové úpravy dedického práva uvádí v jednom ze svých ustanovení výcet dedických tituln v poiadí podle jejich právní síly, tedy nejprve dedickou smlouvu, pak záveÚ a teprve nakonec zákon (v dosavadní úprave obsažené v § 461 ObcZ je na prvním míste uveden zákon, teprve pak záveÚ, což je poplatné dobe vzniku tohoto právního piedpisu; nic to však nemení na skutecnosti, že dedení ze záveti má piednost pied dedením ze zákona). Koncepce nového dedického práva pocítá navíc i se zavedením institutu odkazu (legátu), který byl z našeho právního iádu odstranen v roce 1964. V piípade odkazu nejde sice o dedictví, ale piesto je odkaz projevem vnle znstavitele na piípad smrti, kdy odkazovník (legatái) má právo na vydání odkazu vnci osobe, kterou znstavitel odkazem obtížil. V návrhu se pocítá i s možností uzaviít se znstavitelem smlouvu o zieknutí se dedictví. Dalším institutem v našem platném právu zatím neexistujícím je darování na piípad smrti, které navrhovaná úprava zakotvuje a systematicky zaiazuje do úpravy závazkového práva. Celou nove piipravovanou úpravu dedického práva lze charakterizovat tím, že je mnohem obsáhlejší než úprava dosavadní a dále tím, že se jí prolíná snaha co možná nejvíce vyhovet vnli znstavitele.

* * * *

Ceské dedické právo je postaveno zejména na dvou základních zásadách:

Zásada universálnísukcese.

Dedic vstupuje do všech práv a povinností znstavitele. Majetek znstavitele tedy tvoií jeden celek tvoiení aktivy i pasívy, jenž piechází na dedice.

Opakem universální sukcese je sukcese singulární, pii níž jde dochází ke stiídání oprávnených subjektn se zietelem k jednotlivé veci nebo jednotlivým právnm. Tato sukcese se uplatnuje pii jednání mezi živými. Uplatnovala se také ve starších právních úpravách.

Zásadapiechoduznstavitelemzachovanéhomajetkuna dedice smrtí znstavitele.

Obcanský zákoník piímo ve svém úvodním ustanovení kapitoly dedickém právu stanovuje, že dedictví se nabývá smrtí znstavitele. Naše soucasná právní úprava tak nezná tzv. ležící poznstalost, což byla poznstalost mající právní subjektivitu od okamžiku smrti znstavitele do doby než se jej ujali dedici.

* * * *

Práce vychází z právního stavu k 1. dubnu 2007.

ZÁKLADNÍ POJMY

Agnátsképiíbuzenství− piíbuzenství spojené touž otcovskou nebo manželskou mocí

Akrescence − piirnstání dedických podíln

Allografní testament - záveÚ napsána jinak než vlastní rukou poiizovatele

Ascendent− piíbuzný v pokolení vzestupném Cognátské piíbuzenství − pokrevní piíbuzenství Descendent − piíbuzný v pokolení sestupném, potomci Holografní testament − záveÚ psaná vlastní rukou Intestátní posloupnost − dedení ze zákona

Intestátus − znstavitel, který nezanechal záveÚ, testament

OdúmrÍ− dedictví, jehož nenabude žádný dedic, piipadne státu

Smejícíse dedici − osoby, které pro svnj vzdálený vztah k znstaviteli jeho smrt citove nevnímají. Náš právní iád je proto mezi dedice ze zákona nezaiazuje.

Testament − záveÚ, poslední vnle znstavitele

Testamentárníposloupnost − dedení ze záveti

Znstavitel− osoba, jejíž majetek je piedmetem dedení v piípade jeho smrti

1.HISTORIEDEDICKÉHO PRÁVA

1.1DEDENÍ PODLE AÍMSKÉHO PRÁVA

Soucasné dedické právo má, stejne jako drtivá cást obcanského práva, svnj pocátek v právu iímském. Už zde vidíme možnost dedit podle zákona nebo podle testamentu.

Právní úprava dedení podle zákona mela své pocátky ješte pied vydáním zákona 12 desek, jenž jí pievzalm doplnil, piípadne pozmenil. Nejstarší iímská intestátní posloupnost byla posloupnost po otci rodiny − pater familias. Dedici byly osoby, které byly bezprostiedne podiízeny jeho moci. Byly to tedy jeho deti, dále manželka, která byla podrobena jeho manželské moci, mohly to však být i další osoby, které náležely k jeho piímému potomstvu. Vzhledem k tomu, že všechny tyto osoby náležely k rodine znstavitele, byly oznacovány jako dedicové domácí (domestici). Tehdejší právo všem neznalo možnost odmítnutí dedictví, takže tito dedici do aktiv a pasiv znstavitele vstupovali okamžikem jeho smrti. Jejich vnle tedy v tomto piípade nehrála žádnou roli. Proto se jim zároven iíkalo, že jsou dedici nutnými. Dedictví se mezi nejbližší dedice, šlo-li o znstavitelovy deti a manželku, delilo podle hlav; šlo-li o vzdálenejší potomstvo, delilo se podle kmenn, což znamenalo, že dedici, kteií byli znstavitelovými potomky vzdálenejšími (jako tieba vnuci) delili se o díl, který piipadal na jejich piedka.

Od vydání zákona 12 desek se do iímského dedického intestátního práva dostáná nový prvek, a to zákonné dedické právo nejbližšího agnáta. Zemiel-li tedy znstavitel, který nemel nejbližší nutné dedice, bylo dedické právo vyhrazeno nejbližšímu agnátovi. Nebylo-li nejbližšího agnáta uplatnovalo se dedické právo piíslušníkn rodu, tzv. gentiln (gens − rod).

Intestátní dedické právo však procházelo postupne významnými zmenami. Zejména dnležitou roli hrál praetor, který zacal prosazovat pied agnátským piíbuzenstvím piíbuzenství kognátské. Praetorské právo tedy rozšíiilo okruh osob povolaných jako intestátní dedicové a zároven je rozdelilo do tiíd.

Zákonné piedpisy vydané v období principátu a dominátu do intestátního dedického práva piinesly další zmeny. Ke konecné úprave intestátního dedického práva došlo až za císaie Justiniána (v roce 543). Až tehdy došlo k naprostému vítezství kognátské posloupnosti. Od této doby za zákonné dedice byli považováni jen dedicové kognátští bez jakýchkoli dalších rozdíln, bez ohledu na pohlaví a na to, zda piíbuzenský vztah zprostiedkuje muž ci žena. Dedicové byli rozdeleni do následujících ctyi tiíd:

První tiídu tvoiili znstavitelovi potomci descendenti.

Ve druhé tiíde dedili znstavitelovi potomci ascendenti a jeho sourozenci (plnorodí) se svými detmi.

Do tietí tiídy rovnež patiili sourozenci a jejich deti, jednalo se však o sourozence polorodé.

Ve ctvrté tiíde byli všichni další kognátští piíbuzní bez rozdílu stupne.

Vedle intestátní posloupnosti se ve starém Aíme vyvíjelo i právo testamentární. ZáveÚ − testament - má tak jako celá iada jiných právních institutn své koieny již v právu iímském. Tam se testamentární dedická posloupnost rozvinula velmi záhy vedle posloupnosti intestátní (zákonné), a to již v dobe pied vydáním Zákona 12 desek[4]. I v právu iímském mela zásadne piednost znstavitelova vnle pied dedením podle zákona; piedpokladem pro dedení podle zákona byla smrt znstavitele, který zemiel intestatus, tj. bez zanechání platného testamentu.

Základním rysem testamentární posloupnosti byl projev znstavitelovy vnle, jeho záveÚ − testament, jakožto jednostranný právní úkon, jehož nezbytnou a hlavní složkou je jmenování dedice jako univerzálního sukcesora znstavitele − dedická instituce.[5] Vedle testamentu existovala ješte další poiízení na piípad smrti, ta však nesplnovala nezbytnou obsahovou náležitost testamentu, dedickou instituci. Navíc byl testament úkonem piísne formálním, což je další typický znak iímského testamentu.

Nejstarší iímský testament byl poiízením na piípad smrti, kterým si dedice opatiil ten, kdo nemel vlastní intestátní dedice. Zajímavé bylo to, že pnvodne nemel iímský testament písemnou formu, neboÚ poiizovatel projevoval svoji vnli v lidovém shromáždení. K nejstarším iímským testamentnm patií i tzv. testament odkazový, který byl souborem odkazn, zakládajících singulární sukcesi. Tím byla vyjádiena svoboda poiizovat majetkem na piípad smrti i u osob, které zákonné dedice sice mely, avšak k nabytí urcitého majetku na piípad své smrti povolaly osoby od zákonných dedicn odlišné.

Posléze se vedle testamentu ústního zacal prosazovat i testament písemný. První písemné testamenty mely pouze funkci dnkazní, rozhodující bylo dodržení všech piedepsaných ceremonií. Skutecný písemný testament se vyvinul až v právu praetorském. Listina, která poslední vnli znstavitele obsahovala, byla opatiena sedmi pecetemi osob, které se úcastnily tzv. mancipacního obiadu (5 svedkn, vážný, kupec). Jelikož v iímském dedickém právu sehrával praetor velmi dnležitou úlohu, neboÚ praetorem udelená držba poznstalosti na základe piedložené testamentární listiny poskytovala úcinnou procesní ochranu proti žalobe intestátního dedice, vyvinul se i samostatný praetorský testament, existující vedle testamentu civilního.

Vývoj iímského testamentárního práva se ustálil v dobe vlády císaie Justiniána. Existovalo nekolik druhn testamentn, piicemž základní bylo delení na testamenty soukromé a veiejné. Soukromé testamenty se delily dále na iádné a mimoiádné:

a) Aádný soukromý testament mohl být buá ústní anebo písemný, vždy se však vyžadovala piítomnost znstavitele a sedmi svedkn. Pii ústním testamentu prohlašoval znstavitel svoji vnli pied svedky ústne, nevylucovalo to však dodatecné písemné zachycení této vnle, s významem toliko dnkazním. Pii písemném testamentu piedkládal znstavitel svedknm listinu, která obsahovala jeho poslední vnli, piicemž prohlásil, že práve tato listina obsahuje jeho poslední vnli. Tuto listinu pak všichni svedci podepsali a piipojili své pecete. Vedle podpisu svedkn se podpis znstavitele na testamentu vyžadoval pouze tehdy, šlo-li o testament allografní. Naopak, sepsal-li znstavitel testament vlastní rukou (holografní testament), nemusel již sám testament podepisovat a postacily podpisy svedkn.
b) Mimoiádný soukromý testament byl charakteristický tím, že náležitosti testamentu byly buá zpiísneny (napi. testament slepcnv − vyžadoval piítomnost osmi svedkn, z nichž jeden musel testament pied ostatními piecíst), nebo naopak zjednodušeny (tzv. privilegované testamenty − napi. testament poiizovaný na venkove[6], testament poiizovaný v dobe epidemie nakažlivých nemocí[7], testament, kterým poiizovali rodice jen ve prospech piímých potomkn[8], testament vojenský[9] ). Spolecným rysem všech privilegovaných testamentn byla skutecnost, že byly poiizovány v mimoiádných, obtížných podmínkách, kde by splnení náležitostí vyžadovaných pro písemný testament v bežných situacích bylo velmi komplikované, ba piímo nemožné.

Pokud jde o veiejné testamenty, ty byly poiizovány zápisem do úiedního protokolu nebo mohly být zaslány císaiské kanceláii se žádostí o jejich uložení.

Jak již bylo uvedeno výše, základní obsahovou náležitostí iímského testamentu bylo urcení dedice jako univerzálního sukcesora znstavitele, tzv. dedická instituce. Tato obsahová náležitost musela být uvedena v cele testamentu, všechna ustanovení dedickou instituci piedcházející byla neplatná. Dedicem mohla být jedna nebo více osob, rozhodující bylo, aby dedic byl v testamentu urcen jednoznacne a urcite. Bylo-li povoláno více osob za dedice, pak nemohli být ustanoveni jako dedici urcitých vecí z poznstalosti (to odporovalo principu univerzální sukcese), nýbrž byli povoláni k urcitému podílu z dedictví. Znstavitel mohl v testamentu urcit i dedice náhradního (tzv. substituta) pro piípad, že by testamentární listinou pnvodne povolaný dedic dedictví nenabyl.

K tomu, aby znstavitel mohl poiídit testamentem, se u nej vyžadovala tzv. testamentární zpnsobilost, a sice testamentární zpnsobilost aktivní (postrádaly ji nekteré skupiny osob, napi. otroci, nedospelci, osoby cizího práva, duševne choií, marnotratníci atd., zpocátku i ženy). Tuto zpnsobilost musel znstavitel vykazovat v dobe poiízení testamentu, a pak nepietržite až do své smrti. Naproti tomu testamentární zpnsobilost pasivní byla zpnsobilost být dedicem nebo odkazovníkem z testamentu. Tuto zpnsobilost postrádali zejména ti, kteií nemohli poiídit testamentem, dedicem se nemohly stát ani osoby právnické, neboÚ byly považovány za osoby neurcité, to však s jednou výjimkou, kterou byl iímský stát, jež pasivní dedickou zpnsobilost mel.

Tak jak mohl znstavitel poiídit testamentem, mohl jej za svého života i zrušit. Zrušený testament se stal neplatným, posuzoval se tak, jako by k jeho ziízení vnbec nedošlo, byl nulitní (testamentum nullum). Bylo však nutno rozlišovat, zda ke zrušení dochází podle znstavitelovy vnle nebo na základe jiných objektivne pnsobících skutecností.[10] Pokud šlo o neplatnost testamentu, odlišovala se neplatnost pocátecní (napi. proto, že nebyly dodrženy formální náležitosti testamentu, piípadne šlo-li o tzv. nespravedlivý testament − viz dále) a neplatnost následná, kde se piihlíželo k tomu, zda ke zrušení testamentu dochází z vnle znstavitele (napi. poiízení nového testamentu, porušení testamentární listiny v praetorském právu, piímé odvolání testamentu) nebo nezávisle na ní (napi. ztráta testamentární zpnsobilosti, opuštení testamentu − tj. žádný z dedicn v testamentu ustanovených se dedicem nestal).

I pies skutecnost, že v iímském právu byla volnost znstavitele poiizovat testamentem jedním z hlavních východisek dedického práva, nevylucovala situace, kdy znstavitel projevil svou poslední vnli testamentem, a piesto byli k dedení povoláni i dedicové intestátní. Podle iímskoprávních pravidel totiž existovaly osoby (dedicové vlastní a nutní), které znstavitel nesmel v testamentu pominout (buá je mohl ustanovit dedici, mohl je však i vydedit, a to bez udání dnvodu, všeobecným prohlášením, s výjimkou syna, který musel být vydeden výslovným prohlášením pro svou osobu, jinak, nebyl-li syn ani ustanoven dedicem ani iádne vydeden, byl testament posuzován jako nespravedlivý). Tato tzv. formální práva nepominutelných dedicn byla posléze piekonána materiálními právy nepominutelných dedicn, což bylo vlastne právo na povinný díl. U piedem vymezeného okruhu osob mel ten, kdo stál znstaviteli nejblíže, právo na povinný díl, jehož výše se v prnbehu vývoje menila. Pnvodne byl tento díl urcen jednou ctvrtinou zákonného dedického podílu, pozdeji byl povinný díl stanoven na jednu tietinu ci dokonce jednu polovinu zákonného dedického podílu intestátního dedice. Za zmínku stojí fakt, že nárok na povinný díl mohl být uspokojen i ve forme odkazu, jiným poiízením na piípad smrti, jakož i napi. darováním mezi živými. V justiniánském právu byla formální i materiální práva nepominutelných dedicn sloucena. Znstavitel tak musel svým ascendentnm nebo descendentnm, kteií byli v konkrétním piípade jeho nejbližšími dedici, zanechat povinný díl a zároven je musel ustanovit za dedice; jinak je mohl vydedit nebo pominout jen tehdy, uvedl-li výslovne dnvod svého pocínání.

Dnvody vydedení byly zákonem taxativne vymezeny; bylo jich celkem 14 pro descendenty a 8 pro ascendenty.[11]

Aímské právo znalo krome testamentu jakožto poiízení na piípad smrti zakládajícího univerzální sukcesi i jiné úkony na piípad smrti, které se od testamentu lišily piedevším tím, že neobsahovaly dedickou instituci a vedly pouze k singulární, nikoli univerzální, sukcesi. Nejrozšíienejším z nich byl odkaz, tj. jednostranný právní úkon na piípad smrti, kterým znstavitel poskytuje k tíži svého dedictví majetkový prospech osobe, jež není jeho dedicem (tzv. odkazovník - legatái).[12] V iímském právu existovaly dve skupiny odkazn: na strane jedné civilní odkazy − legata − vyznacující se piísným formalismem a na strane druhé tzv. fideikomisy, které se vyznacovaly naprostou neformálností a vznikly pnvodne z piání a proseb znstavitele, jež nebyly právne vynutitelné. Další výraznou odlišností bylo to, že legát bylo možno uložit jen testamentárnímu dedici, zatímco fideikomis mohl zatežovat každého, kdo pro piípad znstavitelovy smrti získal nejaký majetkový prospech. Postupem doby se fideikomisy zacaly piibližovat legátnm a i ony se posléze staly právne vynutitelnými.

Již výše bylo zmíneno, že iímské právo piipouštelo možnost ustanovit v testamentu náhradního dedice, obdobne tomu bylo i v piípade odkazn. Znstavitel mohl odkaz formulovat tak, že pro piípad, kdy odkazovník urcený na prvním míste odkaz nenabude, napadá tento náhradnímu odkazovníkovi. Postupne se však objevovala situace (u fideikomisn), kdy prvý odkazovník odkaz sice nabyl, ale ten po splnení urcité podmínky piecházel na náhradníka. Jde o tzv. fideikomisární substituci, v rámci které klícovou úlohu zaujímal zejména rodinný fideikomis, zajišÚující zachování rodinného majetku.

Odkazem bylo možno poiídit i ohledne celé poznstalosti (piípadne její cásti), a to formou odkazu oznacovaného jako univerzální fideikomis. Za této situace dedic, považovaný stále za univerzálního sukcesora, byl povinen pievést celou poznstalost na odkazovníka v okamžiku, kdy se stal dedicem.

Samostatným druhem poiízení na piípad smrti byl tzv. kodicil. Pnvodne šlo o dopis znstavitele, který doprovází testament (kodicil testamentární), piípadne existující nezávisle na testamentu (kodicil intestátní), a ve kterém znstavitel projevoval svou vnli neco odkázat. Pnvodne šlo o úkon zcela neformální, pozdeji se i zde vyžadovalo minimum formálních náležitostí. V poklasickém období se z kodicilu stal nový samostatný typ všeobecného poiízení na piípad smrti obsahove se podobající testamentu (s výjimkou dedické instituce).

Dalším samostatným poiízením znstavitele mohlo být i darování na piípad smrti (donatio mortis causa). Šlo o dvoustranný právní úkon (na rozdíl od ostatních poiízení na piípad smrti), jehož úcinky mely nastat, pokud obdarovaný piežije dárce. Zpnsobilost poiídit testamentem se u dárce nevyžadovala. V právu justiniánském byla zavedena možnost toto darování jednostranne odvolat.

Jelikož iímské právo vycházelo dnsledne ze zásady, že znstavitel mnže svou vnli až do své smrti kdykoliv zmenit, neustálily se v této historické epoše dedické smlouvy.

1.2 DEDENÍ VE STAEDOVEKU

Dedické právo se v ceských zemích dobe piedhusitské vnbec nerozvinulo. Základním dnvodem byla existence odúmrtního práva panovníka, který si vyhrazoval nejen právo ke statknm jejichž držitel zemiel bez potomkn, ale i piípadech, kdy potomky mel, avšak jejich dedický nárok nebyl uznán.

Pokud rody a rodiny tvoiily v oblasti majetkové rodinné nedíly, dedení zejména vecí nemovitých, individuálne urceným dedicem nepiicházelo v úvahu. Postupné uvolnování nedílových svazkn vytváielo podmínky pro zmenu. Pii nedostatku nedílníkn se zacalo piihlížet. i k oddeleným piíbuzným podle urcitých stupnn piíbuzenství. Dedení padle testamentu, cesky kšaft, v souvislosti s piedchozí situací se u nás neuplatnovalo. Teprve postupne vlivem práva kanonického se zacala uplatnovat tato forma dedení. Význam v právu dedickém mel rozdíl mezi vecmi movitými a nemovitými, právní pravidla se více méne soustiedila na úpravu dedení nemovitostí. Piitom ovšem byl rozdíl, zda šlo o svobodné statky, lenní majetek, pozemky poddaných, nebo šlechtický majetek rodový, podléhající fideikomisu. Z toho plyne, že iímský pojem universální sukcese nebyl akceptován. Dedicem byl totiž i ten, na nehož piešly z poznstalosti jen nekteré veci. V tomto ohledu se odlišovalo právo mestské, kde se vývojem (vlivem iímského práva pies právo nemecké) dospelo k sjednocení celé poznstalosti. Nedostatek universální sukcese vedl také k jiné úprave rucení z poznstalosti. V zásade nebylo tieba k nabytí dedictví výslovný projev vnle dedice. Jestliže se synové po smrti otce delili o rodinné jmení, delili se o majetek, který už pied tím meli, byt v nedílném spolecenství. Piijetí dedictví ve smyslu iímského „aditio hereditatis“ nebylo tieba. Nicméne v ceském právu byla také úprava pievzetí dedictví za soucinnosti úiedníka, uvázání se v dedictví s komorníkem. Vedle toho existovalo i svémocné ujmutí se dedictví, se stejnou právní relevancí.

Pokud jde o rucení za dluhy z poznstalosti, ne všechny znstavitelovi dluhy piecházely na dedice. Dluhy ciste osobní, jako napi. z deliktu, nebo z rukojemství nepiecházely, ale ceské právo piipouštelo piechod závazku z rukojemství za podmínky, že to bylo pii vzniku tohoto závazku dohodnuto. Posléze se vžila zásada, že s dedictví piechází i s dluhy vnbec, ale dedic byl povinen je uhradit jen do té výše, na kterou stacilo dedictví. Soukromé jmení dedice tím nebylo dotceno.

Pokrevní piíbuzenství a jeho stupne

Pnvodne byly chápány jako osoby piíbuzné všechny osoby, které odvozovaly svnj pnvod od spolecného mužského piedka, které byly cleny téhož rodu. Piíbuzenství pies ženy se nebralo v úvahu, tedy rod byl svazkem agnátn. Posléze se zacalo piihlížet i k piíbuzenství skrze ženy po pieslici. Tím se stalo, že pro piíbuzenství nebyl už rozhodující pnvod pouze od mužského piedka, nýbrž od rodicovské dvojice. Pokrevní piíbuzenství zahrnovalo jak agnáty tak i kognáty a urcení stupne piíbuznosti se stalo složitejším, protože jedinec mel piíbuzné ze strany otce i matky.

Stupne piíbuzenství se v ceském právu pocítaly podle systému lineárního cili parentelního. První parentelu tvoiili ti, kdož pocházeli od nejbližšího spolecného ascendenta (piedka), tedy jeho deti s dalšími potomky (vnuky). Rodice a jejich descendenti tvoiili druhou parentelu a prarodice s jejich descendenty byli tietí parentelou. Blízkost piíbuzenství se pocítala v první iade podle parentel (vnuk z první parentely byl bližším piíbuzným než bratr, nebo bratranec); uvniti parentely se pak pocítalo na stupne (kolena) smerem ke spolecnému piedkovi. Pii urcování piíbuzenství byla rozhodující nejen bližší parentela, ale i bližší stupen ke spolecnému piedkovi této parentely. Tento zpnsob pocítání piíbuzenství se oznacuje jako lineográduální systém.

Dedická posloupnost piíbuzných

V ceském zemském právu v rámci rodinného nedílu byli nejbližšími zákonnými dedici znstavitele jeho deti (descendenti) a jejich potomstvo (vnuci). Když jich nebylo, nastupovali znstavitelovi ascendenti (rodice) a jeho sourozenci. Teprve, když tito nežili, nastupovali potomci sourozencn znstavitele (pobocní - bratranci). Ascendenti s výjimkou rodicn byli pomíjeni podle zásady, že „nápady pied se jdou a ne zpátkem“. Podle privilegia Jana Lucemburského (z roku 1310 pro Šechy, z roku 1311 pro Moravu), bylo dedické právo piíbuzných omezeno do 4. kolena (stupne), piicemž osoba spolecného piedka se pocítala za

l. koleno. V roce 1497 král Vladislav II. Jagellonský omezení nedílných dedicn do 4. kolena zrušil a umožnil, aby v piípade nedostatku nedílných dedicn mohli dedit oddelení piíbuzní. Na Morave tuto výhodu dosáhla šlechta až v roce 1587 od císaie Rudolfa II. Obnovené ziízení zemské úplne odstranilo rozdíly mezi dedici nedílnými a oddelenými a zavedlo nové dedické právo ad intestato, podle nehož byli dedici rozdeleni do peti tiíd (ordines); v první nastupovali descendenti, ve druhé ascendenti, ve tietí pobocní, ve ctvrté manželé mezi sebou, a v páté královská komora. Tím byl v ceském zemském právu pievzat nemecký systém lineograduální, ovlivnený iímským právem.

Šeské mestské právo pievzalo lineograduální systém pro dedickou posloupnost už ve 14. století a dnkazem jsou ustanovení v Knize brnenského písaie Jana (roku 1353), v Koldínove zákoníku znstal zachován.

Právo reprezentace uplatnované v dedické posloupnosti umožnovalo, že v piípade, když dedili znstavitelovi synové (první parentela) a jeden z nich už byl mrtev, mohli soucasne s nimi dedit potomci tohoto diíve zemielého syna. Obdobne, když dedili sourozenci znstavitele (druhá parentela), mohli soucasne s nimi dedit potomci zemielého bratra.

Pokud šlo o dedení žen, mohlo jim podle zemského práva piipadnout dedictví nemovitostí teprve tehdy, když nebylo oprávnených mužských potomkn. Toto platilo od roku 1189, od vydání Statut Konráda Oty, od kdy dcery mohly dedit v piípade, že znstavitel nezanechal syny. V prnbehu doby se postavení žen menilo k lepšímu, ale stejné postavení s muži nedosáhly. Omezování žen pii dedení nemovitostí sledovalo zámer nedrobit majetek rodiny, ponevadž dedickým nárokem žen by se dostal do rodiny jejího manžela.

Naproti tomu ženy podle mestského práva byly v dedení úplne rovnoprávné s muži. Vývoj ve mestech k tomu dospel do konce 15. století. Piícinou byly odlišné rodinné i majetkové pomery mešÚann. Aemeslná výroba a obchod umožnovaly vznik znacných majetkn, což vyžadovalo svobodu nakládání s temito majetky a tedy i volnost v právu dedickém.

OdúmrÚ

Pokud nebylo pokrevních dedicn, stávala se poznstalost odúmrtí. Na prvním míste piipadala odúmrt' ceskému panovníkovi jako jeho regální právo. Vyplývalo to z chápání státu jako patrimonia panujícího rodu. Panovník byl majitelem veškeré neosazené pndy, tudíž i odumielé nemovitosti. Odúmrtní nárok ceských králn se vztahoval ke svobodnému, deskovému majetku šlechty (v Šechách do roku 1497, na Morave do roku 1587). Odumielé mestské nemovitosti pnvodne patiily také panovníkovi, ale ceští králové se jich vzdávali ve prospech jednotlivých mest od 13. a behem 14. století OdúmrÚ poddaných piipadala vrchnosti.

Mestnm piipadala odúmrÚ jen po mešÚanech, „kteií s mestem trpeli - piispívali na jeho potieby, úcastnili se jeho obrany, podléhali jeho soudu“. Odúmrtní právo meli také kláštery, nemocnice, chudobince a sirotcince k poznstalosti osob, které u nich zemiely a nemely žádné dedice.

Darování pro piípad smrti

Poslední poiízení o poznstalém majetku nebyla u nás prakticky možná, ponevadž tomu bránil rodinný nedíl. Mimoto intestátní (zákonná) dedická posloupnost stanovovala dedický nárok pokrevních piíbuzných. To znamenalo, že kdo mel pokrevní piíbuzné, nemohl je odsunout ve prospech jiného cizího dedice. Konecne, když nebylo intestátních dedicn, nastupovalo odúmrtní právo krále, event. jiných subjektn.

Teprve pod vlivem církve iímsko-katolické se stalo možným naložit alespon s cástí majetku znstavitele pro piípad smrti. Šlo tady o zbožná darování (záduší), které znstavitel poskytl kostelu, aby spasil svou duši. Nebylo to poslední poiízení v pravém slova smyslu, nýbrž jednání mezi živými s úcinky na piípad smrti. Mohlo se to udelat dvojím zpnsobem.

V prvním piípade byly úcinky darování vázány na suspensivní výminku dárcovi smrti. Druhý zpnsob umožnoval, aby úcinnost daru nastala okamžite a dárci znstala (až do smrti) jen držba užitkn z darované nemovitosti. Bylo možné vázat úcinnost darování ne na smrt znstavitele, ale tietí osoby, což odsunovalo pievod nemovitosti na pozdejší dobu. V druhém piípade bylo možné dosáhnout obdobný výsledek tím, že držba užitkn byla vyhrazena nejen pro dárce, ale i pro tietí osobu. Co do velikostí nemel dar piesahovat díl, který by na znstavitele piipadl, kdyby došlo k rozdelení rodinného nedílu. Nekdy se pro toto darování užíval zápis do zemských desk (dání dskami). Nebylo to však moc casté, ponevadž takový zápis bránil dárci ucinit pozdeji zmenu nebo darování zrušit. Pii zápisu v zemských deskách byla zmena nebo zrušení možné jen se souhlasem obdarovaného.

Testament - Kšaft

Na rozdíl od darování pro piípad smrti testament je právní úkon, kterým ciní znstavitel poiízení o svém majetku a jehož úcinky nastanou až po smrti znstavitele. Šinit poslední poiízení bylo v ceském zemském právu dosti ztíženo. Ten, kdo nemel nedílné piíbuzné, mohl o svém majetku poiizovat (kšaftovat) jen když dostal souhlas krále mocným listem, kterým se král vzdal svého práva na odúmrte v jednom individuálním piípade. Povinnost obstarat si pro testování mocný list, se obcházela fingovaným dlužním zápisem do zemských desk. Pokud šlo o movité veci, mohlo o nich být volne poiizováno závetí od 16. století bez ohledu na nedílné piíbuzné a královo odúmrtní právo, které se vztahovalo pouze na nemovitosti. Obnovení ziízení zemské zakotvilo testovací svobodu a mocné listy už nebyly potiebné.

Oproti zemskému právu ceské mestské právo piipouštelo pomerne brzo testovací svobodu. Nejprve mely výhodu volného kšaftování jen mešÚané tech mest, jimž to král povolil v mestském privilegiu. Od roku 1372 mela toto právo všechna královská mesta.

U písemného kšaftu ceské zemské právo vyžadovalo 2 až 3 zachovalé svedky, na Morave (kniha Tovacovská) bylo tieba svedkn aspon šest. Testament, který byl piímo vkládán do zemských desk, nemusel být dosvedcován svedky. Ústní kšafty byly výjimecné a pouze o movitostech. V mestském právu (podle Koldína) stacili pii ústním i písemném testamentu dva svedci. Obnovení ziízení zemské piedepsalo 3 - 5 svedkn. Písemné testamenty se opatiovaly pecetí znstavitele, svedkn resp. úiedního orgánu. Význam pecetí byl ale jiný, než v iímském právu, kde to znamenalo uzaviení listiny. V našich podmínkách pecete oveiovaly podpisy osob, které byly piítomny sepsání kšaftu.

Až do Obnoveného ziízení zemského nebylo možné volne menit, nebo zrušit existující testament. Zemské právo umožnovalo zmenu testamentu, resp. zrušení starého testamentu novým jenom tehdy, jestliže si znstavitel pii sepsání prvního testamentu výslovne vyhradil právo zrušit jej pozdejším kšaftem. Když to neudelal, znstal první testament v platnosti.

Teprve Obnovení ziízení zemské z roku 1627 zakotvilo testovací svobodu a mocné listy krále již nebyly potiebné.

Podrobná a dokonalá úprava dedení se zformovala v ceském právu mestském, a to zejména pod vlivem recepce iímského práva. Zpocátku mohli volne kšaftovat jen mešÚané tech mest, jimž to král výslovne povolil v mestském privilegiu, od druhé poloviny ctrnáctého století mela toto právo všechna královská mesta. V mestském právu se vyžadovala pii písemném i ústním testamentu piítomnost dvou svedkn, Obnovené ziízení zemské piedepisovalo 3 - 5 svedkn. Testamenty byly opatiovány pecetemi znstavitele i svedkn, tyto pecete oveiovaly podpisy osob zúcastnených pii sepisu kšaftu. Testovací svoboda se v mestském právu rozvinula rychleji než v právu zemském. Piedpokládala se i možnost vydedit potomky, kteií jinak patiili mezi tzv. neopomenutelné dedice, a to celkem ze 14 dnvodn (napi. zlé zacházení s rodici, pokus o jejich zabití, cizoložství s macechou atd.).

Rodinný nedít - nedílové ziízení

Rovnež existence nedílu v oblasti stiedovekého majetkového práva bránila rozvoji dedení majetku. Je to majetkoprávní rodinné spolecenství pokrevne piíbuzných, pievzaté z piedstátní doby. Feudální spolecnost využívala tuto formu bezpodílového spoluvlastnictví a ve stiedoveku došlo k jeho novému rozvoji a nové právní formulaci. Postupne vznikalo právo nedílové tvoiené: smlouvami uzavíranými dlouhodobe s týmž obsahem; faktickým dodržováním obycejn; soudními nálezy; usneseními dvorských sjezdn a naiízeními knížat a králn.

Nedílové spolecenství nacházelo široké uplatnení. Vztah k majetku byl tímto zpnsobem upraven nejen v rodinách pánn a rytíin tj. svobodných lidí, ale i v rodinách poddaných rolníkn. Šeská šlechta využívala ctyii hlavní typy nedílných majetkových spolecenství:

- nedíl otcovský (resp. dedovský)
- nedíl bratrský
- nedíl strýcovský
- nedíl vdovský resp. mateiský.

V otcovském nedílu spolu žili (iíkalo se „chlebí“) rodice, deti, vnuci piípadne pravnuci. Hlavou spolecenství byl otec (ded), který uplatnoval otcovskou moc nad ostatními i když tito už byli dospelí. V prnbehu 15. - 16. století vznikla právní pravidla, zabranující zneužití otcovské moci. Otec mohl jednat za všechny úcastníky nedílu a piedpokládalo se, že vyjadiuje vnli všech. Po smrti otce se typ nedílu zmenil postavení hlavy nedílu zaniklo. Jenom v otcovském nedílu tvoiil spolecný nemovitý majetek jednu jedinou masu, k níž meli všichni plnoprávní nedílníci (dospelí muži) stejné právo. Plnoprávnými subjekty rodinného nedílu byli dospelí muži. Objektem byl nejprve veškerý majetek piíslušníkn rodiny s výjimkou jejich osobních vecí. Postupne základní majetkovou masu tvoiily nemovitosti a z vecí movitých jen takové, které byly nezbytné pro využívání nemovitého majetku (napi. dobytek, hospodáiské náiadí atd.)

Na první pohled by se mohlo zdát, že jde o spoluvlastnictví s ideálními díly, avšak není tomu tak. Stará právnická literatura nás informuje o tom, že spolecným trhem (koupí) dvou ci více osob nevznikne mezi nimi k takto nabyté nemovitosti nedílnost, nýbrž jen spoluvlastnictví. Lze se tedy dnvodne domnívat, že rodinné nedílové spolecenství muselo pravdepodobne mít smluvní základ, který bylo možné v piípade potieby (napi. soudní pie) dokázat svedky, listinami, zápisy v zemských deskách. Majetek rodinného nedílu zásadne patiil všem plnoprávným nedílníknm tak, že (a v tom je rozdíl oproti spoluvlastnictví s ideálními podíly) každý mel právo k celému majetku, ale nikdy nemohl sám disponovat žádnou jeho cástí. K dispozici s nedatovým jmením byl vždycky potiebný souhlas všech oprávnených.

Promeny v poctu plnoprávných nedílníkn byly právne bezvýznamné. Pii zmenšení poctu nedílníkn se fakticky zvetšila jejich úcast na plodech a užitcích z nedílu plynoucích. V opacném piípade se jejich úcast zmenšila. Když zemiel poslední plnoprávný nedílník uplatnilo se královo právo na šlechtickou odúmrÚ. Úcast žen v nedílovém spolecenství se oznacuje jako pasivní, skrytá a zviditelnovala se teprve, když nežil žádný dospelý mužský úcastník (viz vdovský nedíl), nebo když bylo tieba sestru vybavit. V takovém piípade mela dostat rovný díl (partem aequalem): Vetšinou šlo o uzaviení manželství, piípadne vstup do kláštera. Veno dostávala v obou piípadech.

Bratrský nedíl vznikl z otcovského, smrtí otce a žili v nem bratii se svými rodinami a neprovdané sestry. Moc analogická otcovské moci zde neexistovala. V tomto typu nedílu (obdobne i ve strýcovském) spolecný majetek už netvoiil jednu jedinou masu, nýbrž se dohodou bratií rozdelil na tolik objektn, kolik jich bylo. Termín vystihující tuto situaci je podelení nebo také užší nedíl. V podstate šlo o technicko-hospodáiské rozclenení základní majetkové masy tak, že každý bratr s rodinou využívá urcitou cást (která nemusela piesne odpovídat skutecnému podílu) a právní podstata nedílového spolecenství znstala nezmenena. Pokud zemiel bratr bez mužských potomkn, ujali se majetku ostatní plnoprávní nedílníci (z širšího nedílu) a královská odúmrÚ se neuplatnila. V piípade, že mel dospelé mužské potomky, piešel na ne podle zásady reprezentace (divisio in stirpes) už zminovaný užší nedal.

[...]


[1] Auszüge aus dem Gesetz Nr. 40ƒ1964 Sb.; Dt. Übersetzung Giese/Giese , in: Breidenbach (Hrsg.), Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa, Verlag C. H. Beck, München, CS 200.

[2] Platný obcanský zákoník používá výhradne pojem znstavitel a pojmove nijak nerozlišuje mezi znstavitelem jako clovekem, který zemiel a od nehož se odvíjí dedické nástupnictví a znstavitelem (budoucím) jako osobou žijící, která poiizuje na piípad smrti (tj. poiizovatel). Odlišnost je nutno vyvodit z kontextu.

[3] Mikeš, J.: Dedictví a právo (právní poradce pro každého), Praha, Informatorium 1993, s. 34.

[4] Zákon 12 desek (Lex duodecim tabularum) byla nejstarší iímská kodifikace obycejového práva z období polo- viny 5. století pi. n. l.

[5] Kincl, J. - Urfus, V.: Aímské právo, Praha, Panorama 1990, s. 342.

[6] U neho stacilo jen pet svedkn. V piípade, že nekterý ze svedkn neumel psát, mohl za neho testament pode- psat jeho spolusvedek. Museli však znát obsah listiny a po znstavitelove smrti testament piísežne potvrdit.

[7] Nekdy se hovoií o testamentu morovém. Vzhledem k situaci nebylo zejména zapotiebí, aby všichni svedci byli soucasne piítomni.

[8] Zde nebylo potieba vnbec svedkn.

[9] Jeho tradice byla velmi stará. Jednalo se o zcela neformální testament.

[10] Kincl, J. - Urfus, V.: Aímské právo, Praha, Panorama 1990, s. 355-356.

[11] Kincl, J. - Urfus, V.: Aímské právo, Praha, Panorama 1990, s. 362.

[12] Kincl, J. - Urfus, V.: Aímské právo, Praha, Panorama 1990, s. 376.

Details

Pages
236
Year
2010
ISBN (eBook)
9783640536016
ISBN (Book)
9783640535767
File size
3 MB
Language
Czech
Catalog Number
v143693
Grade
Tags
Erbrecht Tschechischen Republik

Authors

  • Univ.-Doz. Karel Schelle (Author)

    41 titles published

  • Dr. Ilona Schelleová (Author)

  • Dr. Karel Schelle, jr. (Author)

  • Dr. Klára Hejtmánková (Author)

  • Dr. Marek Fryšták (Author)

Share

Previous

Title: Erbrecht in der Tschechischen Republik