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Neoliberalismus oder Neue Freiheit für Konzerne

Kleine Einführung in die Instrumente einer weltweiten Ausbeutung

Wissenschaftlicher Aufsatz 2010 45 Seiten

BWL - Sonstiges

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

1. Vom Laisser-faire-Liberalismus zum Neoliberalismus
a) Der Laisser-faire-Liberalismus
des Adam Smith
b) Die Entstehung und Definition des Begriffs
Neoliberalismus im Jahre 1938

2. John Maynard Keynes

3. Die Theorie des Milton Friedman

4. Die Schock-Therapien des Donald E. Cameron

5. Die Umsetzung des heutigen Neoliberalismus am
Beispiel Chiles, des Thatcherismus, die Plünderung
Asiens und das Beispiel Irak
a) Das Beispiel Chile
b) Das Beispiel des Thatcherismus
c) Die Plünderung Asiens
d) Das Beispiel Irak

6. Deutschland – mitten drin

7. Die Ausrichtung von Konzernen
a) Der Geldtransfer
b) Die Ausbeutung in den Export-Produktions- Zentren
c) Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik

Als Nachwort:

Krisen – tatsächliche und geplante

Weiterführende Literatur

Vorwort

Man muss sich mit den Dingen befassen, um sie zu verstehen.

Dieser Satz ist so einfach wie tiefsinnig. Er ging mir in einer Nacht mit ein paar schlaflosen Stunden immer wieder durch den Kopf.

Ich erinnerte mich dabei an eine Begebenheit, die etwa dreißig Jahre zurückliegen muss. Damals war ich Student an der wirtschaftswissen-schaftlichen Fakultät der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Während einer Mittagspause in dem Restaurant eines kleinen Kaufhauses in Frankfurt-Bockenheim setzte sich ein Professor, den ich von Vorlesungen her kannte, an meinen Tisch, und wir kamen ins Gespräch. Mehr zufällig erwähnte er, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern müssen. Er meinte, es sei viel vorteilhafter, wenn es gelänge aus den Nachfragemarkt in einen Angebotsmarkt zu wandeln.

Ich war so tief davon überzeugt, dass nur ein Nachfragemarkt eine sinnvolle ökonomische Einrichtung sein kann, dass ich die Aussage des Professors als sein persönliches, zerstreutes Hirngespinst abtat und mir keine weiteren Gedanken darüber machte.

Über die Bedeutung dessen, was er damals sagte, ging mir erst viel später ein Licht auf.

1. Vom Laisser-faire-Liberalismus zum Neoliberalismus

a) Der Laisser-faire-Liberalismus des Adam Smith

Das Interesse der Kaufleute aller Branchen in Handel und Gewerbe weicht (…) in mancher Hinsicht stets vom öffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm aber auch entgegen (...). Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen [den Kaufleuten ] kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht, und in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja sogar zu missbrauchen.

Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen,
Deutscher Taschenbuchverlag, 7.Aufl., 1996, S.213

Die schnelle und anhaltende Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die mit dem Ende des 18ten Jahrhunderts einsetzte, wird gemeinhin als industrielle Revolution bezeichnet. In dieser Zeit ist das oben genannte Buch von Adam Smith (*1723, †1790) entstanden.

Smith schreibt in seinen Untersuchungen über die Ursachen und Gründe des Wohlstands der Nationen. Er kommt zu dem Schluss, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung die beste aller möglichen Gesell-schaftsordnungen sei. Durch sie werden die Gesellschaften zu einem Wohlstand geführt, an dem alle teilhaben könnten. Als Hauptmotor sieht er dabei die Konkurrenz jedes einzelnen gegen jeden einzelnen an, wobei sich nach seiner Theorie die Kräfte über den Markt – also Angebot und Nachfrage – regeln werden.

Mit der industriellen Revolution war ein dramatischer gesellschaftlicher Umschwung verbunden. Die Verarmung von ganzen Berufsgruppen – man denke an die Weberaufstände oder die allgemeine Landflucht – war die Folge. Denn durch die – vor dieser Zeit nicht gegebene – Nutzung und Anhäufung von Maschinen als Produktionsmittel entstand die Möglichkeit, das, was früher in Handarbeit herzustellen war, jetzt in wesentlich kürzerer Zeit und größerer Stückzahl durch Maschinen produzieren zu lassen.

Damit wurde das Entstehen einer Klassengesellschaft vorangetrieben. Die Besitzer der Produktionsstätten waren die kapitalistischen Unternehmer und nur sie konnten über den Mehrwert, der von den Arbeitern an den Anlagen erzeugt wurde, Profite anhäufen.

Im Gegensatz zu den meisten der auf ihn folgenden Ökonomen erkannte Smith jedoch, dass durchaus die Gefahr von inhumanen Auswirkungen in der entstehenden neuen Welt der Arbeitsteilung gegeben war. Davor warnte er auch ausdrücklich und er forderte einen starken Staat, der mit Regierungsmaßnahmen die Macht des Marktes, die zerstörerisch sein könne, flankieren und eingrenzen soll, um Ungerechtigkeiten abzuwehren und auszugleichen.

Von seinen Nachfolgern wurden jedoch überwiegend die sozialen Elemente aus seinen gesellschaftlichen Überlegungen eliminiert, weil die Ökonomen meinten erkannt zu haben, dass in einer Marktwirtschaft, die nur freie Märkte kenne, es auch keine Krisen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, geben werde.

Als Begründung diente einmal mehr die freie Preisfindung über den Markt durch Angebot und Nachfrage. Es wurde dabei unterstellt, dass jedes Gerät, jede Anlage und jede Arbeitskraft voll und ganz genutzt werde. Als Folge wurde angenommen, es ginge jedem maximal gut. Das Versprechen dieser als klassischer Liberalismus bezeichneten Ökonomie war also optimaler Wohlstand in Verbindung mit maximaler Freiheit für jeden einzelnen. Das die Realität gerade im 19ten Jahrhundert und bis heute anders aussieht, wurde komplett ignoriert, ja negiert.

Doch erst nach dem Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der großen Krisen wie die Inflation 1923/24 und der Weltwirtschafts-krise und dem Zusammenbruch der Märkte und dem Börsencrash 1929 setzte ein Umdenken ein. Denn nun war offensichtlich, dass der Markt und seine Gesetze nicht das hatten halten können, was sie versprochen hatten und wie sie eingeschätzt worden waren.

b) Die Entstehung und Definition des Begriffs

Neoliberalismus im Jahre 1938

Es dauerte aber immer noch fast zehn Jahre, bis in den August 1938, damit sich führende Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler in Paris zusammensetzten, die der bestehenden Wirtschaftsordnung eine neue Basis geben wollten.

(So steht es richtigerweise in den Büchern. Wie aber kann ein System funktionieren, bei dem die Vorgaben von oben gegeben werden? Warum haben niemals die betroffenen Menschen die Möglichkeit, sich zu äußern, sich festzulegen und zu bestimmen was sie wollen? Ganz einfache Antwort: Das System sieht ein Mitreden und Mitbestimmen von unten nicht vor)

Als Schuldigen für das Chaos und die Verarmung in der Welt erkannten die Gelehrten die aktuelle Wirtschaftsordnung. Unter den Wissen-schaftlern war auch der spätere österreichische Nobelpreisträger von Hayek, der nach dem 2. Weltkrieg als Mitstreiter von Milton Friedman zu nennen ist, was er gerne in den Regierungsjahren von Margaret Thatcher unter Beweis stellte. Die Wissenschaftler warfen dem klassischen Liberalismus vor, dass er die soziale Frage vollkommen vernachlässigt habe – was lange vor ihrer Zeit durchaus schon von Adam Smith angemahnt worden war – und sahen aktuell eine Wirtschaft, in der die Marktkräfte unreguliert wirken können. Sie argumentierten konträr, dies gefährde den Wettbewerb, fördere die Bildung von Monopolen und von Kartellen, wie etwa in Nazi-Deutschland. Es war Alexander Rüstow, der dann den Begriff des Neoliberalismus mit dem Satz prägte: ‚der neue Liberalismus, (…) fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.’ Der Staat wurde also bei dieser Versammlung durchaus als Oberinstanz gesehen und gefordert.

Diese Beschreibung der Staatsaufgaben und die Definition des neolibreralen Begriffs aus damaliger Sicht ist eine völlig andere als die heutige, die von den Vorstellungen des Milton Friedman geprägt ist. Das werden wir später sehen.

2. John Maynard Keynes

Grundlagen der Überlegungen der schon erwähnten Pariser Wissenschaftler war die Theorie von John Maynard Keynes (*1883, †1946), die er 1936 in seinem Werk ‚Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes’ zusammengefasst hat.

Keynes beschreibt darin das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft auf Grund der Weltwirtschaftskrise neu. Er folgerte, wenn der Markt alleine nicht fähig ist, für Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand zu sorgen, dann muss das eine auf demokratischen Wahlen fußende Regierung tun, bzw. dessen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Dass der Markt alleine nicht für ausreichenden Wohlstand sorgen kann und will, begründet Keynes, wenn er anführt, dass nicht alle Dinge, die produziert werden, auch verkauft werden können. An diesen Gedanken schließt sich an, dass jede Geldmenge, die gespart bzw. nicht ausgegeben wird – in der jedoch ein entsprechendes Sozialprodukt bereits enthalten ist – dem Wirtschaftsprozess fehlen wird. Keynes beschreibt – vollkommen klar –, dass wir keinen Tausch Ware gegen Ware haben, sondern Ware gegen Avatar und dann wieder Avatar gegen Ware.

Das Problem des ‚freien’ Marktes sieht Keynes also darin, dass Reichtum gespart wird und dieser gesparte Reichtum nicht reinvestiert wird sondern zur Anhäufung weiterer privater Reichtümer der Unternehmer und Besserverdienenden führt. Dadurch entsteht zwangsläufig eine Lücke zwischen den produzierten und nachgefragten Waren. Während auf der Seite der Sparenden Reichtum entsteht, kommt es auf der Seite der Nicht-Sparen-Könnenden zu zunehmender Verarmung. Aus diesem Grunde, so folgert Keynes, ist eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten erforderlich, zumindest aber regulierendes staatliches Handeln.

Als Mittel hierzu nennt Keynes beispielsweise eine Senkung allgemeiner Steuern, z.B. wäre es heute die Mehrwertsteuer oder Steuern auf Grund-bedürfnisse, bei gleichzeitigem Erheben einer ‚Reichensteuer’. In diese Richtung würde auch durchaus die Aufhebung der Beitragsbemessungs-grenzen bei den Sozialversicherungen wirken.

In einer kurzfristigen Verschuldung des Staates sieht Keynes eine weitere Möglichkeit, um Investitionen zu tätigen. Außerdem schlägt er vor, durch Kreditaufnahme selbst Arbeitslose einzustellen und in den Berufsprozess wieder einzugliedern, was zu Mehreinkommen infolge Nachfragesteigerung führen wird.

Nach seinen Denkansätzen sorgt eine nachfrageorientierte Wirtschafts-politik eher für den Wohlstand von armen Bevölkerungsschichten. Denn damit werden Gelder für Konsum frei, die unter rein privatwirt-schaftlichen Kriterien nicht vorhanden wären. Bessere soziale Sicherung, Schulen, Jugendzentren, Parkanlagen u. ä. können möglich werden.

Diese Überlegungen in Richtung zu einem modernen Wohlfahrtsstaat und noch mehr deren Umsetzungen stehen vor einem großen Hindernis: sie können nur realisiert werden, wenn die Gewinnansprüche der Unternehmen und Konzerne eingeschränkt werden.

Genau dagegen wird sich die Wirtschaft wehren und wird Menschen suchen, die dem keynesianischen Wirtschaftsmodell, das trotz seiner sozialen Aspekte immer noch eine kapitalistische Wirtschaftsform ist, entgegentreten.

3. Die Theorie des Milton Friedman

Unter Neoliberalismus versteht man heute etwas gänzlich anderes als das, was die Gründer 1938 beschrieben haben. Während man den Neoliberalismus seiner Gründerväter durchaus mit der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit vergleichen kann, würde sich Ludwig Erhardt jedoch im Grabe herumdrehen, wenn man ihn nach dem Verständnis von heute als Neoliberalen bezeichnen würde.

In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre kamen nach einem langen Zeitraum ungebremsten wirtschaftlichen Wachstums der amerikanische ‚New Deal’ (der Begriff geht auf den amerikanischen Präsidentschafts-wahlkampf 1932 zurück, bei dem Roosevelt durch Einführung von Sozialversicherungssystemen mehr Gerechtigkeit versprach) und damit auch die keynesianische Wirtschaftspolitik in die Krise. Zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 kam es zu einem in der Wirtschaftswunderzeit nicht erlebten Konjunktureinbruch; und einem für damalige Verhältnisse dramatischen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 2,2%. Die Arbeits-losigkeit in den Jahren davon lag meistens unterhalb der 1% Schwelle. Die Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts sank 1966 auf 2,8 Prozent. In den Jahren davor lag sie zwischen 5% und knapp 10%. 1967 fiel erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Bruttosozial-produkt um 0,2 Prozent (heute würde man dies als Minuswachstum bezeichnen). In der Folge stiegen die Sozialausgaben an und der Staat musste sich verschulden.

Die Ursache für den wirtschaftlichen Abschwung, der sich bereits 1965 abzuzeichnen begann, lag hauptsächlich an einer Überproduktion. Waren wurden z. T. nicht gekauft, private und öffentliche Investitionen gingen zurück.

Die Theorien von Keynes stoßen also anscheinend an ihre Grenzen und die Stunde von Milton Friedman. (*1912, †2006) schlägt. Friedman fordert als Alternative zur politisch gesteuerten Wirtschaft mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine rigide Finanzpolitik, die sich am Wachstum der Geldmenge orientiert. Damit sind vor allem der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft sowie die Selbstheilungs-kräfte des Marktes angesprochen.

Milton Friedman war zwar unter den Neoliberalisten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Mont-Pélerin-Gesellschaft zusammenfanden und er war zunächst auch von dem Geist der neoliberalen Gründerväter geprägt. Aber er geht gerade nicht ‚back to the roots’ sondern er und seine Chicagoer Schule lösen sich bald von diesen Wurzeln und stellen den Markt – und zwar einen Markt für Anbieter – in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen.

Friedman wird also zum Angebotsfanatiker, der gerne polarisiert und provoziert. Er will den Staatseinfluss auf die Wirtschaft reduzieren, weil er dieses Instrumentarium als willkürlich, vor allen Dingen aber hinderlich für eine freie Wirtschaft ansieht. In seinem Modell ist auch die Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen vorgesehen. Er hält jeden Eingriff in die Wirtschaft – vor allem, wenn damit eine Umverteilung von oben nach unten verbunden ist – für gefährlich. Der Wohlfahrtsstaat ist für ihn der Feind ‚an sich’ des ‚freien’ Marktes.

Sogar für die Freigabe von Drogen plädiert Friedman.

Mit der Theorie der Pariser Wissenschaftler hat das nichts mehr zu tun. Mit seinen Vorstellungen knüpft Friedman genau an die Überlegungen der Nachfolger des Adam Smith, die nichts als reinen Laisser-faire-Liberalismus, also puren Kapitalismus, wollten.

Friedman will in seinem Gebilde einen Minimalstaat. Er sagt von sich selbst, dass er kein Neoliberaler sei (zumindest nicht im Sinne der Pariser Neoliberalen). Er bezeichnet sich als Liberalen. Das heutige Verständnis von Neoliberalismus haben gerade die Kritiker von Friedman begründet, die vom Terror der Ökonomie und/oder Diktatur des Marktes sprechen. Erst durch die kritische Auseinandersetzung mit dem Monetarismus der Chicagoer Schule wurde die neue – jetzt Friedman zugeordnete – Definition des Begriffes geprägt.

Die Hauptforderung des Neoliberalismus (und der Neoliberalen) lässt sich allgemein auf die Formel bringen: Markt statt Politik! Es ist nichts anderes als der wiederholte – aber bereits gescheiterte – Versuch, ALLES über unregulierte Märkte zu tauschen, bzw. zu verkaufen und zu kaufen, einschließlich Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge. So wurde die Grundversorgung der Bevölkerung in Bolivien mit Trinkwasser durch private Anbieter abgedeckt. Daraufhin stiegen in diesem Land die Wasserpreise um 20% und die Bauern wussten nicht, wie sie das bezahlen sollten. Aber immerhin waren sie noch ‚frei’.

[...]

Details

Seiten
45
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640526963
ISBN (Buch)
9783640527229
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v143338
Note
Schlagworte
Neoliberalismus CIA Ausbeutung Milton Friedman Donald Cameron Liberalismus Export Produktions Zentren Asien Thatcher Laisser-faire Industrielle Revolution Landflucht Folter Chile Lateinamerika John Maynard Keynes Keynesianismus Krisen Dulles Allende Adam Smith

Autor

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