Probleme, Potenziale und Parallelen

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die Kontroll- und Wahlfunktion des EU-Parlaments
Historischer Einblick
Kontrollfunktion
Wahlfunktion
Kritik

3. Die Kontroll- und Wahlrechte des Panafrikanischen Parlaments
Historischer Einblick
Kontrollfunktion
Wahlfunktion
Kritik

4. Wahl- und Kontrollfunktionen der Parlamente im Vergleich
Vergleich der Kontrollfunktionen
Vergleich der Wahlfunktionen

5. Fazit

1. Vorwort

Die akuten Probleme zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben gezeigt, dass supranationale Organisationen und die gesamte Internationale Staatengemeinschaft an politischer Relevanz dazu gewonnen haben. Sei es die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine Kooperation bei der Sanierung und Restrukturierung des Finanzsystems erzwang, oder der Klimawandel, der den tatkräftigen Handlungswillen aller Staaten bedarf und unilaterale Entscheidungen nahezu unmöglich macht.

Ein erfolgreiches Beispiel für friedliche supranationale Kooperation bieten hier die Europäische Union und ihre Institutionen. Das Europäische Parlament (EP) nimmt hierbei eine Vorreiterrolle als größtes, mit weiten Befugnissen und Kompetenzen ausgestattetes, überstaatliches Parlament ein. In Afrika wurde 2004 ein ähnliches Pendant gegründet; das Panafrikanische Parlament (PAP), das ein Organ der Afrikanischen Union (AU) ist und sich deutlich am europäischen „Bruder“ orientiert.¹

Die Parlamente stellen dabei das Herzstück der demokratischen Streitkultur dar und sollen die politische Integration des Kontinentes vorantreiben. Interessant ist hierbei eine vergleichende Analyse dieser supranationalen Organe bezogen auf Wahl- und Kontrollfunktion, um die Arbeitsweise des Parlamentes transparent zu durchleuchten. Doch kann man diese beiden supranationalen Organe, EP und PAP, überhaupt angemessen mit einem gemeinsamen Kriterienkatalog vergleichen?

Schließlich wurde das Europäische Parlament in seiner demokratischen Form bereits 1979²etabliert und seine Heimat ist auf einem Kontinent, der seit 1945 abgesehen vom Jugoslawien-Krieg nicht mehr Schauplatz eines Krieges ist und indem der Wunsch nach Zusammenhalt und Aussöhnung eminent war.

Das Panafrikanische Parlament hingegen existiert erst seit 2004 (die AU ebenfalls erst seit 2000), dazu noch auf einem Kontinent, der zu großen Teilen erst seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts unabhängig geworden ist und seither keine substantiellen Leistungen auf der Ebene von supranationaler Kooperation vorzuweisen hat. Des Weiteren kann sich die Afrikanische Union im Gegensatz zur EU, nicht auf ein gemeinsames Wertefundament und ein hohes Wohlstandsniveu berufen, das Stabilität und Integrität begünstigt.³

Diese Fakten müssen bei einem objektiven Vergleich integriert und bei der abschließenden Evaluation mit einfließen.

Trotz der Unterschiede sollen im Folgenden zwei für beide Einrichtungen wichtige Fragen näher untersucht werden: Inwieweit können diese „ungewöhnlichen“ Einrichtungen eine effektive Kontrolle über die jeweils eigene Institution und deren administrative und exekutive Strukturen, sowie der Mitgliedsländer ausüben, um ihrer klassischen parlamentarischen Kontrollfunktion gerecht zu werden? Und welche Wahlrechte und generelle Perspektiven besitzt das Parlament, um nicht als „reine Redekammer“ diffamiert zu werden?

Anhand dieser Beobachtung können Probleme, Potenziale sowie Parallelen der beiden Institutionen in Relation zu Kontrollfunktionen aufgezeigt und ausgewertet werden.

2. Die Kontroll- und Wahlfunktion des EU-Parlaments

Historischer Einblick

Das Europäische Parlament ist seit der ersten Direktwahl 1979 die einzige unmittelbar demokratisch legitimierte EU-Institution. Zu den anfänglichen wenigen Rechten der damaligen Parlamentarischen Versammlung, so der Name des EPVorgängers, gehörten die Kontrollfunktion der Kommission und die Informationsbefugnis. Die Versammlung war eher ein „Alibi“⁴oder wie der saarländische Abgeordnete Jo Leinen MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) beschreibt: Sie „fristete ein Schattendasein“⁵.

Mit dem fortschreitenden europäischen Integrationsprozess und den steigenden Befugnissen der Exekutivorgane wuchsen auch die Wahl- und Kontrollfunktionen des Parlamentes. Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist ein weiteres Kapitel der Integration und Befugniserweiterung aufgeschlagen worden. In einem solchen dynamischen Entwicklungsprozess wird es auch nicht die letzte Kompetenzerweiterung darstellen.

Kontrollfunktion

Die älteste Kontrollfunktion für die europäischen Abgeordneten ist die Informationsbefugnis (gem. Art. 197 EGV⁶) gegenüber dem Parlament. Bereits seit 1958 ist die Kommission verpflichtet dem EP einen Jahresbericht vorzulegen, der in einer öffentlichen Aussprache debattiert werden darf. Ebenfalls rechenschaftspflichtig sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäische Rechnungshof (EuRH), der Präsident des Europäischen Rates und diverse Referate der Kommission die gesondert zu Themen wie beispielsweise der Unionsbürgerschaft Stellung nehmen müssen.⁷ Aufgrund der Prüfung und Aussprache bzw. Evaluierung dieser Berichte übt das Parlament eine Sachverständigenbefugnis aus.⁸ Zur Informationsbefugnis wird auch das parlamentarische Fragerecht subsumiert.

[...]

¹Vgl. Bach, 2008, S.357

²Anmerkung: erste Direktwahl des Europaparlaments

³Vgl. Bach, 2008, S.358

⁴Maurer, 2004, S.9

⁵Leinen, 2009, S.2

⁶Vgl. Vertrag zur Gründung d. Europ. Gemeinschaft Art.193-230

⁷Vgl. Leinen, 2009, S.3

⁸Vgl. Piepenschneider, 2008, S.122