Soziale Marktwirtschaft und Handlungsoptionen von (Einheits-)Gewerkschaften

Zusammenfassung

Gewerkschaften haben Deutschland mit geprägt. In diesem Beitrag geht es darum, ei-nerseits ihre Handlungsmöglichkeiten zu beschreiben und andererseits zu diskutieren, welche weiteren Optionen sie als Einheitsgewerkschaften in der Sozialen Marktwirtschaft zur Verfügung haben.

0. Einleitung

„60 Jahre Soziale Marktwirtschaft" in Deutschland bietet Stoff für Feierstunden und Gele-genheit für Nachdenklichkeit, Rückblicke wie Gedanken zu Perspektiven. Alter als jene Wirtschaftsordnung sind allerdings wesentliche gewerkschaftliche Organisations- und Handlungsansätze — die Einheitsgewerkschaften und die zweigleisige betriebliche Ebe-ne¹ aus Betriebsrat und Gewerkschaft - die bereits ab Ende 1944 in den nicht mehr um-kämpften befreiten Gebieten² Praxis wurden.

Während die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zunächst auf betriebliche und allenfalls örtliche Organisations- und Arbeitsformen beschränkt wurden³, suchten die ge-werkschaftlichen Akteure so bald als möglich übergreifende Kontakte sowie Handlungs-ansätze. Man kann festhalten, dass bald drei Stränge parallel liefen:

- die betriebliche (betriebsrätliche) Arbeit mit dem Versuch, wieder funktionierende Ar-beitseinheiten zu schaffen und erträgliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten sowie die Minderung bzw. möglichst Verhinderung von Demontagen,
- die Entwicklung erster gewerkschaftlicher Strukturen einschlieglich Sammlung überle-bender Akteure der Zeit vor 1933
- und in verschiedenen Kreisen eine auflebende wie im Rahmen der Möglichkeiten öf-fentlich werdende Diskussion fiber die Wirtschaftsordnung.

Wichtig ist dabei im Kontext dieses Beitrags, dass mit den dann gefällten Entscheidungen fiber die Grundzüge des Wirtschaftssystems auch Grundfragen zu den Handlungsoptio-nen der Gewerkschaften festgelegt wurden: eine Politik umfassender Sozialisierung der Unternehmen hätte alle Akteure unter deutlich anderen Rahmenbedingungen arbeiten lassen.

Hier sollen Beispiele fer Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in der bundes-deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur dargestellt werden. Dabei geht es nicht um eine rein zeitgeschichtliche Betrachtung, sondern in erster Linie um die grundsätzli-che Darstellung möglicher gewerkschaftlicher Handlungsspielräume in der Sozialen Marktwirtschaft und entsprechende Perspektiven fer die nähere Zukunft. Beim Vergleich mit der Praxis ist allerdings zu berücksichtigen, dass weitere Determinanten gewerk-schaftliches Agieren beeinflussen:

- so die jeweiligen Diskussionsverläufe in gewerkschaftlichen Gremien,
- die dabei vorgenommene Einschätzung der strategischen und politischen Spielräume,
- die innergewerkschaftliche und/oder öffentliche Mobilisierungsfähigkeit,
- die Priorisierung von Zielen,
- oder die Bewertung der jeweiligen Durchsetzungschancen.

Damit wird die Spannweite der Basis fer Handlungsoptionen angedeutet, aber nicht ge-klärt, wie weit diese auch jeweils realisiert werden. Insgesamt bietet die Themenstellung — mit einem deutlichen Schwerpunkt auf den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften⁴ - Raum fer ein Thema, das in jüngerer Zeit offenbar weni-ger im Mittelpunkt stand.

Forschungs- und Publikationsstand

Forschungsarbeit als Gewerkschaftsforschung und „Institutionenkunde" sei nach aktueller Einschätzung seit den 1980er Jahren eher wenig relevant, resiimiert jiingst der Arbeits- kreis „Historische Forschung zur Arbeitswelt"⁵. Auch die aktuelle öffentliche Diskussion zur Situation der Sozialen Marktwirtschaft, bis hin zu sozialethischen Stellungnahmen⁶, hat eher andere Schwerpunkte, die sich aus den gegenwärtigen Krisenerscheinungen ableiten und breiter auf die Arbeitswelt sowie strukturelle Fragen schauen. Die Jahre zwi-schen ca. 1950 und 1970 bieten dagegen ein Reihe grundlegender sowie zeitaktueller Publikationen zu Fragen der Sozialen Marktwirtschaft und Gewerkschaften in diesem Kontext. Allein aus christlich-sozialer Sicht haben sich in diesem Zeitraum insbesondere Nell-Breuning⁷, Dirks, oder Gewerkschafter bzw. Politiker wie Föcher, Arnold und Kaiser dazu geäullert, auf sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Seite prägten die Diskussi- onen um die Neupositionierung der SPD und parteiübergreifend die Entwicklung des Grundsatzprogramms des DGB von 1966 die Diskussion. In diesem Programm wurde die Soziale Marktwirtschaft aufgenommen, in die DGB-Positionierung einbezogen und durchaus positiv beschrieben, denn sie ,,... hat einen hohen materiellen Wohlstand be-wirkt. Die soziale Regulierung vor allem durch die Gewerkschaften — hat gewährleistet, dass breite Bevölkerungsschichten an diesem Wohlstand teilhaben konnten."⁸

Aktuell sind dagegen Gewerkschaften in Beziehung zu Parlament und Regierung eher mit Blick auf ihr Verhalten im Bundestagswahlkampf 2009 im Blickfeld - mithin auch an der Themenstellung - berücksichtigt man die potenzielle gewerkschaftliche Aktionsbreite⁹. Perspektiven mit einer mittleren Reichweite leiten sich daraus jedoch eher selten ab, mehr tagesaktuelle Bewertungen, beispielsweise begleitend zu Koalitionsverhandlungen.

Zur Rolle der Christlich-Sozialen und insbesondere der CDU-Sozialausschüsse als früh-zeitig und nach Positionsklärung nachhaltig der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Arbeitnehmerorganisation und hier insbesondere von führenden Personen wie Blüm, Katzer und jüngst Laumann gibt es eher wenige umfassendere Selbstzeugnisse¹⁰, die die Positionierung darlegen. Der Dissertation von Gundelach sowie den Publikationen von Uertz und Focke kann man wichtige Hinweise zu den Diskussionen und Auseinanderset-zungen besonders des christlich-sozialen Flügels zur Verständigung auf die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell entnehmen¹¹, der dann offenbar innerhalb der Ge-werkschaften als Promotor der Sozialen Marktwirtschaft samt Mitbestimmungsidee eine besondere Rolle gespielt und damit Sozialisierungsbestrebungen weitgehend die Spitze nahm: „So entsprach das neue, 1963 verabschiedete Grundsatzprogramm auch durch-aus ihren Erwartungen. Sein weitgehend pragmatischer Inhalt liell vermuten, dall der DGB zumindest seinen vorläufigen Frieden mit der momentanen Wirtschaftsordnung ge-macht hatte"¹².

1. Ausgangspunkte

1.1. Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft wurde als wirtschaftstheoretisches Modell in Grundzügen be-reits vor dem Zweiten Weltkrieg entwickelt und wurde unter diesem Begriff handlungslei-tendes Modell für die westdeutsche Wirtschaftpolitik der Nachkriegszeit. Mallgeblich war dabei die Freiburger Schule, am Ordoliberalismus orientiert, die die freie Marktwirtschaft um wesentliche Elemente ergänzte. Die marktwirtschaftlichen Kernelemente Wettbe-werbsfreiheit, Privateigentum an Produktionsmitteln und Vertragsfreiheit — sämtlich mit dem Ziel effizienten Wirkens ökonomischer Kräfte — werden bei der Sozialen Marktwirt-schaft gleichgewichtig ergänzt um die Forderung nach einem deutlichen staatlichen Ord-nungsrahmen zur Sicherung einer Wettbewerbsordnung und Verhinderung von Monopo-len und Kartellen sowie einer staatlich verantworteten sozialen Absicherung zentraler Le-bensrisiken.

Das gedankliche Modell, ausgehend von der Kooperation in der Freiburger Schule für Nationalökonomie und ursprünglich durch persönliche Bindungen der Evangelischen Kir- che nahestehend, „... soll in den Jahren 1932/33 letztlich zufällig dadurch entstanden sein, dass der Okonom Walter Eucken (1891 - 1950) sowie die Juristen Franz Böhm (1895 - 1977) und Hans Grollmann-Doerth (1894 - 1944) an derselben Fragestellung nach der Rolle privater Macht in einer freien Gesellschaft arbeiteten"¹³.

Das Grundgesetz legt inhaltlich aufgrund wesentlicher Staatszielbestimmungen ein-schlielllich einiger Sätze zu Privateigentum nahe, dass es im besonderen Malle mit einer grundsätzlich marktwirtschaftlichen Ordnung zusammen gedacht wurde. Gleichzeitig gilt: „Mit dem Sozialstaatsgebot soll der Staat für den Ausgleich zwischen sozial Schwachen und sozial Starken sorgen und die Existenzgrundlagen der Bürger sichern."¹⁴ Ausgangs-punkt ist dafür Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Damit haben Bund und Länder grundsätzlich die Verpflichtung, im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft sowohl einen diese garantie-renden staatlichen Ordnungsrahmen zu sichern, als auch aktiv Sozialpolitik zu betreiben.

Generell gilt also hier, dass das demokratische politische System und die Marktwirtschaft zu einem freiheitlichen Ordnungszusammenhang gestaltet werden. Beide Teilsysteme sind Handlungsfelder von DGB und Gewerkschaften, die als arbeitsweltbezogene wie politische Akteure tätig sind, denn es werden Arbeits- und Lebensbedingungen abhängig Beschäftigter beeinflusst und deren Selbsthilfeorganisationen in ihrer Arbeit grundgesetz-lich geschützt. Daher sieht Nell-Breuning die Gewerkschaften zunächst in einer starken Stellung. „Marktwirtschaft, „...in deren Ideologie für sie <die Gewerkschaften> kein Platz ist, in der man sie aber gewähren lällt, ja sogar mit dieser Ideologie eklatant widerspre-chenden Prärogativen Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht u. a. m. ausstattet, ist für die Gewerkschaften ein geradezu paradiesischer Zustand."¹⁵ Nell-Breuning macht damit auf einen scheinbaren Widerspruch aufmerksam, denn einerseits sollen Kartelle verhindert werden, andererseits scheinen sie hier geschützt zu sein.

[...]

¹ betriebliche Gewerkschaftsakteure auf der Basis freiwilliger Mitgliedschaften und Be-triebsräte als gewählte RepräsentantInnen aller Beschäftigten; letztere heute wie nach dem 1. Weltkrieg jeweils auf gesetzlicher Grundlage (Betriebsverfassungsgesetz bzw. das frühere Betriebsrätegesetz von 1920)

² So im November 1944 in Aachen als erster Groastadt, in der wie häufiger CDU und DGB lokal parallel entstanden.

³ Gewerkschaftsarbeit musste jeweils von den Alliierten genehmigt werden.

⁴ Diese Schwerpunktsetzung erscheint sinnvoll, denn die DGB-Gewerkschaften haben ca. 6,5 Mio Mitglieder und ca. 70% der erfassten Betriebsratsmitglieder, die anderen Or-ganisationen zusammen vertreten ca. 1,8 Mio. Mitglieder.

⁵ Mündliche Berichterstattung auf der Fachtagung „Arbeitswelten und Arbeitsbeziehungen als Gegenstand historischer Forschung — neue Perspektiven auf die Gewerkschaftsge-schichte" am 08./09.10.2009 in Bonn, ausgerichtet von Friedrich-Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung

⁶ Zum Beispiel: Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.): Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive, Gütersloh, 2008

⁷ Beispielsweise: Nell-Breuning, 0. von: Die wirtschaftspolitischen Grundsätze des DGB in der Perspektive der katholischen Soziallehre, in: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung im DGB-Grundsatzprogramm. Referate einer öffentlichen Tagung der DGB-Bundesschule Bad Kreuznach am 4. und 5. April 1966, o. 0. (Düsseldorf), 1966 (Sonderdruck aus: Gewerk-schaftliche Monatshefte, Juni 1966), S. 26 — 39 Nell-Breuning, 0. von: Gewerkschaften in der "aufgeklärten Marktwirtschaft", Freiburg, 1972, in: Stimmen der Zeit 189. wieder abgedruckt in: Der Mensch in der heutigen Wirt-schaftsgesellschaft, München, 1975, S. 76ff Dirks, W.: Die geschichtliche Aufgabe der Gewerkschaften in unserer Zeit. Stuttgart, 1961 (Vortrag, herausgegeben vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr) Föcher. M.: Unsere Stellung zu den deutschen Gewerkschaften, in: Landessozialauss-chull der CDU (der britischen Zone): ERSTE REICHSTAGUNG der gesamtdeutschen Sozialausschüsse der CDU/CSU in Herne in Westfalen am 28., 29. und 30. November 1947, Köln, 1948 (unveränderter Nachdruck, Mönchengladbach, ca. 1995), S. 6ff Arnold, K.: Die politische Sendung der Arbeiterschaft, , in: Landessozialausschull der CDU (der britischen Zone): ERSTE REICHSTAGUNG der gesamtdeutschen Sozialaus-schüsse der CDU/CSU in Herne in Westfalen am 28., 29. und 30. November 1947, Köln, 1948 (unveränderter Nachdruck, Mönchengladbach, ca. 1995), S. 13ff

⁸ Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand (Hrsg.): Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Beschlossen auf dem 5. Aullerordentlichen Bun-deskongrell am 13. — 16. November 1996 in Dresden, Düsseldorf, 1996, S. 19

⁹ vgl. 2. und 3.

¹⁰In Buchform vor allem: Blüm, N.: Gewerkschaften zwischen Allmacht und Ohnmacht. Ihre Rolle in der pluralisti- schen Gesellschaft, Bonn/Stuttgart, 1979 Köppinger, P. H.: Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Ordnungspolitik aus der Sicht christlicher Soziallehre, Königswinter, 1979 Katzer, H. (herausgegeben von Fink, U.): Partnerschaft statt Klassenkampf, Köln/Graz/Wien, 1989 Laumann, Karl-Josef (Hrsg.) Würde — Teilhabe — Gerechtigkeit. Eine christlich-soziale Agenda für das 21. Jahrhundert, München, 2009 Schröder, W.: Gewerkschaftspolitik zwischen DGB, Katholizismus und CDU. 1945 bis 1960. Katholische Arbeiterführer als Zeitzeugen in Interviews, Köln, 1990, dazu zahlreiche als Redemanuskripte vorliegende Beiträge zu Wirtschaftsordnung und Mitbestimmung von Bernhard Tacke, stellvertretender DGB-Vorsitzender 1956 —1972, im Archiv des DGB/Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

¹¹ Gundelach, H.: Die Sozialausschüsse zwischen CDU und DGB. Selbstverständnis und Rolle 1949 — 1966, Bonn, o. J. (1983, Dissertation) Focke, F.: Sozialismus aus christlicher Verantwortung. Die Idee eines christlichen Sozia- lismus in der katholisch-sozialen Bewegung und in der CDU, Wuppertal, 1978 Uertz, R.: Christentum und Sozialismus in der frühen CDU, München, 1985

¹² Gundelach, S. 310

¹³ http://www.insm.de/insm/Wissen/Lexikon/f/Freiburger-Schule.html, 18.10.2009

¹⁴ http://www.sozialpolitik.com/webcom/show_quiz.php/_c-122/_q-2/i.html, 19.10.2009

¹⁵ Nell-Breuning, 1975, S. 80